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Ex-Premier Racan: Kroatien muss alles tun, um Gotovina zu...

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 13.10.2004, 12:21 Uhr · 226 Antworten · 4.482 Aufrufe

  1. #51
    Avatar von lupo-de-mare

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    Zitat Zitat von Knutholhand
    Verrat.



    8O 8O 8O 8O
    Kasperle Theater und Show! Das ist kein Verrat, das gehört zum Spiel!

  2. #52
    jugo-jebe-dugo

    Zeitung: Zagreb hält geheimen Kontakt zu Gotovina

    Unterhändler soll flüchtigen General getroffen haben

    Zagreb - Nachdem das kroatische Wochenblatt "Globus" am Mittwoch über angebliche Kontakte zwischen der kroatischen Regierung und Ante Gotovina berichtet hat, meldete nun auch die Tageszeitung "Jutarnji list", dass ein Unterhändler der Regierung im November des Vorjahres den vom UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gesuchten General in Bosnien getroffen habe. Trotzdem sich die Zeitung auf "eine hochrangige Quelle im Kabinett" berief, dementierte ein Sprecher der Regierung den am Donnerstag erschienen Bericht.


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    bezahlte EinschaltungDer Regierungsunterhändler Jure Kapetanovic wollte am Donnerstag den Artikel im "Globus" nicht kommentieren. Demnach soll Kapetanovic vergeblich versucht haben, Gotovina zu bewegen, sich freiwillig der Justiz zu stellen. Zum Treffpunkt sei der flüchtige General von unbekanntem Ort gekommen, hieß es in der Wochenzeitung unter Berufung auf Informanten im Geheimdienst und ausländische Quellen. Dies war gegenüber "Jutarnij list" offenbar bestätigt worden.

    Der Streit um die Auffindung und Auslieferung Gotovinas belastet das Verhältnis zwischen Kroatien und der EU. Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte Zagreb Anfang der Woche gewarnt, den für 17. März geplanten Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben, sollte Gotovina nicht an das Haager Tribunal überstellt werden. Rehn zeigte sich überzeugt, dass sich der Verdächtige "im Zugriffsbereich" der kroatischen Regierung aufhält. Diese bestreitet das jedoch. Der General soll sich während des Kroatien-Krieges (1991-1995) Verbrechen gegenüber Serben schuldig gemacht haben.

    "Jutarnji list" schrieb, Kroatien müsse nun alles Erdenkliche tun, um Gotovina ausfindig zu machen und festzunehmen, oder es müsse die internationale Gemeinschaft überzeugen, dass der als Kriegsverbrecher Gesuchte tatsächlich außer Reichweite der nationalen Behörden sei.

    In der kroatischen Politik herrscht grundsätzlich Optimismus, was die Einhaltung des geplanten Termins für die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche betrifft. Parlaments-Vizepräsidentin Vesna Pusic warnte nach einem Besuch in Luxemburg jedoch: "Wir müssen einfach, unzweideutig und glaubhaft in der Umsetzung der Gesetze werden. Das waren wir bisher nicht", sagte sie der Tageszeitung "Novi List". Laut Pusic sind Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien, Finnland, die Niederlande, sowie Estland und Tschechien gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen "ohne Gotovina". (APA)

    www.derstandard.at

  3. #53

    Kroatiens Start in die EU hängt von Gotovina u. Del Ponte ab

    Von Sissi Eigruber
    Die EU hat die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu einem entscheidenden Kriterium für den Start von Beitrittsverhandlungen am 17. März 2005 gemacht. Als Knackpunkt gilt die Auslieferung des angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina. Nun rückt der Termin immer näher - und nichts bewegt sich.


    Ante Gotovina bleibt verschwunden, kroatische Politiker beteuern ihre Bemühungen ihn zu finden und die EU beharrt auf ihrer Forderung nach voller Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal. Dass sich die Chefanklägerin, Carla Del Ponte, mit den Bemühungen Kroatiens auch ohne Überstellung von Gotovina an Den Haag zufrieden geben wird, scheint unwahrscheinlich. Auch die EU kann in diesem Punkt nicht nachgeben, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
    Die Abhängigkeit "von einer dritten Person" im EU-Beitrittsprozess von Kroatien kritisiert der österreichische EU-Parlamentarier und Kroatien-Berichterstatter Hannes Swoboda. "Es ist eine Frage der Interpretation", sagte Swoboda am Dienstag Abend im Rahmen einer Veranstaltung der Österreichisch-Kroatischen Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Institut für Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und dem Österreichischen Gewerbeverein. Swoboda sprach sich dafür aus, die Verhandlungen zwischen EU und Kroatien am 17. März jedenfalls zu eröffnen. Weitere Gespräche könnten dann geführt werden, wenn es in Sachen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal Fortschritte gebe.
    Der Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, rief die EU-Staaten auf, der Regierung in Zagreb bei der Suche nach Gotovina zu helfen. Gotovina scheine nur mit seinem kroatischen Pass im Schengen-Fahndungscomputer auf, aber nicht mit seinem französischen. Das UNO-Tribunal und die EU-Staaten seien nun "in der Pflicht, zu sagen, was sie wissen", sagte Busek zur APA. Er rechnet mit einer Verschiebung des Verhandlungsstarts, auch wenn er selbst für einen pünktlichen Beginn sei. Es könnte "eine Nachfrist" bis zum Sommer gesetzt werden, um Gotovina zu finden. "Wenn bis dahin nicht geliefert wird, kann man die Verhandlungen immer noch aussetzen", meint Busek. Auch Swoboda kritisierte mit Blick auf Gotovinas französischen Pass die "Zwiespältigkeit mancher Staaten der EU" und betonte, dass Kroatien in anderen Fällen gut mit dem Tribunal kooperiert habe.

