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Extremfall Serbien: In schlechter Verfassung

Erstellt von Revolut, 28.10.2006, 10:33 Uhr · 20 Antworten · 1.071 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    12.03.2006
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    3.755

    Extremfall Serbien: In schlechter Verfassung

    Extremfall Serbien: In schlechter Verfassung

    Referendum am Wochenende - Land an der EU-Grenze ist in desaströser Lage
    Riesige Plakatwände an allen Einfalls- und Ausfallsstraßen um Belgrad und sämtliche Werbeflächen im Stadtinneren weisen auf die Volksabstimmung hin: "Für das Wohl Serbiens", steht dort auf den Farben der serbischen Flagge, rot blau weiß. Hier will man sicher gehen, dass das Volk seinen Segen gibt, für einen Verfassungsentwurf, der im Ausland einen Aufschrei hervorrief. Der Grund: In der Präambel wird die nach Unabhängigkeit strebende Provinz Kosovo noch einmal unverrückbar zum Bestandteil Serbiens erklärt.

    von Anne Walkembach, Belgrad, 28.10.2006
    --------------------------------------------------------------------------------

    Bildquelle apBoris TadicKein Politiker will verantwortlich sein für einen möglichen Verlust des Kosovo oder wenigstens nach einer entsprechenden UNO-Entscheidung sagen können, man habe noch alles Menschenmögliche zur Verhinderung versucht. Selbst der im Westen geschätzte Präsident Serbiens Boris Tadic hofft auf ein JA - und auf sein politisches Überleben. "Es stehen große Reformen an, für die wir Geschlossenheit brauchen, sagt er vor deutschen Journalisten in seinem Amtssitz in Belgrad. "Ein Verlust des Kosovo würde uns viel Energie kosten und einen Teil unserer Identität."

    Zwei Tage lang sind die Wahllokale offen. Und eine Nacht geschlossen - betont mit sarkastischem Ton mancher Bürger. Ein Gruppe von Männern unterhält sich an einem der roten Kioske, die noch aus der Zeit stammen, als Serbien stärkste Republik eines prosperierenden Jugoslawiens war. "Wahrscheinlich ist die Nacht das entscheidende. Da kann man noch eine ganze Menge Zettel ausfüllen", meint einer, mit mittlerweile gänzlich vernichtetem Vertrauen in die Aufrichtigkeit der politischen Führung sechs Jahre nach dem Sturz von Machthaber Slobodan Milosevic.

    Großserbien gewünscht
    Es ist längst selbstverständlich geworden, dass die Minderheitenregierung des nationalkonservativen Vojislav Kostunica bestimmt und blockiert wird von der stärkeren Radikalen Partei Serbiens, die immer noch ein Großserbien will, das den halben Balkan umfasst. Deren führender Kopf im Land, Tomislav Nikolic spricht von bewaffneter Verteidigung als Option, den Kosovo zu behalten. Es ist traurige aber weitgehend akzeptierte Tatsache, dass auf Chefsesseln in Staatsfernsehen, Polizeiapparat und Geheimdienst noch oder wieder Funktionäre aus dem alten Regime sitzen.

    Ein Blick in ein Belgrader Krankenhaus erklärt jede Wut über die politische Handlungslosigkeit. Schäden am Gebäude vom Bombardement der NATO 1999 sind nur notdürftig repariert. Die Gesundheitsversorgung hat nichts mit europäischem Standard zu tun. Die zu wenigen Betten sind Jahrzehnte alt. Patienten bringen ihre eigenen Verbände, die sie vorher in einer Apotheke gekauft haben. Die Kindersterblichkeit in Serbien ist doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. "Die drängenden politischen Fragen wie der Kosovo-Status müssen gelöst werden, erst dann kann Serbiens Aufholprozess weiter an Fahrt gewinnen", sagt auch Karl von Klitzing von der European Bank for Reconstruction and Development.

    Zitat
    Wer größere Anschaffungen wagt, zeigt Vertrauen in die Zukunft seines Landes und beschäftigt sich vielleicht weniger mit historischen Mythen.

