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Wie geht es politisch weiter in Kosovo?

Erstellt von Albanesi, 10.10.2004, 16:02 Uhr · 1 Antwort · 869 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    14.07.2004
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    5.698

    Wie geht es politisch weiter in Kosovo?

    Wie geht es politisch weiter in Kosovo?


    - Interview mit dem ehemaligen KFOR-Kommandanten, General Klaus Reinhardt


    Bonn, 1.10.2004, DW-Radio / Albanisch, Adelheid Feilcke-Tiemann


    Frage: Herr Reinhardt, nach den Märzunruhen wurden zwei Aspekte der Internationalen Mission im Kosovo kontrovers diskutiert, einmal der Sicherheitspolitische Aspekt, die Rolle der KFOR und der UNMIK-Polizei und andererseits die politische Dimension. Vielfach wird die Mission fünf Jahre nach dem Krieg als gescheitert angesehen. Sie kennen die Region, sie waren selbst auch dort als Kommandeur der KFOR. Was ist schiefgelaufen?


    Reinhardt: Zunächst möchte ich ihnen widersprechen. Ich spreche überhaupt nicht von Scheitern, denn die Situation heute für die Menschen im Kosovo ist völlig anders als vor fünf Jahren, als ich dort unter begonnen habe. Sie können auf der Straße normal leben, die Schulen, die Geschäfte, all das läuft wieder, also Normalität ist schon zurückgekehrt. Das große Problem ist die Frage, wie geht es politisch weiter? Und wie kommt man von der hohen Arbeitslosigkeit von über 70 Prozent runter. Denn das ist natürlich die zentrale Frage für die Jugend. Wie kriegen wir unsere Zukunft gesichert, wie können wir dort eine Familie gründen und wie können wir dort überhaupt Existenzen gründen. Da liegt im Grunde genommen der zentrale Bereich, der - meine ich - jetzt durch die Unruhen sehr wohl politisch angestoßen worden ist, alle sind hellhörig geworden, es geht so nicht weiter, wir müssen was tun. Die verschiedenen Internationalen Gremien haben angefangen die Sache zu analysieren, setzen sich zusammen und versuchen Lösungen zu finden, sodass ich eigentlich ganz zuversichtlich bin.


    Frage: Sie sind schon jetzt mit dem Blick in die Zukunft gegangen, trotzdem noch einmal ein Blick zurück. Es wird ja in der Analyse der Märzunruhen sehr stark kritisiert, dass sich KFOR und UNMIK nicht koordiniert verhalten haben und damit letztlich auch eine Eskalation zugelassen haben, die man durch bessere Koordination hätte verhindern können. Wie ist Ihre Sicht?


    Reinhardt: Ich kenne natürlich die augenblickliche Lage nicht, ich weiß nur, dass wir zu meiner Zeit die Polizei und das Militär in gemeinsamen Hauptquartieren sehr, sehr eng miteinander koordiniert hatten, eine gemeinsame Strategie gefahren haben. Das mag aufgegeben worden sein, das weiß ich nicht. Man ist wahrscheinlich auch über die lange Zeit des ruhig, friedlichen Zusammenlebens etwas eingelullt worden und hat vielleicht die Sensoren, für das, was sich hier zusammenbraute, nicht richtig erkannt und hat deswegen viel zu langsam und viel zu spät reagiert. Aber wie das bei dem Militär häufig so ist, man analysiert die Fehler, man sieht, was hat man falsch gemacht und man ergreift Maßnahmen, damit es kein zweites Mal passiert. Und ich glaube, all die Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, die der Minister vorgestellt hat und der Generalinspekteur sind da richtig, ich glaube nicht, dass ein zweites Mal so laufen wird.


    Frage: Also stellen Sie das gesamte Konzept mit der KFOR und der UNMIK-Polizei nicht grundsätzlich in Frage, meinen Sie nicht, dass da eine grundsätzliche Änderung nötig wäre?


