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Großbritannien verurteilt Blogger: auf dem Weg zur Militärdiktatur?

Erstellt von ökörtilos, 17.08.2011, 14:58 Uhr · 32 Antworten · 2.040 Aufrufe

  1. #21
    Yunan
    So ist es doch immer. Die Leute erkennen die Wahrheit erst wenn es zu spät ist.

  2. #22

    Registriert seit
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    2.536
    Die jugendlichen Randeliere und Plünderer haben sich doch nur wie die eigene Regierung in der Aussenpolitik verhalten.

    GB geht auch mit guten Freunden andauernd plündern und randalieren um sich zu bereichern.

  3. #23
    Avatar von Arbanasi

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  4. #24
    ökörtilos
    treffender wäre es vielleicht gewesen wenn ich "auf dem Weg zur Wirtschaftsdiktatur" geschrieben hätte




    Zitat Zitat von Scuidgy Beitrag anzeigen
    Naja, verurteilt wurden sie wahrscheinlich eher aufgrund der Taten/Handlungen bei den besagten Unruhen. Die Facebook Geschichten an sich sind dabei einfach nur Beweismittel.
    .

    Zwei junge Männer müssen laut einem Bericht für vier Jahre ins Gefängnis, weil sie auf Facebook zu Krawallen in ihrer Stadt aufgerufen haben. Ein Gericht in Chester verhängte die Strafe, obwohl keines ihrer Facebook-Postings Plünderungen oder Gewalt nach sich gezogen habe, berichtete der Guardian.

  5. #25
    ökörtilos
    Zitat Zitat von Bezolovno Beitrag anzeigen
    Wie kommst du auf England in der Quelle geht es um ägyptische Blogger.


    Jugendgewalt in England: Vier Jahre Haft für Krawall-Aufruf bei Facebook | Gesellschaft | ZEIT ONLINE

  6. #26
    ökörtilos

  7. #27

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    18. August 2011, 19:11 Uhr

    Englische Krawall-Justiz

    Im Zweifel gegen den Angeklagten

    Von Carsten Volkery, London
    Der britische Premier David Cameron fordert Null Toleranz für Plünderer - und die Gerichte scheinen ihm zu gehorchen. Bürgerrechtler sind entsetzt über die unverhältnismäßig hohen Strafen, die Richter in Schnellverfahren verhängen.
    Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil - nach diesem Motto werden viele der englischen Randalierer der vergangenen Woche abgeurteilt. Der konservative Premierminister David Cameron und seine Minister betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie harte Strafen für alle an den Krawallen Beteiligten erwarten. Und die Richter, die bereits 1300 Urteile im Schnellverfahren gesprochen haben, scheinen den politischen Vorgaben nur zu gern zu folgen.
    Zwar ist die Justiz unabhängig, doch beklagen Bürgerrechtler und liberale Politiker, dass die Gerichte unter dem öffentlichen Druck ihre rechtsstaatliche Zurückhaltung aufgegeben haben und unverhältnismäßig harte Strafen aussprechen.
    "Wir sehen außerordentliche Strafen für opportunistische Vergehen, die auf den ersten Blick weniger schwer erscheinen", sagte Kenneth MacDonald, der ehemalige Generalstaatsanwalt von England und Wales, dem "Guardian". Der liberaldemokratische Lord warnte, die Gerichte dürften sich nicht von einem "kollektiven Verlust der Verhältnismäßigkeit" erfassen lassen.
    Insbesondere zwei Fälle sorgen für Empörung. Der 20-jährige Jordan B. und der 22-jährige Perry S. hatten in Nacht des 9. August im Internet auf Facebook zum Randalieren in ihren Heimatorten Northwich Town und Latchford aufgerufen. Als B. auf dem Parkplatz des lokalen McDonald's eintraf, wartete bereits die Polizei auf ihn. In beiden Fällen kam es nicht zu Krawallen, dennoch wurden die Möchtegern-Anstifter am Dienstag zu je vier Jahren Haft verurteilt.
    Vierjährige Haftstrafe für Facebook-Anstifter
    Der Richter Elgan Edwards des Chester Crown Court erklärte dem Angeklagten Jordan B. sein hartes Urteil damit, dass er eine "böse Tat" begangen habe. Die Facebook-Botschaft "Smash down Northwich Town" habe ihm "das Blut gefrieren lassen". B. habe diesen Aufruf geschrieben, als "die Nation sich im kollektiven Wahnsinn befand". Vierjährige Haftstrafen sind sonst für Entführungen oder tätliche Angriffe mit einer Waffe reserviert.
    Die Urteile erscheinen auch deshalb so krass, weil ein anderes Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall zu einem anderen Schluss kam: Der 19-jährige Joshua M. hatte auf Facebook zum Sturm auf den örtlichen Spar-Laden in Bream aufgerufen. In seinem Fall gab sich die Justiz mit der Erklärung zufrieden, es habe sich nur um einen Witz gehandelt.
    Die Facebook-Fälle sind bei weitem nicht die einzigen Beispiele, in denen das Strafmaß höchst unterschiedlich ausfällt. Der 18-jährige David A. etwa wurde wegen des Besitzes von zwei gestohlenen Burberry-T-Shirts im Wert von 60 Pfund, die er angeblich auf dem Bürgersteig gefunden hatte, bloß zu einem Tag Gefängnis verurteilt. Der 23-jährige Nicolas R. hingegen erhielt für den Diebstahl von Wasserflaschen im Wert von 3,50 Pfund aus einem Lidl-Supermarkt sechs Monate Haft. Beide hatten keine Vorstrafen.
    "Dies sind keine normalen Zeiten"
    Ebenso übertrieben wirkt die fünfmonatige Gefängnisstrafe für die zweifache Mutter Ursula N. Ihr Vergehen: Sie hatte ein Paar gestohlene Shorts entgegengenommen.
    Die Richter verteidigen ihre ungewöhnliche Härte damit, ein Exempel statuieren zu müssen. Richter Andrew Gilbart aus Manchester etwa schrieb in einem Urteil, die Vergehen in der Nacht des 9. August seien "außerhalb des normalen Kontextes von Kriminalität" erfolgt. Die Gerichte müssten zeigen, dass kriminelles Verhalten unter solchen Umständen längere Strafen nach sich zieht, als wenn es isoliert stattgefunden hätte.
    Konservative Blätter applaudieren diesem Rechtsverständnis. "Dies sind keine normalen Zeiten", kommentierte der "Daily Telegraph" in einem Leitartikel. Tausende Bürger hätten in jenen Nächten voller Angst in ihren Betten gelegen. Dies müssten die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen. Selbst wenn viele Strafen in Berufungsverfahren noch verringert würden - was zu erwarten sei - handelten die harten Richter doch im Sinne der gesetzestreuen Mehrheit der Bevölkerung. "Tausende Verbrecher und Hooligans haben eine Lektion erhalten, die sie nicht vergessen werden", lobte das Blatt.
    Vor dem Gesetz ist jeder gleich
    Es mehren sich jedoch die Stimmen, die eine nachhaltige Schädigung des britischen Rechtsstaates befürchten. Es sei gefährlich, wenn Politiker die Verurteilung übernähmen, gab der liberale Staatssekretär im Justizministerium, Lord McNally, zu bedenken. Auch der "Independent" warnte vor der Politisierung der Gerichte. "In einem Rechtsstaat muss jeder vor der Justiz gleich sein - auch die Plünderer", argumentierte ein Leitartikel. Mehrere liberaldemokratische Politiker plädierten dafür, kleinere Diebstähle nicht mit Gefängnis zu ahnden - insbesondere bei Ersttätern, deren Berufsaussichten dadurch beeinträchtigt würden.
    Die bisherige Bilanz der Schnellverfahren spricht eine deutliche Sprache: Zwei Drittel der Angeklagten wurden bei ihrer ersten Anhörung nicht auf Kaution freigelassen, sondern in Haft behalten - deutlich mehr als der Schnitt. Im vergangenen Jahr wurden 90 Prozent aller Angeklagten auf Kaution freigelassen. Experten erwarten eine Welle von Berufungsverfahren. Diese könnten zu deutlich verringerten Strafen führen. Auch der Anwalt von Facebook-Anstifter Jordan B. hat bereits Berufung angekündigt.


