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Ein falsches Signal

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 13.04.2005, 16:51 Uhr · 1 Antwort · 403 Aufrufe

  1. #1
    jugo-jebe-dugo

    Ein falsches Signal

    Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

    Er habe immer eine Bombe bei sich, hatte der Ex-Generalstabschef gedroht. Im Falle seiner Verhaftung werde er sich in die Luft sprengen. Nebojsa Pavkovic, Ex-Kommandant der dritten jugoslawischen Armee und seit 2003 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Kriegsverbrechertribunal angeklagt, hat die serbische Regierung lange Zeit erfolgreich unter Druck gesetzt.


    Pavkovic soll, so die Anklage, für die Vertreibung von 800.000 Kosovo-Albanern im Frühjahr 1999 mitverantwortlich gewesen sein. Der "Lieblingsgeneral" Milosevic’ wurde erst im Jahr 2003 abgesetzt. Bis Anfang April dieses Jahres lebte er als Pensionist völlig unangetastet in Belgrad. Nicht nur die Polizei kannte seine Adresse.

    Seine Auslieferung nach Den Haag galt bisher als Bedingung der EU für eine positive Bewertung einer Durchführbarkeitsstudie, die Serbien den Weg nach Europa ebnen soll. Vor ein paar Tagen ist der Ex-Generalstabschef abgetaucht. Kurz danach haben sogar die serbischen Behörden reagiert. Pavkovic’ Wohnung wurde durchsucht und ein Haftbefehl erlassen. Die EU hat nun trotz des "Verschwindens" des mutmaßlichen Kriegsverbrechers die Durchführbarkeitsstudie positiv bewertet. Ein falsches Signal.

    Denn die Glaubwürdigkeit der europäischen Strategie, wonach der EU-Integrationsprozess der exjugoslawischen Länder an die Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit gekoppelt ist, steht auf dem Spiel. Bisher war man konsequent, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wurden kürzlich verschoben, weil Ex-General Ante Gotovina nicht verhaftet worden war. Sicher, die Auslieferung von elf serbischen Angeklagten in den vergangenen Monaten ist ein riesiger Fortschritt. Und Serbien braucht dringend die Hilfe der EU. Doch dazu gehört vor allem eine klare Haltung, die es den Reformkräften in Serbien ermöglicht, auch unpopuläre Politik durchzusetzen.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2012815

  2. #2
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988

    Re: Ein falsches Signal

    Zitat Zitat von CAR_DUŠAN
    Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel


    http://derstandard.at/?url=/?id=2012815
    Die Glaubwürdigkeit ist längst verspielt worden.

    Zuerst müssten Kohl, Genscher, Kinkel, Bill Clinton, Wesley Clark, Holbrook angeklagt werden, dann gibt es auch Glaubwürdigkeit wieder im Balkan.

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