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Ex-Premier Yilmaz muss vor Gericht

Erstellt von lupo-de-mare, 28.10.2004, 19:36 Uhr · 10 Antworten · 2.249 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von lupo-de-mare

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    Ex-Premier Yilmaz muss vor Gericht

    Der gute Top Mafiosi und Uni Professor in Bochum, muss endlich vor Gericht.

    Der Mafia Freund der KAS und CDU und von dem Öger Geldwäsche Institut, welche in Zusammenarbeit mit dem MIT, die Türkei korrumpierte und höchste Beamten Jobs an die Mafia verkaufte.


    Ex-Premier Yilmaz muss vor Gericht

    csc Istanbul - Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit den Weg für einen Korruptionsprozess gegen den früheren Premier Mesut Yilmaz freigemacht. Damit muss sich erstmals ein ehemaliger türkischer Regierungschef vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten. Yilmaz wird vorgeworfen, 1998 den Geschäftsmann Korkmaz Yigit zum Kauf der staatlichen Turkbank gedrängt zu haben, wobei staatliche Kredite helfen sollten. Ankara musste die Privatisierung der Bank aber stoppen, als Gesprächsaufzeichnungen von Yigit mit einem türkischen Mafia-Boss bekannt wurden. Der Skandal führte zum Sturz der Regierung. Yilmaz bestreitet die Korruptionsvorwürfe. Außer ihm soll sich sein einstiger Wirtschaftsminister Günes Taner vor Gericht verantworten. Das Parlament hatte dem bereits im Juni zugestimmt. Der Beschluss war aber wegen eines Formfehlers aufgehoben worden.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung
    Nr.251, Donnerstag, den 28. Oktober 2004 , Seite 8

  2. #2
    jugo-jebe-dugo

    Türkischer Ex-Regierungschef vorerst nicht in Haft

    Türkische Justiz verschiebt die Vollstreckung von Gefängnisstrafe gegen den früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan
    Ankara - Die türkischen Behörden haben die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe gegen den früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan wegen Veruntreuung ein zweites Mal aufgeschoben. Die Justiz gab damit einem Antrag des 79-Jährigen statt, der auf Gesundheitsprobleme hingewiesen hatte, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete. Ein erster Aufschub um ein Jahr war am 23. Dezember ausgelaufen; mit der jüngsten Entscheidung gewinnt Erbakan weitere drei Monate Zeit.

    Erbakan war vor zwei Jahren wegen Veruntreuung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte es als angewiesen angesehen, dass der einstige Regierungschef Dokumente gefälscht hatte, damit seine im Jahr 1998 verbotenene islamistische Wohlfahrtspartei (Refah) Parteivermögen in Millionen-Dollar-Höhe verschwinden lassen konnte. Das Urteil wurde im Dezember 2003 bestätigt.

    Erbakan war im Juni 1997 auf Druck der Armee vom Posten des Regierungschefs zurückgetreten. Als Nachfolgeorganisation der Wohlfahrtsspartei gründete er die Tugendpartei. Als das Verfassungsgericht auch diese Partei verbot, wurde als deren Nachfolgerin die Seligkeitspartei (Saadet) gegründet, zu deren Vorsitzendem Erbakan gewählt wurde. (APA/AFP)


    www.derstandard.at

  3. #3
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: Türkischer Ex-Regierungschef vorerst nicht in Haft

    Zitat Zitat von CAR_DUŠAN
    Türkische Justiz verschiebt die Vollstreckung von Gefängnisstrafe gegen den früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan
    .at
    Und was ist mit der Familie: Özal, Mezut Yilmaz, T.Ciller und Co.

    Die gehören alle in den Knast.

    Dagegen ist Erbakan harmlos.

  4. #4

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    Re: Türkischer Ex-Regierungschef vorerst nicht in Haft

    Zitat Zitat von lupo-de-mare
    Zitat Zitat von CAR_DUŠAN
    Türkische Justiz verschiebt die Vollstreckung von Gefängnisstrafe gegen den früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan
    .at
    Und was ist mit der Familie: Özal, Mezut Yilmaz, T.Ciller und Co.

    Die gehören alle in den Knast.

    Dagegen ist Erbakan harmlos.
    Stimmt, aber Erbakan ist halt der Lieblingsfeind: Er ist Islamist!

