Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der oppositionellen deutschen Union, fordert sofortige EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.



WIEN. Mit scharfen Worten hat am Freitag Friedbert Pflüger, der außenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, den derzeitigen Kroatien-Kurs der EU gegeißelt. Es sei ein "schwerer Fehler", keine Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, erklärte der 50-Jährige im Gespräch mit der "Presse".



Der als Kriegsverbrecher angeklagte Ante Gotovina müsse natürlich ans Haager Tribunal ausgeliefert werden. Doch niemand könne den Nachweis erbringen, dass Kroatiens Premier Sanader nicht alles unternehme, den Ex-General verhaften zu lassen. Mit ihrer "unverhältnismäßigen Reaktion" schwäche die EU eine Regierung, die Versöhnung auf dem Balkan anstrebe. "Mit uns hätte es einen derartigen EU-Beschluss nicht gegeben", sagte der CDU-Politiker, der sich damit voll hinter die österreichische Position in der Kroatien-Frage stellte.

Ein ebenso fehlgeleitetes Signal habe Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gesetzt, indem er sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China eingesetzt habe. Es sei zu begrüßen, dass die EU nun die Notbremse gezogen habe, so Pflüger. Denn das Anti-Sezessionsgesetz, das Peking jüngst verabschiedet hat, ermächtige in Wirklichkeit zum Krieg gegen Taiwan.

Schröder habe seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Europapolitik mittlerweile völlig aus der Hand genommen, konstatierte Pflüger. Erster Ansprechpartner in Sachen EU sei mittlerweile Reinhard Silberberg, der europapolitische Berater des Regierungschefs. "Deutschlands Europapolitik macht ein B-9-Beamter", sagte Pflüger. Auch beim Thema Russland habe Fischer nichts mehr zu bestellen.

Wesentliche Koordinaten seien von Schröder verschoben worden, behauptet der CDU-Parlamentarier. "In der deutschen Außenpolitik gab es noch nie eine Phase, in der ein Bundeskanzler alles mit dem russischen Staatschef bespricht, aber nur ab und zu ein kühles Treffen mit dem US-Präsidenten stattfindet." Auch der Union seien gute Beziehungen zu Moskau wichtig, so Pflüger. "Aber von uns käme niemand auf die Idee, Putin einen lupenreinen Demokraten zu nennen."


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