  4. #54
    jugo-jebe-dugo

    Del Ponte:Gotovina von hochrangigem Netzwerk in Kroatien ges

    Del Ponte: Gotovina von hochrangigem Netzwerk in Kroatien geschützt
    "Letzte Warnung" durch EU-Außenminister erwartet - Auslieferung von flüchtigem General Vorraussetzung für Beitrittsgespräche
    Zagreb - Der flüchtige kroatische General Ante Gotovina wird von einem "hochrangigen Netzwerk" in Kroatien geschützt. Dieser Ansicht ist laut Medienberichten vom Dienstag die Chefanklägerin des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, in ihrem entsprechenden Bericht an die EU-Staaten. Bereits zuvor hatte es geheißen, dass Del Ponte Kroatien keine ausreichende Kooperation bei der Suche nach Gotovina bescheinigt habe. Der Report war Ende voriger Woche von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft an die Mitglieder weitergeleitet worden.

    Beitrittsgespräche gefährdet

    Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag in Brüssel eine letzte Warnung nach Zagreb senden werden. Darin soll definitiv darauf aufmerksam gemacht werden, dass der für 17. März geplante Start des Beginns der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien in Gefahr ist.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Dezember das Datum 17. März von der vollen Kooperation Zagrebs mit dem Tribunal abhängig gemacht hatten. Inoffiziellen Informationen zufolge soll Del Ponte in ihrem Bericht auch Beweise dafür präsentieren, dass die kroatischen Behörden in der Vergangenheit die Gelegenheit gehabt hätten, Gotovina festzunehmen.

    Regierungschef: "Ich bin Realist"

    Der kroatische Premier Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) äußerte sich dennoch zuversichtlich: "Ich war immer ein Realist und diesmal bin ich ein positiver Realist. Ich glaube an den geplanten Beginn der Verhandlungen", sagte der Regierungschef, der weitere diplomatische Aktivitäten ankündigte. Auch Oppositionschef Ivica Racan (Sozialdemokraten/SDP) gab sich noch nicht geschlagen: "Ich bleibe ein Optimist. Aber wir müssen schauen, was noch zu tun ist, damit dieser Optimismus im März durch Fakten begründet ist."

    Quelle

  5. #55
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
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    Das weiss man seit langem.

  6. #56
    jugo-jebe-dugo

    Del Ponte bekräftigt:Flüchtiger Ex-General Gotovina ist in K

    Del Ponte bekräftigt: Flüchtiger Ex-General Gotovina ist in Kroatien

    Kroatischer Premier Sanader: Ergebnisse der Suche nach Gotovina in einigen Wochen

    Zagreb/Brüssel - Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, hat bekräftigt, dass sich der flüchtige kroatische Ex-General Ante Gotovina ihren Informationen nach in Kroatien aufhält. In einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal vom Mittwoch sagte Del Ponte, der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Gotovina "könnte sich nirgends so gut verstecken, wie er es in Kroatien tut". In dem Land werde er von vielen als Held betrachtet - "also warum sollte er sich anderswo aufhalten, wo er mehr riskiert?"


    Gotovina sei "unter dem Schutz von einer gewissen Schicht der Bevölkerung und den Behörden" noch immer auf freiem Fuß, fügte Del Ponte hinzu. "Wir wissen, dass Kroatien versucht, etwas zu tun, aber wir wissen (auch), dass die Regierung es zuerst vorzieht, dass er sich selbstständig stellt."