  5. #5
    Avatar von lupo-de-mare

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    Der grösste Türkische Mafia Skandal mit Ciller und Yilmaz

    So eng war unter dem CDU Freund Mesut Yilmaz, die von Interpol gesuchte Top Mafia mit der Türkischen Politik unter der Ministerpräsidentin Tanju Ciller verbunden.

    Mesut Yilmaz, ist vom Türkischen Staat Sicherheits Gericht inzwischen angeklagt, wegen Korruption und hat eine Professur an der Universität Bochum mit Hilfe von der KAS - CDU erhalten.

    Mesut Yilmaz öffnete dieser Mafia Tür und Toren in der Türkei, und ist enger Freund mit Öger. Öger ist Europa Abgeordneter der SPD, obwohl er nicht erklären kann woher sein Geld kommt.

    Insider wissen, das Öger eng mit dem MIT zusammen arbeitet u.a.als Geldwäsche Station. Hierfür erhielt er merkwürdige Kredite u.a. um Flugzeuge zu kaufen.

    1985 war Öger noch Nichts im Tourismus in der Türkei.
    1986 war Öger überall in der Türkei, wo Tourismus war.

    Der Machtkampf um das Sursuluk-Netzwerk

    11.07.2004



    Europa ist Kampfplatz der Drogenmafia. Auch in Deutschland wird eine blutige Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Russlanddeutschen und türkischen Banden geführt, deren Verbindungen bis in höchste türkische Kreise reichten.
    Von Jürgen Roth

    Osnabrück: Am 20. Februar 2002 explodierte eine Bombe in einem silbergrauen Audi A 80. Dem Fahrer riss sie eine Hand ab. Er wollte mit der Bombe zwei Ukrainer treffen, die zu einer rivalisierenden Gang gehörten. Deren Boss, ein Russlanddeutscher, ist Inhaber der Bar „Hally Gally“ gewesen, die nur wenige Meter vom Explosionsort entfernt lag.

    Ortskundige wussten nicht nur, dass in ihr osteuropäische Prostituierte arbeiteten, sondern dass sie eine Geldwaschanlage für Drogengeschäfte war. Knapp anderthalb Jahre später wurde der Russlanddeutsche in Spanien festgenommen. Dort hatte er neun hochwertige Grundstücke gekauft.

    Düsseldorf: In der Nacht zum 13. Dezember 2003 wurde der 32-jährige Immobilienmakler Kemal T. durch mehrere Kopfschüsse getötet, nachdem er zuvor mit Kabelstricken gefesselt worden war. Zuvor wurde seine Villa von den Tätern nach Wertgegenständen durchsucht. Von Anfang an konzentrierten sich die Ermittlungen auf eine Gruppe junger deutscher Russlanddeutscher aus Kasachstan.

    Rotterdam: Einen Monat später, am 17. Januar 2004, wurden drei niederländische Drogendealer im Alter zwischen 21 und 28 Jahren regelrecht hingerichtet. Die Opfer lagen mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen blutüberströmt auf dem Boden, als die Polizei sie fand. In der Nähe des Tatorts wurde ein roter BMW mit Dürener Kennzeichen gesehen.

    Düren: Sechs Tage danach, am 23. Januar 2004, kurz nach Mitternacht, wird auf den Russlanddeutschen Roman L. geschossen. Der Tatort ist eine Dealerwohnung in Düren. Er war Mittäter bei den ersten Morden und wurde von seinen Komplizen mit mehreren Schüssen niedergestreckt. Ihm gelang zwar noch die Flucht aus der Wohnung und er versuchte mit seinem Auto die Polizeiwache in Düren zu erreichen.

    Auf dem Weg dorthin verlor er jedoch, aufgrund seiner schweren Verletzungen, die Kontrolle über sein Fahrzeug und prallte gegen eine Verkehrsampel. Kurze Zeit später erlag er seinen Schussverletzungen. Nach intensiven Ermittlungen der Bochumer Polizei wurde die Gruppe zerschlagen, sechs der acht Tatverdächtigen, darunter vier Spätaussiedler, durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei verhaftet.

    Der siebte, der Türke Fikret Asutay, ist seitdem flüchtig, den Achten hatten seine eigenen Komplizen bereits erschossen. In einer konspirativen Wohnung, die von dem 20jährigen Eugen N. angemietet wurde, entdeckte die Polizei ein Waffenlager, in dem das das Feinste und Neueste an Pistolen, Maschinenpistolen samt Schalldämpfer sowie massenhaft Munition gefunden wurden.


