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EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien

Erstellt von acttm, 24.07.2008, 12:33 Uhr · 14 Antworten · 839 Aufrufe

  1. #1

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    EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien

    EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien




    Bulgarien habe seit dem EU-Beitritt vor 18 Monaten „einige Fortschritte gemacht”, doch bleibe „noch sehr viel zu tun”

    24. Juli 2008 Die Europäische Kommission hat am Mittwoch förmlich festgestellt, dass in Bulgarien und Rumänien, den beiden jüngsten EU-Mitgliedern, eineinhalb Jahre nach dem Beitritt immer noch erhebliche Mängel im Justizwesen und in der Korruptionsbekämpfung bestehen. In Bulgarien wird die Lage als so ernst bewertet, dass die Kommission die Zahlung von Hilfsgeldern in Höhe von fast 500 Millionen Euro stoppte, um Unregelmäßigkeiten zu unterbinden.
    Zwei der vier nationalen Behörden des Landes, die für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind, wurde die Zulassung entzogen. Der Sprecher der Kommission sagte, die politische Botschaft an die beiden Mitgliedstaaten laute: „Es wurden Fortschritte gemacht, es muss aber mehr geschehen.“



    „Wenige Anhaltspunkte für konkrete Ergebnisse“
    Weder Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch ein anderes Kommissionsmitglied waren bei der Veröffentlichung der Berichte anwesend, die in Brüssel und vielen Mitgliedstaaten als politisch heikel gelten. Barroso ließ sich von seinem Sprecher mit den Worten zitieren, dass die ersten achtzehn Monate der EU-Mitgliedschaft sowohl für die beiden Länder als auch für die EU als ganzes nützlich gewesen seien. Nun komme es darauf an, das Erreichte zu festigen. Der Sprecher sagte, die Berichte seien kein Urteil über die Erweiterung der Europäischen Union und auch nicht über die gesamte Situation in Rumänien und Bulgarien.
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    Beim Beitritt der beiden Länder am 1. Januar 2007 herrschten in der EU Zweifel an ihrer rechtsstaatlichen Reife, weshalb die Kommission den jeweiligen Stand der Justizreform sowie des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität überwacht. In den am Mittwoch veröffentlichten Berichten fällt das Urteil über Bulgarien negativer aus als das über Rumänien. Nach Auffassung der Kommission ist in Bulgarien eine Reform der Justiz und der Ermittlungsbehörden „notwendig und seit langem überfällig“. In den vergangenen sechs Monaten seien Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, wie die Reform des Innenministeriums und der Einrichtung einer „Staatlichen Behörde für nationale Sicherheit“, die gegen Bestechung und organisierte Kriminalität vorgehen soll.
    Es gebe aber „wenige Anhaltspunkte für konkrete Ergebnisse“, vor allem nicht bei der Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und der Eindämmung der organisierten Kriminalität. „Abgesehen von einigen wenigen Fällen bleibt der Großteil derartiger Straftaten in Bulgarien ungeahndet“, stellt die Kommission fest.


