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Europaparlament debattiert über Visa-Freiheit für Bosnien und Albanien [06.10.2010]

Erstellt von Emir, 06.10.2010, 11:34 Uhr · 15 Antworten · 2.377 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Europaparlament debattiert über Visa-Freiheit für Bosnien und Albanien [06.10.2010]

    EU-Parlamentarierin Lunacek sieht alle Voraussetzungen gegeben

    Ulrike Lunacek im Gespräch mit Gerwald Herter

    Man dürfe Bosniern und Albanern die Visafreiheit nicht verweigern, nur weil man den Zuzug von Arbeitskräften befürchte, sagt Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete der österreichischen Grünen.

    Gerwald Herter: Wir in Deutschland und der Europäischen Union dürften bald mehr Besuch aus dem Südosten Europas bekommen. Das Europäische Parlament debattiert heute in Brüssel über die Aufhebung der Visapflicht für Albaner und Bosnier. Der zuständige Ausschuss hat die Sache schon durchgewunken, nach der Abstimmung muss der EU-Ministerrat noch zustimmen. Doch auch dort ist mit allzu großen Vorbehalten nicht mehr zu rechnen. Droht uns demnächst also ein massenhafter Zuzug von Arbeitskräften aus Albanien und Bosnien?

    Vor unserer Sendung habe ich mit der Europaabgeordneten der österreichischen Grünen Ulrike Lunacek gesprochen. Sie gehört dem Auswärtigen Ausschuss und dem Fachausschuss für Bosnien an. Ulrike Lunacek kennt die Balkan-Staaten gut, sie ist gerade aus Serbien zurückgekehrt. Frau Lunacek, wann wird es denn so weit sein, wann dürfte die Visapflicht für Bosnier und Albaner der Vergangenheit angehören?

    Ulrike Lunacek: Also ich hoffe, dass das noch vor dem Ende dieses Jahres der Fall sein wird. Wir im Europaparlament stimmen schon dieser Tage darüber ab und es wird hier eine breite Zustimmung geben dafür, dass endlich auch die Menschen in Bosnien und Albanien Reisefreiheit in die EU bekommen. Wir erwarten dann und hoffen, dass das auch Anfang November spätestens im Rahmen des Innenministerrates so weit ist. Da müssen wir jedoch noch einiges an Druck machen, hier gibt es einige der Mitgliedsländer und vor allem die Innenministerien, die da noch nicht so voll dahinter stehen, obwohl Bosnien und Albanien jetzt wirklich alles erfüllt haben, was die Kommission ihnen noch vorgelegt hat.

    Herter: Kein anderer Staat hat in den 90er-Jahren so sehr unter den Kriegen im zerfallenen Jugoslawien gelitten wie Bosnien-Herzegowina. Man denke an Srebrenica, man denke an Hunderttausende Tote. Die Menschen in Serbien können schon seit Langem ohne Visum in die EU reisen. Ist das gerecht?

    Lunacek: Schauen Sie, wenn es jetzt nach mir und nach uns gegangen wäre, hätten wir auch letztes Jahr schon, als Serbien und Mazedonien und Montenegro die Visa-Freiheit mit Ende des Jahres bekamen, auch das für Bosnien uns schon gewünscht und hatten das auch im Europaparlament so angeregt. Es war dann so, dass es von Seiten der Kommission einfach die Befürchtungen gab, es sind noch nicht alle technischen Details geklärt. Ich habe dann oft gefunden und gesagt, hier geht es aber auch um die politische Frage, die Sie gerade angesprochen haben, das ganze Leiden in den 90er-Jahren, und soll man jetzt tatsächlich den Bosniern und dann vor allem wieder den Bosniaken und Bosniakinnen, denen noch einmal Hürden in den Weg legen, wo ja manche kroatische Bosnier oder serbische Bosnierinnen über den jeweiligen Staat, also Kroatien beziehungsweise Serbien, dann sehr wohl Reisemöglichkeit haben können, nur die Bosniaken waren außen vor. Also wie gesagt, aus politischen Gründen wäre ich schon dafür gewesen, gleichzeitig mit Serbien auch Bosnien die Visa-Freiheit zu geben.

