Der Kriegseintritt

Heute vor zehn Jahren gab Bundestag erstmals grünes Licht für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr – die Beteiligung am NATO-Bombardement gegen die bosnischen Serben

Die Archäologen einer künftigen Zivilisation werden einmal im Schutt unserer Städte wühlen, in den Katakomben unter der Reichshauptstadt, im Kanzlerbunker, und sie werden über den Fragen brüten, die sich unsere Historiker zu Karthago stellten: Warum ist dieses Reich verschwunden? Warum sind seine Bürger, als ihr Land noch bewohnbar nach dem zweiten war, in den dritten Krieg marschiert?

Die eine Denkschule des postkarthagischen Zeitalters wird auf den Untergang der Bonner Republik im Zuge der Wiedervereinigung verweisen. Ab diesem Zeitpunkt sei die genügsame Außenpolitik einem neuen imperialen Machtanspruch gewichen, wie sich etwa an den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« aus dem Jahre 38 v. n. W. (vor dem nuklearen Winter – in der damaligen Zeitrechnung 1992 n. Chr.) ablesen lasse. Andere werden dagegenhalten, daß doch zu diesem Zeitpunkt die republikanische Machtbalance noch intakt gewesen sei – den Legionären auf der Hardthöhe habe immer noch ein kräftiger sozial-ökologischer Widerpart Paroli geboten. Einer von dessen Sprechern, ein gewisser Joseph (oder Joschka – die Quellen differieren) Fischer sei sogar 32 v. n.W. deutscher Außenminister und Vizekanzler geworden.

Ein sensationeller Fund halbgeschmolzener Computerfestplatten in der atomar verseuchten Sperrzone rund um den Bendlerblock barg des Rätsels Lösung: Parlamentsprotokolle, Zeitungsausschnitte, Fernsehmitschnitte aus dem Jahr 35 v.n.W. – in der damaligen Zeitrechnung 1995 n. Chr. In diesem Jahr brach der Widerstand der moderaten Kräfte gegen den Bellizismus zusammen, oder genauer gesagt: Die vormaligen Opponenten wechselten die Seite. Es war der letzte Sommer der alten Republik.


Tag X: 30. Juni 1995

Bis zum Juni 1995 galt in der deutschen Politik das vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl verkündete Axiom: Niemals Bundeswehrsoldaten in Gebieten einsetzen, die einst die Wehrmacht okkupiert hatte. Vorstößen aus der Union und aus dem konservativen Medienkartell, diesen Grundsatz aufzugeben und deutsche Soldaten zum dritten Mal in jenem Jahrhundert gegen Serbien in Marsch zu setzen, standen ebenso starke Widerstände der Opposition von SPD und Grünen entgegen. So versuchte etwa die SPD, der Beteiligung der Luftwaffe an den NATO-Überwachungsflügen in Bosnien durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorzuschieben, und die Bündnisgrünen unterstrichen ihr kategorisches Nein zu allen Out-of-area-Einsätzen – auch Blauhelmmissionen! – bisweilen sogar durch außerparlamentarischen Protest.

Der 30. Juni 1995 markiert das Ende der Kohl-Maxime, der Bundestag gab grünes Licht für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Zur Unterstützung einer britisch-französischen Bosnien-Eingreiftruppe wurden die Luftwaffe und Sanitätszüge bereitgestellt. Jörg Schönbohm, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, betonte, »daß es diesmal nicht um eine humanitäre Operation wie in Somalia oder Kambodscha« gehe. »Sondern jetzt werden deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Verteidigungsgebietes eingesetzt, mit der Möglichkeit, kämpfen zu müssen.«

Vier grüne Abgeordnete und 45 Sozialdemokraten stimmten am 30. Juni mit der Regierung. Oskar Lafontaine kritisierte die Abweichler: »Einige Helden in der SPD ... plapperten ... mit dem Champagnerglas in der Hand« Positionen der Union nach. Man dürfe die Umdefinierung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsallianz nicht zulassen. Joseph Fischer bezeichnete den Entscheid als »historische Zäsur« und als »Debakel, für das noch viele politisch und manche vielleicht auch mit ihrem Leben bezahlen müssen«. SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen wies in der Debatte auf den Umstand hin, daß die Bundesregierung keineswegs von ihren Bündnispartnern zur Bereitstellung von Truppen oder Flugzeugen aufgefordert werden sei, was ihm von Wolfgang Schäuble den Zwischenruf »geborener Verräter« einbrachte. Verheugen kritisierte, daß »die Koalition uns in eine Prä-Vietnam-Situation gebracht [hat], und wir rutschen immer tiefer in die Grauzone ... und befinden uns irgendwann, ohne es recht bemerkt zu haben, im Krieg«.

Aber als zwei Monate später die Kohl-Regierung unter Berufung auf den Bundestagsbeschluß vom 30. Juni grünes Licht zum Angriff gab, war von der Opposition nichts mehr zu hören. Am 30. August 1995 begannen NATO-Kampfflugzeuge einen vierzehntägigen Bombenkrieg gegen serbische Stellungen in Bosnien. Tornados der Bundesluftwaffe flogen fleißig mit. Dies, und nicht der Angriff auf Jugoslawien 1999, war der erste Kriegseinsatz des westlichen Bündnisses und der Bundeswehr – aber kaum jemand hat es gemerkt, denn die Öffentlichkeit war durch die Zustimmung von SPD und Grünen eingelullt. Den Angriffen, bei denen auch Munition aus abgereichertem Uran eingesetzt wurde, fielen mehrere hundert Menschen zum Opfer.


