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EU Land Bulgarien u Rumänien

Erstellt von Der_Buchhalter, 25.06.2008, 10:31 Uhr · 7 Antworten · 974 Aufrufe

  1. #1

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    Beitrag EU Land Bulgarien u Rumänien

    Weiss nicht was sich da die EU gedacht hat besonders bei Bulgarien häufen sich täglich unregelmäßigkeiten die man nicht mal in Serbien hört.


    EU droht Sofia mit Geldentzug

    Kritik an Verwaltung der Agrarsubventionen

    In Sofia schwitzt man schon. Heute läuft die Deadline aus, bis zu der die Regierung beweisen muss, dass sie mit den EU-Fonds verantwortlicher umgehen wird. Denn im Juli ist der nächste EU-Fortschrittsbericht fällig. Und Brüssel droht mit der Kürzung der Agrarsubventionen bis 2013. Ob das neue EU-Mitglied die ausstehenden 90 Millionen Euro aus den Vorbeitrittsprogrammen bekommt, ist auch nicht sicher. "Wir haben es satt, immer wieder zu wiederholen, dass noch viel getan werden muss", ermahnte Kommissionspräsident José Manuel Barosso Sofia bei seinem Besuch im März. Bis zum 16. Juni erwartet nun der Chef der Generaldirektion Erweiterung in Brüssel, Michael Leigh, von Bulgarien effiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und den Aufbau einer Fondsverwaltung, die den europäischen Standards entspricht Korruption, Schlampigkeit und mangelnde Koordination unter den Behörden führten dazu, dass Infrastrukturprojekte nicht umgesetzt wurden und Landwirten den Zugang zu EU-Mitteln erschwert wurde. Die EU-Kommission musste bereits im März die Auszahlung von 500 Millionen Euro wegen Veruntreuung stoppen. Der Chef des Infrastrukturfonds, Vesselin Georgiew, hatte Aufträge über 60 Millionen Euro an seinen Bruder vergeben. Bei 25 Phare-Projekten stellte man Misswirtschaft fest. 7,5 Millionen Euro an Sapard-Geldern flossen in die Taschen von Geschäftsleuten, die dem Polit-Establishment nahestehen. Etwa an Ljudmil Stoew, der die Kampagne von Präsident Parwanow unterstützte.

    In einem Interview für die Financial Times warnte Premier Sergej Stanischew nun davor, dass Brüssel Sanktionen gegen Bulgarien verhängt. Dies würde das Land politisch destabilisieren und in die Hände von Extremisten bringen. Die politische Verantwortung für den miserablen Umgang mit den EU-Hilfen übernahm aber keiner.

    Neue Vizepremierministerin



    Die Regierung reagierte aber mit einem Gesetz über Interessenkonflikte, mit erweiterten Vollmachten für den Direktor der EU-Finanzierungsprogramme und einem neuen Vizepremiersposten zur Kontrolle der EU-Subventionen, den die ehemalige Botschafterin in Berlin, Meglena Plugtschiewa, übernahm. Plugtschiewa wird in Bulgarien „deutscher Organisationssinn und Disziplin“ attestiert. Auf ihre Initiative hin hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf eine Vertretung in Bulgarien. Sie will ein neues Gesetz für öffentliche Aufträge und härtere Strafen bei Veruntreuung. Die EU setzt auf mehr Kontrolle und will ein spezielles Softwaresystem zur Finanzprüfung einführen. (Diljana Lambreva aus Sofia/ DER STANDARD Printausgabe, 16.6.2008)

  2. #2

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    Mafiadelikte: Brüssel erhöht Druck auf Sofia

    Innenminister Petkow nach Aufdragsmorden in Sofia zurückgetreten - Weitere Demissionen könnten folgen

