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Europäisches Vakuum im Südosten?

Erstellt von Albanesi, 24.10.2006, 22:19 Uhr · 1 Antwort · 486 Aufrufe

  1. #1

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    Europäisches Vakuum im Südosten?

    Die Statusverhandlungen des Kosovo müssen nach Auffassung von Bernd Posselt (CSU) zu einem Ausgleich zwischen Serben und Albanern führen, "der dem Kosovo eine konditionierte Unabhängigkeit und Serbien eine positive europäische Zukunftsperspektive gibt". Es sei zudem höchste Zeit, eine kohärente EU-Strategie für den südosteuropäischen Raum zu entwickeln, schreibt er in seinem Namensbeitrag.

    "Die Südosteuropa-Politik der EU-Mitgliedstaaten war seit dem Zerfall des kommunistischen Kunst- und Zwangsgebildes Jugoslawien im Jahre 1991 von Halbherzigkeiten geprägt. So begrüßten sie zwar die Demokratiebewegung, die Slowenien und Kroatien 1990 erfasst hatte, stützten aber zugleich den nationalistischen Panzerkommunisten Milošević in Serbien sowie die zerbröckelnde Föderalregierung des Reformkommunisten Marković. Von den sechs jugoslawischen Republiken waren nunmehr zwei Demokratien, zwei andere, nämlich Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, befanden sich auf dem Weg dorthin, in Serbien und Montenegro herrschten Diktaturen, und die Bundesregierung war eine Halbdiktatur. In den ehemals autonomen Regionen Vojvodina und Kosovo hatte Milošević rechtswidrig die ohnehin schwache Autonomie aufgehoben und ein Terrorregime errichtet, das vor allem auf dem Amselfeld zunehmend Züge eines Genozids annahm.

    Schon allein diese Faktoren hätten ausgereicht, um das Staatsgebilde Jugoslawien zu zerreißen - was manche Westmächte nicht daran hinderte, es gegen jeden politischen Realismus erhalten zu wollen -, von der Verletzung elementarer Prinzipien wie Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der Völker ganz abgesehen. Erst nach der Zerstörung der kroatischen Stadt Vukovar am 18. November 1991 durch serbische Milizen und die so genannte Jugoslawische Volksarmee sowie den damit verbundenen Massenmorden und Massenvertreibungen begann - viel zu spät - der Prozess einer Anerkennung der Unabhängigkeit der jugoslawischen Republiken, auf der Grundlage eines Berichts des französischen Verfassungsgerichtspräsidenten Badinter. Montenegro befand sich damals allerdings noch im Schlepptau des serbischen Diktators und wurde daher als einzige der sechs Teilrepubliken nicht frei.

    Die Frage der Autonomen Provinzen packte man erst gar nicht an. Im Jahr 1995, als für Bosnien das Friedensabkommen verhandelt wurde, das heute unter dem Namen "Vertrag von Dayton" bekannt ist, bat ich in der Straßburger Parlamentsfragestunde die damalige französische EU-Ratspräsidentschaft, gleich auch das Kosovo-Problem mit in die Gespräche einzubringen und zu lösen. Die Antwort war negativ: Man werde zuerst einmal mit Serbien die Lage in Bosnien-Herzegowina klären, das Kosovo-Thema sei einer späteren, eigenen Friedenskonferenz vorbehalten.

    Zu dieser sollte es nie kommen - was Milošević so verstehen musste, als habe man ihm für sein ohnehin sehr begrenztes Entgegenkommen bei den Bosnien-Verhandlungen quasi augenzwinkernd die weitere Herrschaft über das zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Amselfeld zugesichert. Dort wütete schon seit den achtziger Jahren ein serbisches Terrorregime, das nicht nur mit Mord und Vertreibung arbeitete, sondern albanische Medien und Schulen verbot und praktisch die gesamte Bevölkerung aus dem Bildungs- und Arbeitsprozess herausdrängte.

    Erst als es 1999 zu einer gezielten Massenvertreibung der Bevölkerungsmehrheit im Kosovo kam, griff die NATO militärisch ein. Auch damals leistete sich die internationale Gemeinschaft jedoch eine folgenschwere Halbherzigkeit: Man trennte die Provinz von Restjugoslawien bzw. Serbien ab, errichtete eine UNO-Verwaltung, verabschiedete aber eine Resolution des Weltsicherheitsrates, die weiter von der Zugehörigkeit des Kosovo zu Belgrad ausging.

    Heute wäre es höchste Zeit, endlich eine kohärente EU-Strategie für den südosteuropäischen Raum zu entwickeln. Dass es erste Ansätze dafür gibt, ist vor allem Wolfgang Schüssel zu verdanken, der zuerst als österreichischer Außenminister, dann als Bundeskanzler und in der ersten Hälfte dieses Jahres als EU-Ratspräsident die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien außer Slowenien, das schon EU-Mitglied ist, haben ebenso wie Albanien eine eindeutige Perspektive der EU-Vollmitgliedschaft erhalten, die trotz starker Gegenströmungen mehrfach bekräftigt wurde. Mit Kroatien, das schon jetzt in hervorragender Weise die Kriterien erfüllt, werden endlich Beitrittsverhandlungen geführt, nachdem Österreich energisch die künstlichen Hindernisse wegräumte, die einige andere Staaten ausgerechnet dem proeuropäischen Zagreber Regierungschef Ivo Sanader in den Weg gelegt hatten. Mazedonien hat immerhin den Kandidatenstatus, und auch den übrigen Ländern Südosteuropas wurde beim Gipfel von Thessaloniki zugesagt, eines Tages - realistischerweise erst im nächsten Jahrzehnt - diesen Schritt tun zu können.