    URL:




    Krawall justiz

  8. #28
    ökörtilos
    Zitat Zitat von Ratko Beitrag anzeigen
    Krawall justiz

    Das ist erst der Anfang.Bisher war diese "Staatsform" in Europa noch nicht existenziell bedroht.Bleibt abzuwarten ob ihr Untergang ein friedlicher wird (wie einst in der DDR) oder ob man am Ende um sich schießen lässt.

  9. #29

    Registriert seit
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    2.536
    Zitat Zitat von ökörtilos Beitrag anzeigen
    Das ist erst der Anfang.Bisher war diese "Staatsform" in Europa noch nicht existenziell bedroht.Bleibt abzuwarten ob ihr Untergang ein friedlicher wird (wie einst in der DDR) oder ob man am Ende um sich schießen lässt.
    Ich denke die Staatsform selber ist nicht Gegenstand der Kritik sondern das was daraus gemacht wird oder wie sich die Eliten in dieser Verhalten.

    Die Demokratie und mit der Meinungsfreiheit hat sich schon im Grunde als gerechtes und praktikabeles System erwiesen. Es ist die Wirtschaftsordnung, der moralische Verfall und die damit verbundenen sozialen Auswirkungen, die am Pranger stehen. Und hier muss man schauen, das sich "die Reichen" nicht "ihre" Demokratie erkaufen können und dann bestimmen wer es verdient hat und wer nicht.

    Bei sozialen Unruhen kann es immer dazu kommen das auf die Menge wegen der inneren Sicherheit geschossen wird. Deswegen ist es meiner Meinung nach wichtig das man sich der Diskriminierung der sozialen Unruhen entgegenstellen weil daraus eine Rechtfertigung gestrickt wird um auf Plünderer zu schiessen und dann politische Demostranten leichter als Kollateralschäden bezeichnet werden können.

    Die von dir gepostete Karikatur trifft den Nagel auf den Kopf und ist im Kern der Auslöser von dem was wir in England gesehen haben.

  10. #30
    ökörtilos
    Habe neulich eine Liveschalte zur Downing Street 10 (Haus des englischen Premierministers) gesehen in welcher die Kamera auf die Eingangstür gerichtet war und man offenbar wartete bis Cameron rauskommt (oder auch "Kameruun" wie sie ihn im libyschen Fernsehen nennen bzw. nannten)

    Ich hab´ mir vorgestellt wie schön es doch wäre wenn das Arschloch rauskommt und noch im selben Moment von zwei Schlägern überwältigt und am Boden zusammengetreten wird^^

    das brachte mich zum Schmunzeln an diesem Tag




    Downing Street 10

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