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Wie geht es weiter nach dem Dayton-Vertrag?

Erstellt von meko, 26.01.2009, 19:51 Uhr · 397 Antworten · 14.742 Aufrufe

  1. #121
    Avatar von meko

    Registriert seit
    15.05.2007
    Beiträge
    10.778
    Zitat Zitat von Bošnjo Beitrag anzeigen
    [h2]Dayton-Verfassung abschaffen?[/h2]
    [h1]Verblüffende Wende in Bosnien[/h1]
    Nach einer Erklärung der drei wichtigsten bosnischen Politiker könnte die ethnische Teilung des Landes überwunden werden. Hat der bosnische Serbe Dodik seine Politik radikal geändert? VON ERICH RATHFELDER
    Einst hartnäckiger Streiter für die Republika Srpska: Milorad Dodik. Foto: reuters





    Dem Moderator des in Bosnien beliebten politischen Magazins "60 Minuten" verschlug es die Sprache. "Dies ist wohl ein historischer Augenblick," stammelte Bakir Hadziosmanagic. Damit war eine denkwürdige Diskussion zu Ende gegangen. Ihr Gegenstand: nichts weniger als die Abschaffung der Verfassung von Dayton und eine nichtnationalistische Struktur des Staats Bosnien und Herzegowina.

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    Vorrausgegangen war ein Treffen der wichtigsten Vertreter der drei Volksgruppen am Montag in Banja Luka: dem Ministerpräsidenten der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, dem Vorsitzenden der bosniakischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA), Sulejman Tihic, und dem bosnischen Vorsitzenden der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Dragan Covic. Dabei wurde ein Rahmen für eine neue Verfassung gesteckt, die Bosnien und Herzegowina in vier multiethnische Wirtschafts- und Verwaltungsgebiete aufteilen soll. Schon Ende November hatten die drei in Prud eine Übereinkunft über die Aufteilung des Staatsvermögens erzielt und eine erste Annäherung erreicht.
    Sollte die am Montag getroffene Absichtserklärung tatsächlich umgesetzt werden, bedeutete dies das Ende der ethnischen Teilung. Vor allem Dodik hätte dann eine politische Kehrtwende vollzogen, hatte er doch in den vergangenen Jahren die Existenz der Republika Srpska hartnäckig verteidigt und immer wieder mit einer Volksabstimmung über die Loslösung der serbischen Teilrepublik gedroht. Im Einzelnen heißt es in der gemeinsamen Erklärung: "Bosnien und Herzegowina ist ein souveräner Staat in seinen international anerkannten Grenzen."
    Der künftige Staat soll aus drei Ebenen bestehen. Unterhalb des gemeinsamen Gesamtstaates werden vier Regionen gebildet: Die Herzegowina (Mostar), Westbosnien (Banja Luka), Ostbosnien (Tuzla) und Zentrum (Sarajevo). Die Sonderzone Brcko bliebe in der Verantwortung des Gesamtstaats. Die dritte Ebene bilden die Gemeinden.
    Würde dieser Vorschlag tatsächlich durchgesetzt - das Parlament muss mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - wäre die Verfassung von Dayton überwunden. Das Friedensabkommen von 1995 wurde damals zur neuen Verfassung erklärt. Danach wurde ein schwacher Gesamtstaat geschaffen und das Land in zwei ethnisch definierte sogenannte Entitäten aufgeteilt, in die etwa gleich große serbische Teilrepublik "Republika Srpska" und die bosniakisch-kroatische Föderation.
    Andere prominente Politiker meldeten sogleich Zweifel über die Ernsthaftigkeit von Dodik an. So vermutete das Mitglied der Präsidentschaft, der Vorsitzende der Partei für Bosnien und Herzegoswina, Haris Silajdzic, während der Fernsehdebatte, Dodik wolle nicht die Republika Srpska aufgeben, sondern nur die bosniakisch-kroatische Föderation in zwei ethnisch definierte Gebiete aufspalten. Auch der Vorsitzende der bosnischen Sozialdemkraten, Zlatko Lagumdzija, sieht diese Gefahr, will der Erklärung der Politiker aber eine Chance geben. Sulejman Tihic sagte, mit den von ihm angeregten Gesprächen auf dem richtigen Weg zu sein. "Wir müssen handeln, dürfen nicht nur wehklagen."
    Dodik beeilte sich in der Tat, nach der gemeinsamen Erklärung serbischen Medien mitzuteilen, die Existenz der Republika Srpska sei nicht gefährdet. Trotzdem erklärten serbische Nationalisten, so die Führung der Nationalpartei SDS, er sei ein "Verräter an der Republika Srpska".
    Der Schwenk des als sprunghaft und widersprüchlich geltenden Dodiks ist für den in Banja Luka lehrenden Philosophen Miodrag Zivanovic völlig überraschend gekommen. "Auf dem Balkan ist alles möglich, ich bleibe aber skeptisch, vielleicht ist alles nur Kosmetik", sagte er. Zivanovic hatte schon 1996 gefordert, Bosnien nach den jetzt genannten historisch gewachsenen Regionen aufzuteilen, in der keine Volksgruppe die absolute Mehrheit hat.
    Der am Wochenende zurückgetretene, allerdings noch kommissarisch tätige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Miroslav Lajcak, erklärte, wenn eine multiethnische Verwaltungsstruktur geschaffen würde, hätte er keinen Grund, dagegen einzuschreiten. Am 23. Februar wollen die drei bosnischen Politiker weiter über die Verfassung verhandeln.
    ????
    was??
    dieser typ schreibt sachen die nicht stimmen.
    woher will er wissen wie Bih aufgeteilt wird?????? dieser bericht ist absolut nicht seriös und bleibt unbestätigt wenn man sich die reaktion en von dodik auf die frage zur ERS anhört.

