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Die EU, der Balkan und Österreich

Erstellt von bullfire, 26.03.2006, 11:04 Uhr · 10 Antworten · 734 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
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    Die EU, der Balkan und Österreich

    "Auch der Balkan ist Europa"

    Analyse: EU-Erweiterungsstopp?


    Der Widerstand gegen einen Beitritt der Türkei verschlechtert auch die Aussichten der Staaten des (West-)Balkan - Von Hans Rauscher


    Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor wenigen Tagen Klartext geredet: "Der Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage". Aber nicht nur der Sonderfall Türkei, sondern auch der Balkan steht plötzlich wieder auf der Kippe. Stoiber machte sich dafür stark, nach Kroatien, Bulgarien und Rumänien, die praktisch schon "drinnen" sind, keine weiteren Balkanstaaten mehr aufzunehmen.

    Das würde den Rest von Ex-Jugoslawien, also Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien betreffen, denen man beim Gipfel von Thessaloniki 2003 eine "europäische Perspektive" in Aussicht gestellt hat. Sie gelten als "potentielle Beitrittskandidaten". Mazedonien hat seit Dezember vergangenen Jahres sogar schon den Status eines "offiziellen Beitrittskandidaten", weil man damit die friedliche Lösung des ethnischen Konflikts mit der albanischen Minderheit belohnen (und als Beispiel für die anderen herausstreichen) wollte.

    Verzögerung um ein Jahr

    Kroatien, Bulgarien und Rumänien sind auch offizielle Kandidaten, die Verhandlungen laufen bereits. Aber zumindest bei Rumänien und Bulgarien, die 2007 beitreten sollen, droht eine Verzögerung um mindestens ein Jahr, weil Korruption und organisierte Kriminalität keineswegs unter Kontrolle sind.

    Der rumänische Präsident Traian Basescu kritisierte, die eigene Regierung, die "verschiedenen Interessegruppen" spezielle Vergünstigung gewährt habe und sprach davon, dass "die Mafia bereits den Tisch der Regierung erreicht habe".

    In Bulgarien weisen unabhängige Beobachter darauf hin, dass Auftragsmorde auf den Straßen zugenommen haben und die Korruption im Ansteigen ist.

    Mitte Mai wird die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu entscheiden haben, ob Rumänien und Bulgarien noch ein Jahr länger warten müssen.

    Kroatien liegt derzeit noch gut im Rennen, nachdem der Kriegsverbrecher Gotovina geschnappt wurde, aber auch hier ist noch längst nicht alles im rechtssstaatlichen Lot.

    Aussicht auf Beitritt stabilisiert

    Wie überall auf dem Balkan und zum Teil auch in Ländern, die bereits Mitglieder sind. Die Schwierigkeit der weiteren EU-Erweiterung besteht zunächst darin, dass die Aussicht auf den Beitritt diese Länder wirtschaftlich und politisch stabilisiert, was im höchsten Interesse der EU ist. Andererseits ist aber klar, dass viele davon frühestens erst in einer Generation wirklich den (west)europäischen Normen und Standards entsprechen.

    Schwarzes Loch

    Stößt man diese Länder als "zu balkanisch" zurück, fallen sie (zurück) in ein schwarzes Loch von Kriminalität, ethnischen Konflikten und Verelendung, was niemand wünschen kann. Ein Wiederaufflackern der ex-jugoslawischen Kriege ist dann nicht ausgeschlossen. Nimmt man aber diese Länder binnen sechs, sieben, zehn Jahren herein, und viel länger sollte man sie nicht warten lassen, bringt man sie zwar in einer Zone der Stabilisierung und Zivilisierung, holt sich damit aber Gesellschaften, die auch dann noch nicht in Richtung Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten voll "transformiert" sein werden.

    Österreich profitiert

    Aber auch die EU ist in keinem guten Zustand. Sie ist politisch richtungslos, wirtschaftlich reformschwach, und ihre Bevölkerungen fühlen sich überfordert von etwas, das man als "Beitrittsautomatismus" bezeichnet. Nicht noch mehr herein! Wirtschaftlich ist das gerade für Österreich kein Argument. Die heimische Wirtschaft hat unendlich von der Osterweiterung und der Perspektive vieler Länder auf sie profitiert. Banken, Versicherungen und auch Industriebetriebe kaufen fast täglich Unternehmen in Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Albanien usw. und beziehen einen Großteil ihrer Gewinne von dort.

