Neuwahlen: IWF stellt Zahlungen ein

Die Griechen wählen am 25. Januar zum dritten Mal binnen drei Jahren ein neues Parlament. Grund ist die gescheiterte Präsidentschaftswahl: Der Kandidat der Regierung, Stavros Dimas, verfehlte im Parlament auch im dritten Anlauf die nötige Mehrheit.
Nun rechnet sich die linke Opposition Chancen auf einen Wahlsieg aus. Das könnte weitere Finanzhilfen für das überschuldete Land gefährden. Skeptiker befürchten eine Verschärfung der Euro-Krise. Die Börsenkurse in Athen stürzten am Montag ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzte seine Hilfszahlungen bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt werden, wenn nach der Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei.
Der 73-jährige Dimas war der einzige Präsidentschaftskandidat. In den ersten beiden Wahlgängen erzielte er 160 beziehungsweise 168 Stimmen im 300 Sitze zählenden Parlament. Nötig waren zunächst 200, im dritten Durchgang dann 180 Stimmen. Der Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras gelang es jedoch nicht, genügend Oppositionsstimmen zu gewinnen. Ihr Kandidat kam wieder nur auf 168 Stimmen. Samaras erklärte nach der gescheiterten Präsidentenwahl, Griechenland habe keine Zeit zu verlieren. "Ich bin hier, um sicherzustellen, dass das Land auf einem sicheren Kurs bleibt, … damit die Opfer und die (wirtschaftliche) Erholung nicht in Gefahr geraten", sagte er in einer TV-Ansprache. Deshalb habe er sich für den frühestmöglichen Wahltermin entschieden.
Der Chef der linken Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, sprach von einem historischen Tag für die griechische Demokratie. Syriza lehnt die Kreditbedingungen der Geldgeber ab, will sie neu verhandeln und einige beschlossene Maßnahmen zurücknehmen.


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