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Die EU, die Türkei, der Visastreit und die illegale Einwanderung nach Griechenland

Erstellt von Kejo, 08.04.2012, 00:57 Uhr · 14 Antworten · 3.113 Aufrufe

  1. #1
    Kejo

    Die EU, die Türkei, der Visastreit und die illegale Einwanderung nach Griechenland

    Die illegale Einwanderung nach Griechenland erfolgt mittlerweile hauptsächlich über die türkisch-griechische Grenze. Genauer: Über den Fluss Meriç/Evros.



    Ist sich die türkische Regierung dessen bewusst?

    Ja, ist sie.

    Hat die illegale Einwanderung über den Fluss Meriç negative Auswirkungen auf die Türkei?

    Erstaunlicherweise: Nein, hat sie nicht. Die Migranten ziehen fast komplett weiter in die EU.

    Wollen die Migranten wirklich alle nach Griechenland?

    Eher nicht, Griechenland ist das Tor zur EU. Die Migranten wollen weiter Richtung Westeuropa ziehen, aber aufgrund bestimmter EU-Bestimmungen ist Griechenland gezwungen, diese Menschen bei sich aufzunehmen. Selbst wenn einer es bis nach Deutschland schafft und hier angibt, dass er zuerst in Griechenland strandete, wird er von den deutschen Behörden dorthin abgeschoben.

    Warum ist die Grenze so undicht?

    Die Überwachung dieses Grenzabschnittes ist aufgrund natürlicher Gegebenheiten kompliziert. Immer noch schaffen genügend Migranten, die andere Seite des Ufers zu erreichen, obwohl Frontex-Einheiten Griechenland unterstützen.

    Warum tut die Türkei nichts dagegen?

    Die Türkei und die EU haben ein Rückführungsabkommen für illegale Einwanderer ausgehandelt. Dieses muss lediglich unterschrieben werden. Die türkische Seite jedoch verlangt als EU-Beitrittskandidat das gleiche Recht auf visafrei Einreise in den Schengenraum wie es mittlerweile anderen Balkanstaaten wie Mazedonien, Serbien und Montenegro, die zwar den Beitrittsstatus erlangt haben, aber ohne laufende Verhandlungen, gewährt wird. Solange die EU die Türken ungleich behandle, werden sie diesbezüglich auch nichts unternehmen.

    _________


    Leider ist Griechenland der Verlierer in diesem Streit und den anderen EU-Staaten ist das auch ein bisschen scheißegal, weil die Asylanten ja in Hellas bleiben. Am 26. April wird in Brüssel mit der Türkei über die Visafrage beraten. Fest steht, dass die EU der Türkei erste Visaerleichterungen erteilen wird.

    Tatsächlich haben schon mehrere EU-Gerichte der Türkei Recht gegeben in diesem Fall.

  2. #2
    Avatar von Katana

    Registriert seit
    04.06.2011
    Beiträge
    3.543
    Zitat Zitat von Harput Beitrag anzeigen


    Leider ist Griechenland der Verlierer in diesem Streit und den anderen EU-Staaten ist das auch ein bisschen scheißegal, weil die Asylanten ja in Hellas bleiben. Am 26. April wird in Brüssel mit der Türkei über die Visafrage beraten. Fest steht, dass die EU der Türkei erste Visaerleichterungen erteilen wird.

    Tatsächlich haben schon mehrere EU-Gerichte der Türkei Recht gegeben in diesem Fall.
    Auch niederländisches Gericht erlaubt Türken Einreise ohne Visum

    Ähnlich wie mehrere deutsche Gerichte, hat sich nun auch ein niederländisches Gericht der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und einem Türken die Einreise ohne Visum erlaubt – Erklärungsnot der Bundesregierung wird immer größer.


    Kein Visum für Türken
    Wie das VG München und mehrere deutsche Gerichte zuvor haben auch die niederländischen Richter ihre Entscheidung auf das im Jahre 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei (ARB) gestützt. Danach sind neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs ausgeschlossen. Die Visumpflicht für Türken wurde jedoch zeitlich später eingeführt, was eine „neue Beschränkung“ darstellt und daher unwirksam ist. Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) (C 228/06) in dem so genannten „Soysal Urteil“ (C 228/06) so vorgegeben.
    Zu dem Rechtsstreit kam es, weil der türkische Geschäftsmann C. Yilmaz vor zwei Jahren am Schiphol Flughafen von den Grenzbeamten an der Einreise gehindert wurde. Er hatte kein Visum und musste wieder in den Flieger zurück in die Türkei einsteigen. Der renommierte Rechtsanwalt Ejder Köse übernahm den Fall und erwirkte nun seine Visafreie einreise.


