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Inzko: "Dass Bosnien seine Schätze nicht heben kann, tut weh"

Erstellt von Emir, 14.10.2009, 19:43 Uhr · 3 Antworten · 797 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Inzko: "Dass Bosnien seine Schätze nicht heben kann, tut weh"

    "Die Presse": Im neuen EU-Fortschrittsbericht wird kritisiert, dass es Bosnien nicht schafft, sich eine neue Verfassung zu geben.

    Valentin Inzko: Dayton war sicher die beste Verfassung, die auf einem Flughafen innerhalb von drei Wochen geschrieben werden konnte. Sie hat vor allem den Krieg und das Leiden der Menschen beendet. Aber das war vor 14 Jahren. Jetzt ist die Zeit reif für weitere Schritte. Ich hoffe, das ist auch den bosnischen Politikern klar.

    Seit vergangener Woche verhandeln USA, EU und Ihr Büro mit den bosnischen Politikern über eben diese neue Verfassung. Wie weit ist man dabei gekommen?

    Inzko: Die Verhandlungen laufen gerade. Es wäre verfrüht und nicht gut für die Gespräche, wenn ich mich jetzt zu deren Inhalt äußern würde. Die nächste große Verhandlungsrunde soll am 20. oder 21. Oktober stattfinden.

    Dabei geht es auch darum, wann Ihr Büro geschlossen wird und ob Sie in Zukunft nur mehr Repräsentant der EU sein sollen.

    Inzko: Wir arbeiten daran, dass das Büro des Hohen Repräsentanten umgewandelt wird in ein Büro eines EU-Sonderbeauftragten. Ziel ist, dass wir uns wegbewegen von Dayton hin in Richtung Brüssel. Und dass die Dayton-Logik durch die EU-Logik ersetzt werden. Hand in Hand damit geht auch der Abzug der internationalen Truppen. Es wäre gut, wenn der Abzug aber erst drei bis sechs Monate nach der Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten erfolgt.

    Die Diskussion um den Truppenabzug weckt vor allem bei den Bosniaken alte Ängste. Viele äußern sogar die Furcht vor einem neuen Krieg.

    Inzko: Das Wort Krieg sollte man unbedingt vermeiden. Aber natürlich ist die Anwesenheit der EU-Truppe Eufor etwas, was sich die einfache Bevölkerung wünscht: als Garant für den Frieden aber auch für ein besseres politisches Klima. Man weiß, sollte es irgendein Problem geben, könnte Eufor eingreifen. Nach Einschätzung von Experten ist die Sicherheitslage in Bosnien aber seit mehreren Jahren sehr stabil. Es besteht keine Gefahr neuer bewaffneter Auseinandersetzungen.
    Wenn man die Diskussionen rund um die neue Verfassung ansieht, erhält man den Eindruck, es wird über die selben Dinge diskutiert wie kurz vor Kriegsbeginn Anfang der neunziger Jahre. Nämlich: Wie soll der bosnische Staat aussehen? Sehen sich die bosnischen Serben überhaupt als Teil dieses Staates?

    Inzko: Sie haben sicher recht, dass gewisse Fragen sich wiederholen. Aber solche Fragen stellt sich jeder Staat. Wir haben auch in Österreich eine Debatte darüber gehabt, ob wir eine neue Verfassung brauchen. Und es gab Politiker, die gesagt haben, dass wir weniger Bundesländer brauchen.

    Was hat sich in Bosnien in den vergangenen Jahren eigentlich verbessert? Und wo gibt es Probleme?

    Inzko: In den vergangenen Jahren waren wir Zeugen einer politischen Krise, die sich in diesen Wochen verschärft hat. Deshalb sind die Verhandlungen über eine neue Verfassung so wichtig.
    Aber verglichen mit 1996 schaut es heute natürlich viel viel besser aus. Damals gab es etwa de facto drei Armeen und niemand konnte sich vorstellen, dass wir einmal ein gemeinsames Verteidigungsministerium haben werden. Aber im politischen Bereich geht es zu langsam voran. Und es geschieht zu wenig für die einfache Bevölkerung. Bosnien und Herzegowina hat einen großen Reichtum an natürlichen Ressourcen und menschlichem Kapital. Dass diese Schätze hier im Land nicht gehoben werden, tut mir weh.

    In den kommenden Wochen startet der Prozess gegen den Ex-Chef der bosnischen Serben, Radovan Karadžić. Fürchten Sie, dass das alte Wunden aufreißt und zu Diskussionen zwischen Bosniaken und Serben führt, wer Opfer und Täter ist?

    Inzko: Die Leute werden sich dann zurückerinnern an die Zeit von 1992 bis 1995. Wunden werden sich wieder öffnen. Aber dieser Prozess ist zugleich auch ein Heilungs- und Versöhnungsprozess. Versöhnung kann aber nur auf Grundlage der Wahrheit geschehen. Und der wird man beim Haager Tribunal auf den Grund gehen.

    Sie haben angekündigt, die Bonn Powers auch in Wirtschaftsfragen nutzen zu wollen. Haben Sie das schon getan?

    Inzko: Es wäre mein Traum, mit einer Entscheidung hier die Wirtschaft ankurbeln zu können, aber ich warte noch auf den richtigen Augenblick. In mehreren Bereichen habe ich es bereits getan, beispielsweise im Bereich der Stromversorgung. Es gibt hier drei Stromversorger, die alle ein gemeinsames Stromleitungsnetzwerk nutzen. Das Mandat des Direktors der Firma, die diese gemeinsamen Hochspannungsleitungen betreibt, wäre im September abgelaufen. Dann hätte es keinen Direktor mehr gegeben. Ich habe sein Mandat verlängert, um den Besitzern, den beiden Landesteilen Bosniens, die Möglichkeit zu geben, eine Lösung zu finden.
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2009)




    http://diepresse.com/home/politik/eu...litik/index.do

  2. #2
    Avatar von BosnaHR

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    9.941
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    "Die Presse": Im neuen EU-Fortschrittsbericht wird kritisiert, dass es Bosnien nicht schafft, sich eine neue Verfassung zu geben.

    Valentin Inzko: Dayton war sicher die beste Verfassung, die auf einem Flughafen innerhalb von drei Wochen geschrieben werden konnte. Sie hat vor allem den Krieg und das Leiden der Menschen beendet. Aber das war vor 14 Jahren. Jetzt ist die Zeit reif für weitere Schritte. Ich hoffe, das ist auch den bosnischen Politikern klar.

    http://diepresse.com/home/politik/eu...litik/index.do
    da musste ich kräftig grinsen

  3. #3
    Emir
    Zitat Zitat von BosnaHR Beitrag anzeigen
    da musste ich kräftig grinsen

  4. #4
    Avatar von Novak

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    Guter Junge

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