    Gegenwärtig droht jedoch die Erweiterungsstrategie der EU in Südosteuropa zum Opfer von Stimmungen zu werden, die Fehler bei der großen Osterweiterung des Jahres 2004, das vorläufige Scheitern des EU-Verfassungsvertrages und das abenteuerliche Projekt einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgelöst haben - die es weiterhin konsequent zu verhindern gilt. Schon ist davon die Rede, man müsse auch auf dem Balkan irgendwo eine Grenze Europas ziehen oder der dortigen Staatenwelt bestenfalls eine Teilmitgliedschaft anbieten.

    Ein Blick auf die Landkarte zeigt jedoch, dass es sich bei dem Raum zwischen Kroatien und Griechenland eindeutig um europäisches Gebiet handelt, das nicht zu einem politischen Vakuum inmitten der europäischen Integration und damit zum weichen Unterleib der EU werden darf.

    Rein quantitativ ist für die EU die südosteuropäische Herausforderung leicht zu bewältigen: Die große Erweiterung des Jahres 2004 brachte ihr 105 Millionen neue Einwohner, mit Rumänien und Bulgarien kommen am 1. Januar 2007 31,4 Millionen hinzu. Die Kroaten, die als einzige in diesem Jahrzehnt noch eine Beitrittschance haben, bringen nicht einmal 4,5 Millionen auf die Waagschale. Alle übrigen Länder, also Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo und Mazedonien, zählen zusammen 20 Millionen Einwohner, also gut zwei Millionen weniger als Rumänien allein. Auch wirtschaftlich haben sie trotz aktueller Probleme gute Entwicklungschancen.

    Doch zuvor muss nicht nur der langwierige politische, rechtliche und ökonomische Anpassungsprozess an die EU eingeleitet und gemeistert, sondern müssen extrem schwierige Nationalitätenkonflikte entschärft werden. Bosnien-Herzegowina gilt es durch eine Verfassungsreform endlich in eine Föderation dreier gleichberechtigter Völker - der muslimischen Bosniaken, der Kroaten und der Serben - zu verwandeln, was bislang von einem Teilstaat, der so genannten Republika Srpska, mit Sezessionsdrohungen, die den Frieden von Dayton sprengen könnten, blockiert wird.

    Die Statusverhandlungen des Kosovo müssen zu einem Ausgleich zwischen Serben und Albanern führen, der dem Kosovo eine konditionierte Unabhängigkeit und Serbien eine positive europäische Zukunftsperspektive gibt. Dazu gehört allerdings auch, dass bei Volksgruppen- und Minderheitenrechten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Maßstäbe, die man für den Schutz der Minderheiten im Kosovo fordert, auch für jene in der Vojvodina, im Sandžak von Novi Pazar und im Preševo-Tal gelten müssen.

    Es kommt also schon vor einem Beitrittsprozess, der das nächste Jahrzehnt bestimmen wird, eine Menge Arbeit zu auf eine EU, für die die Stabilität des südöstlichen Europa eine Existenzfrage ist. Vor allem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ersten Halbjahr 2007 wird hier mehrfach gefordert sein: Durch Beschleunigung der Verhandlungen mit Kroatien, die derzeit noch in regelwidriger und absurder Weise an jene mit der Türkei gekoppelt sind; durch Forcierung des Verfassungs- und Reformprozesses, mit dem die EU erweiterungs- und zukunftsfähig gemacht werden muss; durch Lösung der konstitutionellen beziehungsweise Statusfragen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo, die gerade zu diesem Zeitpunkt anstehen dürften; sowie durch Stabilisierung Serbiens, die allerdings keinesfalls zu Lasten von dessen Nachbarn, verschiedenen Minderheiten oder auch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land erfolgen darf. "


    Bernd Posselt, MdEP (CSU), ist außenpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland e.V.

  2. #2
    Avatar von Grobar

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    Re: Europäisches Vakuum im Südosten?

    Zitat Zitat von Albanesi
    Die Statusverhandlungen des Kosovo müssen nach Auffassung von Bernd Posselt (CSU) zu einem Ausgleich zwischen Serben und Albanern führen, "der dem Kosovo eine konditionierte Unabhängigkeit und Serbien eine positive europäische Zukunftsperspektive gibt".
    Wenn das heisst dass die Serben das Kosovo aufgeben und dafür EU Mitglied werden ...Super!!!!...kann aber auch beschiss sein...naja...

    Zitat Zitat von Albanesi
    Es sei zudem höchste Zeit, eine kohärente EU-Strategie für den südosteuropäischen Raum zu entwickeln,
    erst jetzt?...
    was war die letzten jahre?
    Was hat man Serben und Albanern denn erzählt?
    Das die bisherige Strategie nicht kohärent ist?


    Kohärenz = http://de.wikipedia.org/wiki/Koh%C3%A4renz

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