    Muss, wird aber nicht
    Seine Einschätzung kurz nach dem Richterspruch, dass die Niederlande in die Berufung gehen werde, hat sich zwischenzeitlich bestätigt. Der niederländische Minister für Asyl- und Migrationspolitik, Geerd Leers, hat der türkischen Tageszeitung Türkiye zufolge die Berufung im staatlichen Sender NOS bereits angekündigt.
    Das sei kein juristischer, sondern ein politischer Schritt, erklärte Köse. Auf die Frage, ob die Niederlande nach diesem Urteil die visumsfreie Einreise von türkischen Staatsbürgern erlauben müsse, meint er: „Müsste sie erlauben? Ja! Wird sie erlauben? Ich glaube nicht.“
    Visum-Entscheidung setzt auch Deutschland unter Druck
    Ähnlich ist die Lage derzeit in Deutschland. Bereits mehrere Gerichte haben in jüngster Vergangenheit entschieden, dass Türken für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten visumsfrei einreisen dürfen. Diese Entscheidungen und jede weitere in einem EU-Land setzt die Bundesregierung weiter unter Druck.
    Zwar binden nationale Gerichtsentscheidungen grundsätzlich immer nur das jeweilige Land. Doch werden diese Entscheidungen auf das ARB gestützt, die wiederum bindend für EU-Staaten ist. Damit wird mit jeder weiteren Entscheidung zugunsten türkischer Staatsbürger bekräftigt, dass die Verhinderung der visumsfreien Einreise rechtswidrig ist. So wird es auch der Bundesregierung zunehmen schwerfallen, an ihrer bisher vertretenen juristischen Mindermeinung festzuhalten, um die Visapflicht aufrecht zu halten.
    Die Grünen und die Linkspartei machen seit der sogenannten Soysal Entscheidung des EuGH Druck auf die Bundesregierung, den rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend zu handeln und die Visumspflicht für Türken aufzuheben. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte in Mainz dem Sabah gegenüber, dass die Aufhebung oder die zumindest die Lockerung der Visumpflicht zum Vorteil beider Länder sein werde. VG Haarlem


    Soysal Urteil:

    Folgen des Urteils

    Das EuGH-Urteil hat die Frage eröffnet, ob Türken nunmehr „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit ("passive Dienstleistungsfreiheit", bspw. Museumsbesuch oder eine Beratung durch einen Anwalt) ohne Visum nach Deutschland einreisen dürfen. Das deutsche Innenministerium[5]und die Deutsche Botschaft Ankara[6] haben dies vorläufig verneint. Während das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 19 V 61.08 25. Februar 2009[7] und Aktenzeichen VG 34 L 114.09 V von April 2009[8]) die Visumspflicht für familiäre und touristische Besuchsreisen noch für rechtens hielt, hält das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Frage für ungeklärt und hat sie mit Beschluss vom 13. April 2011 - OVG 12 B 46.09[9] dem Europäischen Gerichtshof EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht Hannover hat am 7. Januar 2011 einen türkischen Touristen ohne Visum vom "unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet" freigesprochen und dies mit dem Soysal-Urteil begründet[10][11]. Soysal-Urteil


    Urteile geben Ankara Recht
    Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) hat nun die Visa-Praxis zur großen Genugtuung der türkischen Regierung in Bausch und Bogen verurteilt: illegal, politisch unüberlegt, auf falschen Annahmen über die Türken und die Türkei basierend, heißt es in einem neuen Papier der in Istanbul und Brüssel ansässigen NGO.
    ESI stützt sich auf eine Reihe von Gerichtsurteilen vor allem in Deutschland in den vergangenen Jahren, in denen türkischen Urlaubern und Geschäftsreisenden sehr wohl das Recht zugesprochen wurde, sich ohne Schengen-Visa im Land aufzuhalten. So hatte Anfang 2011 eine Türkin mit Erfolg vor einem Münchner Gericht geklagt; ihr war auf dem Flughafen nach einer verspäteten Landung von den Grenzbeamten verwehrt worden, den Transitbereich zu verlassen und sich ein Hotelzimmer zu nehmen. Auch in den Niederlanden - ein anderer Hardliner in Fragen des Visazwangs für Türken - entschied ein Verwaltungsgericht erst vergangene Woche, dass türkische Geschäftsleute kein Visa brauchen und bis zu drei Monate im Land bleiben dürfen. Alles andere sei eine Verletzung des Assoziationsabkommen von 1963 zwischen der Türkei und der damaligen EWG.
    Davutoglu, der nach einer konfliktreichen Phase in den Beziehungen einen Besuch seines österreichischen Kollegen Michael Spindelegger vom Herbst 2010 erwidert, wird in Wien erneut die Aufhebung des Visumzwangs verlangen. Österreich werde in dieser Frage nicht einzeln betrachtet, heißt es aus diplomatischen Kreisen, wiewohl es nach wie vor als eines der Länder wahrgenommen werde, die an der Idee einer "europäischen Festung" gegen die Türkei festhalten. Weit mehr konzentriert sich Ankaras Ärger in der Beitritts- und Visafrage auf Frankreich.
    Die EU-Innenminister hatten nach dem Abschluss einer Rücknahmevereinbarung von Flüchtlingen mit der Türkei lediglich einen " Dialog" über die phasenweise Abschaffung des Visumzwangs für Geschäftsleute, Künstler und Studenten in Aussicht gestellt. Ankara ging davon aus, dass die Flüchtlingsregelung das Gegengeschäft für ein Ende der Visa darstelle und fühlte sich düpiert. Dass Serben, Albaner und Bosnier mittlerweile ohne Visa einreisen können, empfindet Ankara als Zurücksetzung. Ankara fordert Ende des "Visa-Blödsinns" - Türkei - derStandard.at



