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EU-Beitritt Kroatien zum 1.7.2013

Erstellt von frank3, 21.12.2012, 00:37 Uhr · 1.092 Antworten · 68.841 Aufrufe

  1. #731
    Avatar von Dissention

    Registriert seit
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    Beiträge
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    Zitat Zitat von RaidoDiecry Beitrag anzeigen
    Ich denke Sie brauchen eine Brille, ich habe Quellen angegeben auf denen sich die Originalverträge die Sie wie die Leute die sich bei ihrem lächerlichen Beitrag bedankten nicht gelesen haben sonst würden Sie so eine unkonstruktive Diffamierung nicht verfassen.
    Sie sind hier derjenige der mangelnde Auffassungsgabe im Bezug auf "komplexe" Themen gepaart mit Unwissenheit aufweist. Denn im Gegensatz zu Ihnen (das gilt auch für die Leute die sich bei ihrem "Beitrag" bedankt haben) habe ich beide Verträge gelesen und bin aus dem entsetzen nicht mehr herausgekommen.

    Ich habe extra um derartigen Kommentaren vorzubeugen neben Expertenmeinungen und Reden von Bundestagsabgeordneten auch Quellenangaben zu den Originalverträgen hinzugefügt, da die Leute gerne zu Verbalkeulen greifen wenn man ihr Weltbild angreift.

    Ausserdem enthalten meine Aussagen überhaupt keine Verschwörungstheorien, an welchem Punkt ich mich Frage warum Sie ausgerechnet diesen Begriff verwenden...
    Kann es sein das die Leute heute "Verschwörungstheoretiker" rufen wie man früher "Ketzer" rief als jemand die Wahrheit verbreitete?
    Es ist ein Fakt das der ESM undemokratisch ist genauso wie sein Verfasser: die EU.
    Aber da Sie mir wieder Unwissenheit und Verschwörungstheorien vorwerfen könnten werde ich Ihnen sogar einige der entsprechenden Artikel nennen:
    Quelle: http://www.european-council.europa.e...tesm2.de12.pdf
    Artikel 8: Genehmigtes Gesamtkapital
    (1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.


    Artikel 10: Veränderungen des genehmigten Stammkapitals

    (1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen,
    das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern



    Artikel 9: Kapitalabruf

    (1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.


    (3) ... Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.


    Artikel 32: Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen


    (2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,



    a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,


    b) Verträge abzuschließen,


    c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und

    d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.


    (3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.


    (4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.



    (5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.


    (8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.


    Artikel 35: Persönliche Immunitäten


    (1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.


    Artikel 36: Steuerbefreiung


    (1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.



    So ich denke das reicht jetzt erst mal. Wer noch mehr über diesen schändlichen Vertrag lesen möchte, soll sich selbst schlauer machen oder meine auf Seite 67 empfohlenen Videos ansehen.
    Allein diese wenigen Auszüge aus dem ESM-Vertrag zeigen eindeutig das es sich hier um einen alles andere als demokratischen Vertrag handelt. Dieser Vertrag wurde ohne Zustimmung des Volkes von den Volksvertretern ratifiziert.

    Sind Sie jetzt immernoch zu stolz um zuzugeben das ihr Bild von der EU und der Demokratie nur eine Illusion war?

    Und auf Diffamierungen jeglicher Art werde ich in Zukunft nicht mehr eingehen.

    Ich weiß jetzt gar nicht ob ich das noch erst nehmen soll. Du beschwerst dich, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (welcher demokratisch ins Leben gerufen wurde) in seiner Handhabe nicht "demokratisch" ist, weil er eine Satzung hat, nach welcher er funktioniert? Tja Dummerchen, dann musst du dich auch über die "Bundesagentur für Arbeit", den "Bundesgerichtshof", die gesetzlichen Krankenkassen, den Bundesgensossenschaften, der DZB, EZB und alles andere beschweren, denn so funktionieren nun mal die Welt.

    Die Ratifizierung von Volksvertretern ist eine Ratifizierung vom Volk, denn wir legitimieren sie durch Grundgesetz und Wahlen. Wenn du jede Entscheidung per Volksentscheid herbeiführen willst, musst du wohl nach ... tja, zum Mars oder so auswandern, denn auf der Erdkugel gibt es das nicht.

  2. #732
    Avatar von ZX 7R

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    Zitat Zitat von Grdelin Beitrag anzeigen
    Was zahlsch ?
    Du knickerter Gelbfüssler .... an warmen Händedruck bekommst. Frägt er an Griechen was er zoit.

