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Ex-Premier Racan: Kroatien muss alles tun, um Gotovina zu...

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 13.10.2004, 12:21 Uhr · 226 Antworten · 4.491 Aufrufe

  1. #161
    Avatar von Krajisnik

    Registriert seit
    26.01.2005
    Beiträge
    1.446

    Exgeneral versperrt Kroatien Weg nach Europa

    Exgeneral versperrt Kroatien Weg nach Europa

    Brüssel (AP) Die Staaten des westlichen Balkans werden mittelfristig der Europäischen Union beitreten, das steht ausser Frage. Für Kroatien, Bosnien-Herzegovina, Serbien-Montenegro, Mazedonien und Albanien ist die Tür offen - das haben die Staats- und Regierungschefs im Juni 2003 auf einem Balkangipfel deutlich gemacht. Und das Versprechen hat in der krisengeschüttelten Region bereits einiges bewirkt. Der Balkan ist zwar noch nicht wirklich befriedet, aber spürbar stabiler geworden.

    Und das ist auch der Europäischen Union zu verdanken. Selbst in Belgrad zog in den vergangenen Jahren die Einsicht ein, dass es für Serbien keine Alternative zur Europäischen Union gibt. Das hat Aussenminister Vuk Draskovic erst am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel deutlich gemacht. Kroatien ist das Land, das auf dem Weg in die EU am weitesten fortgeschritten ist. Am 21. Februar 2003 beantragte das Land den EU-Beitritt.

    Ministerpräsident Ivo Sanader hatte selbstbewusst das Ziel ausgegeben, die Mitgliedschaft bis 2007 zu erreichen. Dieses Vorhaben erlitt am Mittwoch einen herben Rückschlag. Die Regierung in Zagreb wurde von ihrer eigenen Geschichte eingeholt. Der Krieg ist zehn Jahre her, geheilt sind die Wunden noch nicht. Denn ausgerechnet ein vom UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien gesuchter Exgeneral ist der Grund, warum die EU den für Donnerstag geplanten Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgesetzt hat.

    Der EU liegen nach Auskunft von Diplomaten hinreichende Beweise vor, dass die Regierung in Zagreb den gesuchten General Ante Gotovina deckt. Brüssel stützt sich dabei vor allem auf Informationen von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte. Diplomaten betonen aber, dass Del Ponte nicht die einzige Quelle ist. Sanader indes dementiert beharrlich, dass seine Regierung den Aufenthaltsort Gotovinas kenne.

    Möglich scheint, dass sich der General in den kroatischen Teil Bosniens abgesetzt hat. So genau weiss aber offenbar niemand, wo sich der heute 49-Jährige aufhält. Neben der kroatischen besitzt Gotovina auch die französische Staatsbürgerschaft. Einst Mitglied der französischen Fremdenlegion trat er 1990 in die kroatische Armee ein. 1992 wurde er zunächst zum Brigadegeneral, 1994 zum Generalmajor ernannt. Zum Volsheld wurde er, als er 1995 die Krajina zurückeroberte.

    Davon unbeeindruckt klagte das Haager UN-Tribunal Gotovina 2001 wegen Kriegsverbrechen an. Gotovina soll für den Tod von 150 Serben und die Vertreibung von 150.000 Menschen während der kroatischen Offensive verantwortlich sein. Ebenfalls 2001 unterzeichnete Kroatien ein EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, ein erster Schritt des Landes auf dem Weg einer Mitgliedschaft in der Union. Vier Jahre später blockiert der Exgeneral eine weitere Annäherung.

    Mit ihrer Entscheidung hatte die EU kaum eine Wahl. Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember beschlossen, die Verhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, insofern das Land uneingeschränkt mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet und für die Auslieferung Gotovinas sorgt. Seitdem war klar, dass die Gespräche nicht beginnen können, bevor der General festgenommen ist.

    Dass die EU an dieser Linie festhält, sehen viele als richtiges Zeichen an die anderen Länder des westlichen Balkans, vor allem Bosnien-Herzegovina und Serbien-Montenegro. Denn dort werden die beiden meistgesuchten mutmasslichen Kriegsverbrecher vermutet, der frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und der frühere bosnisch-serbische General Ratko Mladic.

    Kaum vorstellbar wäre, wenn die EU mit diesen Ländern verhandeln würde, ohne dass beide nach Den Haag überstellt wären. Und was für Bosnien und Serbien gilt, muss auch für Kroatien gelten - so argumentiert die EU. Die Regierung in Zagreb wird nun alles daran setzen müssen, Gotovina ausfindig zu machen und nach Den Haag zu überstellen. Erst dann ist die Tür zur EU wieder offen.