    Die bulgarischen Verwaltungsstrukturen seien zu schwach
    Rumänien bietet nach Meinung der EU-Behörde dagegen ein „gemischtes Bild“. Die grundlegenden Elemente eines funktionierenden Justisystem seien vorhanden. „Aber das Fundament ist noch brüchig und Entscheidungen über Korruption auf hoher Ebene sind höchst politisiert.“ Das Land müsse zeigen, dass Korruption von hochgestellten Persönlichkeiten bestraft werde. „Der Wille zur Reform ist in den wichtigsten Organen und Einrichtungen Rumäniens nicht gleichmäßig vorhanden und nicht gegenüber allen Vorgaben gleich stark ausgeprägt.“ Zustimmend führt die Kommission an, dass die Staatsanwaltschaften und die Nationale Antikorruptionsbehörde eine „positive Ermittlungsbilanz“ vorweisen könnten und in einigen Fällen von Korruption auf höchster Ebene Untersuchungen eingeleitet hätten.
    Die EU-Mittel, die Bulgarien bis auf weiteres verwehrt werden, stammen aus drei EU-Programmen, deren Mittel schon vor dem Beitritt des Landes bereitgestellt wurden. Aus dem Programm „Phare“ (Vorbereitung auf höhere Finanzmittel aus den EU-Strukturfonds) werden 250 Millionen Euro blockiert. Für dieses Programm waren die beiden Agenturen zuständig, die nun kein Geld mehr aus Brüssel verwalten dürfen. Aus dem Programm „Ispa“ (Infrastruktur) werden 115 Millionen und aus dem Programm „Sapard“ (Landwirtschaft) 121 Millionen Euro gesperrt. Zur Begründung heißt es, dass die bulgarischen Verwaltungsstrukturen zu schwach und „schwerwiegende Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten sowie der Verdacht auf Betrug und Interessenkonflikte bei der Auftragsvergabe geäußert worden“ seien.


    Die EU verlangt dringende Maßnahmen
    In den vergangenen sechs Monaten hatte die Kommission Zahlungen aus diesen Fonds bereits mehrfach ausgesetzt. Ihr Sprecher betonte nun, dass man jederzeit bereit sei, die Entscheidung rückgängig zu machen, wenn die bulgarischen Behörden Maßnahmen gegen die festgestellten Unregelmäßigkeiten träfen. Mit ihrer Entscheidung, die Zahlungen auszusetzen, handle die Kommission aber im Interesse des europäischen Steuerzahlers und der Bürger Bulgariens, die das Geld nicht erreiche. Bulgarien hat als armer Mitgliedstaat Anspruch auf erhebliche EU-Mittel. Bis 2013 stehen dem Land alleine aus den EU-Strukturfonds 6,9 Milliarden Euro zu.
    Die Kommission entschied sich dagegen, die Schutzklauseln gegen die beiden Länder in Kraft zu setzen, womit die Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der anderen EU-Staaten ausgesetzt werden kann. Der Kommissionssprecher sagte zur Begründung, man sehe eine „Dynamik des Fortschritts“. Die Anwendung der Schutzklauseln sei aber für Fälle gedacht, in denen die Situation schlechter werde. Die Kommission will dem Vernehmen nach auch nicht die Einflussmöglichkeiten auf die beiden Länder verlieren, indem sie Mauern zu den anderen 25 Mitgliedstaaten errichtet.
    Die Kommission verlangte von beiden Regierungen eine Reihe dringender Maßnahmen, um die Missstände zu beseitigen. Bulgarien wurde unter anderem eine Änderung der Strafprozessordnung und eine gründliche Überarbeitung des Strafrechts aufgetragen; bei finanziellen Transaktionen wird mehr Transparenz verlangt. In Rumänien wurde der „Oberste Rat der Magistratur“, der die Justizreform voranbringen soll, aufgefordert, sich eindeutig gegen Bestrebungen im Parlament zu wenden, die Korruptionsbekämpfung zu schwächen.

  2. #2

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    Und warum lässt man dann solche Staaten in die EU rein

  3. #3
    Avatar von Rane

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    recht so!

    wieso die beiden länder im eilzug in die EU aufgenommen wurden, ist mir auch n rätsel. einfluss im osten vergrössern warhscheinlich, wobei sie ja nicht gerade vorzeigeoststaaten sind....

  4. #4

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    Zitat Zitat von LepaSelaLepoGore Beitrag anzeigen
    recht so!

    wieso die beiden länder im eilzug in die EU aufgenommen wurden, ist mir auch n rätsel. einfluss im osten vergrössern warhscheinlich, wobei sie ja nicht gerade vorzeigeoststaaten sind....

    Erstens das und zweitens hat man jetzt eine Brücke aus Land zum EU Staat Griechenland obwohld as nicht viel nützt. Trotzdem fahren alle durch Serbien da eben eine gute Autobahn besteht durch SRB und fyrom und zudem wäre das ein Umweg von paar hundert km wenn man Serbien und fyrom umgeht.

