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Joschka Fischer: Chef der Schleuser und Sex-Sklaven Banden

Erstellt von lupo-de-mare, 30.01.2005, 09:52 Uhr · 6 Antworten · 2.442 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von lupo-de-mare

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    Joschka Fischer: Chef der Schleuser und Sex-Sklaven Banden

    Die Vorgeschichte ist, das u.a. der Albanische Vize-Innenminister Bujar Himci und höchste Polizei Kollegen am 4.10.2002 verhaftet wurden wegen Bestechung bei der Auftrags Vergabe für die neuen Albanischen Pässe an die Deutsche Bundesdruckerei.

    Geschäfte dürfen bei Joschka Fischer und Ludgar Volmer, nicht gestört werden, denn beide waren über die Praktiken in der Botschaft in Tirana und Kiewe bestens und rechtzeitig informiert.

    Und im Gegenzug erhielt die Ukrainische , Albanische Politiker Mafia die Möglichkeit Millionenzu verdienen, durch den Verkauf von Visa Garantien und deren Abwicklung direkt in der Botschaft.

    Mit diplomatischer Hilfe ins Berliner Bordell
    Half die Bundesregierung Schleuserbanden bei ihrem Geschäft? Dies soll nun ein Untersuchungsausschuß klären

    von Peter Mueller

    Deutschlands oberster Diplomat in der Ukraine wurde ungewöhnlich deutlich: "Die Botschaft Kiew wird gegenwärtig von Antragstellern geradezu überrollt", kabelte der Botschafter Dietmar Stüdemann im Februar 2002 in die Berliner Zentrale. "Breite Bevölkerungskreise, die bislang ein Schengenvisum nicht oder nur mit Täuschungsabsicht unter Vorlage gekaufter oder gefälschter Unterlagen erhalten konnten", kämen nun legal an ein Visum.

    Der Botschafter nannte in dem Fernschreiben, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, auch die Ursache für das, was Monate später als "Visawende" durch die Gazetten geistern wird: einen Erlaß des Außenministeriums vom Monat davor, der die Nachweise, die ein Reisewilliger erbringen mußte, deutlich erleichterte.

    Diese Ereignisse von vor knapp drei Jahren beschäftigen jetzt einen neu eingesetzten Untersuchungsausschuß im Bundestag. Er soll klären, ob die Bundesregierung durch ihre freizügige Visumpolitik internationalen Schleuserbanden Vorschub geleistet hat. Vergangenen Donnerstag war die zweite Sitzung, in der sich die Parteien auf das weitere Procedere geeinigt haben. Für die Union ist der Fall aber jetzt schon klar: "Beihilfe von Rot-Grün zu Menschenhandel, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit" wirft sie der Regierung vor. Und wittert einen großen Fang: vielleicht bleibt auch am Außenminister etwas kleben.

    Die deutsche Botschaft in der Ukraine befand sich 2002 im Belagerungszustand. "Es stehen täglich bis zu 600 Antragsteller auf der Straße. Es gelingt der Botschaft nur unter Zuhilfenahme von massivem ukrainischen Polizeiaufgebot, eine bescheidene Ordnung zu halten", kabelte der Behördenleiter. "Mafiose Strukturen haben sich des Schlangenmanagements bemächtigt und verlangen bis zu 50 US-Dollar für einen ,sicheren Platz". Dutzende Personen campieren nachts vor der Botschaft."

    Dabei, so Stüdemann, sei wahrscheinlich, "daß ein ganz überwiegender Teil keine legalen Reisezwecke verfolgt, sondern illegale Arbeitsaufnahme im Schengen-Raum beabsichtigt."

    Die Zentrale reagierte auf Hilferufe wie diesen nur mit erheblicher Verzögerung. Die Folge, so der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU): tausendfacher Visummißbrauch. Mit einem Besuchervisum in der Tasche reisten Ukrainer zur Olivenernte nach Spanien, zur Bauarbeit nach Portugal oder zur Prostitution nach Berlin.

