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Jagd auf Ratko Mladic

Erstellt von TITO, 19.07.2004, 15:08 Uhr · 1.063 Antworten · 43.728 Aufrufe

  1. #771
    jugo-jebe-dugo

    Den H-Richter: Serbien wegen Mladic nicht in Geiselhaft nehm

    Den Haag-Richter: Serbien wegen Mladic nicht in Geiselhaft nehmen

    Kritik an Chefanklägerin Del Ponte: "Schuster bleib bei deinem Leisten" - Auch USA sollen mit Tribunal kooperiern

    Alpbach - Wolfgang Schomburg, Richter des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien (ICTY), hat sich implizit gegen eine Verknüpfung der EU-Verhandlungen mit Serbien und der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic ausgesprochen. "Es kann durchaus auch kontraproduktiv werden, wenn wegen einer oder zwei gesuchter Personen ein Land es so wahrnimmt, als ob es wegen diesen Personen in Geiselhaft genommen wird. Das wäre sicherlich auch nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit", sagte Schomburg in einem Gespräch mit der APA. Beim Kriegstribunal säßen "nicht Staaten auf der Anklagebank, sondern Invidual-Personen."

    Kritik übte er in dem Zusammenhang vor allem am indirekten politischen Druck von Chefanklägerin Carla Del Ponte: "Wir dürfen den Gedanken der Gewaltenteilung nicht vergessen. Unsere Aufgabe als Tribunal und hier auch die der Staatsanwaltschaft ist es, die internationale Staatengemeinschaft, die uns eingesetzt hat, aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Leute, die gesucht werden, auch verhaftet werden. Wie das durchgesetzt wird, ob von der UNO, der EU oder einzelnen Staaten ist keine Aufgabe für uns Juristen. Da kann man auch in Richtung Frau Del Ponte nur sagen: 'Schuster bleib bei deinem Leisten'", sagte Schomburg am Sonntag vor der Eröffnung der Politischen Gespräche am Europäischen Forum Alpbach.

    Die EU hatte Anfang Mai ihre Gespräche mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) wegen der mangelnden Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gestoppt. Eine Wiederaufnahme der Gespräche hatten die EU-Außenminister zuletzt davon abhängig gemacht, ob Chefanklägerin Del Ponte einen von Serben vorgelegten Ergreifungsplan für Mladic als ausreichend annimmt. Derzeit sind die Gespräche nach wie vor unterbrochen.

    Nur mehr sechs Kriegsverbrecher auf der Flucht

    Die Fälle, die auf dem Tisch lägen seien schwerwiegend genug. Wir haben noch immer 61 Personen, die bereits verhaftet worden sind und auf ihre Verurteilung warten. Von der Liste gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher, die im Vorjahr noch 60 Personen umfasste, seien heute nur noch sechs auf der Flucht. Auf Grund der bisherigen Verfahren habe man unter anderem schon unbestreitbare Tatsachen gesammelt, dass es in Srebrenica zu Völkermord gekommen sei, was die serbischen Regierung noch vor zwei Jahren als Propaganda des Westen abgetan hätte. Außerdem seien rund 50 Kriegsverbrecher rechtsgültig verurteilt worden und würden ihre Strafen bereits absitzen - drei davon in Österreich.

    "Das ist schon ein sehr großer Erfolg - wenn es auch sehr bedauerlich ist, wenn die mutmaßlichen großen Kriegsverbrecher, noch nicht vor dem Tribunal zur Rechenschaft gezogen worden sind", betonte der Den Haager Richter. Persönlich sei er verwundert, dass es der internationalen Staatengemeinschaft in all diesen Jahren nicht gelungen sei, diese meistgesuchten nach den Sicherheitsratsresulutionen der Vereinten Nationen Kriegsverbrecher festzunehmen. "Bisher war es immer möglich, wenn man denn wirklich eine Person verhaften wollte, sie dingfest zu machen", so Schomburg. Ein Verfahren vor dem Kriegstribunal ist nur in Anwesenheit des Beschuldigten möglich.

    Auch USA sollen mit Tribunal kooperiern

    Das internationale UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verlangt mehr Kooperation von den USA. Derzeit würden "Grundrechte mit Füßen getreten, die gerade in den USA erschaffen wurden". Irgendwann müssten "auch die Großen dieser Welt kalkulieren, dass sie für Straftaten, auf die sich die Weltgemeinschaft verständigt hat, zur Verantwortung gezogen werden", sagte einer der Richter des Tribunal, Wolfgang Schomburg, am Sonntag im Gespräch mit der APA.

    Es sei "auch im Interesse der USA selber, diese Bemühungen um die Durchsetzung des Rechtes zu unterstützen". Er sei "optimistisch, dass dies letztendlich auch geschehen wird, wenn die amerikanische Administration gewechselt hat", so Schomburg. Derzeit hätten Gefangene mitunter "nicht das Recht, unverzüglich einem Richter zugeführt zu werden, Kontakt zu ihren Angehörigen zu haben und dann entweder als Angeklagte einen fairen und schnellen Prozess zugeführt zu werden, oder aber als Kriegsgefangene nach den Vorschriften des Internationalen Roten Kreuzes und der international anerkannten Prinzipien behandelt zu werden".

