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Geläuterte Brandstifter

Erstellt von skenderbegi, 05.05.2013, 01:31 Uhr · 2 Antworten · 524 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
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    11.090

    Geläuterte Brandstifter

    Cyrill StiegerVor knapp einem Jahr änderten sich die Machtverhältnisse in Serbien grundlegend. Erstmals seit dem Sturz von Slobodan Milosevic im Jahre 2000 gewannen Protagonisten des alten Regimes wieder Wahlen und übernahmen die wichtigsten Ämter im Staat. Die heutige Regierung wird von Kräften getragen, die in den unseligen neunziger Jahren die Belgrader Kriegspolitik unterstützt und gerechtfertigt hatten. Das Misstrauen solchen belasteten Politikern gegenüber ist vor allem auf dem Balkan gross, zumal sich diese nie eindeutig von ihrer nationalistischen Vergangenheit losgesagt haben. Befürchtet wurde, dass vieles, was Belgrad unter der Führung der Demokraten auf dem Weg der Integration in die Europäische Union und beim Prozess der Versöhnung auf dem Westbalkan zuvor erreicht hatte, wieder infrage gestellt werden könnte. Die Wahlverlierer in Serbien sprachen gar von der Gefahr einer Wiederbelebung alter nationalistischer Gespenster.
    Wundersame Wandlung

    Das ist nicht der Fall. Die extremen Nationalisten von einst gaben sich, kaum waren sie an der Macht, pragmatisch. Aus verbohrten Ideologen wurden opportunistische Techniker der Macht. Sie bekennen sich zur EU und zur Unantastbarkeit der Grenzen auf dem Westbalkan. In ihrer Rolle als Ultranationalisten hatten sie die Annäherung an die Europäische Union noch bekämpft und sich für den Anschluss der serbischen Gebiete Bosniens an Serbien ausgesprochen. Ihre Namen wurden lange mit dem blutigen Zerfall Jugoslawiens in Verbindung gebracht. Und nun sprechen sie hingebungsvoll von Europa und von demokratischen Werten. Ob die politischen Erben Milosevics nur ihre Kehlen gut geölt und die Rhetorik den veränderten Gegebenheiten angepasst haben oder ob ihre Kehrtwende aufrichtig ist, sei dahingestellt. Tatsache bleibt, dass sich in Serbien seit einem Jahr einiges bewegt hat. So war es für viele eine Überraschung, dass ausgerechnet einstige Anhänger der grossserbischen Kriegspolitik, die jahrelang gepredigt hatten, Kosovo sei Serbien und Serbien werde nie auf Kosovo verzichten, zu schmerzlichen Konzessionen bereit waren und mit der Regierung in Pristina ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen abschlossen. Darin verzichtet Belgrad auf jeglichen Souveränitätsanspruch auf die von Serben besiedelten Gebiete Kosovos.
    Ganz offensichtlich haben sich auch die einstigen Nationalisten von der verhängnisvollen Fixierung auf die nationale Frage gelöst und einige lange Zeit mit grosser Hingabe und noch mehr politischen Hintergedanken gepflegte Mythen über Bord geworfen, die mit den heutigen Realitäten in Kosovo nichts zu tun haben. Was die Bevölkerung in Serbien seit Jahren bewegt, sind nicht die Probleme Belgrads mit der Unabhängigkeit seiner ehemaligen autonomen Provinz, sondern die katastrophale Wirtschaftslage in Serbien, die endemische Korruption und die intransparenten Privatisierungen. Auch die Nationalisten von einst wissen, dass sie ihre Macht nur festigen und behalten können, wenn es ihnen gelingt, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln. Und dazu brauchen sie die Europäische Union. Der Einfluss Brüssels ist deshalb ungebrochen. Auch den einst engen Verbündeten Milosevics ist die EU wichtiger als das Festhalten an nationalen Empfindlichkeiten. Dass sich gerade jene Kräfte, denen man es am wenigsten zugetraut hätte, dem Druck der EU am meisten beugten, entspricht der Logik der Machterhaltung. Die Nationalisten von einst konnten sich zudem einen Tabubruch eher leisten als ihre Gegner. Hätten die von Anfang an proeuropäisch orientierten Demokraten solche Zugeständnisse gemacht, wären sie von den gleichen Politikern, die einer Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos näher sind als die vorherige Regierung, als Staatsfeinde und Verräter gebrandmarkt worden.
    Die Demokraten, die in der Opposition sind, können nicht gegen den Brückenschlag mit Kosovo sein, nur weil der Erfolg auf das Konto ihrer Widersacher geht. Nationalistische Aufwallungen einer Partei, deren Identität auch im Widerstand gegen das Regime von Milosevic gründet, würden deren Glaubwürdigkeit völlig aushöhlen. Die Zeiten, als in Serbien mit nationalistischer Agitation und antieuropäischer Rhetorik die Massen mobilisiert werden konnten, sind vorbei. So regte sich kaum Widerstand gegen das Kosovo-Abkommen. Das Bild von den zwei Serbien, einem europäisch-demokratischen und einem rückwärtsgewandten nationalistischen, welches das Jahrzehnt nach dem Sturz Milosevics prägte, ist verblasst.
    In Kroatien war es die nationalistische Partei von Präsident Franjo Tudjman, die nach dem Wahlsieg von 2003 das Land klar auf EU-Kurs brachte. Die Koalition, die zuvor drei Jahre lang regiert hatte, zögerte und lavierte, vor allem aus Furcht vor den damals noch mächtigen Anhängern Tudjmans. Auch zu jener Zeit hatten sich besorgte Beobachter die Frage gestellt, ob die Rückkehr der diskreditierten Partei Tudjmans an die Macht nicht einen Rückfall in alte Zeiten bedeutet. Das war nicht der Fall. Der Wahlsieger, Ivo Sanader, rückte die Partei in die Mitte und war massgeblich daran beteiligt, dass Kroatien ab dem 1. Juli Mitglied der EU sein wird. Mit seiner Europa-Politik und der damit verbundenen grösseren Unabhängigkeit der Justiz hatte er jedoch auch die Voraussetzungen für seinen eigenen politischen Untergang geschaffen. Er wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt. Ebenso wie in Kroatien könnte die von Brüssel geforderte Trockenlegung des Korruptionssumpfs angesichts der engen Verflechtung von Politik und Wirtschaft auch in Serbien und Kosovo politische Karrieren abrupt beenden.
    Heuchlerische Zerknirschtheit

