EU Mission für Kosovo Unabhängigkeit am Sonntag startklar

Wien/Brüssel. Die Spannung steigt, die letzten Details werden finalisiert: Am Sonntag, 17. Februar, ist es dann soweit . Dann will das Parlament des Kosovo in Pristina offiziell die Unabhängigkeit von Serbien erklären.


In Brüssel und den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer ist man auf diesen Schritt schon vorbereitet. Noch diese Woche soll in einem schriftlichen Umlaufverfahren der Operationsplan für die Entsendung der zivilen EU-Mission „Eulex“ abgesegnet werden.

Aufgeregte Berichte aus dem Kosovo, denen zufolge einzelne Mitglieder der „Eulex“-Gruppe bereits an ihrem künftigen Einsatzort eingetroffen sein sollen, wurden am Montag in Brüssel jedoch dementiert. Der Leiter der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo, Marko Jaksic, hatte dies behauptet. „In aller Stille und ohne großes Aufsehen“ seien Missionsteile in Pristina eingetroffen, sagte er am Sonntag. In EU-Kreisen hieß es, dass es sich dabei um Planungsteams handle, die bereits seit 2006 im Kosovo seien und sukzessive aufgestockt werden.

Eulex wurde von ursprünglich 1800 auf 2200 Polizisten, Juristen, Zollbeamte und Finanzexperten aufgestockt. Österreich wird 33 Personen aus dem Innen- und Justizministerium schicken. Ziel der zivilen Mission ist es, nach der Unabhängigkeit ein geordnetes öffentliches Leben sicherzustellen sowie darauf zu achten, dass die Minderheitenrechte der Serben respektiert werden. Es gehe darum, „einen Staat zu schaffen“, sagte am Montag ein Sprecher des EU-Rates der „Presse“: Die kosovarischen Institutionen und Behörden sollten „begleitet und beraten“ werden. Die Mission ist vorerst auf zwei Jahre anberaumt, für das erste Jahr stellt die EU 90 Millionen Euro zur Verfügung.


Eulex übernimmt Aufgaben, die bisher die UNO erfüllt hat. Die Übergangsphase zwischen UNO und EU beträgt 120 Tage. Zum „Internationalen Zivilen Repräsentanten“ wurde der Niederländer Pieter Feith bestellt. Erschwert wird der Auftrag der EU-Mission dadurch, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bisher keine offizielle Unterstützung für Eulex signalisiert hat. Ban Ki-moon steht unter großem Druck des UN-Sicherheitsratsmitglieds Russland, das wie Serbien sowohl die Unabhängigkeit des Kosovo als auch die zivile EU-Mission ablehnt.

Russland hält auch die UN-Resolution 1244, die die EU als Basis für die Entsendung von Eulex ansieht, für unzureichend. Diese Resolution sieht zwar einerseits die Einrichtung einer zivilen internationalen Präsenz vor, bis die Institutionen des Kosovo eigenständig funktionieren können, bekräftigt aber gleichzeitig das Bekenntnis aller UN-Mitglieder „zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Staaten der Region“.

[h2]22 EU-Staaten für Anerkennung [/h2]
Diese Zweischneidigkeit nährt auch die Meinungsverschiedenheiten in der EU. Deshalb werden die EU-Außenminister, die am 18. Februar – einen Tag nach der erwarteten Unabhängigkeitserklärung – zu ihrem Ratstreffen in Brüssel zusammenkommen, auch nur ein allgemeines Statement zur Lage im Kosovo abgeben. Gleichzeitig werden sie aber betonen, dass es Sache jedes Mitgliedstaats ist, den unabhängigen Kosovo anzuerkennen – oder auch nicht.



22 der 27 EU-Länder – darunter Österreich – werden diesen Schritt offiziell absegnen. Sicher nicht tun wird das Zypern – auf Grund der Problematik mit dem von der Türkei besetzten Nordteil der Insel sehr sensibel für Abspaltungstendenzen jeglicher Art. Außenministerin Erato Kozakou Markoullis bekräftigte diese Ablehnung auch am Montag. Ebenfalls skeptisch sind Griechenland, Spanien, die Slowakei und Rumänien.