EU fordert von Bosnien-Herzegowina enge Kooperation mit UNO-Tribunal

Erweiterungskommissar Rehn: Nur dann Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen möglich

Brüssel - Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina zu einer engen und uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aufgefordert. Nur dann seien Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen möglich, sagte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel nach einem Gespräch mit Regierungschef Adnan Terzic. "Bosnien-Herzegowina muss beachtliche Fortschritte auf dem Weg zur vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht machen."

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gilt als Vorstufe für einen späteren möglichen EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas. "Nach Ansicht aller Geheimdienste gibt es von den Gesuchten des Kriegsverbrechertribunals niemanden, der derzeit in Bosnien-Herzegowina lebt", sagte Terzic. "Die Erweiterung wird kommen", erklärte er. "Für uns ist das Assoziierungsabkommen nicht nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft, es ist auch ein Schritt auf dem Weg zu einer Reduzierung der Zuständigkeit des internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown."

"Wir unterstützen Ashdowns Arbeit"

Der Brite Ashdown ist von der internationalen Gemeinschaft mit der Überwachung der Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens vom Dezember 1995 beauftragt. "Wir unterstützen Ashdowns Arbeit", sagte Rehn. "Aber natürlich ist sein Mandat nicht ewig." Rehn sagte, sofern Bosnien-Herzegowina mit dem Gericht zusammen arbeite und auch die Polizei des Landes wirkungsvoll umorganisiere, halte er im Mai eine Empfehlung der Kommission zum Beginn von Assoziationsverhandlungen und deren Aufnahme im November dieses Jahres für möglich. "Es liegt bei Bosnien-Herzegowina."

Erst kürzlich hatte die EU wegen der nach Ansicht der meisten Mitgliedsstaaten unzureichenden Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit Zagreb beschlossen. (APA/dpa)

www.derstandard.at