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EU-Beitritt Kroatien zum 1.7.2013

Erstellt von frank3, 21.12.2012, 00:37 Uhr · 1.092 Antworten · 68.890 Aufrufe

  1. #1031

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    So jung und schon von Sanktionen bedroht...

    EU erhöht Druck auf Kroatien wegen Umgang mit Kriminellen

    Im Streit um die Auslieferung des früheren Geheimdienstlers Josip Perkovic droht die EU dem Neu-Mitglied Kroatien mit einer Blockade von Finanzhilfen. Perkovic gilt als Drahtzieher eines Auftragsmordes in Deutschland.

    Das jüngste EU-Mitglied Kroatien hat Brüssel schon früh verärgert: Nur zwei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 verabschiedete Zagreb eine umstrittene Gesetzesänderung, die die Auslieferung von mutmaßlichen Verbrechern verbietet, wenn die Straftat vor dem 7. August 2002 begangen worden war. Kroatien habe "einseitig die Spielregeln geändert", kritisierte Gunther Krichbaum, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, im DW-Interview.

    EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die kroatische Regierung auf, die Bestimmungen zum Europäischen Haftbefehl "alsbald" und "umfänglich" umzusetzen. In der Nacht von Freitag auf Samstag (23.-24. August 2013) läuft das Ultimatum der Kommission ab: Bis dann solle der kroatische Justizminister Orsat Miljenic verbindlich erklären, dass die Gesetzesänderung zurückgenommen wird.


    Die Rückabwicklung des Gesetzes müsse "bis zum frühen Herbst" abgeschlossen sein, so Reding in einem Schreiben, das auch Journalisten einsehen konnten. Sollte dies nicht passieren, werde die EU-Kommission "alle Handlungsoptionen prüfen", die ihr zur Verfügung stehen: Unter anderem ist die Rede von der teilweisen Blockade von Finanzhilfen.
    Die umstrittene Gesetzesänderung schützt den pensionierten Geheimdienstoffizier Josip Perkovic und weitere 20 in Kroatien lebende mutmaßliche Straftäter vor der Auslieferung.


    Jagd auf "innere Feinde"

    Perkovic war früher ein hochrangiger Offizier des gefürchteten jugoslawischen Dienstes der staatlichen Sicherheit (Uprava drzavne sigurnosti - UDBA). Die Geheimpolizei der kommunistischen Machthaber war ständig auf der Jagd nach sogenannten "inneren Feinden" Jugoslawiens und politisch aktiven Emigranten.

    Die UDBA, namentlich auch Josip Perkovic, wird unter anderem für den Mord am kroatischen Dissidenten und ehemaligen Erdöl-Unternehmer Stjepan Djurekovic verantwortlich gemacht. Das Verbrechen geschah 1983 im bayerischen Wolfratshausen. Obwohl die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit 2009 die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstlers verlangt, passierte bislang nichts. Während sich viele Beobachter im Ausland fragen, warum Kroatien mutmaßliche Kriminelle schützt, lebt Perkovic unbehelligt in einem Zagreber Nobel-Viertel.

    Alte Wunden in Kroatien

    Der Fall Perkovic hat in Kroatien alte Wunden wieder aufgerissen. Es geht um die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und um die Frage, wieso der ermordete Djurekovic den kommunistischen Machthabern ein Dorn im Auge war. Der kroatische Enthüllungsjournalist Zeljko Peratovic behauptet im Gespräch mit der DW, Djurekovic sei vor allem eine Gefahr für die Karriere des Politikers Mika Spiljak gewesen, der Ende 1983 turnusgemäß die Führung des jugoslawischen Staates übernehmen sollte.
    Eine Korruptionsaffäre beim kroatischen Erdöl-Unternehmen INA, in die sein Sohn verwickelt war, habe ihm im Weg gestanden, sagt Peratovic. "Der Unternehmer Djurekovic sollte im Korruptionsskandal aussagen", so der Journalist. "Spiljak Senior soll Angst bekommen haben, dass dieser über die illegalen Praktiken seines Sohnes auspackt und dadurch die Karriere des Vaters gefährdet." Damit das alles nicht passiert, habe die politische Führung des damaligen Jugoslawien dem Geheimdienst UDBA den Befehl zum Mord an Djurekovic gegeben, sagt Peratovic. "Nach dem Mord wurde Spiljak tatsächlich jugoslawischer Präsident. Und der Geheimdienstler Josip Perkovic stieg auf zum Chef der kroatischen UDBA“.
    Der kroatische Historiker Ivo Banac behauptet im DW-Gespräch, es gebe keine Zweifel daran, dass die UDBA "eine Schlüsselinstitution in dem kommunistischen totalitären System“ Jugoslawiens war. Die UDBA kontrollierte die Gesellschaft mit Hilfe der Medien und eines dichten Netzes an Informanten, so Banac.