    Es kam anders, es ist aber jetzt so, dass die Kommission ganz klar gesagt hat, Bosnien und Albanien haben jetzt alle Kriterien erfüllt. Es gibt keinen technischen Hinderungsgrund mehr, die Visa-Freiheit weiter zu verleugnen, und ich hoffe sehr und wir werden das auch bei den Debatten im Europaparlament heute ganz klar machen, dass es ein Ja zur Visa-Freiheit für die Menschen in Bosnien-Herzegowina und Albanien geben muss, weil sonst die EU völlig unglaubwürdig würde.

    Herter: Aber vergibt man sich da nicht auch eine Chance? Wäre es nicht gut, politische Bedingungen zu stellen, denken wir an die Korruption, die mangelnde Pressefreiheit, staatliche Strukturen, die lange noch nicht so sind, wie sie sein sollten? Hier könnte man etwas erreichen.

    Lunacek: Ja, ja. Das ist aber dann der Prozess im Rahmen, wo es Richtung Europäische Union geht. Da geht es dann darum, wenn es dann einmal den Beginn eines Beitrittsprozesses gibt, wo diese Dinge dann konkret angesprochen werden. Ich war jetzt gerade in Serbien, wo wir genau solche Dinge auch besprochen haben. Das alles für die Visa-Freiheit sozusagen zu verlangen, das ist zu viel, denn ich denke, es geht hier ja darum, dass gerade junge Leute, deren Eltern und Großeltern nämlich zu Zeiten Jugoslawiens frei reisen konnten, fast in die ganze Welt, dass diese jungen Leute jetzt das, was ihnen vorgehalten wird, hier gibt es das tolle Europa, die tolle Europäische Union, schaut es euch an, dass das möglich wird für die jungen Leute, sich das anzusehen und die guten Seiten in den EU-Staaten kennenzulernen, aber sich auch ein realistisches Bild davon zu machen, wie die EU funktioniert, wie auch Kontakte zu knüpfen sind. Da gibt es Leute, die waren noch nicht außer Landes. Als ich 20 war, hatte ich über Interrail fast ganz Europa bereist. Das war möglich! Vor allem Westeuropa damals. Also das muss auch für die jungen Leute möglich sein und deswegen hoffe ich sehr, dass es diese Visa-Freiheit jetzt gibt.

    Herter: Glauben Sie wirklich, dass sich Bosniaken und Albaner nur den Wiener Prater und das Brandenburger Tor anschauen und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren?

    Lunacek: Manche schon! Manche werden vielleicht auch Freundschaften schließen wollen, werden vielleicht immer wieder reisen wollen. Viele haben ja schon Kontakte. Wir haben in Österreich, ich glaube, an die 80.000 Bosnier und Bosnierinnen, die nach dem Krieg Aufnahme gefunden haben, wo zum Teil jetzt - ich hatte einmal eine Praktikantin im österreichischen Nationalrat, die dann zurückging, die ging dann zurück nach Bosnien und durfte dann nicht mehr einreisen und ihre Tante besuchen, die mittlerweile österreichische Staatsbürgerin geworden war. Also das sind absurde Verhinderungen von Reisefreiheit, von der Freiheit, die wir den Menschen ja auch versprechen und die auch die Zukunft des gesamten Europas sein soll.

    Herter: Arbeitsmöglichkeiten spielen da keine Rolle? 30 Prozent Arbeitslosigkeit in Albanien geschätzt, in Bosnien dürfte sie noch höher sein.

    Lunacek: Wahrscheinlich wird es schon einige geben, die dann auch versuchen werden, einen Job zu finden, versuchen werden zu bleiben. Da sind schon auch die Regierungen in Bosnien-Herzegowina, auch in Albanien aufgefordert, ihren Leuten ganz klar zu sagen, da geht es nur ums Reisen, da geht es nicht um Aufenthalt, das ist keine Aufenthaltsbewilligung, das ist keine Niederlassungsbewilligung. Wenn ihr tatsächlich arbeiten wollt in den Staaten der EU, dann gibt es einen anderen Prozess dafür, das ist nicht mit der Visa-Freiheit zu bekommen.

