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Invaliden stürmen Parlament

Erstellt von Perun, 25.02.2009, 12:59 Uhr · 5 Antworten · 533 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    12.04.2007
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    Invaliden stürmen Parlament

    Parlament änderte Gesetz am Dienstag zweimal

    Hunderte Invalide besetzten nach Kürzung von Unterstützung den Sitzungssaal - Maßnahme später teils zurückgenommen


    Sarajevo - Das Parlament der größeren bosnischen Gebietseinheit hat am Dienstag nach einem Protest zweimal zum selben Thema neue Gesetzesregelungen beschlossen. Nachdem das Abgeordnetenhaus der Bosniakisch-Kroatischen Föderation in Sarajevo zunächst aus Geldknappheit eine Kürzung der Budgetzuschüsse für rund 80.000 bis 100.000 Invalide beschlossen hatte, drangen rund 300 Invalide in den Sitzungssaal ein und protestierten. Danach wurde eine Abmilderung verabschiedet.
    Neue Regelung am Abend
    Nedzat Brankovic, Ministerpräsident der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, sowie Sozialminister Perica Jovicevic sahen sich laut Medienberichten gezwungen, den Sitzungssaal angesichts der wütenden Menge zu verlassen. Nach Beratungen mit den Klubchefs kam das Abgeordnetenhaus später am Abend dann noch einmal zusammen, um eine neue Regelung zu beschließen.
    Dadurch werden Personen mit einer Invalidität zwischen 60 und 90 Prozent die früheren Rechte zurückerstattet. Auf Kriegsversehrte bezieht sich das Gesetz nicht. Es blieb unklar, wie nun im Budget die dafür notwendigen Finanzmittel gesichert werden sollen. (APA)

  2. #2
    Avatar von Biscan

    Registriert seit
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    333
    Zitat Zitat von Perun Beitrag anzeigen
    Es blieb unklar, wie nun im Budget die dafür notwendigen Finanzmittel gesichert werden sollen. (APA)
    Sollen die Politiker einfach weniger in die eigenen Taschen schieben und es den Leuten geben die wirklich für ein freies Bosnien gekämpft haben.
    Die Mafia die da heutzutage über genau diese Leute entscheidet hat sich doch zum Großteil sicher noch am Krieg bereichert. Ok für meinen letzten satz hab ich natürlich keine Quellen...ist aber so typisch Bosnisch.

  3. #3

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    16.107
    Es ist eine Sauerei , gerade bei den ärmsten anzusetzen.
    Was will man denen noch wegnehmen , viel haben die ja nicht mehr.

  4. #4

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    102
    a moi is halt des gsindel

  5. #5

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    Was für eine Schweinerei, haben sich kürzlich die Diäten erhöht und jetzt streichen sie den Leuten das Geld

  6. #6

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    16.600
    habe ich vor paar tagen von einer Bosnierin gehört dass ca 70-80% des Budgets in BiH wird für Minister ausgegeben, stimmt das?

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