  3. #733
    Avatar von RaidoDiecry

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    44
    Zitat Zitat von Dissention Beitrag anzeigen
    Ich weiß jetzt gar nicht ob ich das noch erst nehmen soll. Du beschwerst dich, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (welcher demokratisch ins Leben gerufen wurde) in seiner Handhabe nicht "demokratisch" ist, weil er eine Satzung hat, nach welcher er funktioniert? Tja Dummerchen, dann musst du dich auch über die "Bundesagentur für Arbeit", den "Bundesgerichtshof", die gesetzlichen Krankenkassen, den Bundesgensossenschaften, der DZB, EZB und alles andere beschweren, denn so funktionieren nun mal die Welt.

    Die Ratifizierung von Volksvertretern ist eine Ratifizierung vom Volk, denn wir legitimieren sie durch Grundgesetz und Wahlen. Wenn du jede Entscheidung per Volksentscheid herbeiführen willst, musst du wohl nach ... tja, zum Mars oder so auswandern, denn auf der Erdkugel gibt es das nicht.
    Ja, Sie sollten das sehr ernst nehmen.
    Ich beschwere mich darüber dass der ESM nicht demokratisch ins Leben gerufen wurde:
    Die Leute die im Bundestag sitzen (alle ausser die Linken) haben diesem Vertrag der eine private Macht dazu berechtigt diktatorische Kontrolle über die Staatskasse auszuüben ausnahmslos zugestimmt.
    Glauben Sie aller ernstes das das Volk einem Solchen Vertrag zustimmen würde? Glauben Sie das wirklich?
    Ich glaube nämlich dass wenn man den Menschen gesagt hätte was es mit diesem Vertrag auf sich hat und es darüber eine Volksabstimmung gegeben hätte, wäre er zum Teufel gejagt worden.
    Das bedeutet das sich die Volksvertreter angemasst haben mal eben einen Vertrag von solcher Wichtigkeit der über die Zukunft des Landes entscheidet und unkündbar ist im Namen des Volkes zu unterschreiben obwohl das Volk eigentlich das Gegenteil gewollt hätte, wenn man sie informiert hätte.

    Darum denke ich das der Bundestag Volksabstimmungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
    Ratifizierung von Volksvertretern
    Ratifizierung des Volkes

    Ist das etwa Demokratie? Nein! Das kann ja nicht Demokratie genannt werden wenn der Bundestag für das Volk entscheidet obwohl das Volk eigentlich etwas ganz anderes möchte.
    Und danach muss das Volk sogar noch zum Verfassungsgericht rennen wie z.b Prof. Karl Albrecht Schachtschneider oder Prof. Dr. Wilhelm Hankel das getan haben. Das ganze ist doch ein reiner Witz, wer in Deutschland an Demokratie glaubt, glaubt an den Weihnachtsmann.

    In der Schweiz haben wir die sogenannte "direkte Demokratie". Wenn hier jemand mit 100'000 Unterschriften zum Bundesrat geht kann er eine Volksabstimmung beantragen und einleiten.
    Und ich habe nie behauptet das man bei allen Entscheidungen beim Volk "nachfragen" muss, jedoch bei solchen grossen, wichtigen und entscheidenden Themen wie beispielsweise dem ESM, Fiskalpakt oder dem Lissaboner Vertrag sollte man das Volk auf jeden Fall direkt befragen nachdem es über alles Informiert wurde damit es weiss worüber es da überhaupt abstimmt. Diese Aufgabe könnten mal zur Abwechslung die Massenmedien übernehmen. Anstelle gegen den Iran zu hetzen sollten sie das Volk lieber mal darüber aufklären was da für ein Müll durch den Bundestag läuft. Und gegen den ESM gab es sehr viele Stimmen. Allein auf der Webseite Stop-ESM.org haben sich 48000 Menschen gegen den ESM ausgesprochen.

    Und der ESM ist undemokratisch weil er ohne Volksentscheid und unwiderruflich so viel Geld aus den Staatskassen der Euroländer ziehen kann wie er will! (Artikel 8, 9 und 10 im ESM Vertrag)
    Ich musst lachen als ich ihren Vergleich mit den Krankenkassen und dem Bundesgerichtshof las, das sind 2 Welten die Sie da vergleichen.

    Warum Verteidigen Sie so eine Art von Vertrag überhaupt? Das ist ja als ob Sie vor Gericht den Dieb der bei Ihnen eingebrochen ist und all Ihre Ersparnisse gestohlen hat verteidigen!