    was schreibt die TAZ da für nen unsinn.

  2. #122
    Baksuz
    Zitat Zitat von meko Beitrag anzeigen
    ????
    was??
    dieser typ schreibt sachen die nicht stimmen.
    woher will er wissen wie Bih aufgeteilt wird?????? dieser bericht ist absolut nicht seriös und bleibt unbestätigt wenn man sich die reaktion en von dodik auf die frage zur ERS anhört.

    was schreibt die TAZ da für nen unsinn.
    Erich Rathfelder ist Anti-Serbe

  3. #123
    Avatar von meko

    Registriert seit
    15.05.2007
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    10.778
    das klingt nicht mehr so schlecht:



    Schritt in die Zukunft: Bosnien soll wieder multiethnisch werden
    Es rappelt im Karton

    KOMMENTAR VON ERICH RATHFELDER
    Als sprunghaft und unberechenbar galt er schon immer, der sich als Sozialdemokrat bezeichnende Ministerpräsident der Republika Srpska. Noch vor Kurzem wollte er seinen Teilstaat der Serben von Bosnien und Herzegowina abkoppeln, ging keine Kompromisse mit den anderen Volksgruppen ein und nannte Sarajevo "bosnisches Teheran". Jetzt hat er gemeinsam mit Vertretern der anderen Volksgruppen kurzerhand die Verfassung von Dayton und damit die Existenz der Republika Srpska über den Haufen geworfen. So scheint es jedenfalls. Und das muss man erst einmal verdauen.

    Erich Rathfelder, 60, betreut seit über 15 Jahren in dem Dreieck Berlin, Split, Sarajevo die Region Südosteuropa. Sein jüngstes Buch: "Schnittpunkt Sarajevo. Bosnien und Herzegowina zehn Jahre nach dem Krieg" (Schiler Verlag, 2006). Foto: taz
    Oder ist das alles nur ein neuer Trick, um sich wichtig zu machen? Sulejman Tihic, während des Kriegs Gefangener in verschiedenen serbischen Lagern und Chef der muslimisch-bosniakischen Nationalpartei SDA, jedenfalls ist davon überzeugt, dass das Abkommen zwischen ihm, Dodik und dem Kroaten Dragan Cavic den Weg in die europäische Zukunft weist. Seiner Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass verhandelt wurde. Schon Ende November hatten die drei sich über die Aufteilung des Staatseigentums zwischen dem Gesamtstaat, den Teilrepubliken und den Gemeinden geeinigt und damit Investitionshindernisse beseitigt.

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    Sehr wahrscheinlich ist auch, dass Dodik angesichts der immer härter werdenden internationalen Kritik an ihm nun guten Willen zeigen muss. Nicht nur das bisher unbestimmte Brüssel hat langsam die Faxen dicke, sondern vor allem den Amerikanern reicht es. Die streben jetzt vielleicht sogar den Posten des Hohen Repräsentanten an. Jedenfalls wurde in Washington schon klargestellt, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor in der Lage ist, obstruierende Politiker in Bosnien abzusetzen.
    Mehr zum Thema
    Dayton-Verfassung abschaffen?:
    Verblüffende Wende in Bosnien>
    Noch trauen die Bosnier dem Braten nicht. Denn Dodik hat mehrmals geschmeidig seinen Kopf aus der Schlinge gezogen, indem er nachgab, um später wieder alle Kompromisse umzuwerfen. Doch immerhin haben die drei erreicht, dass jetzt wieder öffentlich über eine neue Verfassung diskutiert wird. Eine Verfassung, die den Namen verdient und die hilft, die zementierten ethnischen Grenzen wieder abzubauen.

  4. #124
    Avatar von meko

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    vor einigen wochen sagte er nioch nur die menschen in der ers können diese abschaffen jetzt liegt die betonung auf "nur die gewählten politiker können dies"
    ob das was zu heißen hat???



    Tihić: Nismo razgovarali o ukidanju entiteta

    Predsjednik SDA Sulejman Tihić izjavio je da na sastanku u Banjaluci "niko nije govorio o ukidanju entiteta", te da "nije razgovarano ni o sadržaju nadležnosti predviđenih teritorijalnih jedinica".