    Und uns hat der albanische Premier, als er vor kurzem im Europaparlament war, auch einiges an Programmen vorgestellt, was sie in den Medien in Albanien schon tun, um dem vorzubeugen. Manche wird es schon geben, die das versuchen, aber das passiert aus anderen Ländern auch und deswegen haben wir ihnen dennoch die Visa-Freiheit nicht verweigert.

    Herter: In den "Informationen am Morgen" hören Sie ein Gespräch mit der österreichischen Grünen und Europaabgeordneten Ulrike Lunacek. - Frau Lunacek, was ist eigentlich mit dem Kosovo?

    Lunacek: Das ist - und ich bin ja auch Berichterstatterin für den Kosovo im Europaparlament - das nächste, was jetzt sofort kommen muss. Ich habe schon und das gesamte Europaparlament in der Resolution über den Weg in die EU für den Kosovo am 8. Juli ganz klar gemacht, dass jetzt auch die Kommission die Roadmap, also sozusagen die ersten Schritte für die Visa-Freiheit geben muss, und mir versichern jedes Mal kosovarische Minister und Ministerinnen, was sie schon alles gemacht haben am Weg. Ein Zivilregister wird jetzt so aufgebaut, dass Personenidentität wirklich geklärt werden kann. Sie sind dabei, alle technischen Möglichkeiten für biometrische Pässe vorzubereiten. Und es ist auf der politischen Ebene wirklich notwendig, dass hier dieser Prozess beginnt. Es wird dann wohl noch eine Weile dauern, bis technisch alles da ist.

    Das tut weh! Das tut auch vielen Kosovarinnen und Kosovaren weh, wie schwierig es für sie ist zu reisen, beziehungsweise fast nicht möglich. Von meiner Seite her gibt es massiven Druck in Richtung der Kommission und auch des Rates, hier weiter zu gehen. Es kann nicht sein, dass zwei Millionen Leute und ein Großteil davon ganz junge einfach sich eingesperrt fühlen in einem Staat, der der jüngste Staat in Europa ist, und einfach nicht raus können, oder nur zu ganz schweren Bedingungen andere, auch die Nachbarstaaten manche bereisen können. Also hier braucht es auch schon im Vorfeld der Visaliberalisierung, die noch eine Weile dauern wird, Erleichterungen zum Beispiel für Studierende, für junge Leute, die einen Austausch machen wollen im beruflichen Bereich oder Ähnliches. Da müsste die EU noch mehr tun und wir vom Europaparlament fordern das auch ein.

    Herter: Letzte Frage mit der Bitte um eine kurze, aber mutige Antwort, Frau Lunacek. Werden all diese Länder, diese südosteuropäischen Länder, noch in diesem Jahrzehnt Mitglieder der Europäischen Union sein?

    Lunacek: Das ist mein Ziel.

    Herter: ... , sagt Ulrike Lunacek, Balkan-Fachfrau, österreichische Grüne und Europaabgeordnete, und das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.


    Deutschlandfunk - Interview - Europaparlament debattiert über Visa-Freiheit für Bosnien und Albanien

  2. #2
    Avatar von Franko

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    3.128
    Parlament ist für eine Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina


    Das Parlament hat dem Entwurf zur Aufhebung der Visumspflicht für Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und Albanien bis Ende 2010 zugestimmt. Dabei folgte es der Einschätzung der Europäischen Kommission, nach der diese beiden Staaten die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit von Reisedokumenten, des Kampfes gegen illegale Zuwanderung und Kriminalität erfüllen.
    Am 30. November 2009 hat die EU entschieden, die Visumpflicht für Staatsangehörige Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzuheben. Der Beschluss trat am 19. Dezember 2009 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt waren Bosnien - Herzegowina und Albanien nicht in der Lage, alle geforderten Bestimmungen hinsichtlich illegaler Zuwanderung, öffentlicher Ordnung sowie Sicherheit zu erfüllen.

    Im vergangenen Mai hatte die Kommission jedoch entschieden, dass diese beiden Länder gute Fortschritte gemacht hätten und dem Parlament sowie dem Rat der Europäischen Union empfohlen, bis Ende diesen Jahres grünes Licht für die Abschaffung der Visumpflicht zu geben. Dies gilt für Besuche von bis zu drei Monaten.

    Lediglich Inhaber von biometrischen Reisepässen können von der Aufhebung der Visumpflicht Gebrauch machen.