Rummel um Srebrenica

Das Einknicken der parlamentarischen Kriegsgegner zwischen 30. Juni und 30. August wurde durch ein einziges Ereignis ausgelöst: die Eroberung der ostbosnischen UN-Schutzzone Srebrenica durch die Serben am 11. Juli. »Seit Srebrenica habe ich meine Position verändert«, sagte Fischer im Rückblick. Deswegen wird der Medienrummel rund um den 11. Juli gerade an diesem zehnten Jahrestag ebenso groß sein wie das Schweigen am heutigen 30. Juni. Sonst könnte nämlich noch einer drauf kommen, daß der deutsche Beschluß zum Kriegseintritt vor der Tragödie von Srebrenica gefaßt wurde ...



Chronologie: Bundeswehr auf dem Balkan

Juni 1995: Die Bundeswehr unterstützt mit Transport- und Aufklärungsflugzeugen die UN-Truppen im Bosnien-Herzegowina. Deutsche Soldaten sind unter anderem an der vierzehntägigen Bombardierung serbischer Stellungen beteiligt.

Ab 1996: Nach dem Abkommen von Dayton im November 1995 werden bewaffnete Bundeswehreinheiten in Bosnien-Herzegowina stationiert.

März 1997: Im Rahmen der Operation Libelle dringen Hubschrauber der Bundeswehr in Albanien ein, wo gerade bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen stattfinden.

März bis Juni 1999: Die Bundeswehr beteiligt sich am NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Tornado-Kampfflugzeuge bereiten mit ihren Aufklärungsflügen Bombardements vor.

Seit Juni 1999: Bundeswehreinheiten gehören zur Besatzung der serbischen Provinz Kosovo und kontrollieren um Prizren einen eigenen Sektor.

August 2001: Deutsche Soldaten beteiligen sich an einem NATO-Einsatz in Mazedonien zur Entwaffnung von Bürgerkriegsbanden, nachdem die mazedonische Regierung durch starken Druck ihre »Einwilligung« dazu erklärt hat.

17. November 2004: Der Bundestag macht den Weg frei für eine Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation »Althea«. Sie löst die NATO in Bosnien-Herzegowina ab.

(jW)


Lobreden: »Herzensangelegenheit Bundeswehr«

* Bundesverteidigungsminister Peter Struck zu »50 Jahre Bundeswehr«:

Die Bundeswehr ist eine der angesehensten Institutionen in diesem Land. Ihre Angehörigen – Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – haben über Jahrzehnte das Vertrauen der deutschen Bevölkerung erworben oder, was die Soldaten betrifft, im besten Sinne des Wortes »erdient«. Über vier Jahrzehnte war sie verläßlicher Verbündeter in der NATO an der Nahtstelle des Ost-West-Konflikts. Seit mehr als 15 Jahren ist sie mehr und mehr gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im internationalen Einsatz – in Europa und weit darüber hinaus.

Die Bundeswehr genießt höchste Anerkennung – in Deutschland, bei unseren Verbündeten und Freunden, aber vor allem auch bei den Menschen vor Ort in den Krisengebieten. Doch ich möchte noch weiter gehen. Die Bundeswehr muß diesem Lande eine Herzensangelegenheit sein.

* Bundeskanzler Gerhard Schröder zu »50 Jahre Bundeswehr«:

Aufgestellt als Armee zur Landes- und Bündnisverteidigung, diente die Bundeswehr in den ersten 35 Jahren insbesondere der Abwehr einer äußeren Bedrohung. »Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen« – so war für viele Jahre in der Bundeswehr der Abschreckungsauftrag umschrieben.

Nach der politischen Überwindung der Ost-West-Konfrontation, nach der Erweiterung der Europäischen Union, vor allem aber nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben sich die politischen und militärischen Herausforderungen für die Bundeswehr grundlegend verändert. Neue Gefahren für Frieden, Sicherheit und Stabilität bedrohen unsere eine Welt.

Die Entwicklungen auf dem Balkan haben uns gelehrt, daß es Situationen gibt, in denen Frieden allein mit diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln nicht nachhaltig gesichert werden kann. Die Europäische Union muß deshalb im Bedarfsfall auf militärische Kräfte, aber je nach Anforderungsprofil auch auf zivile Kräfte wie Polizisten zurückgreifen können.

Diese Fähigkeiten werden im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wenn ich etwa an die Battle-Groups denke, aufgebaut und eingesetzt. Durch mehr militärische Kooperation und Integration in Europa können die militärischen Ressourcen der Mitgliedstaaten insgesamt effizienter eingesetzt werden. Die Bundeswehr ist an diesen Prozessen und Entwicklungen unmittelbar beteiligt. So trägt sie zur Verbesserung europäischer militärischer Fähigkeiten bei und ist beim Aufbau gemeinsamer europäischer Kapazitäten engagiert. Das umfaßt zum Beispiel auch die Planung und Führung von EU-Einsätzen.

Auf die Soldaten und zivilen Mitarbeiter werden in den nächsten Jahren weitere Herausforderungen durch den eingeleiten Umbau der Bundeswehr und durch die Auslandseinsätze zukommen.

http://www.jungewelt.de/2005/06-30/011.php