El Greco

Griechenland hält am Lissabon-Vertrag fest – Sozialistische Opposition uneins

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"Die neuen Zypern-Gespräche, der Namensstreit mit Mazedonien, die Beziehungen zur Türkei – auch brennende außenpolitische Fragen sind nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag für Athen etwas in den Hintergrund gerückt. "Die Situation in der EU nach dem Referendum ist natürlich Thema Nummer eins" , sagt ein griechischer Diplomat. Und da heißt es erst einmal abwarten.

Die Iren haben zugesagt, dass sie die Argumente der Befürworter und Kritiker des EU-Reformvertrag genau prüfen werden" , so der Diplomat. Auf dieser Grundlage werde Dublin bis zum Herbst Vorschläge präsentieren, wie es weitergehen kann. "Die Lösung muss von irischer Seite kommen, natürlich in Abstimmung mit den anderen 26 Mitgliedstaaten. Wir halten nach wie vor am Lissabon-Vertrag fest und hoffen, dass er in Kraft treten wird."

Nur wenige Stunden vor dem Irland-Referendum am 12. Juni hatten 250 von 300 griechischen Abgeordneten für den Vertrag gestimmt. 42 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die Oppositionsparteien hatten sich unter Führung der langjährigen Regierungs- und derzeitigen größten Oppositionspartei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), für eine Volksabstimmung über den Vertrag stark gemacht. Die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Premier Kostas Karamanlis, die im Parlament die absolute Mehrheit hält, lehnte diesen Vorschlag ab.
Auch innerhalb der Pasok war der Vorstoß zu einer Volksabstimmung nicht unumstritten. Der Vorgänger von Parteichef Giorgos Papandreou, Ex-Premier Kostas Simitis, plädierte für eine rasche Ratifizierung und warnte davor, außenpolitische Fragen mit innenpolitischem Kalkül zu vermengen. Papandreou schloss ihn daraufhin aus der Parlamentsfraktion aus. Begründung: Ein solches Verhalten sei nicht akzeptabel. Gerüchten zufolge soll der 72-jährige Simitis Ambitionen auf einen Posten in Brüssel haben, weshalb er sich für eine rasche Ratifizierung ausgesprochen haben soll. Aber der Ausschluss des früheren Regierungschefs aus der Fraktion könnte noch einen anderen Hintergrund haben: Der Schmiergeldskandal um den deutschen Siemens-Konzern erschüttert derzeit die griechische Politik. Insgesamt könnten laut griechischer Presse rund 100 Millionen Euro von Siemens an griechische Politiker geflossen sein.

Polen pocht auf Plebiszit

Der polnische Präsident Lech Kaczyñski wiederum hat am Mittwoch die Zustimmung der Iren in einem neuen Referendum zur Bedingung für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gemacht. Er werde den EU-Vertrag nur dann unterzeichnen, wenn die Iren bei einer zweiten Abstimmung mit Ja stimmten, sagte Kaczyñski. Tags zuvor hatte der Präsident erklärt, er wolle den Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen.