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Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat

Erstellt von Slovenac_, 31.01.2011, 00:08 Uhr · 52 Antworten · 2.710 Aufrufe

  1. #1

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    Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat

    Die Bundesregierung ist in der Zwickmühle. Worum es eigentlich geht, das kann sie nicht sagen, noch nicht. Im Hintergrund wird daran gearbeitet, sicher auch schon ein PR-Plan entworfen. Nur die Bürger erfahren davon nichts. Worum es geht? Es geht um die Euro-Krise und die einzige Möglichkeit, wie sie aus der Sicht der Regierungen gelöst werden kann. Gerade erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Deutschland und Frankreich den Euro in jedem Fall retten werden. Man kann also nicht damit rechnen, dass Pläne für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro oder die Bildung eines Nord- und eines Süd-Euro Aussicht auf Verwirklichung haben. Die wirtschaftlich so wenig zusammenpassende Euro-Zone soll um jeden Preis zusammengehalten werden. Der Euro ist Europa, diese Parole hört man jetzt allenthalben.

    Wenn die Euro-Zone aber in dieser Form und Ausdehnung erhalten werden soll, dann geht das nur mit einer strikten Kontrolle der nationalen Haushalte durch die europäischen Organe. Kontrolle heißt de facto Vergemeinschaftung. Die Nationalstaaten verlieren die Haushaltsouveränität und sind damit im Grunde machtloser als ein deutsches Bundesland. Man stelle sich vor, Bayern oder Nordrhein-Westfalen müssten ihren Haushalt in Berlin einreichen und genehmigen lassen. Ein Aufschrei ginge durchs Land, im föderalistischen Zeter- und Mordio würde jede Bundesregierung umgehend versinken. Auf EU-Ebene wird aber genau das vorbereitet

    Führend ist dabei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er bereitet die Öffentlichkeit darauf vor, indem er dauernd davon spricht, einen rechtlich unangreifbaren und robusten Krisenbewältigungsmechanismus zu erfinden. Hinter diesem Wortungetüm versteckt sich die weitere Zentralisierung der EU hin in Richtung Bundesstaat. Unter dem Deckmantel rein finanztechnischer Terminologie wird eine immens politische Entscheidung vorbereitet: Die Erschaffung eines echten EU-Staates mit Haushaltsrecht, Schuldpapieren und eigenen Steuern. Ist das Wirklichkeit, dann gibt es kein Zurück mehr. Die Bundesrepublik Deutschland wird dann zur leeren juristischen Hülle mit ein paar Restkompetenzen und ein einigen hundert gut bezahlten Abgeordneten als Potemkinsches Dorf, damit es nicht so auffällt. Zu sagen haben die Bundestagsabgeordneten dann nichts Wesentliches mehr, die Bundesregierung wird zum Exekutivorgan der EU.

    Das alles soll Wirklichkeit werden, ohne die deutsche Bevölkerung zu fragen. An einer Änderung der EU-Verträge kommen die Politiker allerdings nicht vorbei. So grundlegende Änderungen sind nicht einfach per Federstrich einzuführen. Das ist die Achillesferse dieses Vorhabens. Es wird Zeit vergehen, bis die Regelungen durchgesetzt sind. Selbst wenn es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, hätten die Bürger genug Zeit, dagegen zu protestieren. Weil die Bundesregierung das weiß, wird sie alles daran setzen, die Vertragsänderungen herunter zu spielen. Da darf man ihr keinen Glauben schenken.

    Mit dieser Entwicklung hätten dann die EU-Bundesstaatler ihr Ziel erreicht. Der EU-Superstaat käme einfach durch die Hintertür. Damit hat schon Helmut Kohl gerechnet und darum ist er ja so stolz auf die Währungsunion. Sie war für ihn immer der Hebel zum Einheits-Europa. Nun ist genau diese Situation eingetreten und Deutschland steht vor einer historischen Zäsur. Mag sein, dass das geschichtliche Urteil über die europäischen Nationalstaaten gefällt ist und sie untergehen müssen. Dieser Untergang darf aber nicht an den Bürgern vorbei organisiert werden. Sonst entsteht ein EU-Staat ohne Volk mit unabsehbaren Gefahren für die innere Entwicklung dieses neuen Imperiums.



    Wenn die EU tatsächlich zum Bundesstaat umgewandelt wird, dann sind die Tage des Friedens in Europa gezählt, denn die Völker der EU-Staaten wollen mit sicherheit keinen europäischen Superstaat

    Der Euro als Hebel zum Bundesstaat Europa - The Intelligence

  2. #2
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Slovenac_ Beitrag anzeigen
    Wenn die EU tatsächlich zum Bundesstaat umgewandelt wird, dann sind die Tage des Friedens in Europa gezählt, denn die Völker der EU-Staaten wollen mit sicherheit keinen europäischen Superstaat
    na da mussten wir ja nicht lange warten auf den nächsten Ivan-Hetz-Beitrag, der natürlich genau so beschissen ist wie die meisten seiner Hetzbeiträge.

    Er verlinkt auf einen .... naja, Kommentar ... von "The Intelligence" und unterschlägt das Wichtigste am Schluß:

    Ein Kommentar von Christian Weilmeier
    toller Kommentar

  3. #3

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    na da mussten wir ja nicht lange warten auf den nächsten Ivan-Hetz-Beitrag, der natürlich genau so beschissen ist wie die meisten seiner Hetzbeiträge.

    Er verlinkt auf einen .... naja, Kommentar ... von "The Intelligence" und unterschlägt das Wichtigste am Schluß:



    toller Kommentar
    Hey Blackjack, etwas zu viel Drogen genommen am Weekend?