    Nach Ansicht der Union das Ergebnis einer Politik, die mit einem Erlaß des damaligen Leiters des Referats 508, Ausländerrecht, Westphal, vom 3. März 2000, begann. Nach einem seiner geistigen Väter, dem Grünen-Politiker und ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, wird die Weisung oft als "Volmer-Erlaß" betitelt. Darin erteilt "Bundesminister Fischer Weisung", bei der Ausgabe von Besuchervisa künftig großzügig vorzugehen. "In dubio pro libertate" wurde angeordnet. In Kraft blieb der Erlaß bis Ende des Jahres 2004.

    "Es ist nicht normal, daß in einer Weisung ein Minister zitiert wird", sagt CSU-Mann Uhl. "Das war das Signal für die Beamten: Wer sich widersetzt, dem geht's an den Kragen."

    "Einige haben sich dagegen gewehrt", erinnert sich ein ehemaliger Diplomat, "der Rest ging auf Tauchstation und nahm das Versagen der Führung einfach hin."

    Die Folge: "Von Kiew bis Eriwan wurden Visa im Zweiminutentakt erteilt", sagt ein Bundestagsmitarbeiter, der mit der Thematik des Untersuchungsausschusses vertraut ist. Um 40 Prozent stieg die Zahl der in Kiew ausgestellten Visa im Jahr 2000 an.

    http://www.wams.de/data/2005/01/30/435725.html

    Mit diplomatischer Hilfe ins Berliner Bordell (2)

    Bislang hatten Beamte der Deutschen Botschaften drei Punkte zu prüfen: Antragsteller mußten den Zweck ihrer Reise glaubhaft machen. Wollen sie in Deutschland beispielsweise Verwandte besuchen? Zweitens sollten sie - notfalls durch Beibringung einer Bürgschaft - klarstellen, wie sie ihre Reise finanzieren wollten. Schließlich mußten sie die Beamten davon überzeugen, daß sie nach dem Ablauf des Visums in die Heimat zurückkehren wollten.

    Zahlreiche Erleichterungen, die keineswegs nur aus der Regierungszeit von Rot-Grün stammen, schränkten dieses Prüfungsprogramm immer weiter ein - und vereinfachten den Mißbrauch.

    Seit 1995 müssen Antragsteller nicht mehr persönlich bei einer Botschaft vorstellig werden. Im sogenannten Reisebüroverfahren können Visa bis heute en gros beantragt werden.

    Ebenfalls seit Mitte der 90er Jahre kann der Nachweis, daß der Einreisende seinen Aufenthalt selbst oder mittels eines Bürgen finanzieren kann, durch einen sogenannten Reiseschutzpaß ersetzt werden. Darin bestätigt ein Versicherungsunternehmen, daß es notfalls für die Kosten einspringt, die ein Besucher verursacht. Zunächst wurde dieser Reiseschutzpaß nur vom ADAC ausgestellt. Schließlich durften andere Anbieter in das lukrative Geschäft einsteigen und Versicherungen vermitteln.

    Mit dem "Volmer-Fischer"-Erlaß avancierten diese oft von betrügerischen Banden verkauften Schutzpässe zum Blankoscheck, um ein Visum zu erlangen.

    Während man über die ideologische Motivation des Fischer-Vollmer-Erlasses ("Deutschland als weltoffenes Land") streiten kann, ist klar: Im Zusammenspiel mit massenhaft ausgestellten Reiseschutzpässen, führte er dazu, daß Visumanträge quasi durchgewinkt wurden. Denn hatte der Minister nicht unter anderem diktiert: "Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums."

    Zum Politikum wurde die Vergabepraxis, als deutsche Gerichte im Verfahren gegen Schleuser und Schlepper die Visumpolitik der Bundesregierung als strafmildernd werteten. "Als besonders stark wirkender Strafmilderungsgrund wirkte sich aus, daß dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten auf allen Ebenen von den zuständigen Behörden sehr leicht gemacht wurde", urteilte etwa das Landgericht Köln im Februar 2004. Gerichte in Dresden und Memmingen kamen zu ähnlichen Schlußfolgerungen.

    Munition für die Union. Auch im Umgang mit den Reiseschutzpässen sei das Auswärtige Amt leichtsinnig verfahren. Zunächst ersetzten diese Pässe jegliche Prüfung der finanziellen Absicherung des Einreisenden. Seit März 2003 dienen sie nur noch als Ersatz für eine Krankenversicherung.