    Hüter von Tudjmans Geheimnissen?

    Doch wieso tut sich Kroatien heute so schwer mit der Auslieferung eines ehemaligen Vertreters dieses gefürchteten Geheimdienstes? Im neuen EU-Mitgliedsland wird in den Medien darüber gesprochen, dass Perkovic nach einer Auslieferung unbequeme Geheimnisse über kroatische Politiker und die verdeckten Aktionen der kroatischen und jugoslawischen Geheimdienste verraten könnte. Er soll angeblich in den 1990er Jahren sehr enge Beziehungen zum früheren kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman gepflegt haben. Nachdem Kroatien 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, war ausgerechnet Perkovic dafür zuständig, den Geheimdienst des jungen Staates aufzubauen und zu führen. Heute sei er immer noch gut vernetzt mit ranghohen Politikern, gibt Enthüllungsjournalist Peratovic zu bedenken.
    Er wisse tatsächlich einiges über "viele wichtige Leute in Kroatien", sagte Perkovic neulich im Interview für eine kroatische Tageszeitung. Seine Worte klangen wie eine Drohung. Es gebe immer noch ein aktives Netz, das die Interessen der Seilschaften der Vergangenheit schütze, kritisiert Historiker Banac. Er hofft, dass der Druck aus dem Westen "eine Art Katalysator in der Auseinandersetzung mit den Leichen im Keller der kroatischen Geschichte“ sein kann.

    EU erhöht Druck auf Kroatien wegen Umgang mit Kriminellen | Europa | DW.DE | 21.08.2013



    ----------------------------------------------------------------------------------------------------

    Lt. einer Meldung von RTL HR ist ein Ultimatum der EU-Kommission, in der Kroatien sich dazu äußern soll wie man weiter verfahren möchte und wann ein entsprechende Rücknahme des Gesetzes eingeleitet wird, ohne Antwort der kroat. Justizministers, abgelaufen.

    Sollte die EU hier Massnahmen einleiten, wäre dies wohl die schnellste rote Karte für ein Neumitglied, sein Gründung dieses Vereins....D

  2. #1032

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    neka neka, bravo eu, udri bandu udbašku

  3. #1033

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    Zitat Zitat von Junuz_Đipalo Beitrag anzeigen
    neka neka, bravo eu, udri bandu udbašku
    Zanimljivo ce bit...

    Perkovic je ocigledno imao dvije karijere, kao mnogi Udbasi: Jednu u SFRJ ubijajuci "svoje", drugu u Republici Hrvatskoj, organizirajuci "svoje"...

  4. #1034

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    vor 2 Stunden via Handy





    Ukoliko se EU odluči za treću turu novčane pomoći Grčkoj, to će se i kod nas osjetiti. Ova treća financijska šprica koja ide direktno u Grčku guzičetinu, teška je 11 milijardi eura a mi smo kao članica EU dužni sudjelovati sa uplatom od oko cca 37 milijuna eura (280 milijunaca kuna). Da, zvuči ka vic a nije. Mi pomažemo posrnuloj Grčkoj?

    Ja sam na tevejcu pogleda 4 tone dokumentaraca sa životinjama, al nikad nisam vidio da ranjena antilopa primi gladnog lava pod pazuhe pa ga diže na noge, nisam vidio ni da tuljan gura morskog psa jer se ovom neda mavat perajčinama, nit sam vidio da pile krilima šamara orla, nit sam vidio da prase ima pregaču na sebi i oštri noževe za jutarnje kolinje… al eto… izgleda da ću vidjeti gdje mi pomažemo posrnulo grčko gospodarstvo.

    Nisam siguran, al mislim da ovog nije bilo ni u Alan Fordu. Jeblo me zvono na vratima općine... parodija je go kurac za sve ovo...

  5. #1035

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    Zitat Zitat von Machiavelli Beitrag anzeigen
    Zanimljivo ce bit...

    Perkovic je ocigledno imao dvije karijere, kao mnogi Udbasi: Jednu u SFRJ ubijajuci "svoje", drugu u Republici Hrvatskoj, organizirajuci "svoje"...
    jedan od mnogih
    prvo za crvene drugove radio
    da bi poslje za crvene drugove radio koji su crvenu knjižicu zamjenili s hadezeovskom i brže bolje otrčali u crkvu da se u starim godinama još krste...

