Zwar haben die NATO-Minister vorige Woche beschlossen, die Tür für den EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina ein Stück weit zu öffnen, doch teilten EU-Diplomaten nun EurActiv mit, die EU wolle ihr Militär aus dem Balkanstaat abziehen. Mehrere friedenserhaltende Truppen sind dort stationiert.

EU-Diplomaten teilten mit, dass einige der EU-Mitgliedsländer den „militärischen Abzug“ aus Bosnien-Herzegowina(BiH) anstreben, obwohl sie dort Tausende Experten zu friedenserhaltenden Maßnahmen und zur Durchsetzung des Rechtssystems stationiert haben (siehe „Hintergrund“).
Die Kommentare fielen vor kurzem, als NATO-Minister sich in Tallinn trafen und beschlossen, BiH einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP = Membership Action Plan) anzubieten.
Dem Jargon der Allianz zufolge ist der MAP gleichsam das Vorzimmer zur Mitgliedschaft der militärischen Allianz mit inzwischen 28 Mitgliedern. Jedoch kann die MAP-Phase in der Praxis bis zu mehreren Jahren dauern.
Zuletzt Kroatien und Albanien

Bis heute hat die NATO-Mitgliedschaft immer die EU-Mitgliedschaft von osteuropäischen Ländern eingeläutet. Die bisher letzten Länder, die der NATO beigetreten sind, waren Kroatien und Albanien. Das letzte Land, dem der MAP-Status gewährt wurde, war Montenegro.
Jedoch hat die NATO Bedingungen für die Kandidatur von BiH gestellt. Ein Sprecher der NATO sagte, die Allianz würde den ersten jährlichen Reformplan von BiH unter dem MAP-Programm nur dann annehmen, wenn Verteidigungsbesitz, wie Militärbasen, im Eigentum des Staates sind und dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen.
Überflüssige Waffen und Munition zerstört

Des Weiteren lobte der NATO-Sprecher das Land für seine „bedeutsamen“ Fortschritte in der Reform, für die Zerstörung von überflüssiger Munition und Waffen und für seinen Truppenbeitrag zur NATO-Mission in Afghanistan.
Als symbolische Geste sandte das Land, in dem Tausende von westlichen Friedenswächtern stationiert sind, eine Infanterie-Einheit, die sich der Operation der Allianz in Afghanistan anschloss.
Die Tatsache, dass BiH auf dem Weg zum NATO-Beitritt ist, mag paradox erscheinen, da die NATO- und EU-Staaten eine kostspielige Anstrengung unternehmen müssen, um in dem kriegserschütterten Land den Frieden zu wahren und das Recht durchzusetzen, räumten Diplomaten ein.
Parlamentswahl im Oktober als Prüfstein

Einige Länder wünschen den militärischen Abzug aus der EU-Operation ALTHEA in BiH, so ein westlicher Botschafter, doch hängt jede Entscheidung vom Ausgang der Parlamentswahlen im Oktober ab.
15 Jahre nach dem Krieg in Bosnien haben sich die Konflikte zwischen den serbischen, muslimischen und kroatischen Gemeinschaften verändert, stellen Beobachter fest. Während die Beziehungen einst von Gewalt geprägt waren, sind sie heute von den Hindernissen geprägt, die man einander in den Weg stellt, um den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft zu verhindern, sowie von quasi-feudalen Loyalitätsverpflichtungen zu korrupten lokalen Anführern.
Die Wahlen könnten den Punkt markieren, wo entweder die Chance genutzt wird, BiH zu einem „normalen europäischen Land“ zu machen, oder wo sich die negativen Tendenzen weiter verstärken, so ein Diplomat.
Hintergrund

Das Dayton-Friedensabkommen von 1995, das zwischen den USA, Russland und der EU verhandelt wurde, beendete den dreieinhalbjährigen Krieg in Bosnien, in dem mehr als 100.000 Menschen ums Leben kamen und 1,8 Millionen vertrieben wurden.
Seit dem ist die Verwaltung des Landes durch den Westen gestützt, durch den Posten des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, der seit der Ernennung des Österreichers Valentin Inzko auch der EU-Repräsentant für Bosnien-Herzegowina (BiH) ist.
Die EU begann die Operation EUFOR-ALTHEA, eine militärische Operation in Bosnien-Herzegowina, im Dezember 2004. Die grundlegenden Entscheidungen der Operation werden durch den EU-Ministerrat getroffen.
6.300 Soldaten wurden entsandt, um sicherzustellen, dass das Dayton-Abkommen weiterhin respektiert und ein Beitrag zu einem sicheren Lebensraum in BiH geleistet wird.
Zusätzlich hat die EU seit 2003 eine EU Polizei-Mission (EUPM) mit vier Regionalbüros in BiH.
EU-Staatsoberhäupter haben BiH wiederholt gewarnt, dass fortlaufendes politisches Gerangel zwischen serbischen, muslimischen und kroatischen Nationalisten das Land weiter von einer engen Beziehung mit der EU entfernt, wie die Bürger sie anstreben.
EurActiv.com (Brüssel)

EU will ?militärischen Abzug? aus Bosnien | Sicherheit und Verteidigung | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de