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Hat das Perisic Urteil rechtliche Konsequenzen für Serbien?

Erstellt von Cobra, 07.09.2011, 12:15 Uhr · 99 Antworten · 4.036 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Cobra

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    Hat das Perisic Urteil rechtliche Konsequenzen für Serbien?

    Belgrads Verstrickung in die Bürgerkriege in Bosnien-Herzegowina und Kroatien ist jetzt amtlich:

    Der frühere jugoslawische Generalstabschef Momcilo Perisic ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde vom Haager UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) unter anderem des Mordes sowie der Verfolgung von Zivilisten in Bosnien und Kroatien in den 1990er Jahren für schuldig befunden.

    Damit ist erstmals gerichtlich festgestellt, dass Serbien und das damals noch gemeinsam mit Montenegro gebildete Jugoslawien, maßgeblich in die kroatischen und bosnischen Bürgerkriege verwickelt waren. Dieser Nachweis dürfte bei verschiedenen Klagen gegen Serbien vor Internationalen Gerichten in Zukunft eine Rolle spielen. Möglicherweise könnten sich darauf auch Schadensersatzansprüche gründen.

    Der Vorsitzende Richter des UNO-Tribunals, Bakone Moloto, erklärte am Dienstag zur Urteilsbegründung, damit werde auch Perisics Rolle beim Massaker von Srebrenica im Juli 1995 geahndet. Damals waren die bosnisch-serbischen Truppen in die UNO-Schutzzone Srebrenica einmarschiert und hatten rund 8.000 bosnische Muslime verschleppt und getötet.

    Der 67-jährige Perisic habe in den 1990er Jahre als damaliger Generalstabschef der jugoslawischen Armee für "die substanzielle Unterstützung" der Serben in den Bürgerkriegen in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) und Kroatien (1991-1995) gesorgt, begründete das Gericht am Dienstag seine Entscheidung. Die serbischen Armeen in diesen beiden Staaten hätten ohne die von Perisic organisierte Unterstützung mit Waffen, Soldaten und Offizieren nicht ihre Verbrechen durchführen können, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Auch habe die Lieferung von Munition und Ersatzteilen die bosnischen und kroatischen Serben erst in die Lage versetzt, dort "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu verüben.

    Perisic sei für die "extensive logistische Unterstützung" der Serben in den beiden Nachbarländern verantwortlich gewesen, beschrieb das Gericht die Rolle des damals höchsten Militärs in Belgrad. Er habe in enger Kooperation mit dem damaligen serbischen Autokraten Slobodan Milosevic und dem bosnisch-serbischen Militärführer Ratko Mladic "riesige Mengen von Infanterie- und Artilleriemunition, Treibstoff, Ersatzteile und das Training und die technische Hilfe" bereitgestellt. Auch Mladic wird zur Zeit in Den Haag der Prozess gemacht.

    Für die von Perisic gesicherte Unterstützung der serbischen Militärs in Bosnien und Kroatien sei vor allem "die große Zahl von Soldaten und Offizieren" wichtig gewesen, die aus der jugoslawisch-serbischen Armee in die serbischen Armeen dieser beiden Nachbarländer wechselten. Diese von Perisic organisierten Offiziere hätten weiter auf den Gehaltslisten der jugoslawischen Armee in Belgrad gestanden. Sie hätten maßgeblich die Verbrechen in diesen beiden Nachbarländern geplant und beaufsichtigt.
    Perisic war von 1993 bis 1998 Generalstabschef der jugoslawischen Armee. Die Staatsanwaltschaft forderte Ende März lebenslange Haft. Der 67-Jährige, dessen Prozess im Oktober 2008 begann, hatte auf nicht schuldig plädiert.

  2. #2

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    Serbien ungleich BR Jugoslawien!

  3. #3

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    Gegen das heutige Serbien zu klagen wäre ein Farce. Im Gegensatz zu den anderen, bspw. Kroatien, wurde das System völlig umgekrempelt, die Sozialisten haben kaum Stimmen und ihr politisches Programm ist völlig verändert.

    In Kroatien zB ist immer noch die Kriegspartei HDZ an der Macht, was die lächerlichen und peinlichen Ausfälle Kosors immer wieder zeigen und bestätigen. Diese Partei ist genauso faschistisch wie auch in den 90ern.

    Und sollte das lächerliche Urteil gegen Perisic solche Konsequenzen haben, sollte Serbien mit Europa abschließen. Was jedoch eh nicht passieren wird.

  4. #4

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    Mir ist aufgefallen das du häufig die Quellenangabe vergisst.

    Inwieweit sich Schadensersatzforderungen äussern kann ich nicht beantworten aber ich hab mal gelesen das nach dem scheitern der Klage wegen Völkermordes gegen Serbien für Privatpersonen die Option besteht gerichtlich auf Schadensersatz zu klagen. Ich kann mich aber nicht daran erinnern vor welchem Gericht.

  5. #5
    Avatar von Lahutari

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    Auf Serbien kommt eine Flut zu,denn erstmals spielt bei einem Urteil Belgrad eine Rolle...

    Aber jetzt können Mladic und Karadzic einen auf Wehrmacht machen ,indem sie sagen sie haben nur auf Befehl Belgrads diese Kriegsverbrechen begangen

    Vll hat Serbian Eagle also doch Recht

  6. #6

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    Zitat Zitat von IZMIR ÜBÜL Beitrag anzeigen
    Serbien ungleich BR Jugoslawien!
    Serbien ist Rechtsnachfolger.

  7. #7
    Avatar von Lahutari

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    Jugoslawien bestand damals nur noch aus Serbien und Montenegro

  8. #8

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    nein wirds nicht haben genauso wenig wie bis jetzt den die Politiker Serbiens sagen "sie seien die Demokraten" und man ist einfach "Immun" gegen solche Vorwürfe geworden

  9. #9
    Avatar von Lilith

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    Man wird zum einen sehen, ob das Urteil so bestehen bleiben wird. Ich nehme schon an, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Und sollte es gerade bei der Feststellung der staatlichen Kriegsschuld Serbiens bleiben, kann das natürlich Wirkung für auch Entschädigungsprozesse entfalteh.

    Wahrscheinlich muss auch auf jeweils binationaler, zwischenstaatlicher Ebene jeweils ein Ausgleich gefunden werden, muss auch die Frage nach Entschädigung auf den Tisch. Denn natürlich schreien viele Dinge nach ausgleichender Gerechtigkeit in Geld, sofern man damit überhaupt Dinge wieder gut machen kann.

    Andererseits. Das Land wurde 1999 um Jahrzehnte zurück gebombt, hat Kosovo verloren. Ich denke, das ist schon so etwas wie ein Preis, die man für die Kriege zahlt. Und wo soll man aus einem ohnehin nicht gerade reichen Land etwas holen, wie weit, wie lange sollen sich dann Prozesse und Zahlungen hin ziehen? Klar kann man das Land so mit Forderungen überziehen, dass es sich davon noch 100 Jahre nicht erholt. Bezahlen werden das aber vielleicht dann schon Menschen die für das alles nichts (mehr) können. Hm, mal sehen.

  10. #10

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    Zitat Zitat von Ratko Beitrag anzeigen
    Serbien ist Rechtsnachfolger.
    ich meinte eher das politische system und das Establishment.

    serbien jetzt für die fehler der 90er büßen zu lassen, während die
    anderen kriegsparteien fröhlich vor sich hinfurzen können könnte ein rückschlag für die demokratischen kräfte in serbien sein.

    oder will die EU wieder schlechtere beziehungen zu serbien?

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