    Reinhardt: Nein, die Frage ist, wie man zusammen arbeitet, wie man Erfahrungen austauscht, wie man sich gegenseitig unterstützt, um mit den Kräften, die man hat, Synergien zu schaffen. Wenn jeder für sich versucht, das zu machen und seinen Bereich, für den er auch räumlich zuständig ist, wie so einen kleinen Schrebergarten sieht und nur dafür Interessen hat, dann geht es daneben. Man muss die Gesamtsituation sehen, denn auch die Bevölkerung reagiert ja als Gesamtbevölkerung und hat hier ihren Frust massiv rausgelassen. Und hier muss man gemeinsam reagieren, und wenn UNMIK und KFOR hier Schwierigkeiten hatten im Zusammenarbeiten, dann müssen sie das ganz schnell abbauen. Es ist natürlich so, dass Militär und Zivil bei solchen Sachen immer gewisse Animositäten gegeneinander hatten, und es gibt Reibereien, es gibt Misstrauen. Das können sie eigentlich nur dadurch abbauen, dass sie auf der obersten Ebene eben ganz, ganz eng zusammen arbeiten und das bis unten durchziehen.


    Frage: Die Frage der Sicherheit ist vor allem die Frage der Sicherheit für die serbische Bevölkerung. Was muss da getan werden, um die besser gewährleisten zu können?


    Reinhardt: Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass die Serben nicht nur in ihren Enklaven, wo sie eigentlich sicher bis jetzt gelebt haben, sondern auch bei den Bewegungen aus den Enklaven heraus sicher leben. Das haben wir mit Konvois mit militärischer Begleitung gemacht. Aber das ist ja natürlich auf die Dauer nicht tragbar. Das bedeutet auch, dass es keine Normalität ist. Und Sicherheit muss im Grunde genommen nicht nur von außen aufoktroyiert werden, sondern Sicherheit muss in den Köpfen der dortigen Bevölkerung stattfinden. Und wenn ich ein Beispiel nehme, die Lage in Orahovac, die für mich genau so schwierig war wie in Mitrovica. Dort haben wir eine Art der Zusammenarbeit in der Zwischenzeit geschaffen, indem man mit Anreizen - ihr kriegt Wasser, ihr kriegt Elektrizität , ihr kriegt Schulen, aber nur wenn sie für beide Seiten da ist - zu einer grundsätzlichen Gemeinsamkeit zurückgefunden hat. Und ich glaube, diesen Ansatz muss man sehr stark fördern.


    Frage: Für die Lösung der Status-Frage haben Sie einen Fünfpunkteplan vorgestellt. Dieser endet in einer Unabhängigkeit. Welche Chancen sehen Sie, ein solches Konzept umzusetzen?


    Reinhardt: Also, ich gehe einmal im Umkehrschluss: dass der derzeitige Zustand auf die Dauer nicht haltbar ist und dass Kosovo zurück als serbische Provinz auch nicht haltbar ist, denn das bedeutet einen neuen Krieg. Eine Aufteilung Kosovos in serbische und albanische Teile bedeutet, dass keine dieser beiden Teile überleben kann. Autonome Gebiete, die innerhalb von Kosovo durch Serbien überwacht werden, kann auch nicht hinkommen.


    Also gibt es eigentlich nur ein ethnisches Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat. Ich habe immer gehofft, dass es eine dritte Einheit geben kann gegenüber dem Staatenbund von Serbien und Montenegro, dass man Kosovo als dritten Teil dazusetzt. Eine andere Möglichkeit würde meines Erachtens wieder den Ausbruch von Gewalttätigkeiten mit sich bringen. Und hier geht es erneut darum, das ist für mich der zentrale Punkt, dass man in der Verfassung von Kosovo aber auch in der Perzeption der Bevölkerung die Sicherheit der Serben, der Roma, der Aschkali also der Minderheiten so absichert, dass das keine Besonderheit mehr ist, sondern, dass es Normalität wird, dass die Serben unter der Bevölkerungsmehrheit der Albaner leben können.


