Staatsspitze wandten sich mit Anerkennungs-Appell an UNO-Mitglieder
16. August 2010, 14:51

Staatsspitze mobilisiert gegen serbischen Resolutionsentwurf

Prishtina -
Der Präsident und der Regierungschef des Kosovo, Fatmir Sejdiu und Hashim Thaci, haben sich am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an die UNO-Staaten und internationale Organisationen mit dem Appell gewandt, die Unabhängigkeit ihres Landes anzuerkennen. Zugleich warben sie dafür, den Entwurf Serbiens für eine neue Resolution der UNO-Vollversammlung zum Kosovo nicht zu unterstützen.

Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH), der die Legitimität der Unabhängigkeit des Kosovo bestätigt habe, würde die von Serbien vorgeschlagene Resolution einen "völlig unnötigen Akt" und eine "unannehmbare Kritik am IGH" darstellen, stellten Sejdiu und Thaci fest. Ihr Schreiben erging auch an die Organisation der Islamische Konferenz (OIC), die Arabische Liga (AL), Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat, aber auch an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, hieß es auf der Internetseite von Präsident Sejdiu.

Die frühere serbische Provinz Kosovo wurde seit der Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar 2008 von 69 der 192 UNO-Staaten anerkannt. Belgrad lehnt die Unabhängigkeit ab und strengte via Beschluss der UNO-Vollversammlung das IGH-Gutachten an. Das höchste UNO-Gericht stellte allerdings keinen Verstoß gegen das Völkerrecht fest. Nun setzt sich Serbien in der Vollversammlung für einen Dialog über "offene Fragen" ein. Ursprünglich angestrebte Bemühungen um neue Verhandlungen zum völkerrechtlichen Status des Kosovo werden im serbischen Resolutionsentwurf nicht ausdrücklich erwähnt - sie werden aber offenbar aber dazugezählt.

Die UNO-Vollversammlung soll am 14. September mit der Resolution befassen. Die EU-Staaten haben angeblich einen eigenen Resolutionsentwurf vorbereitet. 22 der 27 EU-Mitglieder erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo an. Der Kosovo dürfte es mit einer UNO-Mitgliedschaft schwer haben, zumal Serbien die Unterstützung der Vetomacht Russland hat; er wurde bisher nur in die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen. (APA).

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Quelle: derStandard.at
URL: Staatsspitze wandten sich mit Anerkennungs-Appell an UNO-Mitglieder - Kosovo - derStandard.at
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Hatten die USA und EU nicht gewünscht, daß es zu neuen Verhandlungen kommen solle?