    Foto: dpa/Picture-Alliance
    Altbekannte Connection. Das Tatmotiv? Nicht korrekt abgewickelte Drogen-deals und der Kampf um die Über-nahme des Drogen-marktes in Düren und Umgebung. Der war bisher in den Händen türkischer Banditen. Bei diesen neu entbrannten Macht- und Verteilungskämpfen im Ruhrgebiet spielt heute eine altbekannte Connection eine große Rolle. Denn die türkischen Banditen, die bisher im Drogenhandel in der Region um Düren und Aachen führend waren und in diesem Fall von den Russlanddeutschen ausgebootet werden sollten, gehören nach neuesten Polizeierkenntnissen einer mächtigen Organisation an. Eine, die seit Jahren bekannt ist. Es geht um das Susurluk-Netzwerk.

    Was versteckte sich einst dahinter? Mord, Drogenhandel sowie eine von höchsten politischen Regierungsstellen gehegte Mafia, das alles kam in der Türkei im November 1996 ans Licht. Am Abend des 3. November 1996 raste auf einer Landstraße, nahe der westtürkischen Stadt Susurluk, ein Mercedes in einen LKW. Aus den Trümmern des PKW konnte die Polizei den Fahrer Huseyin Kocadag nur noch tot bergen. Er war Chef der Abteilung für Terrorismusbekämpfung der Istanbuler Polizei.

    Der einzige Überlebende war Sedat Bucak, ein religiös-konservativer kurdischer Aga (feudalistischer Großgrundbesitzer) aus Ostanatolien und Abgeordneter des türkischen Parlaments. Ebenfalls nur noch tot wurde ein Mann namens Mehmet Özbay geboren. Bei ihm fanden die Ermittler einen Polizeiausweis und einen offiziellen Diplomatenpass. Mehmet Özbay, das zeigte sich schnell, war kein anderer als Abdullah Catli. Der wiederum wurde per internationalen Haftbefehl gesucht, wegen zahlreicher Morde sowie Bombenanschläge gegen armenische Einrichtungen in Frankreich und Holland.

    Verhängnisvolle Kooperation. Seit diesem spektakulären Crash war in der türkischen Presse monatelang nur noch von der „Susurluk-Affäre“ die Rede. Denn immer mehr brachte der Vorfall die verhängnisvolle Kooperation von Sicherheitsbehörden, politischen Entscheidungsträgern und der Mafia zu Tage. Den Ursprung dieser Koalition findet man in den Achtzigerjahren. Damals, als die Aktivitäten der säkularen links-nationalistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eine ernsthafte Bedrohung für den türkischen Staat wurden, waren führende Politiker und Generäle der Überzeugung, dass die PKK, wie andere linke Oppositionelle auch, nur durch einen Einsatz von Organisationen bekämpft werden könne, die in keiner direkten Verbindung zum Staatsapparat standen.

    Bestätigt wurde dieser Verdacht durch einen Bericht des MIT, des türkischen Geheimdienstes, der am 22. September 1966 in der linken Zeitung Aydinlik veröffentlicht wurde: „Zur Bekämpfung der PKK und Dev-Sol wurde von der oberster Polizeidirektion ein besonderes Team für die Begehung von Straftaten zusammengestellt, das hauptsächlich aus ehemaligen Grauen Wölfen besteht. Das Team arbeitete unter Anbindung an der obersten Polizeidirektor Mehmet Agar und wurde vom Staatssekretär bei der obersten Polizeidirektion, Korkut Eken, geleitet.

    Offiziell eingerichtet. Den Mitgliedern des Teams wurden Polizeiausweise und Diplomatenpässe ausgestellt.“ Nachdem die Arbeit erledigt wurde, arbeiteten sie weiter, quasi als offizielle Mafia. „Diese illegalen Organisationen wurden von verschiedenen Regierungsbehören eingerichtet“, erklärte Hanefi Avci, stellvertretender Direktor der Abteilung Geheimdienste der Sicherheitsbehörde vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Und in diesem Zusammenhang fiel auch der Name Alaatin Cakici.

    Der 1987 aus der Türkei geflohene Verbrecher wird für mehr als 40 Morde verantwortlich gemacht und ist ins internationale Schmuggelgeschäft verwickelt. Zu den Opfern Çakicis sollen neben seiner früheren Ehefrau die er, nach eigener Aussage in einem Rundfunkinterview, 1995 während eines Ski-Urlaubs erschießen ließ und dem Führer der armenischen Untergrundorganisation ASALA, auch der Publizist Ugur Mumcu gehören, der 1993 bei einem Bombenanschlag ums Leben kam.