  6. #1036
    Avatar von DZEKO

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    AW: EU-Beitritt Kroatien zum 1.7.2013

    Gužve na graničnom prijelazu u Bosanskoj Kostajnici
    Komšije iz Evrope dolaze po voće, povrće, benzin, pivo

    Gužve na granici: Mnogo automobila s hrvatskim registracijama, mahom iz Zagreba i Siska

    http://www.avaz.ba/vijesti/teme/koms...ce-benzin-pivo

  7. #1037
    Avatar von Cobra

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  8. #1038
    Avatar von Saric

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  9. #1039
    Avatar von leptirica

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    Keine Auslieferungen? EU droht Kroatien mit Sanktionen - news.ORF.at

    Kein Geld mehr von der EU?

    Kaum ist Kroatien per 1. Juli der EU beigetreten, hat das Neo-Mitgliedsland die Europäische Gemeinschaft auch schon zutiefst verärgert: Kroatien weigert sich, Kriminelle, die in EU-Staaten gesucht werden, auszuliefern. Nachdem Zagreb am Freitag ein Ultimatum ungenützt verstreichen hat lassen, droht EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag mit dem Stopp von Fördergeldern. Kroatien reagierte empört auf die Drohungen und will von seiner Position nicht abrücken.


    „Verstoß trifft mitten ins Herz“

    Als einen „Vetrauensbruch“ und eine „Verletzung der europäischen Justizzusammenarbeit“ hat die EU-Kommission am Montag das Verhalten Kroatiens bezeichnet, international gesuchte Kriminelle nicht auszuliefern. Die EU macht nun ernst und denkt laut über das Einfrieren der Finanzhilfen und eine Verzögerung des Schengen-Beitritts nach.
    Auf Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde die EU-Kommission bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche über mögliche Schritte gegen Kroatien wegen Verstoßes gegen EU-Recht beraten. Das kündigte Redings Sprecherin am Montag in Brüssel an, nachdem Zagreb eine von der EU-Behörde gesetzte Frist für Zugeständnisse am Freitag verstreichen hat lassen. Brüssel verlangt, dass Kroatien die Regeln des Europäischen Haftbefehls befolgt und Kriminelle ausliefert, die in anderen EU-Staaten gesucht werden.
    „Das ist keine Kleinigkeit“

    Die Sprecherin Redings bezeichnete es als „Vertrauensbruch“, dass nur wenige Tage vor der Aufnahme des Landes in die Europäische Union am 1. Juli ein Gesetz vom kroatischen Parlament beschlossen wurde, das vor August 2002 begangene Verbrechen von dem Haftbefehl ausschließt. „Das ist keine Kleinigkeit für uns“, sagte die Sprecherin. „Dieser Verstoß gegen das EU-Recht trifft mitten ins Herz der europäischen Justizzusammenarbeit.“
    Ex-Geheimdienstoffizier wird gesucht

    Die von Kroatien nach Zustimmung aller EU-Länder zur Aufnahme des Landes noch beschlossene Sonderregelung betrifft nicht nur die Zeit der Balkan-Kriege (1991 bis 1995), sondern auch den Fall des früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perkovic, dessen Auslieferung von Deutschland gefordert wird. Die deutschen Behörden suchen Perkovic wegen eines Mordes an dem kroatischen Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 - noch zu jugoslawischen Zeiten - im bayerischen Wolfratshausen.
    Neben Perkovic betrifft diese Sonderregelung der Nichtauslieferung nach Medienberichten noch knapp 20 weitere mutmaßliche Kriminelle, die vor allem in Österreich, Slowenien und Deutschland wegen Mordes, Vergewaltigung, Drogen- und Menschenhandels gesucht werden. Die Geheimdienste Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt.
    Haftbefehl für Taten nach 2002 gültig

    Dem neuen Gesetz nach kann Kroatien nur Verdächtige an andere EU-Staaten ausliefern, wenn die Verbrechen nach August 2002 begangen wurden, als der Europäische Haftbefehl in Kraft trat. Das kroatische Justizministerium hielt in einer Stellungnahme fest, dass eine solche Regelung auch in fünf anderen EU-Staaten gelte, unter ihnen auch Österreich. Außerdem bereite man eine Änderung der Verfassung vor, aus der die Verjährung von politischen Morden gestrichen werden soll, rechtfertigte sich das Ministerium.
    Die Verfassungsänderung ist in Kroatien jedoch umstritten. Der Koalitionspartner der regierenden Sozialdemokraten, die Volkspartei (HNS), ist strikt dagegen. Laut Medienberichten soll die HNS von Außenministerin Vesna Pusic auch drohen, die Koalition wegen der „Lex Perkovic“, wie kroatische Medien sie genannt hatten, zu verlassen, was Pusic jedoch nicht bestätigen wollte. Pusic sagte am Montag in Zagreb, dass Kroatien zuerst die „Lex Perkovic“ ändern und dann erst eine Initiative starten solle, die Bestimmungen für den Haftbefehl zu ändern.
    Maßnahmen nach Artikel 39 Beitrittsvertrag

