EU warnt Kroatien

Fehlende Reformen gefährlicher als Grenzstreit

22. April 2009, 12:42


Kommissions-Vertreter in Zagreb: "Würde mir darüber mehr Sorgen machen" - Privatisierung, Agrar- und Justizfragen als wichtigste Problembereiche genannt

Zagreb/Wien - Ausstehende Strukturreformen in Kroatien könnten sich als größeres Hindernis für den EU-Beitrittsprozess erweisen als der Grenzstreit mit Slowenien. Diese Warnung an Zagreb sprach nach Informationen des Online-Dienstes "EU Observer" der Chef der Vertretung der EU-Kommission in Zagreb, Vincent Degert, aus. Kroatien wolle zwar der EU 2011 beitreten, doch seien wichtige Reformen, etwa im Agrar- oder Justizbereich, noch ausständig, so Degert.


"Ich würde mir darüber größere Sorgen machen als über den Grenzstreit", erklärte der EU-Vetreter laut einem "Observer"-Bericht vom Mittwoch. Als weitere, dringend nötige "hardcore reforms" nannte Degert auch die Privatisierung der kroatischen Schiffswerften. Er hoffe aber dennoch weiterhin auf einen Abschluss der Beitrittsgespräche in diesem Jahr und einem EU-Beitritt Kroatiens im Jahr 2011.
Ein wichtiges Element sei auch die "Kapazität Kroatiens" in Sachen Vergangenheitsbewältigung, bekräftigte Degert. Das betreffe sowohl die Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als auch die Fähigkeit des kroatischen "Justizsystems" und der zuständigen "Autoritäten" zur Verfolgung und Ahndung von Kriegsverbrechen.
Derzeit würden vor kroatischen Gerichten rund 30 Fälle pro Jahr verhandelt, die den Krieg mit Serbien in den Jahren 1991 bis 1995 betreffen. 730 weitere Fälle seien derzeit aber noch unbehandelt. Seitens des ICTY-Chefanklägers Serge Brammertz hatte es Anfang des Jahres Kritik gegeben, wonach dem Tribunal von Zagreb nicht alle Dokumente für den Prozess gegen den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher angeklagten Ex-General Ante Gotovina übergeben worden seien.
Mehrere Länder wie die Niederlande oder Großbritannien hatten daher Bedenken gegen die EU-Beitrittsbestrebungen Kroatiens geäußert. Justizminister Ivan Simonovic versprach laut "EU Observer" eine gründliche Untersuchung, ob diverse Bedenken möglicherweise berechtigt sind. Sollten dem ICTY tatsächlich Dokumente vorenthalten worden seien, würden die Verantwortlichen gesucht und juristisch belangt werden, so der Minister. Bezüglich der Justizreform kündigte Simonovic "scharfe Einschnitte" an.
Gotovina ist gemeinsam mit zwei weiteren kroatischen Ex-Generälen, Ivan Cermak und Mladen Markac, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während der Operation "Sturm" angeklagt. Unter diesem Namen hatten kroatische Armee-Einheiten im August 1995 die von kroatischen Serben kontrollierte Region Krajina innerhalb weniger Tage zurückerobert. Die Serben hatten in ihren Siedlungsgebieten eine eigene Republik mit Knin als Hauptstadt ausgerufen.
Bei der kroatischen Gegenoffensive wurden laut ICTY-Anklage zwischen 150.000 und 200.000 Serben vertrieben und mehr als 150 getötet. Das kroatische Helsinki Komitee für Menschenrechte geht von 700 Zivilisten aus, die damals umkamen, serbische Stellen sprechen von rund 1.600 Toten.
Gotovina war im Dezember 2005 auf der Kanaren-Insel Teneriffa festgenommen worden. Erst durch seine Festnahme konnte Kroatien Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen. Seine Auslieferung an Den Haag löste seinerzeit auch Proteste aus. Viele Kroaten betrachten Gotovina nicht als Verbrecher, sondern als Helden.
Im slowenisch-kroatischen Grenzstreit waren für den heutigen Mittwoch Gespräche zwischen EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn und den beiden Außenministern Gordan jandrokovic (Kroatien) und Samuel Zbogar (Slowenien) geplant. Vier Monate nach Beginn der slowenischen EU-Blockade gegen Kroatien scheint nun ein Durchbruch möglich. Kroatien ist offenbar zu einem Kompromiss auf Grundlage des jüngsten Lösungsvorschlags von EU-Erweiterungskommissar Rehn bereit.
Laut Präsident Stjepan (Stipe) Mesic würde Zagreb das von Rehn vorgeschlagene fünfköpfige Ad-hoc-Schiedsgericht akzeptieren, wenn drei Richter vom Haager Internationalen Gerichtshof (IGH) oder dem Hamburger Seegerichtshof kommen würden. An sich hatte Zagreb eine IGH-Entscheidung und eine Abkoppelung vom EU-Beitrittsprozess angestrebt, während Slowenien ein langwieriges IGH-Verfahren ablehnt und das Problem vor einem allfälligen EU-Beitritt Kroatiens gelöst sehen will. (APA)

Fehlende Reformen gefährlicher als Grenzstreit - Erweiterung und Nachbarschaft - derStandard.at/International


P.S: Gotovina ist der Mladic Kroatiens