    In der Türkei bekannt wurde er vor allem nach einem Attentat auf den Direktor der Emlak Bank. Çakici sollte damit Außenstände in Höhe von 5 Millionen US-Dollar eintreiben, die ein anderer Geschäftsmann zu bekommen hatte. Den Kontakt zwischen Attentäter und Geschäftsmann hatte die Familie des ehemaligen Staatspräsidenten Özal hergestellt. Çakici sollte im Erfolgsfall mit zwanzig Prozent des Betrages entlohnt werden.

    Korruptionsvorwürfe. Unmittelbar nach dem Unfall in Susurluk meldete sich Çakici in den türkischen Medien zu Wort. In einem Telefoninterview mit dem privaten Fernsehsender Flash TV erhob er schwere Korruptionsvorwürfe gegen Außenministerin Tansu Çiller und ihren Ehemann Özer Çiller. Çillers Ehemann habe beim Verkauf einer Bank 20 Millionen Dollar Provision für sich gefordert, die türkische Außenministerin selbst „verkauft sich für Geld“, sagte Çakici.1

    Daraufhin stürmten noch während der laufenden Sendung fünfzig bewaffnete Männer das Studio von Flash TV in Istanbul, gaben sechzig Schüsse ab und verwüsteten die technischen Einrichtungen. Am nächsten Tag, dem internationalen Tag der Presse- und Meinungsfreiheit, wurde der Sendebetrieb von Flash TV über Satellit und Kabel verboten. Auf Nachfragen der Geschäftsleitung von Flash TV hieß es, der Befehl zum Abschalten des Senders sei „von höherer Stelle“ gekommen.

    Fahndungserfolg. Am 17. August 1998 wurde Çakici in Frankreich, trotz kosmetischer Operation und falscher Identität, festgenommen. Es war ein Fahndungserfolg, an dem neben einer Sonderkommission unter Leitung des türkischen Polizeichefs auch das deutsche BKA und die französische Geheimpolizei ihren Anteil hatten. Nach seiner Verhaftung drohte Çakici, die Verbindungen führender Politiker und Sicherheitsbeamten zum Organisierten Verbrechen aufzudecken. „Wenn ich rede, wird es ein Erdbeben in der Türkei geben!“

    Schon bald nach der Drohung tauchten in der türkischen Öffentlichkeit Tonbänder auf, auf denen zahlreiche Telefongespräche zwischen Çakici und türkischen Geschäftsleuten sowie Politikern aufgezeichnet waren. Die Zeitschrift Tempo erfreute Ende Oktober 1998 mit einer besonderen Beilage: einer Kassette mit dem Titel „Best of Çakici“. Sie enthielt die interessantesten Auszüge aus den Telefonaten mit einem Politiker, einem Beamten des MIT und dubiosen Geschäftsleuten, die im Rahmen der Privatisierung in der Türkei Banken aufkaufen wollten.


    Mesut Yilmaz Foto: dpa/Picture-Alliance
    Zehnmal telefoniert. Çakici bestätigte die guten Beziehungen zu dem früheren Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz, dessen frühe politische Wurzeln, wie auch seine eigenen, nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bei den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ liegen sollen. Er ließ sogar über seinen Anwalt mitteilen, er habe mit Yilmaz vor dessen Amtsantritt wenigstens zehnmal telefoniert. Yilmaz’ Vertrauter und Minister ohne Geschäftsbereich, Eyüp Asik, trat zurück, unmittelbar nachdem entsprechende Mitschnitte von Telefonaten zwischen ihm und Çakici veröffentlicht worden waren. Am 25.11.1998 musste Yilmaz zurücktreten.

    Letztendlich wurde Çakici lediglich für die Bildung einer kriminellen Vereinigung und einigen Attentatsversuchen angeklagt. Ein Teil der Anklagen scheiterte, weil das Justizministerium versäumte, bestimmte Fristen zu wahren, so dass die Straftaten verjährten. Auch ein Untersuchungsausschuss tagte in Ankara, der zum Ergebnis kam, dass staatliche Institutionen mit der türkischen Mafia zusammengearbeitet hatten und in dieses Netzwerk nicht nur Geheimdienste und Militärs verstrickt waren, sondern auch höchste Politiker des Landes, unter anderem die ehemalige Ministerpräsidentin Tansu Ciller wie später ihr Nachfolger Mesut Yilmaz.