    Die Balkanländer kommen zum Handkuss


    Aber die Ablehnung der (zu raschen) Erweiterung ist ein Faktor im politischen Leben und entsprechend reagierten wichtige europäische konservative Parteien. Die niederländischen Christdemokraten schrieben in einem Grundsatzpapier, für Länder wie die Türkei, Kroatien oder Mazedonien sei kein Platz mehr in der EU. Ähnlich die französischen Gaullisten, bzw. ihr Hoffnungsmann Nicolas Sarkozy. Die massivste Ablehnung richtet sich dabei natürlich gegen die Türkei - vor allem seit man sich die gesellschaftliche Realität dort genauer ansieht. Aber die Balkanländer kommen mit zum Handkuss.

    Pfeiler der österreichischen EU-Politik

    Prompt tauchte auch ein neuer Begriff auf. Beitrittskriterien seien jetzt nicht nur die politische und wirtschaftliche Reife der Kandidaten, sondern auch die "Aufnahmekapazität" der EU selbst. Mitte März beschloss das Europäische Parlament, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung (bis Ende des Jahres) einer Definition zu beauftragen, was "Aufnahmefähigkeit" konkret bedeutet – finanziell, aber auch politisch-gesellschaftlich. Ein Versuch, Zeit zu gewinnen, aber auch, die Entwicklung wieder unter Kontrolle zu bringen.

    Gleichzeitig wird von verschiedenen Politikern vorgeschlagen, durchaus auch Ländern wie Kroatien einen Status anzutragen, der unterhalb der Vollmitgliedschaft liegt. Damit wäre nicht nur ein Pfeiler der österreichischen EU-Politik, die auf die Integration des Westbalkan setzt (nachdem man blöderweise bei der Aufnahme der unmittelbaren Nachbarn gebremst hat), in Gefahr. So wüst die Verhältnisse zur Zeit etwa noch in Serbien sein mögen (mit 80.000 Menschen beim Begräbnis des Kriegsverbrechers und Zerstörer Serbiens, Milosevic), so gefährlich wäre es, diese Länder wieder der Radikalisierung zu überlassen.
    25. März 2006
    12:00 MEZ
    http://derstandard.at/?url=/?id=2388773
    __________________________________________________ _



    Gibt es nun doch noch die privilegierte Partnerschaft statt der EU – Vollmitgliedschaft für einige Balkanländer?

  2. #2
    FtheB
    Gibt es nun doch noch die privilegierte Partnerschaft statt der EU – Vollmitgliedschaft für einige Balkanländer?
    Das ist ja nun den Maximum, was man solchen Bananenrepubliken zugestehen kann. Slowenien und Griechenland sollten wieder aus der EU gefeuert werden. 8)

  3. #3
    Avatar von Vasile

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    4.031
    Ich verstehe nicht warum Stoiber meint, Kroatien sei schon drinnen. Während Rumänien und Bulgarien den Beitrittsvertrag schon unterschrieben hat, hat das Kroatien nicht getan und es besteht keine Garantie dass Kroatien in 2009 beitreten wird.

  4. #4
    Avatar von Sousuke-Sagara

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    7.770
    Die EU ist doch eh nichts weiter als ein schlechter Witz.

  5. #5
    Avatar von BitterSweet

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    984
    Zitat Zitat von Heishiro_Mitsurugic
    Die EU ist doch eh nichts weiter als ein schlechter Witz.
    hmmm

  6. #6
    Rehana
    Zitat Zitat von Heishiro_Mitsurugic
    Die EU ist doch eh nichts weiter als ein schlechter Witz.

    Warum?

  7. #7
    USA
    Avatar von USA

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    21.01.2006
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    922
    Wäre Österreich nicht EU-Präsident, hätte die es auch nix zu melden.

  8. #8
    Avatar von Sousuke-Sagara

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    30.08.2005
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    7.770
    Zitat Zitat von aj-she
    Zitat Zitat von Heishiro_Mitsurugic
    Die EU ist doch eh nichts weiter als ein schlechter Witz.

    Warum?
    An sich ist die EU ein gutes Konzept, aber der Beitrittswahn macht doch wirklich alles zu nichte. Was habe ich als zukünfiger deutscher Steuerzahler von der EU. Den ehemaligen Ostblock durchzufüttern und desswegen mehr Steuern zu zahlen? Also darauf kann und will ich gerne verzichten!

  9. #9
    Avatar von BitterSweet

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    984
    Marka je bila zakon...

  10. #10

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    3.755
    Die Eu braucht den Balkan, ohne den Balkan wird die Eu scheitern.

    Ich denk weil die Balkanstaaten, einen niederigen BIP haben und qualifizierte Leute, für den Balkan ists 100% ein gute PArtie da die Investitionen steigern werden.

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