    "Nikakvih dogovora tu nema, mada jedni govore o ukidanju Republike Srpske (RS) drugi o podjeli Federacije BiH (FBiH) na dva dijela" - naveo je Tihić i ponovio da "niko ne može ukinuti RS bez volje njenih izabranih političkih predstavnika".

    On je istakao da je sa liderima SNSD-a Miloradom Dodikom i HDZ-a BiH Draganom Čovićem tek otvorio pitanje ustavne reforme, te da je rečeno da u skladu sa dogovorom iz Pruda svako od njih napiše šta podrazumijeva pod usklađivanjem sa Evropskom konvencijom o ljudskim pravima i slobodama i šta podrazumijeva u pitanjima nadležnosti- centralnog, srednjeg i lokalnog nivoa vlasti.

    Tihić je najavio da će sa Dodikom i Čovićem "razgovarati kako bi u ustavnu reformu bili uključeni i ostali lideri stranaka i kako bi i oni preuzeli svoj dio odgovornosti".

  5. #125
    Avatar von CoolinBan

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    ist doch alles nur gelaber, wird eh nichts passieren.

    die haben sich nur über grundsätzliche dinge geeinigt, es wird vier territorien geben.

    nur über das haben sie sich geeinigt.

    der teufel liegt aber im detail, und hier können sie sich nicht einigen.

    sollen diese territorien neu erschaffen werden nach wirtschaftlichen kriterien, soll einfach die rs bleiben und die fbih wird nur geteilt, usw.

    die haben NICHTS geklärt, wenn es um den charakter der territorien in bih geht.

    in diesem sinne ist garnichts passiert, nur gelaber.

  6. #126
    Avatar von CoolinBan

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    Zitat Zitat von meko Beitrag anzeigen
    ????
    was??
    dieser typ schreibt sachen die nicht stimmen.
    woher will er wissen wie Bih aufgeteilt wird?????? dieser bericht ist absolut nicht seriös und bleibt unbestätigt wenn man sich die reaktion en von dodik auf die frage zur ERS anhört.

    was schreibt die TAZ da für nen unsinn.

    er schreibt kein unsinn, er weiß nur nicht, dass das nur tihic so sieht, da der klempo das nicht gescheit nach außen kommunizieren kann. die haben überhaupt nicht über details gesprochen wenn es um die territorien geht.

  7. #127
    Avatar von meko

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    Zitat Zitat von CoolinBan Beitrag anzeigen
    er schreibt kein unsinn, er weiß nur nicht, dass das nur tihic so sieht, da der klempo das nicht gescheit nach außen kommunizieren kann. die haben überhaupt nicht über details gesprochen wenn es um die territorien geht.
    also ich bin jetzt auch überfragt, gerade hab ich meinen lieblings propaganda sender BNTV geschaut und da hat tihic in "60 minuten" gesagt es werden 4 regionen sein die auf historischen tatsachen beruhen und auf der wirtschaftlichkeit.

    der dodik hat gesagt es gibt nichts uzu bereden es die ers bleibt wie sie ist, zusätzlich will er nich o,5% Gebiet von der födBiH was ihm angeblich zusteht.

    covic hat verkündet die kroaten bekommen eine entität.

    ----------

    alles in allem sehr verwirrend.

  8. #128
    Avatar von CoolinBan

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    Zitat Zitat von meko Beitrag anzeigen
    also ich bin jetzt auch überfragt, gerade hab ich meinen lieblings propaganda sender BNTV geschaut und da hat tihic in "60 minuten" gesagt es werden 4 regionen sein die auf historischen tatsachen beruhen und auf der wirtschaftlichkeit.

    der dodik hat gesagt es gibt nichts uzu bereden es die ers bleibt wie sie ist, zusätzlich will er nich o,5% Gebiet von der födBiH was ihm angeblich zusteht.

    covic hat verkündet die kroaten bekommen eine entität.

    ----------

    alles in allem sehr verwirrend.

    sie haben sich einfach nur auf vier regionen geeinigt, ins detail soll es erst in der nächsten sitzung der drei gehen.

    jetzt labern halt schon alle drei wie diese details deren meinung nach aussehen sollen.

    tihic ist nur ein dummkopf, der hat schon so getan als ob die sich irgendwie geeinigt hätten im detail, hat dann aber doch gesagt, dass sie sich erst in zukunft über details unterhalten werden. der hat das ganze verwirrend gemacht...

  9. #129
    Baksuz
    Abwarten auf den 23.02.2009 wo sie sich in Mostar nocheinmal treffen.

  10. #130
    Avatar von Climber

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    Hm kann BiH sowas durchführen ohne die Zustimmung von Kroatien und Serbien ?

    Schließlich wird der Dayton Vertrag dadurch geändert oder sogar gebrochen.

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