    Gastprofessur. Der erhielt im Jahr 2003 an Ruhr-Universität Bochum als Gastprofessor einen Lehrauftrag sinnigerweise im Fach Politikwissenschaft. Über seine vermuteten Verbindungen zu türkischen Drogenhändlern und Mafiosi waren, wird er kaum gesprochen haben, ebenso wenig darüber, dass auch während seiner Zeit als Ministerpräsident tausende Dörfer in Ostanatolien zerstört, tausende von Kurden verschwunden sind und unzählige kurdische Frauen und Männer gefoltert wurden.

    Lieber lässt er sich loben: „Die Fakultät hat die einzigartige Chance, mit Mesut Yilmaz einen hervorragenden Experten für die Schlüsselfrage der internationalen Politik in Europa, nämlich die Beziehungen zur Türkei und zum Mittelmeerraum zu gewinnen“, erklärte die Dekanin der Bochumer Fakultät anlässlich der Vorstellung des höchst umstrittenen Ex-Politikers. Immerhin gab es zahlreiche Proteste aus den Reihen der Universität gegen seine Ernennung. „Ein offener Dialog mit ihm muss in den Ohren der Folteropfer und ihrer Angehörigen mehr als zynisch klingen; seine Ehrung durch eine zweisemestrige Gastprofessur aber zeugt von einem Mangel an moralischem Urteilsvermögen seitens der Universitätsleitung.“ Diese Proteste blieben nicht ohne Erfolg: Yilmaz ist im Vorlesungsverzeichnis nicht mehr vertreten.

    Kriminelle Verbindungen. Dass sich gerade jene aus der Türkei, wie der Killer Alaatin Cakici oder der Ex-Banker und Mafiapate Ali Fevzi Bir, einst ebenfalls eine Schlüsselfigur in der „Susurluk-Affäre“, nun ebenfalls in des Gastprofessors Nähe niedergelassen hatten, könnte ein Zufall sein, muss es aber nicht. Deutlicher werden die Verbindungen zwischen Hochkriminellen und der politischen Führung am Beispiel des internationalen Drogenhandels.

    Anfang der neunziger waren die Mitglieder des ostanatolischen Clan Baybasin die größten Drogenhändler der Türkei. Familie Baybasin, die in der Türkei in einschlägigen kriminellen und politischen Zirkeln einen „guten Ruf“ genießt, besitzt derweil riesige Länderein im Südosten der Türkei. Es gibt kaum ein Mitglied des Clans, das nicht im internationalen Drogenhandel verwickelt ist. Hüseyin Baybasin zählte aber zu den wenigen Clanangehörigen, die verhaftet wurden – in Holland.
    Gerne zeigte er in seiner Zelle Fotos, auf denen er zusammen mit dem türkischen Ex-Innenminister Mehmet Agar zu sehen war. Von ihm kam auch der Hinweis, dass selbst Mitglieder des höchsten Militärgerichtshofes der Türkei in ihre schmutzigen Geschäfte eingebunden waren. Auf ihrer Gehaltsliste standen mit Sicherheit führende türkische Politiker, Generäle und Polizeioffiziere. Das ist weitgehend alles bekannt.

    Diplomatenpässe. Drogenbaron Hüseyin Baybasin, der Älteste des Clans selbst, erklärte gegenüber diversen türkischen Fernsehsendern, demzufolge er und sein Clan unter dem Schutz und zum Wohle des Staates tätig gewesen sei. „Die Dealer reisen mit Diplomatenpässen“, sagte er öffentlich. Sagen kann er mit orientalischer Weitschweifigkeit viel, doch was bedeutet das konkret. Da führen die weiteren Spuren nach Frankfurt am Main.