    Eine Woche nach den zwei Auftragsmorden in Sofia musste das Rückgrat der regierenden sozialistischen Partei, Innenminister Rumen Petkow das Kabinett verlassen. Weitere fünf bis sechs Minister sollen ausgetauscht werden. Im letzten Quartal hatten Korruptionsskandale dazu geführt, dass die EU Geldmittel für drei Programme einfrieren musste. Auch in der Regierung wurde die Kritik lauter: Die Liberalen der mitregierenden NDSW enthielten sich beim fünften Misstrauensvotum gegen die Regierung am Freitag erstmals der Stimme. Am Abend folgten Proteste der Zivilgesellschaft, Aufrufe zum Ungehorsam von Intellektuellen, die bestätigten, dass die Grenzen des Erträglichen längst überschritten sind.Der entscheidende Anstoß, der die Regierung zum Handeln veranlasste, kam aber von der EU. Dort wollte man vor der Tatenlosigkeit in Sofia die Augen nicht mehr verschließen. "Kriminalität und Korruption haben sich in Bulgarien mit dem Staat verzahnt", hieß es in Brüsseler diplomatischen Kreisen. Dass die EU-Kommission im nächsten Bericht im Juli Sofia nicht wie üblich schonen will, wurde schon während des Besuchs von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 28. März ganz klar.
    In einem neuen Bericht des Innenministeriums erklärte die Behörde selbst, dass "die Vernetzung von der mittleren Etage der Behörde mit Privatunternehmern mit illegitimen Interessen" ein Faktum sei und dass die Korruption hoher Beamter von der Politik geschützt werde. (Diljana Lambrewa aus Sofia/ DER STANDARD Printausgabe, 15.4.2008)

  3. #3

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    An Rumäniens Grenzen explodiert die Kriminalität

    Zahl der Gesetzesbrüche um 22 Prozent gestiegen - Vor allem Delikte wie Menschenhandel, Passfälschung und Schlepperwesen

    Bukarest - Die Zahl der vom rumänischen Grenzschutz festgestellten Gesetzesbrüche ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 Prozent gestiegen. Bei den insgesamt rund 4.000 Fällen handelte es sich vor allem um Versuche eines illegalen Grenzübertritts, das Vorzeigen falscher Pässe, Menschenhandel und Schlepperaktivitäten, wie die rumänische Grenzpolizei am Donnerstag mitteilte.

    Grenze zu Ungarn

    Mit 1.100 Fällen seien die meisten Verstöße an der Grenze zu Ungarn gezählt worden. Es folgen die Grenzen zu Moldawien (723) und Bulgarien (636). Einen besonders starken Anstieg der Gesetzesbrüche um 70 beziehungsweise 60 Prozent wurde an den Grenzen zu Serbien und der Ukraine verzeichnet. Die absoluten Zahlen seien dort aber am niedrigsten.
    Seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 hat Rumänien die Grenzkontrollen verstärkt. Ein besonderes Augenmerk gilt den Grenzen zu den Nicht-EU-Staaten Moldawien und Ukraine. Dort wird der größte Zustrom illegaler Einwanderer befürchtet. An der rumänisch-ungarischen Grenze kontrollieren Beamte beider Staaten gemeinsam, seitdem Ungarn der grenzkontrollfreien Schengen-Zone angehört. (APA/dpa)

  4. #4
    Avatar von Zurich

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    Oberflächenpolitik (also Politik, die von den Medien publiziert wird) ist was für gewöhnliche 0815-Bürger. Jeder der sich tiefer mit Politik befasst, sich Gedanken über alles mögliche macht und verschiedene Theorien beachtet, weiss, dass die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die NATO und EU rein strategischer Natur war und zwar Seitens der USA bzw. ihrem Druck.

    Es geht immer noch um den Machtkampf mit den Russen. Ist schon komisch, dass Länder wie Kroatien, Türkei,..etc... einfach nicht in die EU aufgenommen werden, dafür aber Rumänien und Bulgarien mit Eiltempo.

    Was ich allen 0815-Mediengeilen-Bürger immer wieder sage: Glaubt was ihr wollt und jeden Scheiss, doch im Hintergrund wird immer wieder eine völlig andere Politik betrieben, als an der "Oberfläche".

    Rumänien und Bulgarien sind einfach nicht reif für die EU. Aber wenn sich die EU auf jede Ami-Strategie-Scheisse einlässt, muss sie wohl selber den Preis dafür zahlen! Punkt.

  5. #5
    Avatar von Zurich

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    Und nachdem Serbien droht in russiche Hände zu fallen, puscht man jetzt plötzlich Serbien mit X "Geschenken", lukrativen Angeboten und dergleichen.

    Wem so was nicht auffällt, ist blind oder hat keine Ahnung von Politik, Weltpolitik, Machtpolitik, Untergrundpolitik, Stategie,....

  6. #6
    El Greco
    Rumänien und Bulgarien sind doch ein "schutzschield" für die USA ...wen man sich nur die karte de EU anschaut ...

    Wie kososvo ...

  7. #7
    Avatar von Mazedonier/Makedonier

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    Bulgarien ist 5 Welt wir sind durch Sofia gefahrten DIE HAUPTSADT und muss sagen Beograd wo Krieg hatte sieht viel besser aus Europäischer man könnte meinen der Yugo Krieg war nicht in Serbien sondern in Bulgarien.

  8. #8

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    derStandard.at

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