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Die fatalen Fehler der Weltmächte in Bosnien

Erstellt von Emir, 17.11.2010, 22:01 Uhr · 14 Antworten · 827 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Die fatalen Fehler der Weltmächte in Bosnien

    15 Jahre Dayton-Abkommen. Durch den Vertrag wurde zwar der Bosnien-Krieg beendet. Doch die Staatengemeinschaft ging einen Kompromiss mit dem extremen Nationalismus ein. Darunter leidet das Land bis heute.

    Tagelang wartete man in aller Welt auf die erlösende Nachricht – doch sie kam nicht. Immer wieder musste die Frist gestreckt werden, immer wieder schaltete sich US-Präsident Bill Clinton telefonisch ein und redete den bosniakischen, kroatischen und serbischen Führern ins Gewissen, die die US-Regierung auf dem Luftwaffenstützpunkt Dayton (Ohio) quasi kaserniert hatte. Und immer wieder gab es Gerüchte über einen Durchbruch, die sich wenig später wieder in Luft auflösten.

    Als am 20. November 1995 dann Berichte die Runde machten, dass in Dayton bereits ein Festsaal geschmückt werde, gewann die Hoffnung schließlich die Oberhand. Und einen Tag später war sie nach fast 20 Tagen intensiver Verhandlungen endlich da: die Einigung, die den seit Frühjahr 1992 dauernden Bosnien-Krieg beendete, der fast 100.000 Menschen das Leben gekostet hatte.
    Wenn nun dieser Tage Parlamentarier aus der EU nach Bosnien und Herzegowina reisen, werden sie die bosnischen Politiker wieder einmal auffordern, Reformen durchzuführen, mit denen das Land sich der EU annähern kann. Was vernünftig klingt, stellt sich bei näherer Betrachtung als Ablenken von der eigenen Verantwortung heraus. Wer so argumentiert, will nicht wahrhaben, welche fatalen Fehleinschätzungen die Staatengemeinschaft im Friedensprozess auf dem Balkan zu verantworten hat – und daraus bis heute kaum Konsequenzen zieht. Denn das Abkommen von Dayton hat dem Land eine Verfassung beschert, die reformresistent ist. Sie hält das Land im Status quo fest.

    Ethnisches Geflecht auseinandergerissen

    Der Hinweis, Dayton habe einen furchtbaren Krieg beendet, ist zwar richtig. Vor allem die serbischen Streitkräfte haben sich seit 1992 schrecklicher Verbrechen schuldig gemacht: ethnischer Säuberungen, Einrichtung von Konzentrationslagern, massenhafter Vergewaltigungen und des Raubs am Eigentum Vertriebener. Auch Kroaten und Bosniaken (damals bosnische Muslime genannt) begingen Gräueltaten. Mit dem Abkommen von Dayton wurden diese Exzesse zwar tatsächlich beendet. Doch die Kriegstreiber wurden nicht energisch genug in die Schranken gewiesen.
    Die Bevölkerung von katholischen Kroaten, orthodoxen Serben und muslimischen Bosniaken war vor dem Krieg eng verwoben: Fast ein Drittel der Bevölkerung lebte in Mischehen. Doch dieses Geflecht wurde durch die ethnonationalistische Kriegspolitik aus Belgrad und Zagreb auseinandergerissen. Das Land ist bis heute in drei weitgehend ethnisch homogene Zonen aufgeteilt.
    Die Staatengemeinschaft hat in Dayton die Aufteilung des Landes im Prinzip bestätigt. Sie hat nicht einmal dafür gesorgt, dass alle Vertriebenen, wie versprochen worden ist, wieder an ihre Heimatorte zurückkehren können. Zudem hat sie es versäumt, einen Mechanismus zur Veränderung der Verfassung einzubauen.



    Nationalisten können alles blockieren

    In den zwei sogenannten Entitäten, der serbische Republika Srpska und der kroatisch-bosniakischen Föderation, spielt die politische Musik nicht im gemeinsamen Staat. Der ist sehr schwach gehalten und verfügt nur über wenige Kompetenzen. In den Parlamenten erschweren vielerlei Vetorechte gemeinsame Beschlüsse. Extreme Nationalisten aller Lager sind in der Lage, aus einer Minderheitenposition heraus wichtige Reformprojekte zu blockieren.
    Zwar hat die Staatengemeinschaft auch einiges erreicht. Die Hohen Repräsentanten haben versucht, mit ihren Machtmitteln gegen den Widerstand der nationalistischen Kräfte wichtige Weichenstellungen durchzusetzen. So gibt es jetzt eine vereinigte Armee, die Außengrenzen werden durch eine gemeinsame Polizei gesichert. Und das UN-Tribunal in Den Haag hat mehr als 100 Kriegsverbrecher abgeurteilt.
    Doch in Summe nehmen sich die Erfolge bescheiden aus. Es reicht nicht, um dem Land eine Perspektive für die Integration in das Europa der EU zu geben. Die Staatengemeinschaft hätte anfänglich die Machtmittel vor Ort gehabt, eine andere Lösung durchzusetzen. Sie konnte sich aber nicht einigen. Und diese Uneinigkeit setzt sich fort.
    Einstige Hohe Repräsentanten wie Wolfgang Petritsch und Christian Schwarz-Schilling fordern seit Langem eine Verfassungsreform, Kroatiens Ex-Präsident Stipe Mesić sogar ein Dayton II. Ohne dass die Weltmächte sich zusammensetzen und erneut über Bosnien und Herzegowina beraten, kann es aber keine neue Verfassung geben. Doch weder Washington, Brüssel noch Moskau bewegen sich. Man scheint zufrieden mit dem Status quo. Es wirkt ja alles ruhig.