    Aber was die in der EU machen weiss ich auch nicht, ich denke Serbien ist mit dem Standard sogar höher als die beiden als Bulgarien aufjedenfall. Von Kroatien nicht zu sprechen.

  5. #5

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    Manchmal glaub ich, dass die Bulgaren ihre EU-Gelder hier bei mir im Dorf am Strand verpulvern.
    Hier sind seit letztem Sommer echt ne Menge Touris aus Bulgarien, die scheinen alle keine finanziellen Probleme zu haben.
    Als ich aber im Februar in Bulgarien war, konnte man sehen, dass die meisten Menschen dort nicht von den EU-Geldern profitieren.
    Das ist typisch Balkan, wobei Korruption natürlich überall in Erscheinung tritt.
    Viel hilfreicher als direktes Cash, wäre hier vielleicht ein guter (unbestechlicher :icon_smile Volkswirt, der irgendwo in Zentral- oder Westeuropa studiert hat und dort politische Kompetenzen bekommt.
    Woher sollen die in diesem Land gelernt haben, wie Demokratie funktioniert, bzw. eine vernünftige Marktwirtschaft aufgebaut wird ?
    Eigentlich schade, weil mir die Bulgaren immer sympathisch rüber kamen.
    Die können einem echt Leid tun.
    Ich erinnere mich noch genau wie wir früher die Grenzpolizisten mit Whiskey bestechen mussten damit wir passieren durften.

    Rumänien ist ein Land der Extreme, wie mir scheint. Wundert mich ein wenig, dass die nicht deutlich schlechter wegkommen, weil die Korruption in diesem Land weit über ihre Grenzen berüchtigt ist.
    Bestimmt haben die Politiker Rumäniens alle bestochen, selbst die von der Kommission, damit es nicht so schnell auffliegt.
    Rumänien hat aber soweit ich weiß, ein besseres Ausbildungssystem als Bulgarien.
    In Rumänien hat man es immerhin geschafft, zumindest in den Städten mehrere Hochschulen von europäischem Format zu errichten.
    Zwar hat Rumänien in der letzten Pisastudie schlechter als BLG abgeschnitten, jedoch liegt das an der Diskrepanz zwischen Stadt- und Landbevölkerung in ROM.
    Während in den Dörfern dort, viele hinter europäischem Standart liegen, giebt es in den Städten über 100.000 Hochschulabsolventen pro Jahr.
    Austauschprogramme mit anderen Unis aus EU werden intensiv genutzt.
    Mittelmaß scheint in ROM ein absolutes Fremdwort zu sein. Entweder die Leute können gerade mal lesen oder aber sie sind gleich Ingenieur oder sowas in der Art.
    Über die Qualität der Hochschulen brauch man auch nicht lange spekulieren, da ihre Absolventen inzwischen auch außerhalb von Rumänien gefragt sind.
    Zu Gute kommt da auch, dass in ROM oft schon im Kindergarten, die Kinder spielerisch mit mehreren Fremdsprachen vertraut gemacht werden.
    Natürlich treibt Bildung ein Land auch wirtschaftlich voran.
    Bulgarien hat diesen Schritt noch nicht so machen können.
    Warum auch immer...???


    Aber jeder Anfang ist schwer.
    Beide Länder brauchen ihre Zeit. Wenn man bedenkt mit welchen Schwierigkeiten die Menschen dort in der Vergangenheit zu kämpfen hatten, kann man doch schon eine Vorwärtsrichtung erkennen...

  6. #6
    Avatar von Arthur_Spooner

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    Zitat Zitat von Gjakova Beitrag anzeigen
    Und warum lässt man dann solche Staaten in die EU rein
    Weil die EU eine Politische Hure ist...

  7. #7
    Avatar von Vasile

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    Ich versteh nicht warum in diesem Thread dauern über Rumänien diskutiert wird. Das Thema ist Bulgarien. Rumänien ist weder ein Schwesterstaat, noch eine Kolonie Bulgariens.