    Der Vorschlag zur Aufhebung der Visumpflicht muss im November noch von der qualifizierten Mehrheit des Rates der Europäischen Union beschlossen werden.

    Berichterstatterin Tanja FAJON (S&D, Slowenien) erklärte während der Plenumsdebatte am Mittwoch, dass der Entschluss in Bosnien-Herzegowina und Albanien, die sich auf den "Weg zur einer Mitgliedschaft" gemacht haben, "das Vertrauen zwischen den Menschen stärken und die Reformen beschleunigen" werde.

    "Bosnien-Herzegowina und Albanien haben alle Kriterien erfüllt und sind für die Abschaffung von Visa bereit. Dies wurde von der Europäischen Kommission bestätigt. Es ist nun Zeit, eine positive Botschaft an diese Länder zu schicken. Wir werden die Visumswälle niederreißen. Diese Menschen verdienen es mehr denn je", fügte sie hinzu.

    Kosovo "noch immer vom Prozess der Liberalisierung ausgeschlossen"

    Jedoch bedauert die Berichterstatterin, dass der Kosovo "der einzige Teil des westlichen Balkans ist, der völlig vom Prozess der Liberalisierung des Visumspolitik ausgeschlossen ist", da "die Mitgliedsstaaten uneins über die Anerkennung seiner Unabhängigkeit sind".


    Der Vorschlag wurde mit 538 Ja-Stimmen gegen 47 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen.



























    .

  3. #3
    Avatar von Azrak

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    9.275
    Die dürfen eh nur 3 Monate ohne Visum in einem anderen Land bleiben, wie sollen sie stabile Arbeitskräfte darstellen?

  4. #4
    Jan
    Avatar von Jan

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    120
    PARLAMENTI EUROPIAN “LIBERALIZON” VIZAT PER SHQIPERINE, 538 vota pro

    Thursday, 07 October 2010 10:54





    Parlamenti Europian miratoi sot me shumicë votash rezolutën e raporteres Tanja Fajon për liberalizimin e
    vizave me Shqipërinë dhe Bosnje Hercergovinën.
    Me 538 vota pro dhe vetëm 44 kundër, dokumenti i propozuar nga eurodeputetja Tanja Fajon, ka marrë miratimin e Parlamentit Europian.
    Me votën e sotme në parlamentin evropian, tejkalohet edhe një hallkë tjetër e procesit. Hapi i fundit mbetet në nëntor, ku vendimi do të jetë në dorën e vendeve anëtare. Çështja e heqjes së vizave është përfshirë në rendin e ditës së mbledhjes së këshillit të Ministrave të BE, më 8-9 nëntor, ku nevojitet vota në favor e dy të tretave të vendeve anëtare. (Lajmifundit)

    PARLAMENTI EUROPIAN

  5. #5
    Avatar von Franko

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    Aber die lästigen Formalitäten für einen Besuch sind dann zu ende









    .

  6. #6
    Emir
    Der Vorschlag wurde mit 538 Ja-Stimmen gegen 47 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen.
    Bestimmt aus Holland ...

  7. #7
    Emir
    edit

  8. #8

    Registriert seit
    14.04.2010
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    826
    Zitat Zitat von Azrak Beitrag anzeigen
    Die dürfen eh nur 3 Monate ohne Visum in einem anderen Land bleiben, wie sollen sie stabile Arbeitskräfte darstellen?
    dann fährst halt für ein Wochendende runter und fährst wieder in das rein wo du arbeitest,so kannst du wieder drei monate bleiben.

  9. #9
    Apache
    Zitat Zitat von Ikac Beitrag anzeigen
    dann fährst halt für ein Wochendende runter und fährst wieder in das rein wo du arbeitest,so kannst du wieder drei monate bleiben.
    wie lange ist die wartezeit, für wiedereinreise?

  10. #10
    Avatar von Franko

    Registriert seit
    06.01.2007
    Beiträge
    3.128
    Zitat Zitat von Zdravko Beitrag anzeigen
    wie lange ist die wartezeit, für wiedereinreise?
    3 Monate in einem Zeitraum von 6 Monaten


    www.info4alien.de/doc/visaeudv.htm





    .

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