    Auch ein US-Höchstgericht hatte das von der amerikanischen Regierung eingerichtete Militärtribunal im Gefangenenlager Guantanamo Ende Juni als unrechtmäßig verurteilt. Schomburg sagte dazu, es sei "eine erfreuliche Erscheinung, dass man mit aller Deutlichkeit sagen kann: "Es gibt noch Richter in den USA'". Auch die anderen großen Staaten wie Russland und China müssten sich aber dem Druck beugen und bei der internationalen Strafgerichtsbarkeit mitwirken, erklärte der Richter.

    Terror und Strafgerichtsbarkeit

    Er sieht die Lösung in einer Kompetenzausweitung des UN-Tribunals: Wenn man vom "Kampf gegen den Terror" spricht, ... dann sollte man diejenigen beim Wort nehmen, die sagen, dass es ein Angriff auf die internationale Wertegemeinschaft, auf die Kulturgemeinschaft ist. Die Antwort kann nur sein, dass Strafgerichtsbarkeit sich auch mit Fragen des Terrors auseinander setzt", betonte Schomburg. Nationale Gerichte würden dabei oft an die Grenzen stoßen, weil es sich um transnationale Kriminalität handle. Die Internationalen Strafgerichtsbarkeit einige sich weit besser: "Wenn Sie einen Blick auf die Richter der beiden Tribunale werfen, werden sie feststellen, dass dort nicht nur alle Kontinente, sondern auch alle Religionen vertreten sind."

    Der Internationales Strafgerichtshof sollte seiner Vorstellung nach in Zukunft auch nicht erst dann eingreifen, wenn die Straftaten schon begangen wurden. Schon ein Aufruf zum Völkermord solle künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Am Beispiel von Ruanda habe ein solcher Aufruf zum Tod von über einer Million Menschen binnen drei Monaten geführt. "Schon zu dem Zeitpunkt, als der Aufruf 'Tötet sie alle' bekannt war, hätte dies daher mit strafrechtlichen Mitteln beantwortet werden müssen", sagte Schomburg.

    Dafür wünscht sich der Richter "seitens der UNO eine militärisch, juristische Eingreiftruppe, die zu jeder Zeit juristisch die Situation schnell bewerten kann und dann auch Unterstützung bekommt bei der Exekution von allfälligen Haftbefehlen. Wir können aber als Richter nicht ohne jede Polizeigewalt und jede Exekutive arbeiten, die unsere Anordnungen auch vollstreckt", so Schomburg.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2565400

  2. #772
    Avatar von Schiptar

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    30.04.2005
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    14.116
    Wozu hat der Mensch Augen im Kopf, Deki?

    PS: Beide Threads zusammengelegt.

  3. #773
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: Den Haag-Richter: Serbien wegen Mladic nicht in Geiselha

    Zitat Zitat von TigerS
    Den Haag-Richter: Serbien wegen Mladic nicht in Geiselhaft nehmen

    Kritik an Chefanklägerin Del Ponte: "Schuster bleib bei deinem Leisten" - Auch USA sollen mit Tribunal kooperiern
    Alpbach - Wolfgang Schomburg, Richter des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien (ICTY), hat sich implizit gegen eine Verknüpfung der EU-Verhandlungen mit Serbien und der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic ausgesprochen. "Es kann durchaus auch kontraproduktiv werden, wenn wegen einer oder zwei gesuchter Personen ein Land es so wahrnimmt, als ob es wegen diesen Personen in Geiselhaft genommen wird. Das wäre sicherlich auch nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit", sagte Schomburg in einem Gespräch mit der APA. Beim Kriegstribunal säßen "nicht Staaten auf der Anklagebank, sondern Invidual-Personen."

    Kritik übte er in dem Zusammenhang vor allem am indirekten politischen Druck von Chefanklägerin Carla Del Ponte: ".............

    http://derstandard.at/?url=/?id=2565400
    Ein mutiger Richter, denn es ist gegen das Völkerrecht, so von einem Staat und Volke, irgendwas erpressen zu wollen.

    Fakt ist, das die USA und UN sich weigern, ihre Unterlagen zu diesem Prozeß heraus zu geben.

    Zitat Zitat von Schiptar
    Wozu hat der Mensch Augen im Kopf, Deki?

    PS: Beide Threads zusammengelegt.
    Das ist uns ja Allen schon mal passiert, aber bei Deki ist es Standard!

  4. #774

    Registriert seit
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    290
    Wartet ab wieviele mutmaßliche Terrosristen und Mörder hinter gitter gebracht werden und zwar für denn Rest ihres Lebens , dass wird hoffentlich auch so geschehen , besonders bei denn serbischen Verbrecher aber kaum Albaner , (insbesondere Milosevic & Co)

    Dies wird nicht so ablaufen , von wegen , dass man Verbrechen einfach unter den Teppich kehren könnte und so tuen als ob nichts geschehen wäre

    Und allgemein Serbien , wird dafür gerade stehen , eben wenn sie zur zivilen europäischen Gesellschaft gehören wollen

  5. #775

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    Re: Ratko Mladic in VALJEVO!