    Kein Ausweg aus der Agonie sichtbar

    Dass der Kompromiss mit dem extremen Nationalismus das Land in eine Agonie geführt hat, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint, sei aus dem Blick der Spitzenpolitiker geraten, moniert Schwarz-Schilling. Auch andere Experten warnen vor einem politischen Vakuum. Sie fordern ein Bündel von Maßnahmen, etwa das Stärken des Versöhnungsprozesses oder konkrete Maßnahmen gegen den engstirnigen Nationalismus. Doch nichts davon geschieht.


    Die fatalen Fehler der Weltmächte in Bosnien « DiePresse.com


    Blitzmer...

  2. #2
    Beogradjanin
    Zitat Zitat von Emir Beitrag anzeigen
    15 Jahre Dayton-Abkommen. Durch den Vertrag wurde zwar der Bosnien-Krieg beendet. Doch die Staatengemeinschaft ging einen Kompromiss mit dem extremen Nationalismus ein. Darunter leidet das Land bis heute.

    Tagelang wartete man in aller Welt auf die erlösende Nachricht – doch sie kam nicht. Immer wieder musste die Frist gestreckt werden, immer wieder schaltete sich US-Präsident Bill Clinton telefonisch ein und redete den bosniakischen, kroatischen und serbischen Führern ins Gewissen, die die US-Regierung auf dem Luftwaffenstützpunkt Dayton (Ohio) quasi kaserniert hatte. Und immer wieder gab es Gerüchte über einen Durchbruch, die sich wenig später wieder in Luft auflösten.

    Als am 20. November 1995 dann Berichte die Runde machten, dass in Dayton bereits ein Festsaal geschmückt werde, gewann die Hoffnung schließlich die Oberhand. Und einen Tag später war sie nach fast 20 Tagen intensiver Verhandlungen endlich da: die Einigung, die den seit Frühjahr 1992 dauernden Bosnien-Krieg beendete, der fast 100.000 Menschen das Leben gekostet hatte.
    Wenn nun dieser Tage Parlamentarier aus der EU nach Bosnien und Herzegowina reisen, werden sie die bosnischen Politiker wieder einmal auffordern, Reformen durchzuführen, mit denen das Land sich der EU annähern kann. Was vernünftig klingt, stellt sich bei näherer Betrachtung als Ablenken von der eigenen Verantwortung heraus. Wer so argumentiert, will nicht wahrhaben, welche fatalen Fehleinschätzungen die Staatengemeinschaft im Friedensprozess auf dem Balkan zu verantworten hat – und daraus bis heute kaum Konsequenzen zieht. Denn das Abkommen von Dayton hat dem Land eine Verfassung beschert, die reformresistent ist. Sie hält das Land im Status quo fest.

    Ethnisches Geflecht auseinandergerissen

    Der Hinweis, Dayton habe einen furchtbaren Krieg beendet, ist zwar richtig. Vor allem die serbischen Streitkräfte haben sich seit 1992 schrecklicher Verbrechen schuldig gemacht: ethnischer Säuberungen, Einrichtung von Konzentrationslagern, massenhafter Vergewaltigungen und des Raubs am Eigentum Vertriebener. Auch Kroaten und Bosniaken (damals bosnische Muslime genannt) begingen Gräueltaten. Mit dem Abkommen von Dayton wurden diese Exzesse zwar tatsächlich beendet. Doch die Kriegstreiber wurden nicht energisch genug in die Schranken gewiesen.
    Die Bevölkerung von katholischen Kroaten, orthodoxen Serben und muslimischen Bosniaken war vor dem Krieg eng verwoben: Fast ein Drittel der Bevölkerung lebte in Mischehen. Doch dieses Geflecht wurde durch die ethnonationalistische Kriegspolitik aus Belgrad und Zagreb auseinandergerissen. Das Land ist bis heute in drei weitgehend ethnisch homogene Zonen aufgeteilt.
    Die Staatengemeinschaft hat in Dayton die Aufteilung des Landes im Prinzip bestätigt. Sie hat nicht einmal dafür gesorgt, dass alle Vertriebenen, wie versprochen worden ist, wieder an ihre Heimatorte zurückkehren können. Zudem hat sie es versäumt, einen Mechanismus zur Veränderung der Verfassung einzubauen.