    Für Serbien ist eine EU-Mitgliedschaft noch in weiter Ferne. Wenn ein ehemaliger Ultranationalist wie Präsident Tomislav Nikolic gegenüber einem bosnischen Fernsehsender erklärt, er bitte auf Knien um Verzeihung für die in Srebrenica von Serben begangenen Verbrechen, so muss das im Kontext der angestrebten EU-Integration gesehen werden. Eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt ist die regionale Zusammenarbeit. Serbien muss sich als versöhnlicher Nachbar präsentieren. Eine Entschuldigung macht sich immer gut und verpflichtet zu nichts. Der rhetorische Kniefall Nikolics ist spektakulär, aber wegen der verbalen Verirrungen auch während seiner Präsidentschaft wenig glaubwürdig. Zudem weigerte sich Nikolic, das Massaker als Völkermord anzuerkennen. Erst die Taten auf dem Weg zur Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern und die Umsetzung des Kosovo-Abkommens werden zeigen, ob die Brandstifter wirklich geläutert sind.

    Balkan: Geläuterte Brandstifter - Kommentare Nachrichten - NZZ.ch

    keine neue ansichten aber von einem schweizer journalisten klar angesprochen bezw, ausgesprochen....
    also jetzt nicht auf mich einprüggeln sondern auf die nzz!!!

    erst lesen ,verarbeiten dann in die tasten hauen......
    für einige ist sicherlich zu viel text dabei ......




  2. #2

    Registriert seit
    28.04.2013
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    1.848
    Warum nennt man legitime Regierungen Regime?

  3. #3
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
    27.09.2006
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    11.090
    Zitat Zitat von TM1987 Beitrag anzeigen
    Warum nennt man legitime Regierungen Regime?
    was soll diese völlig nicht zusammenhängende frage bezüglich dem textes...
    Erstmals seit dem Sturz von Slobodan Milosevic im Jahre 2000 gewannen Protagonisten des alten Regimes wieder Wahlen und übernahmen die wichtigsten Ämter im Staat. Die heutige Regierung wird von Kräften getragen, die in den unseligen neunziger Jahren die Belgrader Kriegspolitik unterstützt und gerechtfertigt hatten


    halt dich am thema bitte.
    wurde slobo jedesmal demokratisch gewählt?

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