    Karl von KlitzingHohe Inflation
    Das derzeitige Wirtschaftwachstum von mehr als sechs Prozent und relativ gutes Humankapital zeugen von Potenzial. Aber die Inflation liegt bei fast zehn Prozent, allein nach der offiziellen Arbeitslosenstatistik hat rund jeder Dritte keinen Broterwerb. Trotz mehr als einer Milliarde Euro Hilfen aus Brüssel in den letzten acht Jahren weisen selbst Mazedonien und Bosnien in der Region bessere Ratings auf und so investieren bislang nur wenige ausländische Unternehmen in Serbien. Immerhin, Banken werben fast so massiv wie für das Referendum geworben wird, für private Ratenkredite. "Wer größere Anschaffungen wagt, zeigt Vertrauen in die Zukunft seines Landes und beschäftigt sich vielleicht weniger mit historischen Mythen", bemerkt von Klitzing hoffnungsvoll.

    Plakate zum Referendum in Serbien

    Korruption auf allen Ebenen belastet das Land an der Südgrenze der EU allerdings ebenso wie rund eine halbe Millionen Kriegsflüchtlinge aus anderen Teilen Ex-Jugoslawiens, darunter allein 200.000 Vertriebene, aus dem Kosovo, die meist unter erbärmlichen Bedingungen leben. Die wirklich unabhängigen Medien finden mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So wundert es nicht, dass die Arbeit des Den Haager Kriegsverbrechertribunals noch nicht sehr erfolgreich war, was die Auseinandersetzung der Bevölkerung mit serbischen Kriegsverbrechen in der Vergangenheit betrifft. Sonja Biserko, die seit Jahren für eine solche kritische und schmerzhafte Reflektion kämpft und seit der Veröffentlichung eines Videos im Zusammenhang mit dem Massaker im bosnischen Srebrenica regelmäßig Morddrohungen erhält, sieht wenig Hoffnung, "dass Serbien seine Position, sich als Opfer der Kriege zu sehen, bald ändert".

    Bildquelle apRatko Mladic"Auf den Arm genommen"
    Gerüchte und offizielle Ankündigungen, einer der meist gesuchten serbischen Kriegsverbrecher, Ratko Mladic, werde bald gefasst und an das Haager Tribunal ausgeliefert, sind für Korrespondenten fast zum Ritual geworden. "Ich komme mir Woche um Woche richtig dumm und auf den Arm genommen vor, wenn ich darauf reagiere", so einer von ihnen. Nach Zahlen der Tribunalvertretung etwas außerhalb der Innenstadt Belgrads sind immerhin 48 Prozent der Menschen für eine Auslieferung, 47 Prozent dagegen. "Aber leider wollen sie dies nicht wegen der Aufarbeitung der Vergangenheit oder um eines wirklichen Friedens mit den Nachbarländern willen. Sie wollen es, weil es Bedingung für eine Annäherung an die EU ist", sagt Alexandra Milenov, die das Verbindungsbüro leitet.

    Zitat
    "Immerhin werden wir bald eine Verfassung haben, wenn alles gut läuft. Die EU hat schließlich keine."

    Der Anschluss an die EU als grobes Ziel, ist absurderweise neben dem Verfassungstext das Einzige, worauf sich die Parteien Serbiens bisher haben verständigen können. Er scheint weiter entfernt denn je. Die ohnehin abgebrochenen Gespräche mit der EU haben auch ihre ursprüngliche Anschubkraft längst verloren, nicht zuletzt nach Signalen aus den Hauptstädten, den Erweiterungsprozess perspektivisch zu entschleunigen. An dem Belgrader Kiosk verleitet die Diskussion einen der Männer zum Feixen: "Immerhin werden wir bald eine Verfassung haben, wenn alles gut läuft. Die EU hat schließlich keine."