    Nicht zufällig also kam der Vorsitzende der 17. Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt, Rolf Schwalbe, am 21. Januar 1997, im Prozess gegen drei türkische Drogendealer zu der Einschätzung, dass es enge Verbindungen von Heroinhändlern zur türkischen Regierung gegeben habe. In seiner Urteilsbegründung stand: „Der Drogenhandel von der Türkei nach Deutschland und in andere europäische Länder wird von den Familien Senoglu und Baybasin organisiert, und diese Familien werden, nach den Aussagen der Zeugen, von der türkischen Regierung geschützt, und das macht es schwierig, den ganzen Umfang dieses Verkehrs öffentlich zu machen. Man behauptet, dass diese zwei Händlerfamilien extrem enge Beziehungen mit einem weiblichen türkischen Minister haben. Dies habe sich während des Prozesses herausgestellt.“

    Dauerfeuer. Bei dem weiblichen türkischen Minister handelte es sich um die damalige türkische Außenministerin und spätere Ministerpräsidentin Tansu Ciller. Gewagt war es für Richter Schwalbe diesen Namen öffentlich auszusprechen. Danach stand der kleine mutige Frankfurter Amtsrichter unter Dauerfeuer. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums bezeichnete seine Aussagen als „Beschädigung des nationalen Stolzes der Türkei“. Das Bundeskriminalamt vollzog, gemäß Order aus dem Innenministerium, einen Rückzieher, denn anders ist die folgende Aussage nicht zu verstehen: „Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für die Beteiligung, Verwicklung oder Duldung des Drogenhandels durch die türkische Regierung.“ Eine offensichtliche Unwahrheit.

    Wenige Tage nach dem Frankfurter Urteilsspruch erklärte der britische Innenminister Tom Sackville gegenüber der Sunday Times, er sei „beunruhigt über die Berichte, die belegen, dass selbst Mitglieder der Polizei und der türkischen Regierung in den Drogenhandel verwickelt sind.“ Was wenig später zu einer veritablen Staatskrise in der Türkei führte und dazu, dass zwei Jahre später die clevere Ministerpräsidentin aus ihrem Amt gejagt wurde. Und entsprechend wurde auf dem „9. Forum Balticum“, einer internationalen Konferenz zur Organisierten Kriminalität, im Zusammenhang mit den türkischen Drogenkartellen von einem Referenten darauf hingewiesen, dass Tansu Çiller und ihr Ehemann Özer bis dato nicht belegen konnten, „wie sich ihr Privatvermögen während der Amtszeit von Frau Çiller von dreizehn auf siebzig Millionen DM mehrte“.

    Bezahlte Killer. Finanzielle Beteiligungen am Drogenhandel, die Kontrolle über das Glücksspiel und das Ausschalten unliebsamer Konkurrenz auch in anderen Wirtschaftszweigen durch bezahlte Killer gehörten bis Ende der neunziger Jahre zum Machtgefüge der türkischen Politik. Ist das alles Vergangenheit?

    Bis zum heutigen Tag sind diese kriminellen Strukturen in der Türkei, mitsamt der Verbindungen nach Deutschland und in andere europäische Länder nicht zerschlagen. „Das Susurluk-Netzwerk besteht bis heute“, sagt jedenfalls ein kundiger Ermittler der Bochumer Polizei. Die geht nämlich davon aus, dass der blutige Machtkampf, in dessen Verlauf fünf Menschen ermordet wurde, mit genau diesem Netzwerk in Verbindung steht, nachdem sie bei ihren Ermittlungen auch auf Cakici gestoßen sind. „Wir dachten, er ist im Gefängnis. Aber inzwischen haben wir erfahren, dass er sich ständig in Europa herumtreibt und zuletzt im Februar 2004 in Bochum gesehen wurde.“

    Verfestigte Gangsterbande. Und das führt auch wieder zu der Bluttat in Nordrhein-Westfalen zurück. Der 20jährige Eugen N., der von der Polizei als „Oberhaupt der relativ verfestigten Gangsterbande“ bezeichnet wurde, hatte bereits eine dicke Kriminalakte. In der Vergangenheit fiel er durch zahlreiche kleinere Straftaten auf, vom simplen Schwarzfahren, über Diebstahl bis hin zum Raub. Bereits im November 2003 stand er vor 3. Jugendkammer des Landgerichts Bochum, weil er in Herne maskiert und bewaffnet ein Lotto-Geschäft überfallen hatte. „Ich will das Geld, du hast zehn Sekunden Zeit“, habe er den Kassierer gedroht. Seine Beute waren 2000 Euro.