  8. #8

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    Zitat Zitat von Vasile Beitrag anzeigen
    Ich versteh nicht warum in diesem Thread dauern über Rumänien diskutiert wird. Das Thema ist Bulgarien. Rumänien ist weder ein Schwesterstaat, noch eine Kolonie Bulgariens.
    Vielleicht weil beide Länder benachbart und zeitgleich der EU beigetreten sind und deswegen gern miteinander verglichen werden.
    Beide Staaten weisen ähnliche Merkmale, bedingt durch ihre ähnliche Mentalität auf (Balkan/Ostblock).
    Die Probleme beider Staaten sind auch zum verwechseln ähnlich.

    Also ich habe Rumänien mit einbezogen, weil sie für mich auf einem guten Weg sind.
    Man kann nicht von heute auf morgen den Kampf gegen Korruption bewältigen aber unter dem Strich zeigt ROM auf, wo Bulgarien noch so schwächelt.
    Wobei natürlich Rumänien immer noch alles andere als ein Vorzeigestaat ist...

  9. #9
    Avatar von Vasile

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    Zitat Zitat von byzantinationneverdies Beitrag anzeigen
    Vielleicht weil beide Länder benachbart und zeitgleich der EU beigetreten sind und deswegen gern miteinander verglichen werden.
    Und wenn nun Ungarn und die Slowakei zeitlich der EU beigetreten sind, ist es nun ein Grund die Staaten zu verwechseln?
    Also ich kann dich versichern dass weder die Rumänen noch die Bulgaren mit dem Nachbarstaat verglichen werden möchten. Wir haben gar nichts gegeneinander, aber es sind nun mal 2 unabhängige Staaten, jeder mit seinen charakteristischen Eigenschaften.

    Zitat Zitat von byzantinationneverdies Beitrag anzeigen
    Beide Staaten weisen ähnliche Merkmale, bedingt durch ihre ähnliche Mentalität auf (Balkan/Ostblock).
    Der Ostblock gibt es seit fast 20 Jahren nicht mehr (ganz zu schweigen dass er nicht nur aus Rumänien und Bulgarien bestand).
    Außerdem ist Rumänien kein Balkanstaat.

    Zitat Zitat von byzantinationneverdies Beitrag anzeigen
    Die Probleme beider Staaten sind auch zum verwechseln ähnlich.
    Ach ja? Was genau ist denn so ähnlich dass man sie verwechseln könnte?

    Zitat Zitat von byzantinationneverdies Beitrag anzeigen
    Also ich habe Rumänien mit einbezogen, weil sie für mich auf einem guten Weg sind.
    Man kann nicht von heute auf morgen den Kampf gegen Korruption bewältigen aber unter dem Strich zeigt ROM auf, wo Bulgarien noch so schwächelt.
    Wobei natürlich Rumänien immer noch alles andere als ein Vorzeigestaat ist...
    Nein Rumänien ist in der Tat kein Vorzeigestaat. Ich wollte nur darauf hinweisen dass das Tandem Rumänien-Bulgarien ziemlich sinnlos ist. Das hat's zwar in Punkto EU-Beitritt zwischem dem 1.Mai 2004 und dem 1.Januar 2007 gegeben, aber sonst sollten diese Staaten schon als eigenständig betrachtet werden. Von mir aus kann auch ein Thread über Rumäniens Probleme eröffnet werdem, doch hier geht es um Bulgarien und alle Beiträge über Rumänien sind hier im off-topic.

  10. #10

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    Oh mein Gott ich glaub du hast ein Problem mit Rumänien.
    Dass man sich miteinander misst ist nun mal normal in EU, auch wenn es dies vielleicht nicht so direkt im Ostblock gegeben hat.
    Und die beiden Länder verwechselt hat hier auch noch niemand.
    Die Probleme beider Staaten sind in der Tat zum verwechseln ähnlich.

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