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Jagd auf Ratko Mladic

Erstellt von TITO, 19.07.2004, 15:08 Uhr · 1.063 Antworten · 43.658 Aufrufe

  1. #761

    Registriert seit
    20.07.2006
    Beiträge
    2.432

    Re: Dem Ziel "sehr nahe"

    Zitat Zitat von Šumadinac
    Serbischer Ministerpräsident Kostunica mit bisheriger Umsetzung von Aktionsplan zur Ergreifung von Mladic "zufrieden"

    Belgrad - Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat sich zufrieden mit der bisherigen Umsetzung des Aktionsplanes seiner Regierung zur Ergreifung des als Kriegsverbrecher gesuchten früheren Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, gezeigt. "Niemand und niemals kann jemand über den Interessen Serbiens stehen - auch Ratko Mladic nicht", zitierten Medien am Freitag den Premier.

    Demnach ist ein Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes erstellt worden. Daran könne man ersehen, dass man dem Ziel "sehr nahe" sei, so Kostunica, ohne seine Aussage näher zu präzisieren.

    UNO-Tribunal

    Mladic wurde vor elf Jahren vom UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wegen Völkermordes und anderer Kriegsverbrechen angeklagt. Er lebte bis 2002 ungehindert in seinem Belgrader Domizil. Danach tauchte er unter. Die EU hat Verhandlungen mit Serbien über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen wegen der ihrer Ansicht nach mangelnden Zusammenarbeit mit dem ICTY gestoppt. Daraufhin legte Belgrad den Aktionsplan vor.

    Insgesamt sind noch sechs Haager Angeklagte auf der Flucht. Die meisten werden in Serbien oder Bosnien-Herzegowina vermutet. Kostunica betonte laut Medien, dass sich der Aktionsplan nicht nur auf Mladic, sondern auch auf die übrigen Gesuchten beziehe.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2563760





    Ich wuerde Mladic 1-2 Monate vor dem Kosovo Status ausliefern,also so um November/Dezember.
    warum ausgerechnet 2 bis drei monaten davor?

  2. #762
    jugo-jebe-dugo
    Zitat Zitat von drenicaku2
    imash shtres?
    ne sto? ja sam u srbiji,ovde nema nikad stres.

  3. #763

    Registriert seit
    26.02.2006
    Beiträge
    2.296

    Re: Dem Ziel "sehr nahe"

    nikada!!!!!!!!!!!!!!!!! das ist verat gegen über dem ganzen serbischen volk er hat für serbien gefämpft und dan soll man ihn ausliefern wofür??
    weil so ne kurva wie del ponte ihn im den hag haben will oder was man siehe naser oric verurteilung

    nikada nikada!

  4. #764
    jugo-jebe-dugo

    Re: Dem Ziel "sehr nahe"

    Zitat Zitat von king-selo
    warum ausgerechnet 2 bis drei monaten davor?
    Wirft ein gutes Licht auf Serbien und die Kosovo Verhandlungen auch wenn man schon hoert das es schon fest steht. Trotz allem ist es nicht schlecht ihn kurz vor der Loesung auszuliefern. Man weiss nie und am Ende wird entschieden.

  5. #765
    jugo-jebe-dugo

    Re: Dem Ziel "sehr nahe"

    Zitat Zitat von Serbe
    nikada!!!!!!!!!!!!!!!!! das ist verat gegen über dem ganzen serbischen volk er hat für serbien gefämpft und dan soll man ihn ausliefern wofür??
    weil so ne kurva wie del ponte ihn im den hag haben will oder was man siehe naser oric verurteilung

    nikada nikada!
    Mein Land leidet und besonders meine Landsleute leiden wegen diesem Pisser von Kriegsverbrecher. Ab nach Den Haag mit ihm!!!!

    Alle Achtung seiner Leistung doch was er gemacht hat ging zu weit.Demnach hat er sein Heldenstatus verloren.

  6. #766

    Registriert seit
    21.05.2006
    Beiträge
    2.195

    Re: Dem Ziel "sehr nahe"

    Zitat Zitat von Šumadinac
    Zitat Zitat von Serbe
    nikada!!!!!!!!!!!!!!!!! das ist verat gegen über dem ganzen serbischen volk er hat für serbien gefämpft und dan soll man ihn ausliefern wofür??
    weil so ne kurva wie del ponte ihn im den hag haben will oder was man siehe naser oric verurteilung

    nikada nikada!
    Mein Land leidet und besonders meine Landsleute leiden wegen diesem Pisser von Kriegsverbrecher. Ab nach Den Haag mit ihm!!!!