    Nationalisten können alles blockieren

    In den zwei sogenannten Entitäten, der serbische Republika Srpska und der kroatisch-bosniakischen Föderation, spielt die politische Musik nicht im gemeinsamen Staat. Der ist sehr schwach gehalten und verfügt nur über wenige Kompetenzen. In den Parlamenten erschweren vielerlei Vetorechte gemeinsame Beschlüsse. Extreme Nationalisten aller Lager sind in der Lage, aus einer Minderheitenposition heraus wichtige Reformprojekte zu blockieren.
    Zwar hat die Staatengemeinschaft auch einiges erreicht. Die Hohen Repräsentanten haben versucht, mit ihren Machtmitteln gegen den Widerstand der nationalistischen Kräfte wichtige Weichenstellungen durchzusetzen. So gibt es jetzt eine vereinigte Armee, die Außengrenzen werden durch eine gemeinsame Polizei gesichert. Und das UN-Tribunal in Den Haag hat mehr als 100 Kriegsverbrecher abgeurteilt.
    Doch in Summe nehmen sich die Erfolge bescheiden aus. Es reicht nicht, um dem Land eine Perspektive für die Integration in das Europa der EU zu geben. Die Staatengemeinschaft hätte anfänglich die Machtmittel vor Ort gehabt, eine andere Lösung durchzusetzen. Sie konnte sich aber nicht einigen. Und diese Uneinigkeit setzt sich fort.
    Einstige Hohe Repräsentanten wie Wolfgang Petritsch und Christian Schwarz-Schilling fordern seit Langem eine Verfassungsreform, Kroatiens Ex-Präsident Stipe Mesić sogar ein Dayton II. Ohne dass die Weltmächte sich zusammensetzen und erneut über Bosnien und Herzegowina beraten, kann es aber keine neue Verfassung geben. Doch weder Washington, Brüssel noch Moskau bewegen sich. Man scheint zufrieden mit dem Status quo. Es wirkt ja alles ruhig.

    Kein Ausweg aus der Agonie sichtbar

    Dass der Kompromiss mit dem extremen Nationalismus das Land in eine Agonie geführt hat, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint, sei aus dem Blick der Spitzenpolitiker geraten, moniert Schwarz-Schilling. Auch andere Experten warnen vor einem politischen Vakuum. Sie fordern ein Bündel von Maßnahmen, etwa das Stärken des Versöhnungsprozesses oder konkrete Maßnahmen gegen den engstirnigen Nationalismus. Doch nichts davon geschieht.


    Die fatalen Fehler der Weltmächte in Bosnien « DiePresse.com


    Blitzmer...
    Die Presse ist eine rechte Zeitung. Wertloser Artikel...

  3. #3
    Emir
    Zitat Zitat von Beogradjanin Beitrag anzeigen
    Die Presse ist eine rechte Zeitung. Wertloser Artikel...
    wieso?

  4. #4
    Beogradjanin
    Zitat Zitat von Emir Beitrag anzeigen
    wieso?

    Weil wir das alles wissen. Was ist daran neu ? Der Westen müsste einschreiten, tut es aber nicht.

  5. #5
    Avatar von Koma

    Registriert seit
    01.01.2007
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    21.136
    Ich finde nicht dass dieser Artikel wertlos ist, es zeigt nur wie es ist und informiert die Österreicher wie es unten ausschaut, außerdem von welcher Zeitung sind deiner Meinung nach Beo die Artikel nicht wertlos?

  6. #6
    Vukovarac
    Zitat Zitat von Koma Beitrag anzeigen
    Ich finde nicht dass dieser Artikel wertlos ist, es zeigt nur wie es ist und informiert die Österreicher wie es unten ausschaut, außerdem von welcher Zeitung sind deiner Meinung nach Beo die Artikel nicht wertlos?
    ...schau in die Krone xD

  7. #7
    Avatar von Koma

    Registriert seit
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    Beiträge
    21.136
    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    ...schau in die Krone xD
    Tu i eh Krone und Salzburger nachrichten

  8. #8
    Beogradjanin
    Zitat Zitat von Koma Beitrag anzeigen
    Ich finde nicht dass dieser Artikel wertlos ist, es zeigt nur wie es ist und informiert die Österreicher wie es unten ausschaut, außerdem von welcher Zeitung sind deiner Meinung nach Beo die Artikel nicht wertlos?
    Standard, Kleine Zeitung in Österreich...


    Krone, Presse Kurier Wiener Zeitung alles Schundblätter...


    Obwohl die Nazizeitung Presse gar nicht mehr so schlimm ist wie in den Neunzigern.

  9. #9

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    18.328
    Zitat Zitat von Beogradjanin Beitrag anzeigen
    Die Presse ist eine rechte Zeitung. Wertloser Artikel...
    die presse ist die beste zeitung österreichs...

  10. #10
    Beogradjanin
    Zitat Zitat von Ostfront Beitrag anzeigen
    die presse ist die beste zeitung österreichs...
    Warum wundert mich das nicht.... Du befürwortest die Presse ^^

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