  2. #162
    jugo-jebe-dugo

    Verhandlungen verschoben!!! "Tür für Kroatien bleibt of

    Sobald Kroatien voll mit Kriegsverbrecher-Tribunal kooperiert, starten die Verhandlungen, beschlossen die EU-Außenminister
    Zum Vergrößern
    Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik diskutiert mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana über Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.Von Eva Linsinger aus Brüssel

    Ivo Sanader wartete nervös in einem Hotel nahe dem EU- Viertel. Auch ein Festkonzert in Brüssel war schon organisiert. Der kroatische Premier harrte Mittwoch aber vergeblich der guten Nachricht: Denn die EU-Außenminister gaben kein grünes Licht. Damit können die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht wie geplant, heute, Donnerstag starten. Der Grund für die Verschiebung ist, dass Kroatien nach Meinung der Mehrheit der EU-Staaten nicht "voll" mit dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal kooperiert und auch Exgeneral Ante Gotovina nicht ausgeliefert hat.


    Trotz dieser Abfuhr bemühten sich die EU-Außenminister, Kroatien Hoffnungen auf einen baldigen Start der Verhandlungen zu machen: "Die Tür für Kroatien ist offen", formulierte es der derzeitige EU- Ratsvorsitzende, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sobald Kroatien seine "volle Kooperation" mit dem Tribunal beweise, könnten die Verhandlungen beginnen.

    Als Symbol für die offenen Türen haben die EU-Außenminister den formellen Verhandlungsrahmen beschlossen. Für Asselborn ist das ein Signal: "Die EU ist bereit – sobald Kroatien bereit ist." Einige Staaten, angeführt von Österreich, sind der Meinung, dass Kroatien ausreichend kooperiere. Asselborn verneint: "In der letzten Woche ist viel passiert, aber das war ein wenig spät." So habe Zagreb erst jetzt das Vermögen Gotovinas eingefroren. Die Ankunft Gotovinas in Den Haag ist für Asselborn keine Bedingung – Kroatien müsse aber beweisen, dass es "voll" kooperiere. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich beim Treffen der Außenminister im Mai. Ein neues Datum für den Start von Verhandlungen wollte die EU Kroatien nicht nennen.

    Die Frage der Türkei

    Sanader gab sich in Brüssel über die Verschiebung "enttäuscht". Enttäuscht war auch Außenministerin Ursula Plassnik, die mit den Nachbarn Ungarn und Slowenien für den Start von Beitrittsgesprächen kämpfte. Ein einstimmiger Beschluss dafür war nicht möglich, seufzte Plassnik. Aber: "Die Tür für Kroatien bleibt offen." Manche Diplomaten glauben zu wissen, dass Österreich den für Oktober geplanten Verhandlungsstart mit der Türkei blockieren werde, falls bis dahin nicht mit Kroatien verhandelt werde. Auf die Frage, ob das stimme, sagte Plassnik nichtssagend-vielsagend: "Ich werde darauf nicht eingehen. Wir haben heute ausschließlich Kroatien besprochen." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2005)


    http://derstandard.at/?url=/?id=1984773

  3. #163
    jugo-jebe-dugo

    Mesic: Entscheidung der EU war zu erwarten

    Wir sollten nicht verzweifelt sein, wir sollten die Bedingungen erfüllen"

    Jerusalem - Für den kroatischen Präsidenten Stjepan (Stipe) Mesic ist die Entscheidung der EU, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben, offenbar wenig überraschend gekommen. Der Beschluss war seiner Ansicht nach zu erwarten. "Nachdem unter den EU-Außenministern keine Einigkeit bestand, ist es logisch, dass die Europäische Union in dieser Frage nicht gespalten sein wollte. Wir sollten nicht verzweifelt sein, wir sollten die Bedingungen erfüllen", sagte Mesic in Jerusalem.


    "Wir sollten die Lage nicht dramatisieren", fügte der Präsident hinzu. Er glaube, man werde Kroatien bald Glauben schenken, und "wir werden beweisen, dass wir alles unternommen haben, was wir konnten, und dass wir voll kooperieren".