    Alle Achtung seiner Leistung doch was er gemacht hat ging zu weit.Demnach hat er sein Heldenstatus verloren.
    Ti stalno mjenjas svoju Politiku, caskom ti je Heroj, caskom Zlocinac, caskom si za Djindjicevu Stranku, Caskom za Seseljovu, odluci se jednom

  7. #767

    Registriert seit
    16.08.2006
    Beiträge
    59

    Re: Dem Ziel "sehr nahe"

    Zitat Zitat von Princip_Grahovo
    Zitat Zitat von Šumadinac
    Zitat Zitat von Serbe
    nikada!!!!!!!!!!!!!!!!! das ist verat gegen über dem ganzen serbischen volk er hat für serbien gefämpft und dan soll man ihn ausliefern wofür??
    weil so ne kurva wie del ponte ihn im den hag haben will oder was man siehe naser oric verurteilung

    nikada nikada!
    Mein Land leidet und besonders meine Landsleute leiden wegen diesem Pisser von Kriegsverbrecher. Ab nach Den Haag mit ihm!!!!

    Alle Achtung seiner Leistung doch was er gemacht hat ging zu weit.Demnach hat er sein Heldenstatus verloren.
    Ti stalno mjenjas svoju Politiku, caskom ti je Heroj, caskom Zlocinac, caskom si za Djindjicevu Stranku, Caskom za Seseljovu, odluci se jednom
    On sam nezna sta oce da bude, u stvari " Sumadinac " je jedno obicno govno iz Dijaspore, koji zna srati,prvo je heroj, pa na drugoj temi izdajica/lopov, prema tome Sumadinac ne seri puno, ako kazes da je izdajica onda je izdajica a ne svaki put nesto novo :!:

  8. #768
    Nedd

    Re: Dem Ziel "sehr nahe"

    Zitat Zitat von Serbe
    nikada!

    Gruß
    недд

  9. #769
    Avatar von Lepoto

    Registriert seit
    15.02.2005
    Beiträge
    1.266

    Re: Dem Ziel "sehr nahe"

    [quote="Šumadinac"]
    Zitat Zitat von Serbe
    nikada!!!!!!!!!!!!!!!!! das ist verat gegen über dem ganzen serbischen volk er hat für serbien gefämpft und dan soll man ihn ausliefern wofür??
    weil so ne kurva wie del ponte ihn im den hag haben will oder was man siehe naser oric verurteilung

    nikada nikada!
    Mein Land leidet und besonders meine Landsleute leiden wegen diesem Pisser von Kriegsverbrecher. Ab nach Den Haag mit ihm!!!!

    So? was hat er denn seinen landsleuten angetan?
    hat er serbien sanktioniert oder hat er die nato zum bruch des völkerrechts überredet?

  10. #770
    Avatar von TigerS

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    04.11.2005
    Beiträge
    7.474

    Den Haag-Richter: Serbien wegen Mladic nicht in Geiselhaft n

    Den Haag-Richter: Serbien wegen Mladic nicht in Geiselhaft nehmen

    Kritik an Chefanklägerin Del Ponte: "Schuster bleib bei deinem Leisten" - Auch USA sollen mit Tribunal kooperiern
    Alpbach - Wolfgang Schomburg, Richter des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien (ICTY), hat sich implizit gegen eine Verknüpfung der EU-Verhandlungen mit Serbien und der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic ausgesprochen. "Es kann durchaus auch kontraproduktiv werden, wenn wegen einer oder zwei gesuchter Personen ein Land es so wahrnimmt, als ob es wegen diesen Personen in Geiselhaft genommen wird. Das wäre sicherlich auch nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit", sagte Schomburg in einem Gespräch mit der APA. Beim Kriegstribunal säßen "nicht Staaten auf der Anklagebank, sondern Invidual-Personen."

    Kritik übte er in dem Zusammenhang vor allem am indirekten politischen Druck von Chefanklägerin Carla Del Ponte: "Wir dürfen den Gedanken der Gewaltenteilung nicht vergessen. Unsere Aufgabe als Tribunal und hier auch die der Staatsanwaltschaft ist es, die internationale Staatengemeinschaft, die uns eingesetzt hat, aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Leute, die gesucht werden, auch verhaftet werden. Wie das durchgesetzt wird, ob von der UNO, der EU oder einzelnen Staaten ist keine Aufgabe für uns Juristen. Da kann man auch in Richtung Frau Del Ponte nur sagen: 'Schuster bleib bei deinem Leisten'", sagte Schomburg am Sonntag vor der Eröffnung der Politischen Gespräche am Europäischen Forum Alpbach.

    Die EU hatte Anfang Mai ihre Gespräche mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) wegen der mangelnden Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gestoppt. Eine Wiederaufnahme der Gespräche hatten die EU-Außenminister zuletzt davon abhängig gemacht, ob Chefanklägerin Del Ponte einen von Serben vorgelegten Ergreifungsplan für Mladic als ausreichend annimmt. Derzeit sind die Gespräche nach wie vor unterbrochen.

