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EU kritisiert Reformstau in Türkei

Erstellt von ooops, 09.12.2009, 01:44 Uhr · 5 Antworten · 581 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
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    EU kritisiert Reformstau in Türkei

    Drängt in Beratungsentwurf auf Lösung in Zypernfrage - Spindelegger: Kritik an Ankara, aber nicht vor den Kopf stoßen

    Brüssel - Die Europäische Union will die Türkei zu einem höheren Reformtempo ermahnen und eine "unverzügliche" Öffnung ihrer Häfen für Zypern verlangen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, über den die EU-Außenminister am Montag beraten. Darin heißt es, die EU "nimmt mit Bedauern zur Kenntnis", dass die Türkei trotzt wiederholter Aufforderungen noch immer nicht das sogenannte Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion auf Zypern umgesetzt habe. Auch habe die Türkei keinen Fortschritt bei der Normalisierung ihrer Beziehungen mit Zypern gemacht.

    Zypern und Griechenland haben nach Angaben von Diplomaten allerdings noch Vorbehalte gegen den Kurs, weil sie eine noch schärfere Gangart der EU gegenüber Ankara fordern. Außenminister Michael Spindelegger (V) nannte es vor Beratungen mit seinen 26 EU-Kollegen "bedauerlich", dass es keine Bewegung in der Frage des Ankara-Protokolls gebe, obwohl die Türkei dies immer zugesichert habe. Damit seien Grundfragen der EU nicht gelöst "und es muss auch Kritik stattfinden". Spindelegger warnte zugleich aber vor einer Politik, die Ankara vor den Kopf stoße. Diese wäre "auch nicht das allein selig machende". Erforderlich wären sowohl Kritik als auch Schritte, die Fortschritte in der Zukunft ermöglichten.
    In dem EU-Entwurf wird die Türkei zu einer Reihe weiterer politischer Reform-Anstrengungen aufgefordert, "einschließlich Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit nach dem Gesetz und in der Praxis für alle religiösen Gemeinschaften, Achtung der Eigentumsrechte, Gewerkschaftsrechte, das Recht der Angehörigen von Minderheiten, zivile Kontrolle des Militärs sowie Frauen- und Kinderrechte, Antidiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter". Der von der türkischen Regierung in Aussicht gestellte Kampf gegen Folter und gegen Straffreiheit der Täter wird von der EU begrüßt, heißt es in dem Papier.
    Die Türkei wird wird für ihre Vermittlerrolle in Nahost und im Südkaukasus gewürdigt. Positiv vermerkt der EU-Entwurf außerdem die Unterzeichnung des Abkommens über die Gaspipeline Nabucco mit EU-Staaten, darunter Österreich. Begrüßt werden seitens der EU auch die Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen für illegal in die EU gelangende Migranten.
    Die EU-Kommission soll laut dem Entwurf aufgefordert werden, in ihrem für Herbst nächsten Jahres erwarteten Fortschrittsbericht eine Bestandsaufnahme zur Zypern-Frage zu machen. "Es wird nun unverzüglich Fortschritt erwartet." Die Türkei wird außerdem aufgefordert, eine Verhandlungslösung für die geteilte Mittelmeerinsel Zypern aktiv zu unterstützen. Der finnische Außenminister Alexander Stubb betonte, Griechenland halte den Schlüssel in drei wichtigen Fragen in Händen, die die EU-Erweiterung betreffen, nämlich zu Mazedonien, der Türkei und zu Zypern. (APA)


    EU kritisiert Reformstau in Türkei - Erweiterung und Nachbarschaft - derStandard.at ? International






    ich finde diese Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw, viel wichtiger für die Türkei selbst als Beziehungen zw zweier Staaten, wobei das kann man nicht vernachlässigen wenn man in Betracht zieht dass die Türkei in die EU tendiert und immer noch nicht bereit ist politisch statt emotional zu agieren (typisch balkanaken)

  2. #2
    Kelebek
    Es wurde gesagt, was gesagt werden muss.
    Nordzypern ist der Türkei wichtiger als die EU


    Cemil Cicek, stellvertretender Ministerpräsident der Türkei, sagte am vergangenen Wochenende, die Türkische Republik Nordzypern sei für die Türkei vorrangiger als die EU, sollte man Zugeständnisse verlangen.

    Die Existenz der Türkischen Republik Nordzypern stehe für die Willenskraft der türkischen Inselbewohner, die bereit sind, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

    In Nikosia erklärte er des Weiteren, die TRNZ sei ein Symbol für die Existenz und Freiheit der zyprischen Türken. Cicek betonte, dass man bestrebt sei, einen dauerhaften und gerechten Frieden für die ganze Insel zu erreichen.

    Falls manche die Insel als eine Bedingung für den türkischen EU-Beitritt fordern, und uns für eine Wahl zwischen den beiden Seiten zwingen, können wir ganz sicher sagen, dass wir die TRNZ für ewig bevorzugen werden.
    Nordzypern ist der Türkei wichtiger als die EU

  3. #3

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    16.600
    das klingt für mich wie in Serbien

    "EU dajemo, Kosovo ne dajemo"

    werden wir sehen wer sein Wort hält, ich glaube aber eher keiner

  4. #4
    Kelebek
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    das klingt für mich wie in Serbien

    "EU dajemo, Kosovo ne dajemo"

    werden wir sehen wer sein Wort hält, ich glaube aber eher keiner
    Weder Serbien mit der Türkei, noch Kosova mit Nordzypern kann man vergleichen.

  5. #5

    Registriert seit
    19.09.2008
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    16.600
    Zitat Zitat von capo Beitrag anzeigen
    Weder Serbien mit der Türkei, noch Kosova mit Nordzypern kann man vergleichen.
    ich vergleiche Kosovo mit Zypern nicht und Türkei mit Serbien nicht, nur diese Aussage des türkischen Staates mit der Aussage des serbischen Staates denn im Gegensatz zu Kosovo, Nord-Zypern findet keine int. Unterstützung daher ist dies handlungsbedürftig.

  6. #6
    Avatar von Ottoman

    Registriert seit
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    5.958
    Scheiss auf die EU, die türkischen Regierungen werden in Zukunft den Beitritt sowieso kritisch gegenüber stehen.. Wenn nicht dann eben pech gehabt..

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