    Die EU-Außenminister hatten am Mittwoch entschieden, wegen der nach Ansicht der meisten Mitgliedsstaaten unzureichenden Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die für Donnerstag geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Zagreb auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Sobald die EU eine "vollständige Zusammenarbeit" Kroatiens mit dem Tribunal feststelle, könnten die Gespräche beginnen, hatte der Luxemburger Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn nach dem Beschluss der Außenminister in Brüssel gesagt. (APA/Hina)


    http://derstandard.at/?url=/?id=1985329

  4. #164
    jugo-jebe-dugo
    Premier Sanader: Mit EU-Entscheidung unzufrieden

    Kroatiens Regierungschef ist von uneingeschränkter Zusammenarbeit mit Den Haag "überzeugt"

    Kroatiens Regierungschef Ivo Sanader. Brüssel - Kroatiens Regierungschef Ivo Sanader hat die Entscheidung der EU-Außenminister, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, kritisiert. "Ich bin überzeugt, dass Kroatien mit dem Kriegsverbrechertribunal uneingeschränkt zusammen gearbeitet hat", sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. "Ich möchte meine Unzufriedenheit mit der Entscheidung bekunden."

    Sanader begrüßte aber, dass die EU-Minister das Mandat für die Verhandlungen mit Kroatien beschlossen haben. In dem Mandat werden die wichtigsten Verhandlungspunkte aufgelistet. "Das ist der nächste Schritt zur EU-Vollmitgliedschaft." (APA/dpa)

  5. #165
    jugo-jebe-dugo
    Slowenischer Premier: "Schlecht, aber nicht tragisch"
    Jansa begrüßt Gesprächsrahmen für Beitrittsverhandlungen mit Zagreb

    Ljubljana - Die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf unbestimmte Zeit sei eine "schlechte, aber keine tragische" Entscheidung, sagte der slowenische Regierungschef Janez Jansa am Donnerstag. Die EU-Außenminister hatten sich zuvor auf die Verschiebung geeinigt, weil die meisten Staaten der Gemeinschaft die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal als unzureichend eingestuft hatten. Slowenien sprach sich mit Österreich, Ungarn, Malta, Irland, Litauen und Zypern für die sofortige Aufnahme von Beitrittsgesprächen aus.


    Jansa bedauerte die Verschiebung, begrüßte aber den von der EU-Kommission vorgeschlagenen und beschlossenen Verhandlungsrahmen für Kroatien. Dieser sieht vor, dass die Verhandlungen mit Zagreb bei ernsthaften und dauerhaften Verstößen gegen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden können.

    Zum Fall des vor der UNO-Justiz angeklagten und nach wie flüchtigen kroatischen Generals Ante Gotovina, dem konkreten Anlass der Verschiebung, sagte der Premier: Seine Regierung glaube, das Kroatien noch im Stande sein werde, jene EU-Mitgliedstaaten von seiner Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zu überzeugen, die den planmäßigen Verhandlungsbeginn nicht unterstützten.

    Als Gründe für die Verschiebung nannte Jansa eine "allgemeinen Enttäuschung über die Schnelligkeit und Effizienz" des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, der Kroatien zum Opfer gefallen sei. Weiters nannte er "in einem breiteren Kontext" die Situation des Westbalkan.

    Während die Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien den planmäßigen Start der Beitrittsverhandlungen mit dem Nachbarland unterstützte, sprachen sich zahlreiche Oppositionspolitiker wie etwa der liberaldemokratische Ex-Ministerpräsident Anton Rop strikt dagegen aus. Die Opposition bezeichnete die am Donnerstag von den Außenministern gefällte Entscheidung als "logisch und erwartet". (APA)

    standard.at

  6. #166
    Avatar von lupo-de-mare

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    Und wann werden wegen Befehls Verantwortung Bill Clinton und Hobrock verhaftet.? Das sind die HIntermänner und es gibt auch hier eine Akte in Den Haag, das Beide die Verantwortung haben für das Krainja Massaker und die MPRI Generäle.

  7. #167

    Uri Geller vermutet Gotovina in Kroatien :)

    Hellseher auf Verbrecherjagd

    Können medial Begabte andere Menschen aufspüren? Eine kroatische Zeitung hat nun fünf Hellseher gebeten, den Aufenthaltsort eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers zu orten.

    --------------------------------------------------------------------------------

    20.03.2005 - UN-Chefanklägerin Cara del Ponte hat keinen leichten Job: Ihr obliegt es, steckbrieflich gesuchte
    Kriegsverbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Nun bieten ihr einer "AFP"-Meldung zufolge
    fünf europäische Hellseher Schützenhilfe an. Mit ihren außersinnlichen Fähigkeiten wollen die medial Begabten helfen, den Aufenthaltsort des kroatischen Ex-Generals Ante Gotovina aufzuspüren. In Auftrag gegeben wurde die Aktion jedoch nicht von der UNO, sondern von der kroatischen Zeitung "Globus". Das Blatt zitiert einen "Parapsychologen" namens Lav Gersman, der den General in der Innenstadt von Zagreb vermutet. Auch der altgediente Löffelbieger Uri Geller vermutet Gotovina in Kroatien - was bei einem kroatischen Offizier sicher nicht ungewöhnlich wäre.