    Zitat Zitat von lupo-de-mare

    Und mit Wesley Clark dem Butcher des Balkans tauschte Mladic die Generals Mützen aus!


    Der Autor Norbert Mappes-Niediek
    gehört zu den wenigen wirklich guten Journalisten für Balkan Artikel.
    Diese Hüte sind Fälschungen und es ist heute kein Problem Fotos zu fälschen




    Wesley Clark Generalmütze passt in Kopf des General Mladics , und umgekehrt Mladics Generalhut psst in denn des Kopfes von Clark , nur Clarks Kopf ist ziemlich schmaler als dies von Mladic

  6. #776
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: Ratko Mladic in VALJEVO!

    Zitat Zitat von Albanesi
    [
    Wesley Clark Generalmütze passt in Kopf des General Mladics , und umgekehrt Mladics Generalhut psst in denn des Kopfes von Clark , nur Clarks Kopf ist ziemlich schmaler als dies von Mladic
    Also defintiv tauchen Offiziere durchaus Uniformen usw..

    Ein Albanischer Kommandierender Offizier des Hafens von Durres aus Puke, hatte direkt von Wesley Clark eine Original Uniform erhalten als Geschenck. Er zeigté sie mir in der Nacht, als ich auf die Fähre wartete, und noch niemand den Hafen betreten durfte. So im November 1999.

  7. #777

    Weiter Prozess gegen Karadzic und Mladic gefordert

    Weiter Prozess gegen Karadzic und Mladic gefordert




    Der ehemalige Präsident der bosnischen Serben, Karadzic, und dessen Ex-Militärchef Mladic "haben die größte Verantwortung für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien. Ihnen muss in Den Haag der Prozess gemacht werden". Dies sagte die Chef-Anklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Del Ponte, in Wien. Gleichzeitig warf sie Belgrad mangelnden politischen Willen vor, die beiden festzunehmen.

    Alle Verbrechen müssten geahndet und alle Verbrecher müssten vor Gericht gestellt werden, um negative Konsequenzen in Zukunft zu vermeiden. Kleinere Fälle könnten durchaus vor nationalen Gerichten behandelt werden. Es dürfe jedenfalls kein Verbrechen ungeahndet bleiben, damit "Wahrheit und Gerechtigkeit" verwirklicht werden können, sagte Del Ponte.

    "Mladic ist in Serbien. Belgrad kann ihn sehr leicht fassen - noch diesen Nachmittag, wenn sie dies wollten", sagte Del Ponte nach ihrer Rede vor der OSZE in Wien. Nach Ansicht von Del Ponte gebe es aber "keinen wirklichen politischen Willen", Mladic und auch Karadzic zu fassen. Karadzic bewege sich zwischen der Republika Srpska und Serbien. "Am wahrscheinlichsten" verstecke er sich meistens in einem Kloster, so die Schweizer Juristin.

    2006 sei ein besonders wichtiges Jahr, so Del Ponte weiter. Derzeit laufen sechs Verfahren, in denen 24 Fälle behandelt werden. Insgesamt hat das Tribunal laut Del Ponte 161 Anklangen erhoben. Sechs Personen sind noch flüchtig, darunter eben Karadzic und Mladic.



    http://www.kleine.co.at/nachrichten/...05774/index.do

  8. #778

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    Wie schön das alle anderen Den Haager Richter del Ponte immer wieder Kritisieren und in ihre Schrancken weisen:

    Wolfgang Schomburg, Richter des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien (ICTY), hat sich implizit gegen eine Verknüpfung der EU-Verhandlungen mit Serbien und der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic ausgesprochen. "Es kann durchaus auch kontraproduktiv werden, wenn wegen einer oder zwei gesuchter Personen ein Land es so wahrnimmt, als ob es wegen diesen Personen in Geiselhaft genommen wird. Das wäre sicherlich auch nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit"
    Kritik übte er in dem Zusammenhang vor allem am indirekten politischen Druck von Chefanklägerin Carla Del Ponte: "Wir dürfen den Gedanken der Gewaltenteilung nicht vergessen. Unsere Aufgabe als Tribunal und hier auch die der Staatsanwaltschaft ist es, die internationale Staatengemeinschaft, die uns eingesetzt hat, aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Leute, die gesucht werden, auch verhaftet werden. Wie das durchgesetzt wird, ob von der UNO, der EU oder einzelnen Staaten ist keine Aufgabe für uns Juristen
    Da kann man auch in Richtung Frau Del Ponte nur sagen: 'Schuster bleib bei deinem Leisten'", sagte Schomburg am Sonntag vor der Eröffnung der Politischen Gespräche am Europäischen Forum Alpbach.
    http://derstandard.at/?url=/?id=2565400

  9. #779
    Avatar von lupo-de-mare

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    Budlen die eigetlich da noch mehr Tunneln unter Belgrad

  10. #780
    Avatar von Monte-Grobar

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    4.906
    Zitat Zitat von lupo-de-mare
    Budlen die eigetlich da noch mehr Tunneln unter Belgrad
    Höre ich zum ersten mal :?

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