    Reichlich Stolpersteine
    Wirklich lange hält sein Grinsen nicht. Sollte das Referendum positiv verlaufen, hat sich Serbien mit der Verfassung reichlich Stolpersteine für die Zukunft in den Weg gelegt. Nicht nur die Kosovo-Passage ist problematisch. Hastig geschrieben, birgt sie reichlich handwerkliche Fehler. Sollte das Ergebnis negativ sein, gilt weiter die Verfassung aus der Milosevic-Zeit, die die meisten drängenden Reformvorhaben unmöglich macht. So oder so ist bereits verkündet, dass es Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres einmal mehr vorgezogene Neuwahlen geben soll. Bis es dem Land wirklich wohl ergeht, in den Augen seiner Bürger und seiner Nachbarn, wird wohl noch dauern.

  2. #2
    Avatar von TigerS

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    also nichts neues unten .

  3. #3
    Avatar von TigerS

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    Verfassungsreferendum
    Fesseln für Kosovo

    In Serbien hat am Samstag eine zweitägige Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Der Text sieht vor, dass die derzeit von den UN verwaltete und mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz Kosovo für immer dem Balkan-Staat angehören soll. Die neue Verfassung gilt als angenommen, wenn mindestens die Hälfte der 6,6 Millionen Wahlberechtigten zustimmen.

    In der Vorlage heißt es, das Gebiet der Provinz Kosovo sei ein "unabdingbarer Teil" des Balkan-Staates. Ministerpräsident Vojislav Kostunica forderte wie alle anderen Politiker der wichtigsten Parteien des Landes die Serben auf, mit "Ja" zu stimmen.

    Allerdings gehen viele Serben davon aus, dass eine neue Verfassung die zwei Millionen Albaner nicht an der angestrebten Abspaltung des Kosovo hindern werde. Wichtige westliche Länder unterstützen die Albaner. Zudem löst die Verfassung nach Ansicht vieler Serben nicht die großen Probleme des Landes wie die hohe Arbeitslosigkeit.

    Die Bevölkerung des Kosovo besteht zu 90 Prozent aus Albanern, die die Unabhängigkeit von Serbien anstreben. Die Provinz steht seit 1999 unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN). Sie wurde eingesetzt, nachdem die Nato mit Luftangriffen die Vertreibung der albanischen Mehrheit durch serbisches Militär beendet hatte. Es wird erwartet, dass sich die UN in naher Zukunft für die Unabhängigkeit der Provinz aussprechen werden. Vermittlungsgespräche des UN-Kosovo-Beauftragten Martti Ahtisaari zwischen Serben und Kosovo-Albanern über die Zukunft der Provinz sind erfolglos geblieben.

  4. #4
    Avatar von TigerS

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    Autonomie für Kosovo: Serben entscheiden heute und morgen über neue Verfassung!
    Lösung für völkerrechtlichen Status Kosovos in Sicht
    Belgrad gegen komplette Unabhängigkeit der Provinz


    In Serbien findet heute und morgen ein Referendum über die neue Verfassung statt. Das Parlament hat das Grundgesetz bereits am 30. September erlassen. Belgrad sträubt sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, wie sie von den Albanern vehement gefordert wird, und bietet eine weit gehende Autonomie für die Provinz.

    Die Parlamentsparteien hatten sich sehr rasch auf den Text geeinigt. Grund dafür ist die sich abzeichnende Lösung für den künftigen völkerrechtlichen Status der Provinz Kosovo, die seit dem Krieg (1998/99) von der UNO (UNMIK) verwaltet wird. Belgrad ist gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. In der Präambel der neuen Verfassung ist der Kosovo daher als Bestandteil Serbiens mit substanzieller Autonomie definiert. Der Rahmen und Inhalt der Selbstbestimmung soll erst per Gesetz nachträglich festgelegt werden.

    "Sind Sie für die Bestätigung der neuen Verfassung Serbiens?" lautet die Frage, zu der sich die Stimmberechtigten äußern können. Stimmberechtigt sind rund 6,6 Millionen Menschen. Im Kosovo leben heute nur mehr etwa 100.000 Serben und sonstige Nicht-Albaner. Sie werden in den serbischen Enklaven Gelegenheit haben, abzustimmen. Die rund 1,3 Millionen wahlberechtigten Kosovo-Albaner nehmen am Referendum nicht teil. Das Parlament in Pristina hatte die Volksabstimmung in der Provinz für "illegal" und "ungültig" erklärt. Auch die UNMIK unterstützt das Referendum nicht. Die Teilnahme in den serbischen Enklaven will sie allerdings nicht verhindern.