    Da die Regierung in Zagreb somit der Forderung Redings nach einer korrekten Anwendung des Europäischen Haftbefehls nicht nachgekommen ist und eine am Freitag ausgelaufene Frist für eine Stellungnahme ohne Antwort verstreichen ließ, will die EU-Justizkommissarin das Thema in der kommenden Woche im Kreis ihrer Kollegen zur Sprache bringen - und über mögliche Strafmaßnahmen gegen den EU-Neuling beraten.
    „Das ist eine dringende Angelegenheit, die vom gesamten Kollegium diskutiert werden muss, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte Redings Sprecherin. Kroatien könnten nach Angaben aus Kommissionskreisen etwa Zahlungen aus den EU-Regionalfonds verweigert werden. Zudem droht dem Balkanstaat demnach, dass die EU-Kommission ebenso wie in Rumänien und Bulgarien in regelmäßigen Berichten den Zustand von Justizwesen und Rechtsstaatlichkeit überprüft und bewertet.
    Nach Angaben aus Kommissionskreisen erwägt Brüssel, neben der Blockade der Fördergelder den geplanten Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu verzögern und regelmäßige Berichtspflichten über die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung von EU-Recht einzuführen. Nach Artikel 39 des Beitrittsvertrags mit Kroatien kann die EU-Kommission solche Schritte beschließen, wenn das Land europäisches Recht nicht korrekt umsetzt.
    Zagreb reagiert empört

    Die angedrohten Sanktionen aus Brüssel sorgten am Montag für Empörung in Zagreb. Das kroatische Justizministerium erklärte, dass es „höchst unangebracht“ sei, „dass Mitglieder der Europäischen Kommission es wagen, ein Mitgliedsland auf diese Art und Weise zurechtzuweisen".
    Erst am Freitag ließ der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic Reding nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Slowenien, Alenka Bratusek, ausrichten, seitens der Regierung in Zagreb sei hinsichtlich dieser Sonderreglung in den kommenden Wochen keine Entscheidung zu erwarten. Kroatien verlange vielmehr EU-weit eine „einheitliche Regelung“.

  10. #1040
    Avatar von TheddoNi

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    Zitat Zitat von leptirica Beitrag anzeigen
    Keine Auslieferungen? EU droht Kroatien mit Sanktionen - news.ORF.at

    Kein Geld mehr von der EU?

    Kaum ist Kroatien per 1. Juli der EU beigetreten, hat das Neo-Mitgliedsland die Europäische Gemeinschaft auch schon zutiefst verärgert: Kroatien weigert sich, Kriminelle, die in EU-Staaten gesucht werden, auszuliefern. Nachdem Zagreb am Freitag ein Ultimatum ungenützt verstreichen hat lassen, droht EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag mit dem Stopp von Fördergeldern. Kroatien reagierte empört auf die Drohungen und will von seiner Position nicht abrücken.


    „Verstoß trifft mitten ins Herz“

    Als einen „Vetrauensbruch“ und eine „Verletzung der europäischen Justizzusammenarbeit“ hat die EU-Kommission am Montag das Verhalten Kroatiens bezeichnet, international gesuchte Kriminelle nicht auszuliefern. Die EU macht nun ernst und denkt laut über das Einfrieren der Finanzhilfen und eine Verzögerung des Schengen-Beitritts nach.
    Auf Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde die EU-Kommission bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche über mögliche Schritte gegen Kroatien wegen Verstoßes gegen EU-Recht beraten. Das kündigte Redings Sprecherin am Montag in Brüssel an, nachdem Zagreb eine von der EU-Behörde gesetzte Frist für Zugeständnisse am Freitag verstreichen hat lassen. Brüssel verlangt, dass Kroatien die Regeln des Europäischen Haftbefehls befolgt und Kriminelle ausliefert, die in anderen EU-Staaten gesucht werden.
    „Das ist keine Kleinigkeit“

    Die Sprecherin Redings bezeichnete es als „Vertrauensbruch“, dass nur wenige Tage vor der Aufnahme des Landes in die Europäische Union am 1. Juli ein Gesetz vom kroatischen Parlament beschlossen wurde, das vor August 2002 begangene Verbrechen von dem Haftbefehl ausschließt. „Das ist keine Kleinigkeit für uns“, sagte die Sprecherin. „Dieser Verstoß gegen das EU-Recht trifft mitten ins Herz der europäischen Justizzusammenarbeit.“
    Ex-Geheimdienstoffizier wird gesucht