    Am 2. April 2003 etwa bescheinigte das Amt der in Berlin ansässigen Firma Flimpex, Reiseschutzpässe vertreiben zu dürfen. Inhaber der Firma ist Andrej Friedmann, ein 42jähriger gebürtiger Ukrainer. Der Mann ist polizeibekannt, das Bundeskriminalamt riet dringend davon ab, Friedmann die Genehmigung zu erteilen.

    Vergeblich. Im Auswärtigen Amt weist man darauf hin, daß es keine Handhabe für eine Ablehnung gegeben hätte. Das Produkt, das Flimpex verkaufen wollte, eine deutsche Versicherung, sei nicht zu beanstanden gewesen. Nur darauf komme es an.

    Auch Friedmann selbst hätte im nachhinein lieber die Finger von dem Geschäft mit den Diplomaten gelassen. Als er die Genehmigung in der Tasche hatte, war sie nichts mehr wert, denn zu diesem Zeitpunkt ersetzten die Schutzpässe die Prüfung der kompletten Finanzen nicht mehr. Friedmann: "Ich habe die Pässe für 90 000 Mark fälschungssicher drucken lassen. Jetzt kann ich sie als Toilettenpapier verkaufen."

    Artikel erschienen am 30. Januar 2005

    http://www.wams.de/data/2005/01/30/435725.html?s=2

  2. #2

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    Typisch Germany.
    Von aussen Demokraten innen Braun und Korrupt.

  3. #3
    Avatar von lupo-de-mare

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    Zitat Zitat von Serbian_Prophet
    Typisch Germany.
    Von aussen Demokraten innen Braun und Korrupt.
    Sage ich doch die ganze Zeit.

    Und die wollen den Balkan aufbauen und in der Welt Demokratie bringen, was noch lächerlicher ist.

    Vielleicht findet @grünkreuz hierzu einen Kommentar, über die Zustände in Deutschland. siehe auch Schiedsrichter Skandal.

  4. #4
    Avatar von lupo-de-mare

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    Alle Politischen Parteien sind sehr aktiv dabei, Kriminelle nach Deutschland zu schleusen.

    03. Februar 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief

    AFFÄRE

    Politiker der Union für großzügige Visavergabe

    Auch führende Politiker der Union hatten laut einem Zeitungsbericht das Auswärtige Amt zu einer großzügigeren Visavergabe gedrängt. Führende CDU/CSU-Abgeordnete sollen in persönlichen Briefen den nun heftig attackierten damaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer aufgefordert haben, zuvor verweigerte Visa doch zu erteilen.

    DPA
    Johannes Singhammer (Archiv): Auch Unionspolitiker sollen das AA zu Großzügigkeit gedrängt haben
    Frankfurt am Main - Die erleichterte Visumsvergabe des Auswärtigen Amtes, die Unions-Politiker jetzt scharf anprangern und in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen lassen wollen, sei ihnen im konkreten Einzelfall offenbar zu restriktiv gewesen. In Briefen, die der "Frankfurter Rundschau" nach eigenen Angaben vorliegen, wandten sich unter anderem der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU), der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, und der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik (CDU) hilfesuchend an Volmer.

    Der Grünen-Politiker Volmer geriet jedoch abermals in die Kritik der Union. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte heute vor Journalisten, die "Affäre um Volmer" müsse "unerbittlich ausdiskutiert" werden. Söder sprach auch mit Blick auf die Diskussion um Nebentätigkeiten Volmers von einer "grünen Vermummungstaktik". Die ganze Angelegenheit solle auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Februar und Mai hinaus geschoben werden.............

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...340042,00.html

    03. Februar 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief

    "VOLMER-ERLASS"

    Terror-Verdächtige ungehindert nach Deutschland eingereist

    Pikante Details aus den Akten des Visa-Untersuchungsausschuss geben erste Einblicke in die Brisanz des Themas. Wegen fehlender Kontrollen bei der Visa-Erteilung gelang es auch Terror-Verdächtigen, nach Deutschland einzureisen. Hinweise von der Polizei wurden im Außenamt nur zur Kenntnis genommen.