    Die Europäischen Länder sind immer ein bisschen langsamer allen voran Deutschland. Ich bin aber bester Hoffnung das es auch in Deutschland dieses Jahr klick macht und sie sich der Rechtssprechung Europäischer Gerichte beugen werden.

  3. #3
    Avatar von Serbian Eagle

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    15.715
    ICH WÜRD DIE ALLE FÜR IMMER ABSCHIEBEN UND FALLS SIE NOCHMAL KOMMEN IN DEN KNAST STECKEN.

    ganz einfach

  4. #4

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    14.08.2011
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    1.749
    Zitat Zitat von Serbian Eagle Beitrag anzeigen
    ICH WÜRD DIE ALLE FÜR IMMER ABSCHIEBEN UND FALLS SIE NOCHMAL KOMMEN IN DEN KNAST STECKEN.

    ganz einfach
    Lebe und lass leben du kranker Vogel

  5. #5
    Kejo
    Zitat Zitat von Serbian Eagle Beitrag anzeigen
    ICH WÜRD DIE ALLE FÜR IMMER ABSCHIEBEN UND FALLS SIE NOCHMAL KOMMEN IN DEN KNAST STECKEN.

    ganz einfach
    Das tun die EU-Staaten ja auch, nach Griechenland eben.

  6. #6
    economicos
    Zitat Zitat von Serbian Eagle Beitrag anzeigen
    ICH WÜRD DIE ALLE FÜR IMMER ABSCHIEBEN UND FALLS SIE NOCHMAL KOMMEN IN DEN KNAST STECKEN.

    ganz einfach
    Sowas passiert gerade in Athen (dort leben eig die meisten illegalen). JEder Mensch, der wie ein Ausländer aussieht wird jetzt kontrolliert und sofort eingesperrt, aber diesmal werden nicht nach paar Tagen freigelassen, sondern abgeschoben, Richtung Osten.

    Naja, ob das kurz vor dem Wahlen jetzt gemacht wird oder allgemein die Situation sich verbessern werden soll kp?

    Aber laut Medien ist die Zahl der Ausländer dramatisch gesunken, aufgrund der Krise. Viele Flüchtlinge suchen sich jetzt andere Routen aus oder bleiben in der Türkei.




    @Harput

    Die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, dürfen seit neustem nicht mehr zurück nach Griechenlnad geschickt werden, wurde so entschieden, auch in Österreich.

  7. #7
    Kejo
    Zitat Zitat von Zanli Beitrag anzeigen
    Lebe und lass leben du kranker Vogel
    Trotzdem bedeutet das nicht, dass die Einwanderung jeder Kontrolle entzogen werden sollte, Du Vogel.

  8. #8

    Registriert seit
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    1.749
    Zitat Zitat von Harput Beitrag anzeigen
    Trotzdem bedeutet das nicht, dass die Einwanderung jeder Kontrolle entzogen werden sollte, Du Vogel.
    Aber sie ins Knast zu stecken die aussehen wie Konzentrationslager ist ok ?

  9. #9
    Kejo
    Zitat Zitat von economicos Beitrag anzeigen
    Sowas passiert gerade in Athen (dort leben eig die meisten illegalen). JEder Mensch, der wie ein Ausländer aussieht wird jetzt kontrolliert und sofort eingesperrt, aber diesmal werden nicht nach paar Tagen freigelassen, sondern abgeschoben, Richtung Osten.

    Naja, ob das kurz vor dem Wahlen jetzt gemacht wird oder allgemein die Situation sich verbessern werden soll kp?
    Was ist deine Meinung dazu? Nur Wahlkampf, oder echtes Angehen?