    Die von Kroatien nach Zustimmung aller EU-Länder zur Aufnahme des Landes noch beschlossene Sonderregelung betrifft nicht nur die Zeit der Balkan-Kriege (1991 bis 1995), sondern auch den Fall des früheren jugoslawischen Geheimdienstagenten Josip Perkovic, dessen Auslieferung von Deutschland gefordert wird. Die deutschen Behörden suchen Perkovic wegen eines Mordes an dem kroatischen Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 - noch zu jugoslawischen Zeiten - im bayerischen Wolfratshausen.
    Neben Perkovic betrifft diese Sonderregelung der Nichtauslieferung nach Medienberichten noch knapp 20 weitere mutmaßliche Kriminelle, die vor allem in Österreich, Slowenien und Deutschland wegen Mordes, Vergewaltigung, Drogen- und Menschenhandels gesucht werden. Die Geheimdienste Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt.
    Haftbefehl für Taten nach 2002 gültig

    Dem neuen Gesetz nach kann Kroatien nur Verdächtige an andere EU-Staaten ausliefern, wenn die Verbrechen nach August 2002 begangen wurden, als der Europäische Haftbefehl in Kraft trat. Das kroatische Justizministerium hielt in einer Stellungnahme fest, dass eine solche Regelung auch in fünf anderen EU-Staaten gelte, unter ihnen auch Österreich. Außerdem bereite man eine Änderung der Verfassung vor, aus der die Verjährung von politischen Morden gestrichen werden soll, rechtfertigte sich das Ministerium.
    Die Verfassungsänderung ist in Kroatien jedoch umstritten. Der Koalitionspartner der regierenden Sozialdemokraten, die Volkspartei (HNS), ist strikt dagegen. Laut Medienberichten soll die HNS von Außenministerin Vesna Pusic auch drohen, die Koalition wegen der „Lex Perkovic“, wie kroatische Medien sie genannt hatten, zu verlassen, was Pusic jedoch nicht bestätigen wollte. Pusic sagte am Montag in Zagreb, dass Kroatien zuerst die „Lex Perkovic“ ändern und dann erst eine Initiative starten solle, die Bestimmungen für den Haftbefehl zu ändern.
    Maßnahmen nach Artikel 39 Beitrittsvertrag

    Da die Regierung in Zagreb somit der Forderung Redings nach einer korrekten Anwendung des Europäischen Haftbefehls nicht nachgekommen ist und eine am Freitag ausgelaufene Frist für eine Stellungnahme ohne Antwort verstreichen ließ, will die EU-Justizkommissarin das Thema in der kommenden Woche im Kreis ihrer Kollegen zur Sprache bringen - und über mögliche Strafmaßnahmen gegen den EU-Neuling beraten.
    „Das ist eine dringende Angelegenheit, die vom gesamten Kollegium diskutiert werden muss, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte Redings Sprecherin. Kroatien könnten nach Angaben aus Kommissionskreisen etwa Zahlungen aus den EU-Regionalfonds verweigert werden. Zudem droht dem Balkanstaat demnach, dass die EU-Kommission ebenso wie in Rumänien und Bulgarien in regelmäßigen Berichten den Zustand von Justizwesen und Rechtsstaatlichkeit überprüft und bewertet.
    Nach Angaben aus Kommissionskreisen erwägt Brüssel, neben der Blockade der Fördergelder den geplanten Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu verzögern und regelmäßige Berichtspflichten über die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung von EU-Recht einzuführen. Nach Artikel 39 des Beitrittsvertrags mit Kroatien kann die EU-Kommission solche Schritte beschließen, wenn das Land europäisches Recht nicht korrekt umsetzt.
    Zagreb reagiert empört

    Die angedrohten Sanktionen aus Brüssel sorgten am Montag für Empörung in Zagreb. Das kroatische Justizministerium erklärte, dass es „höchst unangebracht“ sei, „dass Mitglieder der Europäischen Kommission es wagen, ein Mitgliedsland auf diese Art und Weise zurechtzuweisen".
    Erst am Freitag ließ der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic Reding nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Slowenien, Alenka Bratusek, ausrichten, seitens der Regierung in Zagreb sei hinsichtlich dieser Sonderreglung in den kommenden Wochen keine Entscheidung zu erwarten. Kroatien verlange vielmehr EU-weit eine „einheitliche Regelung“.
    Nicht deren Ernst, oder?

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