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Immunität von verurteiltem Abgeordneten aufgehoben

Erstellt von Emir, 12.05.2009, 16:26 Uhr · 1 Antwort · 398 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Immunität von verurteiltem Abgeordneten aufgehoben

    11. Mai 2009, 13:54

    Glavas wurde wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt - Hält sich derzeit in Bosnien-Herzegowina auf - Auslieferung wohl schwierig

    Zagreb - Der Mandatsausschuss des kroatischen Parlaments hat am Montag die Immunität des verurteilten Abgeordneten Branimir Glavas aufgehoben. Glavas war am Freitag wegen Kriegsverbrechen mit zehn Jahren Haft belegt worden. Wegen seiner Immunität als Abgeordneter konnte aber keine Verhaftung erfolgen. Glavas war beim Urteilsspruch zudem nicht anwesend; er hält sich derzeit in Bosnien-Herzegowina auf.
    Das Gericht hatte das Parlament noch am Freitag aufgefordert, die Immunität des nationalistischen Politikers aufzuheben. Nach der Aufhebung der Immunität Glavas' kann ihn die kroatische Polizei nunmehr theoretisch verhaften. Da Glavas aber im Nachbarland ist, müssten die kroatischen Behörden von den Kollegen dort dessen Verhaftung beantragen.
    Auslieferung unmöglich
    Glavas kann aber schwerlich ausgeliefert werden, weil er neben der kroatischen auch die bosnische Staatsangehörigkeit besitzt. In der bosnischen Verfassung ist festgeschrieben, dass ans Ausland keine bosnischen Staatsbürger überstellt werden. Auch haben Kroatien und Bosnien-Herzegowina kein Abkommen über eine wechselseitige Auslieferung von verurteilten Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft geschlossen.
    Glavas hat nach Angaben der Polizei des westherzegowinischen Kantons am Freitag in der Ortschaft Ljubuski Antrag auf einen bosnischen Personalausweis gestellt, was darauf hindeutet, dass er dortbleiben will. Sofort nach dem Urteilsspruch hatte Glavas erklärt, er habe nicht die Absicht, die Haftstrafe anzutreten. Er sei "Opfer" des kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader (Kroatische Demokratische gemeinschaft/HDZ), sagte er auf einer an die Presse verteilten DVD.
    Die Staatsbürgerschaft Bosnien-Herzegowinas hatte der im ostslawonischen Osijek geborene kroatische Politiker im November 2008 erhalten. Die rechtliche Grundlage bildete die Herkunft seiner Eltern aus einem westherzegowinischen Dorf.
    Zwei Fälle gegen Glavas
    In dem eineinhalb Jahre dauernden Prozess wurden zwei Fälle gegen Glavas verhandelt: Im sogenannten Fall "Selotejp" (Klebeband) wurde Glavas zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah seine Verantwortung für die illegale Festnahme, Misshandlung und Ermordung von acht serbischen Zivilisten am Ufer der Drava (Drau) 1991 als erwiesen an. Überlebt hat diese Exekutionen nur ein Mann namens Radoslav Ratkovic, der im Prozess als einer von mehr als 120 Zeugen auftrat.
    Im Fall "Garage" wurde Glavas als damaliger Chef des Sekretariats für die Volksverteidigung außerdem für die Misshandlung und Ermordung von zwei weiteren serbischen Zivilisten zu fünf Jahren in Haft verurteilt. Beide Schuldsprüche mündeten in das Gesamtstrafmaß von zehn Jahren.
    Glavas war während des Krieges zwischen Kroatien und serbischen Verbänden bei der Loslösung von Jugoslawien in den Jahren 1991 bis 1995 militärischer Befehlshaber von Osijek. Medien bezeichneten ihn damals als "Herrn über Leben und Tod". Als einer der engsten Mitarbeiter des verstorbenen kroatischen Präsidenten und Gründers der regierenden, national-konservativen HDZ, Franjo Tudjman, galt Glavas lange Zeit als "unantastbar". 2005 wurde er aber nach internen Querelen aus der HDZ ausgeschlossen. Danach gründete Glavas eine eigene Partei, die "Kroatische Demokratische Vertretung von Slawonien-Baranja" (HDSSB), die bei den Parlamentswahlen Ende November 2007 auf Anhieb drei Mandate erreichte. Eines davon entfiel auf Glavas. Glavas ist bis dato der ranghöchste kroatische Politiker, der bisher wegen Kriegsverbrechen im Krieg zur Erlangung der Unabhängigkeit verurteilt wurde. (APA)
    derStandard.at

  2. #2
    Magic
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Das Hässliche Schwein soll am Galgan baumeln egal ob in Bosnien oder Kroatien wie alle Kriegsverbrecher
    Menschen töten und quälen können sie alle und fühlen sich als große helden dabei aber wenn es um die konsequenzen geht bekommen die alle kleinere eier als erdnüsse,feiges Dreckspack

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