    Nur mehr sechs Kriegsverbrecher auf der Flucht

    Die Fälle, die auf dem Tisch lägen seien schwerwiegend genug. Wir haben noch immer 61 Personen, die bereits verhaftet worden sind und auf ihre Verurteilung warten. Von der Liste gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher, die im Vorjahr noch 60 Personen umfasste, seien heute nur noch sechs auf der Flucht. Auf Grund der bisherigen Verfahren habe man unter anderem schon unbestreitbare Tatsachen gesammelt, dass es in Srebrenica zu Völkermord gekommen sei, was die serbischen Regierung noch vor zwei Jahren als Propaganda des Westen abgetan hätte. Außerdem seien rund 50 Kriegsverbrecher rechtsgültig verurteilt worden und würden ihre Strafen bereits absitzen - drei davon in Österreich.

    "Das ist schon ein sehr großer Erfolg - wenn es auch sehr bedauerlich ist, wenn die mutmaßlichen großen Kriegsverbrecher, noch nicht vor dem Tribunal zur Rechenschaft gezogen worden sind", betonte der Den Haager Richter. Persönlich sei er verwundert, dass es der internationalen Staatengemeinschaft in all diesen Jahren nicht gelungen sei, diese meistgesuchten nach den Sicherheitsratsresulutionen der Vereinten Nationen Kriegsverbrecher festzunehmen. "Bisher war es immer möglich, wenn man denn wirklich eine Person verhaften wollte, sie dingfest zu machen", so Schomburg. Ein Verfahren vor dem Kriegstribunal ist nur in Anwesenheit des Beschuldigten möglich.

    Auch USA sollen mit Tribunal kooperiern

    Das internationale UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verlangt mehr Kooperation von den USA. Derzeit würden "Grundrechte mit Füßen getreten, die gerade in den USA erschaffen wurden". Irgendwann müssten "auch die Großen dieser Welt kalkulieren, dass sie für Straftaten, auf die sich die Weltgemeinschaft verständigt hat, zur Verantwortung gezogen werden", sagte einer der Richter des Tribunal, Wolfgang Schomburg, am Sonntag im Gespräch mit der APA.

    Es sei "auch im Interesse der USA selber, diese Bemühungen um die Durchsetzung des Rechtes zu unterstützen". Er sei "optimistisch, dass dies letztendlich auch geschehen wird, wenn die amerikanische Administration gewechselt hat", so Schomburg. Derzeit hätten Gefangene mitunter "nicht das Recht, unverzüglich einem Richter zugeführt zu werden, Kontakt zu ihren Angehörigen zu haben und dann entweder als Angeklagte einen fairen und schnellen Prozess zugeführt zu werden, oder aber als Kriegsgefangene nach den Vorschriften des Internationalen Roten Kreuzes und der international anerkannten Prinzipien behandelt zu werden".

    Auch ein US-Höchstgericht hatte das von der amerikanischen Regierung eingerichtete Militärtribunal im Gefangenenlager Guantanamo Ende Juni als unrechtmäßig verurteilt. Schomburg sagte dazu, es sei "eine erfreuliche Erscheinung, dass man mit aller Deutlichkeit sagen kann: "Es gibt noch Richter in den USA'". Auch die anderen großen Staaten wie Russland und China müssten sich aber dem Druck beugen und bei der internationalen Strafgerichtsbarkeit mitwirken, erklärte der Richter.

    Terror und Strafgerichtsbarkeit

    Er sieht die Lösung in einer Kompetenzausweitung des UN-Tribunals: Wenn man vom "Kampf gegen den Terror" spricht, ... dann sollte man diejenigen beim Wort nehmen, die sagen, dass es ein Angriff auf die internationale Wertegemeinschaft, auf die Kulturgemeinschaft ist. Die Antwort kann nur sein, dass Strafgerichtsbarkeit sich auch mit Fragen des Terrors auseinander setzt", betonte Schomburg. Nationale Gerichte würden dabei oft an die Grenzen stoßen, weil es sich um transnationale Kriminalität handle. Die Internationalen Strafgerichtsbarkeit einige sich weit besser: "Wenn Sie einen Blick auf die Richter der beiden Tribunale werfen, werden sie feststellen, dass dort nicht nur alle Kontinente, sondern auch alle Religionen vertreten sind."

    Der Internationales Strafgerichtshof sollte seiner Vorstellung nach in Zukunft auch nicht erst dann eingreifen, wenn die Straftaten schon begangen wurden. Schon ein Aufruf zum Völkermord solle künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Am Beispiel von Ruanda habe ein solcher Aufruf zum Tod von über einer Million Menschen binnen drei Monaten geführt. "Schon zu dem Zeitpunkt, als der Aufruf 'Tötet sie alle' bekannt war, hätte dies daher mit strafrechtlichen Mitteln beantwortet werden müssen", sagte Schomburg.

    Dafür wünscht sich der Richter "seitens der UNO eine militärisch, juristische Eingreiftruppe, die zu jeder Zeit juristisch die Situation schnell bewerten kann und dann auch Unterstützung bekommt bei der Exekution von allfälligen Haftbefehlen. Wir können aber als Richter nicht ohne jede Polizeigewalt und jede Exekutive arbeiten, die unsere Anordnungen auch vollstreckt", so Schomburg. (APA)


    http://derstandard.at/?url=/?id=2565400

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