    Im Laufe des Prozesses wurde er noch im Gerichtssaal verhaftet, weil er Zeugen bedroht hatte und fliehen wollte. Doch gegen die Untersuchungshaft beschwerte sich der 20jährige beim Oberlandesgericht – mit Erfolg. Am 12. Januar kam er frei. Zuvor bereits war er an dem Blutbad in Rotterdam beteiligt. Und nur wenige Tage, nachdem er aufgrund des Beschlusses der OLG wieder auf freiem Fuß war, war er an der Ermordung von fünf Menschen beteiligt, davon jedenfalls gehen die Ermittler aufgrund der eindeutigen Beweislage aus. Kurz nach seiner Verhaftung wurde ihm übrigens das Urteil der 3. Jugendkammer zugestellt. Er wurde zu einer dreieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt.

    "Es ist Zeit, Fehler
    zu korrigieren, um
    die Sicherheit der
    Bevölkerung zu
    gewährleisten."
    Thomas Wenner,
    Polizeipräsident
    in Bochum
    Menetekel. Angesicht dieser grausamen Bluttat sprach Bochums Polizeipräsident Thomas Wenner von einem „Menetekel einer fatalen Entwicklung in der Spätaussiedler-Problematik, für die er die deutschtümelnde Einwanderungspolitik der Regierung Kohl verantwortlich machte. „Es ist Zeit Fehler zu korrigieren, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“ Tatsächlich sind seit 1990 über 2,2 Millionen Aussiedler nach Deutschland gekommen, wobei die in den letzten Jahren zugezogenen „deutschstämmigen“ Jugendliche und Heranwachsende aus Kasachstan oder Sibirien das größte Problem geworden sind. Zunehmend berichten die Polizeibehörden über Straftaten jugendlicher Spätaussiedler in den Bereichen Gewalt-, Drogen- und Eigentumskriminalität.

    Das sieht inzwischen auch der Chef des LKA Nordrhein-Westfalen. „Die Kriminalität junger Spätaussiedler ist in einigen Regionen unseres Landes ein Problem. Exzessiver Alkoholkonsum, Gewalttätigkeiten, Affinität zu harten Drogen, Beschaffungskriminalität und bewusste Ausgrenzung aus gesellschaftliche Normen kennzeichnen die Lebenssituation vieler dieser jungen Menschen“, so Wolfgang Gatzke.

    http://www.sicherheit-heute.de/index..._z_artikel=131

    Peinlich das sich solche Leute wie ein Mesut Yilmaz, dessen Mutterland Partei in der Türkei vom Volk wegen Verbrechen abgewählt wurde, überhaupt in Deutschland aufhalten dürfen.

  6. #6

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    Das deutsche Rechtssystem ist überhaupt peinlich. Hier werden Ausländer vom Gesetzt her ausgegrenzt. Kinder nicht richtig anerkannt. Riesige LKücken in allen Strafgesetzbüchern.

  7. #7
    Avatar von lupo-de-mare

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    Zitat Zitat von Serbian_Prophet
    Das deutsche Rechtssystem ist überhaupt peinlich. Hier werden Ausländer vom Gesetzt her ausgegrenzt. Kinder nicht richtig anerkannt. Riesige LKücken in allen Strafgesetzbüchern.
    Im Wesentlichen hast Du Recht. In Deutschland hat man die Reformen verpasst, weil den Politikern der Gewinn der nächsten Wahlen und die eigene Tasche nun mal Wichtiger sind.

  8. #8

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    Genau das meine ich. MAn vergleiche nur das deutsche mit dem schwedischen Rechtssystem.
    Alleine das Kinderpornographi und ähnliches mit nur Jahren bestraft ird ohne Geldstrafe und Raubkopieren mit 5 Jahren und Geldstrafe, peinlich.
    Hier kommt die Wirtschaft nun mal an erster stelle und dann der Mensch.

  9. #9
    jugo-jebe-dugo

    Türkei: Korruptionsprozess gegen Ex-Premier Yilmaz

    Vorwurf der Manipulation bei Privatisierung einer staatlichen Bank - Auch Ex-Wirtschaftsminister Taner vor Gericht
    Ankara - Als erster ehemaliger türkischer Regierungschef muss sich seit Mittwoch Mesut Yilmaz wegen Amtsmissbrauchs- und Korruptionsvorwürfen vor dem Staatsgerichtshof in Ankara verantworten. Der so genannte Turkbank-Skandal hatte 1998 zum Zusammenbruch seiner Regierung geführt. Die Anklage wirft dem ehemaligen Chef der rechtsliberalen Mutterlandpartei (ANAP) und zuletzt Gastprofessor an der Ruhr-Universität Bochum vor, die Privatisierung der staatlichen Turkbank zu Gunsten eines Bauunternehmers manipuliert zu haben, der Verbindungen zu einem Boss der türkischen Mafia gehabt haben soll. Angeklagt ist auch der ehemalige Wirtschaftsminister Günes Taner. Beiden drohen im Falle einer Verurteilung mindestens zehn Jahre Haft.