    Hinsichtlich des ebenfalls wegen Kriegsverbrechen angeklagten bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic und dessen Ex-Militärchefs Ratko Mladic sagte die UNO-Chefanklägerin, es sei "ein Skandal, dass im Juli die Kommemoration von Srebrenica stattfindet", während sich Karadzic und Mladic noch immer auf der Flucht befänden. "Ich habe es auch einigen Behörden gesagt: Man sollte nicht wagen, das Gesicht in Srebrebnica zu zeigen, wenn man Karadzic und Mladic nicht verhaftet hat", meinte Del Ponte. In der früheren Moslem-Enklave waren im Juli 1995 mehr als 7.000 Bosniaken von bosnisch-serbischen Truppen getötet worden.

    Sanader: Ergebnisse der Suche nach Gotovina in einigen Wochen

    Kroatien wird in einigen Wochen die Ergebnisse der Suche nach dem flüchtigen General Ante Gotovina präsentieren. Das kündigte der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader am Dienstagabend in Brüssel an. Einem Bericht des kroatischen Fernsehens zufolge traf Sanader in Brüssel den luxemburgischen Regierungschef und aktuellen EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker nach Abschluss des EU-USA-Gipfels.

    Bei dem Treffen informierte Juncker Sanader und seine Kollegen demnach über den Gipfel. Danach führte der kroatische Premier bilaterale Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sanader sagte seinen Gesprächspartnern, "dass Kroatien alles Mögliche tun werde, um diesen letzten Fall in der Kooperation mit dem UNO-Tribunal zu lösen".

    Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) kündigte zudem an, dass Zagreb auch die Ergebnisse der Ermittlungen zum Aufenthaltsort Gotovinas präsentieren werde. "Ich finde diese Gespräche sehr wichtig, weil es sich um zwei Ministerpräsidenten handelt, die Kroatien auch früher unterstützten und die sich weiter für den Beginn der Beitrittsverhandlungen am 17. März einsetzen", fügte der kroatische Premier hinzu.

    Der kroatische Ministerpräsident erinnerte an verschiedene Interpretationen der "vollen Kooperation mit dem UNO-Tribunal". "Eine Gruppe von Ländern sagt, das heiße, dass Gotovina in Haag ist. Die andere sagt, falls man das wirklich nicht tun kann, muss Kroatien zeigen, dass man alles macht, um diese Frage zu lösen", erklärte Sanader.

    Der kroatische Regierungschef bestätigte die Existenz einer "bestimmten Kooperation" zwischen den kroatischen und ausländischen Geheimdiensten bei der Suche nach dem flüchtigen General Gotovina. Details nannte er jedoch nicht.

    Die neue Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic erklärte in einem Interview mit der belgischen Zeitung "De Standaard" (Mittwoch-Ausgabe), die Frage sei, was "volle Kooperation" bedeute. "Anhand der Informationen, die uns zur Verfügung stehen, gibt es keine Beweise, dass Gotovina in Kroatien ist. Wenn er aber nicht in Kroatien ist, können wir ihn nicht festnehmen", erklärte die Außenministerin in dem Interview, das von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wurde. Ein Aufschub des Beginns der Beitrittsgespräche würde euroskeptischen nationalistischen Kräfte in Kroatien Aufwind geben. (APA)


    http://derstandard.at/?url=/?id=1962236

  7. #57
    Aus der Presse.com

    Jetzt oder nie.Am 17 März wissen wir mehr...

    Causa Gotovina: Unsinnige Diskriminierung Kroatiens

    Die Europäische Union ist gerade dabei, in Südosteuropa ihr ohnedies bereits ramponiertes Ansehen aufs Spiel zu setzen. Der Europäische Rat hat aus guten Gründen im Dezember beschlossen, am 17. März Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beginnen. Doch er hat unnötiger- und unsinnigerweise dieses Datum von der uneingeschränkten Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abhängig gemacht.

    Unnötig war diese Bedingung, weil die Regierung in Zagreb - zumindest seit der Christdemokrat Ivo Sanader Regierungschef ist - uneingeschränkt mit dem Tribunal zusammenarbeitet. Unsinnig war diese Forderung, weil sie der Chefanklägerin Carla del Ponte die Gelegenheit eröffnet, auf Kosten Kroatiens ihre Ambitionen zu verfolgen.

    Dies tut Del Ponte derzeit, wenn sie Kroatien zur Geisel eines einzigen Mannes macht: General Ante Gotovina. Dieser spielte bei der Rückeroberung der serbisch besetzten Krajina im August 1995 eine entscheidende Rolle und wird seit 2001 vom Haager Tribunal wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

    Die Chefanklägerin behauptet seit langem, kroatische Behörden stünden mit Gotovina in Kontakt und würden diesen unterstützen. Einen Beweis für diese Behauptungen legte Del Ponte weder der kroatischen Regierung noch der europäischen Öffentlichkeit vor.