  4. #734
    Avatar von Mr.Belpit

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    bro hier brauchste keine quellen zitieren und argumentieren und all den scheiss

    sag denen einfach was sie hören wollen

    sag ihnen dass sie homo sind und fertig

  5. #735
    Avatar von Grdelin

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    Das letzte Wochenende außerhalb der EU

  6. #736
    Avatar von Dissention

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    Zitat Zitat von RaidoDiecry Beitrag anzeigen
    Ja, Sie sollten das sehr ernst nehmen.
    Ich beschwere mich darüber dass der ESM nicht demokratisch ins Leben gerufen wurde:
    Die Leute die im Bundestag sitzen (alle ausser die Linken) haben diesem Vertrag der eine private Macht dazu berechtigt diktatorische Kontrolle über die Staatskasse auszuüben ausnahmslos zugestimmt.
    Glauben Sie aller ernstes das das Volk einem Solchen Vertrag zustimmen würde? Glauben Sie das wirklich?
    Ich glaube nämlich dass wenn man den Menschen gesagt hätte was es mit diesem Vertrag auf sich hat und es darüber eine Volksabstimmung gegeben hätte, wäre er zum Teufel gejagt worden.
    Das bedeutet das sich die Volksvertreter angemasst haben mal eben einen Vertrag von solcher Wichtigkeit der über die Zukunft des Landes entscheidet und unkündbar ist im Namen des Volkes zu unterschreiben obwohl das Volk eigentlich das Gegenteil gewollt hätte, wenn man sie informiert hätte.

    Darum denke ich das der Bundestag Volksabstimmungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
    Ratifizierung von Volksvertretern
    Ratifizierung des Volkes

    Ist das etwa Demokratie? Nein! Das kann ja nicht Demokratie genannt werden wenn der Bundestag für das Volk entscheidet obwohl das Volk eigentlich etwas ganz anderes möchte.
    Und danach muss das Volk sogar noch zum Verfassungsgericht rennen wie z.b Prof. Karl Albrecht Schachtschneider oder Prof. Dr. Wilhelm Hankel das getan haben. Das ganze ist doch ein reiner Witz, wer in Deutschland an Demokratie glaubt, glaubt an den Weihnachtsmann.

    In der Schweiz haben wir die sogenannte "direkte Demokratie". Wenn hier jemand mit 100'000 Unterschriften zum Bundesrat geht kann er eine Volksabstimmung beantragen und einleiten.
    Und ich habe nie behauptet das man bei allen Entscheidungen beim Volk "nachfragen" muss, jedoch bei solchen grossen, wichtigen und entscheidenden Themen wie beispielsweise dem ESM, Fiskalpakt oder dem Lissaboner Vertrag sollte man das Volk auf jeden Fall direkt befragen nachdem es über alles Informiert wurde damit es weiss worüber es da überhaupt abstimmt. Diese Aufgabe könnten mal zur Abwechslung die Massenmedien übernehmen. Anstelle gegen den Iran zu hetzen sollten sie das Volk lieber mal darüber aufklären was da für ein Müll durch den Bundestag läuft. Und gegen den ESM gab es sehr viele Stimmen. Allein auf der Webseite Stop-ESM.org haben sich 48000 Menschen gegen den ESM ausgesprochen.

    Und der ESM ist undemokratisch weil er ohne Volksentscheid und unwiderruflich so viel Geld aus den Staatskassen der Euroländer ziehen kann wie er will! (Artikel 8, 9 und 10 im ESM Vertrag)
    Ich musst lachen als ich ihren Vergleich mit den Krankenkassen und dem Bundesgerichtshof las, das sind 2 Welten die Sie da vergleichen.

    Warum Verteidigen Sie so eine Art von Vertrag überhaupt? Das ist ja als ob Sie vor Gericht den Dieb der bei Ihnen eingebrochen ist und all Ihre Ersparnisse gestohlen hat verteidigen!

    Zum einen stört mich deine unendlich dämliche Schriftart, die deine Beiträge neben der inhaltlichen auch zur optischen Qual macht und zum anderen kannst du dir deine Schweizer Arroganz sonst wo hin schieben, denn anhand eurer Entscheidungen lässt sich deutlich erkennen, warum Volksabstimmungen das dümmste sind, was der Menschheit passieren kann.

    Kocht euer eigenes Süppchen - wohlweislich profitierend von Euro Kurs an den ihr Schweizer den Franken gebunden habt (mit Volksentscheid? ) und redet den Staaten die echte Politik betreiben nicht rein. Die Deutschen wollen keine Volksentscheide, die Geschichte hat sie gelehrt, was da dummes bei raus kommt.

    Wenn du weitere echte Argumente liefern möchtest werde ich darauf eingehen - solltest du auf deine Schriftart verzichten - konstruierte Opportunisten-Argumente kannst du dir sparen, die gehören an deinen Züricher Stammtisch.

  7. #737
    Avatar von Grdelin

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    So, übermorgen ist es also soweit.

  8. #738

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    Glückwunsch Kroatien - macht was draus!

  9. #739
    Avatar von frank3

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    Zitat Zitat von Kampfposter Beitrag anzeigen
    Bist du Hehler, Gebrauchtwagenhändler, in einer sonstigen komischen Berufsgruppe oder woher diese überschwengliche Freude?^^
    Ich verkaufe Waschmaschinen.

  10. #740

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