    Frage: Sie haben Kosovo immer klar als einen Teil Europas, der europäischen Wertegemeinschaft, beschrieben. Welche Chance hat Kosovo am europäischen Integrationsprozess teilzuhaben?


    Reinhardt: Also ein Grossteil dieser Menschen dort unten, gerade die jüngere Generationen hat ja ihre Jugend in Europa verbracht, irgendwo in Deutschland, in Schweden in der Schweiz, sonst wo als Flüchtlinge. Und dieses Leben hat sie massiv geprägt. Das sind keine fundamentalistischen Moslems, sondern, das sind Leute so wie Sie und ich, die genau so leben wollen, die gleiche Interessen haben, das Musikverständnis und Interesse, die Arbeit mit Computer, - es läuft nicht anders als uns. Und das wollte ich eigentlich deutlich machen, dass diese Leute von gleichen Grundlagen ausgehen und deswegen als Europäer fühlen. Denn sie sind mit Masse in Europa großgeworden, ihre Eltern sind in Europa großgeworden, und ich meinen, wir müssen alles tun, dass wir ihre wirtschaftliche Situation, ihre politische Situation so stabilisieren, dass wir sie langfristig mit auch Serbien und auch Montenegro und den anderen Bereichen nach Europa bringen müssen können, - denn sonst haben wir ein Loch.


    Ein Loch zwischen dem jetzig bestehenden Europa und den zukünftigen europäischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und dazwischen haben wir eine weiße Zone der Unsicherheit. Das würde langfristig für Europa und für die Sicherheit Europas eine Tragik werden. Und es muss unser europäisches Interesse sein, alles zu tun, das zu stabilisieren und das geht eigentlich nur politisch und wirtschaftlich.


    Frage: Was halten Sie von Vorschlägen, - wie sie etwa auch Rainer Steiner vertreten hat, dass die EU dort eine stärkere Rolle spielen soll, eben die UN nach und nach zurück gedrängt wird und durch EU Strukturen ersetzt wird?


    Reinhardt: Also, wenn die EU mit der jetzigen neuen Aufgabe in Bosnien Herzegowina, die ihr noch viele, viele Probleme bringen wird, fertig wird und das in den Griff bekommt und wir sehen, dass das zentral läuft, denn hier übernimmt ja die EU von der Nato, dann wäre das ein nächster Schritt. Jetzt die EU dort auch bereits rein zu setzen, bevor man bewiesen hat, dass man den anderen Schritt fähig ist umzusetzen, dass würde ich für zu verfrüht halten. Ich glaube, die EU müsste insgesamt in dem Rahmen der verschiedenen Internationalen Organisationen eine stärkere Rolle der Koordinierung spielen, um sowohl die bilateralen Hilfen, als auch die Hilfe, die (...) über den Stabilitätspakt dort unten ist, zentraler zu organisieren und zentraler dafür zu sorgen, dass die staatliche Infrastruktur und die politische Stabilität auch finanziell entsprechend unterstützt wird. Da hat Europa eine große Aufgabe und müsste eigentlich mehr sich engagieren als es bis jetzt getan hat. (fp)

  2. #2
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988
    General Klaus Reinhardt ist nicht relevant. Er macht sich überall in Deutschland auch wichtig.

    U.a. für den Irak Krieg verbreitete er auch nur Lügen im TV.

    Peinlich sind dann seine Vorträge u.a. im CIA-Mafia Ausbildungs Zentrum dem Georg C. Marshall Centrum, wo er 2001 den Verbrecher Agim Ceku traf und andere UCK Mörder und Ganoven.

    Der verdient gutes Geld, mit solchen Interviews, obwohl sie ohne Bedeutung sind.

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