    Erstens ist mein Name nicht Ivan und zweitens hetze ich gegen niemanden.

    Dieser Thread sollte lediglich zeigen, das der nächste Schritt zum europäischen Bundesstaat vorbereitet wird.

    Ein wichtiger Punkt wurde ja bereits beschlossen, zukünftig müssen die
    EU-Staaten ihre Haushaltspläne durch Brüssel genehmigen lassen.

    Als Nächstes werden die Steuer- und die Rentenpolitik "harmonisiert" wie bereits von Frau Merkel gefordert.

    Euro-Krise : EU: Merkel will Wirtschaftsregierung und sagt Nein zur D-Mark - Europa

  4. #4
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Slovenac_ Beitrag anzeigen
    Hey Blackjack, etwas zu viel Drogen genommen am Weekend?
    mir kannst du nichts vormachen, Verschwörungs- und Untergangsheini

    zukünftig müssen die EU-Staaten ihre Haushaltspläne durch Brüssel genehmigen lassen.
    dafür möchte ich eine vernünftige Quielle sehen, keine Krötenlinks wie du sie sonst häufig lieferst oder Vermutungen von irgendjemanden, ich will den Beschluss sehen

  5. #5

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    mir kannst du nichts vormachen, Verschwörungs- und Untergangsheini


    dafür möchte ich eine vernünftige Quielle sehen, keine Krötenlinks wie du sie sonst häufig lieferst oder Vermutungen von irgendjemanden, ich will den Beschluss sehen

    Hier noch zwei vernünftige Quellen:

    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/...108315,00.html

    http://www.abendblatt.de/wirtschaft/...angenheit.html

  6. #6
    Avatar von BlackJack

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    ok, so sollten Aussagen nachgewiesen werden, wobei es hier primär um Vermeidung von überhöhter Neuverschuldung geht, ein gemeinsamer Beschluss der Mitgliedsstaaten zum gegenseitigen Schutz vor einer zweiten "Griechenland-Krise" zu vermeiden

    Darauf haben sich die 27 EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel geeinigt. Die Griechenland-Krise hatte gezeigt, dass die EU-Institutionen mit der Budgetüberwachung bisher hinterherhinken. Die Höhe der griechischen Neuverschuldung, die im vergangenen Jahr fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte, wurde viel zu spät bekannt.
    EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gehe um eine "vorbeugende Budgetüberwachung". Es sollten die großen Linien der nationalen Haushaltsplanungen untersucht werden. "Es geht darum zu sehen, ob sie mit dem gemeinsamen europäischen Kurs übereinstimmen und mit den Regeln übereinstimmen, die sich die Mitgliedstaaten selbst gegeben haben."
    das ist eben eine Konsequenz der EU, gensu so wie es eine war, torkelnde Staaten zu unterstützen, und das sie ins Torkeln geraten sind, lag nicht an der EU

  7. #7

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    das ist krankhaft was sie versuchen


    der endgültige stempel wird die gemeinsame polizei sein dann folgt dass jede armee das natosymbol überall haben muss





    es ist so krankhaft das geht nicht man versucht durch wirtschaftliches interesse ein land zu erschaffen

    was mega nachteile auf sozialer und kultureller ebene haben wird es für zu abartig starken austreitungen führen

    hallo? länder sind nicht geplant enstanden es war immer einkultureller gemeinsamer schritt gewesen dieser wird fehlen!


    bin gespannt was passieren wird denke dass Großbritannien aussteigen wird sind sowieso kein euro land!

  8. #8
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Chicco Beitrag anzeigen
    hallo? länder sind nicht geplant enstanden es war immer einkultureller gemeinsamer schritt gewesen dieser wird fehlen!
    lol ... das ist vermutlich das erste mal in der Menschheitsgeschichte, dass "ein Land" () ohne Blutvergießen und Massenmord entsteht

    Sieh dir doch den Balkan an, mit mehr oder weniger Gewalt ist Jugosl. Königreich, dann Jugoslawien entstanden, und gewalttätig zersplittert es wieder in tausend Teile ... ist das ein kultureller gemeinsamer Schritt?

    Den bescheuerten Text im Eröffnungsbeitrag solltest du nicht als Basis für deine Überlegungen nehmen, er ist einseitig und nur die Meinung eines Einzelnen!

  9. #9

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    Zitat Zitat von Chicco Beitrag anzeigen
    das ist krankhaft was sie versuchen


    der endgültige stempel wird die gemeinsame polizei sein dann folgt dass jede armee das natosymbol überall haben muss





    es ist so krankhaft das geht nicht man versucht durch wirtschaftliches interesse ein land zu erschaffen

    was mega nachteile auf sozialer und kultureller ebene haben wird es für zu abartig starken austreitungen führen

    hallo? länder sind nicht geplant enstanden es war immer einkultureller gemeinsamer schritt gewesen dieser wird fehlen!


    bin gespannt was passieren wird denke dass Großbritannien aussteigen wird sind sowieso kein euro land!

    krank ist nicht die Idee einer Staat namens Europa sondern dein Kopf...Krank ist es dass es auf so ein kleinen Kontinent wie Europ mehr als 30 Staaten mit unterschiedlichen Regierungen, Gesetzen und währungen gibt..sogar jeder winzige Staat das kaum mehr als 30 000 Einwohner besteht. hat hier sein eigens Gesetz und Währung..

  10. #10
    Avatar von ProudEagle

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    Zitat Zitat von Chicco Beitrag anzeigen
    dann folgt dass jede armee das natosymbol überall haben muss

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