    Mehrheitliches "Ja" gilt als wahrscheinlich
    Entsprechend den Bestimmungen, muss mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten die neue Verfassung unterstützen. Danach kann sie das Parlament feierlich verkünden. Laut Umfragen ist ein "Ja" beim Referendum sehr wahrscheinlich. Auch wenn die führenden Parteien in ihren Kampagnen die Betonung auf die Kosovo-Frage legten, gaben dies in Umfragen nur etwa zehn Prozent als wichtigsten Beweggrund für ihre Teilnahme an. Rund 55 Prozent wollen lediglich aus "Pflichtbewusstsein" zu den Urnen schreiten. Sollte das bevorstehende Referendum nicht erfolgreich sein, könnte ein neuer Volksentscheid erst in sechs Monaten abgehalten werden.

    Gleich nach dem Sturz des Regimes des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic im Oktober 2000 galt ein neues Grundgesetz als eine der vorrangigen Aufgaben der neuen, demokratischen Führung. Die führenden Parteien konnten sich jedoch bis zuletzt nicht einigen. Von Experten wird die neue Verfassung meist als besser im Vergleich zur bisherigen bezeichnet. Das bisher bestandene verfassungsmäßige Hindernis für die Auslieferung eigener Bürger an das UNO-Kriegsverbrechertribunal wurde abgeschafft. Auch der Menschenrechtsbereich wird von Experten fast unisono gelobt.

    Aufruf zum Referendumsboykott
    Unzufriedenheit mit der neuen Verfassung bekundeten mehrere kleinere Parteien, nicht zuletzt wegen der Eile, in der sie ohne öffentliche Diskussion erlassen wurde. Ärger gibt es auch in der nordserbischen Provinz Vojvodina. Der Präsident des Parlaments in Novi Sad, der Spitzenpolitiker der Liga der Vojvodina-Sozialdemokraten, Bojan Kostres, forderte seine Landsleute gar zum Referendumsboykott auf. Die nordserbische Provinz soll laut Verfassung künftig zwar eine breitere wirtschaftliche Autonomie, nicht aber auch eine solch große politische Autonomie erhalten.

    Auch die Chefs der kleinen albanischen Gemeinschaft im Süden Serbiens (etwa 70.000) forderten ihre Landsleute zum Boykott auf. Die in den drei südserbischen Kommunen Presevo, Bujanovac und Medvedja lebenden Albaner widersetzen sich der Kosovo-Formulierung aus der Präambel und unterstützen den Wunsch Pristinas nach Unabhängigkeit.

    Belgrad hält an Kosovo als Teil Serbiens fest
    Auf den Verlauf der Kosovo-Verhandlungen wird die neue Verfassung keine Auswirkung haben. Belgrad wird sich aber ganz gewiss auf die Verfassung berufen, um sich der Status-Lösung zu widersetzen, die nicht den Wünschen Serbiens entsprechen würde. Eine Unterschrift für eine Lösung, mit der der Kosovo unabhängig werden würde, wird entsprechend der Verfassung kein Politiker Belgrads setzen können. Der Staatschef wird sich in seiner Vereidigung künftig verpflichten müssen, "seine ganze Kraft der Wahrung der Souveränität und Gebietseinheit der Republik Serbien, des Kosovo und der Metohija als sein Bestandteil eingeschlossen" zu widmen.

