Startschuss für die Anhörung der neuen EU-Kommissare im EU-Parlament — Erst nächsten Dienstag sind alle durch








Die erste EU-„Außenminis- terin“ Catherine Ashton will die europäische Außenpolitik mit „Führungsstärke“ und „Partnerschaftsgeist“ weiterentwickeln. Bei ihrem Hearing vor dem Außenpolitischen Ausschuss im Europaparlament in Brüssel betonte sie, dass in der EU-Außenpolitik wirtschaftliche und militärische Elemente zusammengeführt werden müssen. Sie wolle in der Ukraine und im Kaukasus wegen deren Bedeutung für die Energieversorgung aktiv tätig sein. In Bosnien-Herzegowina müsse das politische Patt überwunden werden und die EU habe angesichts der Krisenherde Führungsstärke zu zeigen. Ihre Themenfelder seien zudem die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, die Menschenrechte und der Klimawandel.
„Vorsichtig, ruhig, klar und überzeugend“ präsentierte sich die Labour-Politikerin ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser. „Pragmatische Ansätze“ attestierte ihr der sozialdemokratische Vizefraktionschef Hannes Swoboda. Ihr Auftritt bietet „keinen Enthusiasmus, aber eine Arbeitsgrundlage“ befand CDU-EU-Abg. Elmar Brok.
Der designierte Wirtschafts- und Währungskommissär Olli Rehn will eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Seine Prioritäten für den Wiederaufschwung — eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die Stabilisierung der Staatshaushalte und die globale Kooperation in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die Krise zeigte auch, dass „wir es mit einem Vakuum bei der Überwachung systemimmanenter Risken im Finanzbereich zu tun haben“.



Neues Volksblatt - EU-Außenpolitik: Ashton will mehr Führungsstärke