    DPA
    Volmer: Neue Vorwürfe
    Berlin - Bei dem für das Außenministerium mehr als peinlichen Fall geht es um zwei Tschetschenen, die mehrfach Deutschland-Visa erhalten hatten, zuletzt im Juli 2002.

    Mit Hilfe der Reiseschutzpässe konnte das Bruderpaar im Jahr 2002 mehrfach nach Deutschland reisen - trotz der Warnung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser hatte Alarm geschlagen, die beiden Tschetschenen seien in die Planung eines "groß angelegten Terroranschlags im Moskauer Stadtgebiet" eingebunden.

    Ende Oktober 2002 besetzten tschetschenische Rebellen tatasächlich das Moskauer Musical-Theater "Nord-Ost", bei der Befreiungsaktion starben 170 Menschen. Die russischen Behörden verdächtigen das Brüderpaar, den Geiselnehmern Waffen, Autos und falsche Papiere beschafft zu haben.

    Aus Dokumenten des Bundeskriminalamts geht hervor, dass Arbi und Ruslan D. Untergebene des inzwischen getöteten Islamistenführers Chattab gewesen sein sollen, der wiederum enge Kontakte zum Top-Terroristen Osama Bin Laden gepflegt habe.

    Neu ist der Fall aus den Akten des Untersuchungsausschusses nicht. Bereits im Januar vergangenen Jahres hatte der Vorgang Schlagzeilen gemacht. Das Auswärtige Amt hatte damals Abhilfe angekündigt. Gleichwohl gab es auch im letzten Jahr immer wieder Berichte über schlechte Absprachen von Sicherheitsbehörden und den Visa-Vergabestellen. Ebenso blieb der so genannte "Volmer-Erlass" trotz der Panne bis Ende Oktober 2004 in Kraft.

    Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Die Anträge seien umfassend geprüft und alle Sicherheitsabfragen durchgeführt worden, sagte Sprecher Walter Lindner. Es habe keine Hinweise gegeben, die gegen die Erteilung der Visa gesprochen hätten.

    CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Volmer unterdessen vor, er sei ein "virtueller Komplize von Schleusern, der geholfen hat, vorsätzlich Schwerstkriminelle nach Deutschland zu lotsen". Söder verlangte in der "Welt", auch das letzte Detail der Visum-Affäre müsse so rasch wie möglich aufgeklärt werden, besonders die Verquickung von Abgeordneten- und Lobby-Arbeit. Dazu gehöre auch die Rolle von Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Söder warf der Bundesregierung vor, die Aufklärung der Affäre zu verzögern, "um sich über die Wahlen in Schleswig-Holstein zu retten".

    Nach Informationen der "Rheinischen Post" ist ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums, gegen den die Staatsanwaltschaft in der Visa-Affäre wegen Bestechlichkeit ermittelt, versetzt worden. "Er arbeitet in einer anderen Abteilung", sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal der Zeitung. Der Beamte sei aber nicht vom Dienst suspendiert. Lingenthal kritisierte die Ermittler: "Der Angeschuldigte wird von der Staatsanwaltschaft ständig öffentlich an den Pranger gestellt, ohne dass ihm gesagt wird, worin der konkrete Vorwurf bestehen soll."


    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...339905,00.html

  5. #5

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    Das geht langsam nen bissel weit. Jeder weiss es scheinbar und alle gucklen weg.
    Sowas gab es in der Geschichte häufig siehe Oluja@Kroatien.

  6. #6
    Avatar von Denis_Zec

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    1.742
    buuuahahahahahahahahahahahahahahahahahaha ...

    immer wieder für einen lacher gut, dieser lupo.

    ich hab mich getäuscht, du bist kein albaner, du bist serbe, hast den gleichen unvergleichlichen und unverwechselbaren humor.

  7. #7
    Avatar von lupo-de-mare

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    Zitat Zitat von Denis_Zec
    buuuahahahahahahahahahahahahahahahahahaha ...

    immer wieder für einen lacher gut, dieser lupo.

    ich hab mich getäuscht, du bist kein albaner, du bist serbe, hast den gleichen unvergleichlichen und unverwechselbaren humor.
    Der BND Ermittler wurde ja in Tirana erschlagen!

    Du findest sowas zum lachen! Es gibt halt merkwürdige Menschen,wie Dich.

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