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    bezahlte EinschaltungenNach dem Zusammenbruch seiner Regierung Ende 1998 blieb Yilmaz zunächst bis 1999 geschäftsführend im Amt. In der Drei-Parteien-Koalition seines sozialdemokratischen Nachfolgers Bülent Ecevit hatte er ein Ministeramt inne. Nach dem Wahlsieg der islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des jetzigen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan 2002 zog er sich aus der Politik zurück. Erdogans Partei war mit dem Versprechen angetreten, für moralisch saubere Verhältnisse einzutreten und die Korruption zu bekämpfen. Bei den letzten türkischen Parlamentswahlen scheiterte die ANAP an der Zehn-Prozent-Hürde.

    Die Staatsanwaltschaft wirft Yilmaz und Taner vor, zum eigenen Vorteil den Verkauf der Turkbank manipuliert zu haben. Der Bauunternehmer Korkmaz Yigit hat erklärt, er sei von Yilmaz und Taner zum Kauf der Bank ermutigt worden. Ihm gehörten zwei Fernsehsender und nach seinen Worten ermutigte Yilmaz ihn, die linksliberale Zeitung "Milliyet" zu kaufen. Yilmaz stürzte über den Tonbandmitschnitt eines Gesprächs Yigits mit dem Mafiaboss Alaattin Cakici, das von einem Parlamentsabgeordneten veröffentlicht wurde. Darin sichert Cakici Yigit zu, andere Bieter bei der Turkbank-Ausschreibung aus dem Feld zu schlagen. Yigit hat ausgesagt, Yilmaz und Taner hätten ihm zudem Kredite über andere staatliche Banken angeboten.

    Am Obersten Gericht sind mehrere Korruptionsverfahren gegen Minister früherer Regierungen anhängig. Yilmaz beteuerte am Mittwoch seine Unschuld. Hunderte seiner Anhänger applaudierten, als er das Gerichtsgebäude betrat, und brachten ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass der Ex-Premier als "Sündenbock" herhalten müsse. (APA/AP)

    www.derstandard.at

  10. #10
    jugo-jebe-dugo

    Türkei: Korruptionsprozess gegen Ex-Regierungschef fortgeset

    Türkei: Korruptionsprozess gegen Ex-Regierungschef fortgesetzt

    Hat Yilmaz Türkbank-Deal mit Mafia-Hilfe beeinflusst? - Verfahren wurde auf 15. April vertagt

    Ankara - In der Türkei ist das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen türkischen Regierungschef Mesut Yilmaz fortgesetzt worden. Unter anderem sagte beim zweiten Prozesstag am Donnerstag der frühere türkische Finanzminister Yener Dincmen als Zeuge vor dem Obersten Gericht aus. Yilmaz ist zusammen mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Günes Taner angeklagt, den Verkauf der staatlichen Türkbank 1998 mit Hilfe der Mafia beeinflusst zu haben. Im Falle einer Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung droht beiden Angeklagten eine Haftstrafe von jeweils mindestens zehn Jahren. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Der Prozess wurde auf den 15. April vertagt.

    Affäre führte 1998 zum Sturz der Regierung


    Die Affäre hatte im Herbst 1998 zum Sturz der Regierung unter Yilmaz geführt. Der frühere Vorsitzende der damaligen konservativen Mutterlandspartei (ANAP) ist bereits mehrfach wegen betrügerischer Machenschaften beschuldigt, aber bisher nicht gerichtlich belangt worden. Der dreimalige frühere Regierungschef galt auf dem Höhepunkt seiner Macht als integrer Politiker und Saubermann.

    Bei der Parlamentswahl im November 2002 unterlag er den gemäßigten Islamisten des heutigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Mutterlandspartei errang auf Grund der Zehn-Prozent-Hürde keinen einzigen Sitz, und der heute 58-jährige Yilmaz gab seine politische Karriere auf. Vier aus der Regierungspartei AKP ausgetretene Abgeordnete haben sich unterdessen der ANAP angeschlossen und dieser damit zur Rückkehr ins Parlament verholfen. (APA)

    www.derstandard.at

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