Umstrittener Gesetzesentwurf löst Proteste aus - Häftlinge fordern Verbesserung ihrer Lebensbedingungen

Berlin - In Rumänien revoltieren die Häftlinge: Landesweite Protestaktionen von Insassen rumänischer Haftanstalten, die in den vergangenen Tagen losgetreten wurden, dauerten auch am Montag fort. Auslöser für die Proteste ist eine Gesetzesinitiative über eine allgemeine Begnadigung; die Häftlinge fordern ihre sofortige Umsetzung sowie eine Verbesserung der Haftbedingungen.

Krisentreffen

Die Proteste erreichten ihren Höhepunkt am Wochenende, zu gewaltigen Aktionen kam es aber nicht. Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu berief Justizministerin Monica Macovei und den Direktor der Haftanstalten, Alexandru Serban, für Montagnachmittag zu einem Krisentreffen ein.

Gesetzesinitiative

Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem der unabhängige Abgeordnete Nati Meir, Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, eine Gesetzesinitiative zur Begnadigung von Straftätern angekündigt hatte, die Freiheitsstrafen von weniger als fünf Jahren zu verbüßen haben. Ein ähnlicher Gesetzentwurf war im August vom Parlament abgelehnt worden. Nun fordern aber die Häftlinge die sofortige Umsetzung des Gesetzes. Sollte es in Kraft treten, würden ungefähr 4.000 Häftlinge freikommen.

Die Proteste waren am vergangenen Mittwoch in der Haftanstalt von Codlea, in der Nähe von Brasov (Kronstadt) ausgebrochen und weiteten sich in den darauf folgenden Tagen auf andere Gefängnisse aus. Am Wochenende befanden sich bereits mehr als 6.000 Häftlinge in 26 Haftanstalten im Hungerstreik und setzten teilweise ihre Leintücher in Brand. Sie fordern auch eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen.

Bedingungen im Visier des Europarates

Politische Analysten äußerten bereits die Befürchtung, dass die Bedingungen in den rumänischen Haftanstalten ins Visier des Europarates gelangen könnten. Das Hauptproblem der rumänischen Haftanstalten bleibt die Überbelegung. Wie die Leitung der Nationalen Verwaltung der Haftanstalten bekannt gab, gibt es Gefängnisse mit einer Belegungsrate von 121 Prozent, in manchen Jugendgefängnissen sogar 134 Prozent. Zur Zeit befinden sich ungefähr 34.000 Menschen in rumänischen Gefängnissen.

Was den Gesetzesentwurf Meirs anbelangt, wurde sein Vorstoß, eine persönliche Initiative in den Haftanstalten als vollendete Tatsache präsentieren, von seinen Kollegen heftig kritisiert. "Die persönliche Aktion des Abgeordneten Nati Meir ist unangemessen, angesichts der Tatsache, dass es keinen Beschluss des Parlaments gibt", ärgerte sich die Justizministerin. Auch Parlamentssprecher Bogdan Olteanu grenzte sich von den Aktionen Meirs ab und sagte, dieser habe bei seiner Aktivität in den Gefängnissen kein Mandat des Parlaments.

Meir selbst ist keine unumstrittene Persönlichkeit. Der Abgeordnete mit rumänisch-israelischem Pass war vor einigen Jahren persönlicher Berater des Chefs der nationalistischen Großrumänien-Partei Corneliu Vadim Tudor, als dieser sein Image als Antisemit abschütteln wollte. Meir wurde auf den Großrumänien-Listen ins Parlament gewählt, zerstritt sich aber dann mit Tudor und fungiert nun als unabhängiger Abgeordneter. Sowohl in Israel als auch in Rumänien liefen in der Vergangenheit Ermittlungen wegen unsauberer Geschäfte gegen ihn.

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