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EU-Juristen auf dem Balkan

Erstellt von Krajisnik, 06.04.2005, 16:52 Uhr · 1 Antwort · 496 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Krajisnik

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    Beiträge
    1.446

    EU-Juristen auf dem Balkan

    Aufbauhilfe für ein unabhängiges Gerichtssystem
    Von Ingo Müntz
    Bielefelder Juristen des Centrums für Europäische Rechtspraxis bereisen seit zwei Wochen die Länder des Balkans und arbeiten am Aufbau eines unabhängigen Gerichtssystems mit. Nicht als Missionare, sondern als Berater leiten sie Workshops vor hochrangigen Vertretern der dortigen Justiz.

    Das war ja der tolle Flur vor unserem Zimmer. Ja da muss man schon sagen das Gefälle zwischen den Hotels war schon sehr groß. In Mazedonien das war ja wirklich vom Feinsten und hier ließ das Zimmer und der Service zu wünschen übrig. Obwohl im Frühstückssaal hatten die zwölf Leute rumstehen, aber keiner war in der Lage mal Kaffee zu bringen.

    Die Erinnerungen der Juristen Sebastian Jungemeyer und Mirja Brüning sind noch frisch. Gemeinsam sehen sie sich Fotos aus Belgrad an.Es ist kaum 48 Stunden her, dass sie ein Flugzeug aus Serbien wieder nach Deutschland brachte. Zwei Tage lang referierten sie vor hohen Richtern und Staatsanwälten über das Europäische Recht. Erst die Theorie, in einem halben Jahr kommt die Praxis.

    Unser ganzes Projekt zielt darauf die rechtlichen Gegebenheiten vor Ort so zu verändern, dass die Basis davon profitiert. Gesetze sind für Mensche da - und nicht andersrum - und wir versuchen mit dem was wir vermitteln, die Gesetze Schritt für Schritt so zu verändern, dass eine bürgerfreundliche Justiz dabei herauskommt.

    Bereits im vergangenen Jahr schulten die Bielefelder Juristen ungarische Kollegen. Die Eintrittskarte für das Fortbildungsprojekt auf dem Balkan. Vier Wissenschaftler in zwei Teams schulen im Auftrag der Europäischen Union abwechselnd auf dem Balkan. Serbien - Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien - Länder auf dem Weg in die EU. Voraussetzung dafür - eine einheitliche Rechtspraxis. Doch die Wissenschaftler stoßen auf ungeahnte Probleme. Darum müssen sie ihre Vorträge den jeweils neuen Gegebenheiten anpassen.

    Ja wenn wir meinen ersten Teil hier mal durchgehen, da wars ja so dass ich ganz oft den Eindruck hatte, irgendwelche Begriffe genannt habe, primär Recht Sekundärrecht, und keiner wusste so recht, was damit anzufangen ist und beim nächsten mal werde ich versuchen viel detaillierter darauf einzugehen. Was heißt das eigentlich. Wenn ich von Brüssel spreche, die Kommission, dass ich das vielleicht deutlicher mache, und nicht voraussetze dass die das alles wissen.
    Sie - das war die gleiche Sache, als wir immer wie selbstverständlich von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesprochen haben und er gesetzlichen Regelung, was denen ja völlig unbekannt war.

    Prozesskostenhilfe, stabile Justiz als Standortfaktor, Verbraucherschutz - das sind die großen Aufgaben der Zivilrechtler. Doch die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind groß.

    Man muss das differenziert betrachten. Mazedonien ist sicherlich schon einen großen Schritt gegangen und aus unserer Sicht auf einem guten Weg, in Serbien ist das Reformtempo nicht so groß das wir sicherlich noch länger brauchen, weil's eine Mentalitätsfrage ist. Die Mazedonier begreifen sich viel mehr als Europäer, als das die Serben zum Beispiel tun.

    Rechtliche Unterschiede verursachen auch wirtschaftliche. Und Armut birgt Risiken. Auch im Alltag. Sebastian Jungemeyer und Mirja Brüning erinnern sich an einen touristischen Ausflug vor wenigen Tagen:

    Wenn man mal daran denkt, als wir da in Skopje des Abends von dieser Kinderbande belagert worden sind, die sind wir ja nicht wieder losgeworden. Wie die da an unseren Armen gehangen haben oder auch da mit deinem Fotoapparat. Das war ja auch ne heikle Situation, als ich das eine Kind weggedrückt habe, weil der mir an den Fotoapparat wollte und der dann so getan hat, als hätte ich ihn geschlagen, das sind schon Situationen in denen man Angst haben muss. Dass man von Erwachsenen beobachtet wird, und angegriffen wird.

    Die Wissenschaftler erinnern sich an einen österreichischen Kollegen, der überfallen und schwer verletzt wurde. Das Ergebnis - die österreichische Delegation reiste ab. Als nächste Station steht Sarajevo auf dem Reiseplan. Auch hier erwarten Sebastian Jungemeyer und Mirja Brüning Spannungen. Spannungen zwischen den Juristen der einzelnen Volksgruppen:

    Das ist ne Herausforderung mit eventuellen Spannungen in der Gruppe zurecht zu kommen, wenn da vielleicht der Bosnier sagt, wenn der Montenegriner dieser Meinung ist, möchte ich nicht weiter an diesem Seminar teilnehmen.

    Die Seminare enden 2007. Ob diese Gräben bis dahin verschwunden sind - lässt sich schwer sagen. Doch ohne diese Einigkeit sieht Sebastian Jungemeyer Schwierigkeiten:

    Es muss klar gesagt werden das ein Beitritt zur Europäischen Union nicht nur Rechte beinhaltet, sondern Verpflichtungen damit verbunden sind. Und eine Verpflichtung ist die gegenseitige Achtung. Auch die Achtung von Minderheiten im eigenen Nationalstaat. Und da muss es auch selbstverständlich sein, dass auch Serben und Kroaten genau so selbstverständlich miteinander umgehen, wie es Deutsche und Österreicher oder Spanier und Portugiesen tun. Und da ist sicherlich noch erheblicher Vermittlungsbedarf in den Ländern.


    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/363338/

  2. #2
    Avatar von lupo-de-mare

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    11.988

    Re: EU-Juristen auf dem Balkan

    Zitat Zitat von Krajisnik
    Aufbauhilfe für ein unabhängiges Gerichtssystem
    Von Ingo Müntz
    Bielefelder Juristen des Centrums für Europäische Rechtspraxis bereisen seit zwei Wochen die Länder des Balkans und arbeiten am Aufbau eines unabhängigen Gerichtssystems mit. Nicht als Missionare, sondern als Berater leiten sie Workshops vor hochrangigen Vertretern der dortigen Justiz.



    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/363338/
    Vor über 10 Jahren sind die selben Idioten und Profis für Geld Unterschlagungen auch schon im Balkan herum gereist.

    Vor 10 jahren gab es für den angeblichen Justiz Aufbau auch schon viele Millionen aus EU und Deutschen Kassen.

    Wenn ich schon sowas lese, sollte man erst nach den Erfolgen der über 10 Jahren alten Programme fragen.

    Immer nach den Resultaten fragen.

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