    Aber laut Medien ist die Zahl der Ausländer dramatisch gesunken, aufgrund der Krise. Viele Flüchtlinge suchen sich jetzt andere Routen aus oder bleiben in der Türkei.
    Tatsächlich wächst auch in der Türkei die Zahl illegaler Migranten, aber "unsere" kommen aus der Kaukasusregion; Aserbaidschan und Armenien. Auch hier dient Griechenland als abschreckendes Beispiel, da die Massen an Menschen einfach zu viel sind für ein Land in der Größe Hellas.

    Die Türkei hat ihr Aufenthaltsrecht verschärft - zum Leidwesen vieler illegaler Arbeitsmigranten im Land. Nun müssen tausende Kaukasier, Moldawier, aber auch EU- Bürger aus Bulagrien und Rumänien das Land verlassen.
    Vor allem im Raum Istanbul ist es weit verbreitet, dass Arbeitsmigranten als Krankenpfleger oder Kindermädchen arbeiten. Der Grund: Das Lohn-Niveau in der Türkei ist inzwischen deutlich höher als in allen Nachbarländern - mit Ausnahme von Griechenland. Deshalb kommen Männer, Frauen und Kinder aus Armenien, Bulgarien, Moldawien und Rumänien, um ihren Lebensunterhalt in der Türkei zu bestreiten. In der Regel tun sie das ohne offizielle Arbeitserlaubnis.
    Wiedereinreise erst nach 90 Tagen
    Bisher war das einfach, denn mit einem Touristenvisum durften sie drei Monate legal im Land bleiben. War die Zeit abgelaufen, mussten sie lediglich über die nächstgelegene Grenze fahren, um dann erneut für drei Monate einzureisen. Doch Anfang Februar hat die Türkei ihre Aufenthaltsregeln verschärft. Die neue Regel verlangt, dass eine Wiedereinreise erst nach 90 Tagen wieder möglich ist.Türkei - Aufenthaltsrecht für Migranten verschärft

    @Harput

    Die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, dürfen seit neustem nicht mehr zurück nach Griechenlnad geschickt werden, wurde so entschieden, auch in Österreich.
    Haste mal'n Link?

  10. #10

    Registriert seit
    31.03.2012
    Beiträge
    54
    Kranke Migranten als "Zeitbomben"?

    In Griechenland können illegale Einwanderer künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden. Das sieht das neue Integrationsgesetz vor, das das griechische Parlament in der vergangenen Nacht verabschiedet hat.
    Kranke Migranten müssen demnach in eigens für sie eingerichteten Abteilungen von Krankenhäusern behandelt werden. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos nannte die Gesundheitslage unter Migranten eine "Zeitbombe". Tuberkulose, Aids, Hepatitis C und andere Krankheiten griffen unter Migranten "um sich", hieß es.
    Täglich 300 neue illegale Migranten

    Migrant im Hafen von Piräus bei Athen Bürgerschutzminister Michalis Chrysohoidis hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, der griechische Staat sei entschlossen, das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen. "Das kann so nicht weitergehen. Jeden Tag kommen 300 neue illegale Migranten über die Grenze", sagte der Minister im griechischen Radio.
    In Griechenland leben mehr als eine Million Einwanderer - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 11,5 Millionen Menschen. Ein Großteil der Flüchtlinge kommt über die Grenze zur Türkei ins Land.
    Die Regierung will die illegalen Migranten nun in ehemaligen Kasernen unterbringen. Migranten sollten dann so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Da viele der illegalen Einwanderer keine Ausweispapiere dabeihaben, ist dies jedoch oft schwierig und langwierig.
    Amnesty reagiert alarmiert

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte auf die Pläne: Diese seien "äußerst besorgniserregend", hieß es.
    Athen reagiert auf Anforderungen der EU

    Die EU hatte Griechenland aufgefordert, den Flüchtlingsstrom möglichst rasch in Griff zu bekommen. Griechenland ist Teil des Schengen-Raums: Wer dort ein Flugzeug oder eine Fähre besteigt, kann in der Regel ohne Ausweiskontrolle in die anderen Schengen-Staaten reisen, etwa auch nach Deutschland.
    Griechenland sieht kranke Migranten als "Zeitbomben" | tagesschau.de

    so tief ist die eu also schon gesunken! gewaltsam in "undemokratische" länder eingreifen, um die "demokratie" zu bringen und dabei tausende zivilisten töten, und gleichzeitig die illigalen einwanderer, welche aus viele jahrhunderte lang vom europäischen imperialismus ausgebeuteten ländern fliehen, wegsperren wie wildes getier. kranke union und alles andere als demokratisch!

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