    Der Inhalt der Meldung erinnert an die Versuche amerikanischer Veteranenverbände, mittels einer "Remote Viewing" genannten Technik Terroristen und verschollene Kriegskameraden aufzuspüren. Dabei sollen medial Begabte durch Konzentration auf eine Person deren unter Umständen weit entfernten Aufenthaltsort ausfindig machen. Auch zum Ausspähen von Waffen soll die Technik von Geheimdiensten erprobt worden sein.

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    Frankfurt/Main - Nach der oppositionellen CDU stellt jetzt auch die deutsche Regierungspartei SPD eine baldige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Frage. Sowohl der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, als auch der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, meldeten am Wochenende Bedenken in Hinblick auf den vorgesehenen Starttermin im Oktober an. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, begrüßte die kritischen Stimmen aus der SPD.

    "Im Moment sehe ich keine Bewegung"

    Die türkische Regierung müsse mehr für Reformen tun und endlich Zypern völkerrechtlich anerkennen, sagte Schulz in einem Interview der "Berliner Zeitung". "Im Moment sehe ich da keine Bewegung. Wenn das so bleibt, gibt es keinen Beginn der Beitrittsverhandlungen." Die Gespräche Brüssels mit Ankara sollen nach dem bisherigen Zeitplan am 3. Oktober beginnen. Schulz forderte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, die Hindernisse auszuräumen. "Der Zug nach Europa droht ins Stocken zu geraten. Erdogan muss dringend etwas tun, wenn er dies ändern will."

    Besorgnis erregende Entwicklungen

    Seit dem EU-Beschluss für Verhandlungen vor drei Monaten gebe es "keinerlei Fortschritt", und die jüngsten Entwicklungen in der Türkei seien "Besorgnis erregend". Schulz erwähnte das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten am Weltfrauentag und die anschließende harsche Reaktion Ankaras auf europäische Kritik. "Das ist gegen jede Gepflogenheit und so nicht hinnehmbar." Wenn strenge Maßstäbe an Kroatien angelegt würden, müsse das auch für die Türkei gelten, sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen klar sagen: Wenn die Türkei Verhandlungen wünscht, muss noch einiges passieren."

    "In labiler Phase der Erschöpfung"

    Sein Parteikollege Gloser meldete ebenfalls Bedenken an: "Wenn das Land in seinem Reformprogramm bis Oktober weiter zurückfällt, müssen wir den Mut haben, die Verhandlungen zu verschieben", sagte er der Zeitung. Es stehe zu befürchten, "dass sich die Türkei nach einer Reihe von Reformen in einer labilen Phase der Erschöpfung befindet".

    Opposition sieht Kritik berechtigt

    CSU-Landesgruppenchef Glos wertete die Kritik als berechtigt und forderte die rot-grüne Koalition in Berlin auf, ihre positive Haltung zum EU Beitritt der Türkei zu überdenken. Schulz habe Recht, wenn er die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Frage stelle. "Es ist offensichtlich: Die Türkei hat ihre Bemühungen, die EU-Standards zu erfüllen, just in dem Moment eingestellt, in dem der EU-Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gefasst wurde", erklärte er.

    Schulz war der erste führende Sozialdemokrat, der offen über eine mögliche Verschiebung der Beitrittsverhandlungen gesprochen hatte. Christ- und Sozialdemokraten haben zusammen eine Mehrheit im Straßburger Europaparlament, das den Beitritt billigen muss. Dieser könne "nicht erfolgen, wenn die Türkei ihre Hausaufgaben nicht macht", sagte Schulz der "Berliner Zeitung".

  8. #168
    Vor zwei Wochen habe ich den Gotovina in Bijeljina(RS) gesehen.
    Von unseren cevapi ist er ziemlich fett geworden der arme.

  9. #169
    FtheB
    Auch der altgediente Löffelbieger Uri Geller vermutet Gotovina in Kroatien
    Bei dem kann Gotovina ja bald den Löffel abgeben!

  10. #170
    ja wo soll er denn sonst sein ?

    in beograd na karadjordevoj oder in Frankfurt auf der Zeil

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