    Der Kosovo stand auch im Mittelpunkt der zuletzt in Serbien abgehaltenen Volksabstimmung. Im April 1998 wurden die Bürger Serbiens vom Milosevic-Regime zu einer eventuellen internationalen Vermittlung in der Provinz befragt. 95 Prozent der Referendumsteilnehmer - 73 Prozent aller Stimmberechtigten, 1,3 Millionen wahlberechtigte Kosovo-Albaner eingeschlossen, - sprachen sich dagegen aus. Eine Intensivierung des Kosovo-Krieges, der mit dem NATO-Bombardement gegen das damalige Jugoslawien im Juni 1999 beendet wurde, war das Ergebnis. Seitdem steht der Kosovo unter UNO-Verwaltung. Belgrad hat in der Provinz keine Befugnisse mehr. (apa/red)

  5. #5
    Avatar von Ali-Bundic

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    schöner Artikel , aber Frau Anne Walkembach sollte sich mal fragen wo ihr Heimatland Deutschland steht...wie hoch die Arbeitslosenquote im Industrieland Deutschland ist (Osten vorallem) kusch kusch vor den Islamisten...bald habt ihr grössere Probleme in Deutschland als wir Serben im Kosovo !

    Mater vam jebem svabsku !

  6. #6
    Avatar von TigerS

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    Zitat Zitat von Ali-Bundic
    schöner Artikel , aber Frau Anne Walkembach sollte sich mal fragen wo ihr Heimatland Deutschland steht...wie hoch die Arbeitslosenquote im Industrieland Deutschland ist (Osten vorallem) kusch kusch vor den Islamisten...bald habt ihr grössere Probleme in Deutschland als wir Serben im Kosovo !

    Mater vam jebem svabsku !
    sogar wenn wir das reichste land europas wären, wären wir für die anderen länder europas und vor allem in deutschland ein armes desolates land .

  7. #7
    Avatar von Ali-Bundic

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    Vielleicht ist Frau Anne Walkembach aus dem reichen Bayern...und hat bloss Angst in den wilden Osten zu reisen, ein Besuch in Chemnitz wäre angebracht !

    Das ''Ostblock ist böse'' Denken aus den 80ern ist immer noch tief in den Köpfen verankert :?
    solange Polaken wie Klose und Podolski Deutschland in die neue Euphorie spielen ist die Welt aber noch in Ordnung !

  8. #8
    Avatar von Grobar

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    Zitat Zitat von TigerS
    Zudem löst die Verfassung nach Ansicht vieler Serben nicht die großen Probleme des Landes wie die hohe Arbeitslosigkeit.
    Natürlich löst eine Verfassung nicht das Problem der Arbeitslosigkeit.
    Das machen Menschen, keine Schriftstücke.
    Die Verfassung kann maximal ein paar Funktionäre "beschäftigen".

    Hier der auszug aus der momentanen Verfassung bezl. Wirtschaft:
    III. EKONOMSKO I SOCIJALNO UREĐENJE

    Član 55.


    Ekonomsko i socijalno uređenje zasniva se na slobodnom privređivanju svim oblicima svojine na jedinstvenom tržištu robe, rada i kapitala; na samostalnosti preduzeća i svih drugih oblika organizovanja; na upravljanju i prisvajanju po osnovu svojine i rada; kao i na pravu zaposlenih i pravu drugih građana na socijalnu sigurnost.
    Država, merama razvojne, ekonomske i socijalne politike, pod jednakim uslovima, podstiče povećanje ekonomskog i socijalnog blagostanja građana.
    und hier die kommende Verfassung sollte diese angenommen werden:
    PART THREE
    ECONOMIC SYSTEM AND PUBLIC FINANCES
    1. Economic system
    Basic principles
    Article 82


    Economic system in the Republic of Serbia shall be based on market
    economy, open and free market, freedom of entrepreneurship, independence of
    business entities and equality of private and other types of assets.
    The Republic of Serbia shall represent a unique economic area with a
    single commodity, labour, capital and services market.
    The impact of the market economy on social and economic status of the
    employed shall be adjusted through social dialogue between trade unions and
    employers.

  9. #9
    Avatar von Lepoto

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    1.266
    soso, deutsche machen sie sorgen um serbiens wohlergehen...toll, so ganz neu....und ein riesen joke

  10. #10

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    Schon peinlich wenn man dann von Opfer-Diaspora-Serben hört wie gut es Serbien geht und der ganze Wirtschaf-Schnick-Schnack

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