    Die kroatische Regierung beteuerte immer wieder, weder einen Kontakt zu dem Ex-General zu haben noch dessen Aufenthaltsort zu kennen. Wenn Aussage gegen Aussage steht, zählen nur die beweisbaren Fakten. Solche aber hat die Den Haager Chefanklägerin Del Ponte bisher nicht präsentiert.

    EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, Regierungskreise in Berlin und Paris und sogar Ratspräsident Jean-Claude Juncker haben mehr oder weniger offen gedroht, den Start der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben, falls Gotovina nicht nach Den Haag ausgeliefert werde.

    Staatspräsident Stipe Mesic und Ministerpräsident Ivo Sanader haben allen kroatischen Sicherheits- und Justizbehörden den Befehl gegeben, den Ex-General zu finden. Als ehemaliger Fremdenlegionär besitzt Gotovina einen französischen Pass, mit dem er - wie Erhard Busek, der Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, bestätigte - nicht im EU-Fahndungscomputer aufscheint. Mit anderen Worten: Überall kann sich Ante Gotovina frei bewegen, außer in Kroatien - aber ausgerechnet Kroatien wird als Land kollektiv bestraft.

    Dieses Vorgehen wirft ein schlechtes Licht auf die rechtsstaatliche Qualität des Haager Tribunals, aber auch auf Rechtsauffassung und politische Weitsicht der Europäischen Union.

    Noch grotesker jedoch ist der offensichtliche Hintergrund des fragwürdigen Agierens der Chefanklägerin: Viele Indizien und Äußerungen aus ihrem Umfeld deuten darauf hin, dass Del Ponte deshalb so vehement auf die Auslieferung Gotovinas drängt, um damit gegenüber Serbien ihre Macht demonstrieren zu können.

    Die Logik lautet etwa so: Wenn Zagreb zu EU-Beitrittsverhandlungen kommt, ohne dass Gotovina in Haag vor Gericht steht, könnte sich auch Belgrad auf einen europäischen Integrationsprozess Hoffnung machen, ohne die serbischen Kriegsverbrecher auszuliefern.

    Wenn das vereinte Europa am 17. März die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht eröffnet, sendet es ein falsches Signal an alle Staaten Südosteuropas: Die Europäische Union würde damit demonstrieren, dass sich der mühevolle Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft doch nicht lohnt, dass die Europäisierung der staatlichen Strukturen von Europa nicht belohnt wird, dass die EU an Gerechtigkeit im Raum des ehemaligen Jugoslawien nicht wirklich interessiert ist.

    Gerechte Beitrittsverhandlungen mit Kroatien dagegen würden allen übrigen Staaten dieses noch immer explosiven Raums zeigen, dass das lohnende Ziel einer EU-Mitgliedschaft erreichbar ist.

    Dr. Walburga Douglas

    Geschäftsführende
    Vizepräsidentin
    der Paneuropa-Union

  8. #58
    "Kroatien ist uns willkommen", erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Doch gleichzeitig erinnerte er einmal mehr an die Bedingung der Kooperation mit dem Den Haager Tribunal: "Ich muss hinzufügen, dass Kroatien alle Anstrengungen unternehmen muss, damit wir spätestens am 16. März feststellen können, dass die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof vollständig und umfassend ist." Andernfalls werde es, wie mehrfach angekündigt, am 17. März keine Beitrittsverhandlungen geben. Dieser Haltung dürften sich nun alle EU-Staaten angeschlossen haben. Zuletzt hatte etwa Österreich dafür plädiert, weniger Druck auf Kroatien auszuüben.
    Die EU ist nach Angaben von Diplomaten überzeugt, dass sich der frühere General Ante Gotovina, der wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen von dem internationalen Gericht gesucht wird, nach wie vor in Kroatien aufhält. Bis Ende dieser Woche will nun die kroatische Staatsanwaltschaft entscheiden, ob das Vermögen Gotovinas eingefroren werden soll. Sie habe bereits eine Auflistung aller Vermögensgegenstände gemacht, ebenso will sie Bankkonten und einige Firmen überprüfen, die die Flucht des Generals finanziert haben sollen. Laut der Tageszeitung "Vjesnik" stamme das Geld aus Kroatien und anderen europäischen Ländern.

    Erschienen am: 23.02.2005 www.wienerzeitung.at

  9. #59
    jugo-jebe-dugo
    Ohne Govnovinas auslieferung wird es wohl trotzdem nichts mit der EU.^^

  10. #60
    Avatar von pravoslavac

    Registriert seit
    16.07.2004
    Beiträge
    1.791
    nein sicher nicht! das wird die eu sicher nicht machen!

    frage an kroaten: was haltet ihr von GOTOVINA? soll er sich den haag stellen damit das volk besser leben kann oder soll ihn das volk beschützen und ihm helfen?

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