Ein neuer SZ Artikel, der die Pol - Pot Freunde von Joschka Fischer beleuchtet und das Umfeld dieser jämmerlichen Ideologen.

Und solche Leute, welche ihre Unfähigkeit und wirren Vorstellungen nur kultivieren, sitzen in höchst dotierten Staats Ämter in Deutschland.

Im undiplomatischen Dienst

Das Auswärtige Amt galt lange als Hort loyalen Beamtentums, doch nun muss der angeschlagene Joschka Fischer auch im eigenen Haus kämpfen
Von Nico Fried



Berlin, 4. April -- Vor einigen Wochen klingelte beim ehemaligen deutschen Botschafter in Rom und Den Haag, Hans Arnold, das Telefon. Es meldete sich ein früherer Kollege aus dem Auswärtigen Amt, der Arnold um einen Gefallen bat. Man bereite eine Anzeige vor, mit der in einer großen Tageszeitung des verstorbenen Diplomaten Franz Krapf gedacht werden solle. Außenminister Joschka Fischer verweigere dem früheren Nato-Botschafter eine Ehrung in der Hauszeitung des Auswärtigen Amtes, weil Krapf in der NS-Zeit Mitglied der Partei und der SS war. Viele frühere Kollegen hätten sich der Initiative angeschlossen, berichtete der Anrufer. Allerdings stünden sie bis auf wenige Ausnahmen der CDU nahe, weshalb es doch gut wäre, wenn Arnold -- einst Büroleiter von Außenminister Willy Brandt -- mitmachen würde. Man bräuchte auch "ein paar Rote". Hans Arnold lehnte ab.

Die Anzeige erschien dennoch. Und inzwischen hat sie zu einer Auseinandersetzung in und ums Auswärtige Amt beigetragen, die ehemalige und aktive Diplomaten beschäftigt. Dabei geht es um die Frage, wie das Amt verstorbener Kollegen gedenkt, die Deutschland in Diktatur und Demokratie nach außen vertreten haben. Nach letztem Stand wird künftig auf Ehrungen in der Hauszeitung AA-intern ganz verzichtet. Vermeldet werden nur noch der Name eines Verstorbenen, Karrierestationen und Details der Beisetzung. Das aber finden manche Beamte maßlos übertrieben und undifferenziert. Mehr als 70 von ihnen haben sogar einen Brief unterzeichnet, in dem sie Fischer "anmaßende Selbstüberschätzung" vorhalten. Das Schreiben ist in der Geschichte des Amtes der wohl am meisten beachtete Leserbrief für die Hauszeitung -- und das, obwohl er erst Ende des Monats erscheinen soll.

Der Mann im Mittelpunkt des Disputs ist am Montag aus seinem Osterurlaub zurückgekehrt. Joschka Fischer sagt, er wolle mit seiner Gedenkpraxis Schaden für das Ansehen des Landes abwenden. Doch das ist natürlich nicht alles. In Frage steht auch Fischers Autorität als Minister, die wegen der Visa-Affäre ohnehin gelitten hat. Es geht aber auch um das schwierige Verhältnis des ehemaligen Straßenkämpfers zur distinguierten Kaste der Diplomaten, um den Ruf des Auswärtigen Amtes als letztem Hort untadeligen Beamtentums -- und nicht zuletzt um handfeste Parteipolitik.

Letzteres ist am einfachsten zu durchschauen. Wer dieser Tage mit Außenpolitikern von Union oder FDP spricht, bekommt den Eindruck vermittelt, im Auswärtigen Amt wimmele es nur noch so von verzweifelten Beamten. Einen "Aufschrei" im AA will einer vernommen haben. Einige Diplomaten hätten schon lange das Gefühl, "dass das Haus vor die Hunde geht". Ein CDU-Mann ist immerhin ehrlich genug, die Proteste auch mit der politischen Lage in Verbindung zu bringen, die einen Führungswechsel spätestens nach der Bundestagswahl 2006 möglich erscheinen lässt. "Da sind einige dabei, die jetzt bei uns gut Wetter machen wollen."

Genau über diese Politisierung des diplomatischen Dienstes wurde ausführlich geredet, als Fischer am Montag die Führung seines Hauses um sich scharte. Es soll eine offene Aussprache gewesen sein, berichten Teilnehmer. Einige Spitzenbeamte sagten frei heraus, dass sie die von Fischer verordnete Gedenkpraxis nicht für der Weisheit letzten Schluss hielten. Einigkeit aber habe darüber bestanden, dass diese Diskussion nicht in die Öffentlichkeit gehöre. Sonst nehme der Ruf der Beamtenschaft schweren Schaden -- nach dem Motto: Einmal illoyal, immer illoyal.

Doch der Streit hat auch damit zu tun, dass hier Vertreter zweier Welten aufeinander prallen: der Minister mit bewegter Vergangenheit und einige große alte Herren der Diplomatie. Ein Grund dieses Konflikts ist sogar schriftlich festgehalten, in einem Briefwechsel zwischen dem einstigen Gardediplomaten Erwin Wickert und Fischer von 2001. Wickert lehnte damals eine Einladung zur 50-Jahr-Feier des Ministeriums ab, weil Fischer einen Weggefährten im Planungsstab des Amtes installiert hatte, der einst zum Kommunistischen Bund Westdeutschlands gehört und 1980 eine Solidaritätsadresse an den kambodschanischen Massenmörder Pol Pot verfasst hatte. Fischer wies den Protest mit einer Begründung zurück, die seine Kritiker nicht vergessen haben: Die Solidarität mit Pol Pot sei nicht zu rechtfertigen, schrieb er. "Etwas völlig anderes aber ist es, einem Angestellten des Auswärtigen Amtes zu unterstellen, seine Abkehr von Positionen und Erklärungen, die 20 Jahre zurückliegen, sei aus Opportunismus erfolgt und nicht aus Einsicht und einer glaubhaften Wandlung zum Demokraten."

Dieses Recht auf Wandlung aber, so finden Fischers Kritiker, verweigere der Minister jetzt jenen Diplomaten, die sowohl in der NS-Zeit als auch in der Bundesrepublik für das Amt arbeiteten. Im Herbst 2003 hatte Fischer nämlich zunächst angeordnet, dass diese Mitarbeiter nur noch dann geehrt werden sollten, wenn sie nicht Mitglied der NSDAP waren. Anlass war die Beschwerde einer Diplomatin über einen Nachruf, mit dem eines Diplomaten gedacht wurde, der im Dritten Reich als Generalkonsul und Oberstaatsanwalt in Tschechien gewirkt hatte und dafür nach Kriegsende zehn Jahre interniert worden war.

Erst ein Jahr später, mit dem Fall Krapf, wurde der Erlass bekannt. Nachdem ehemalige Diplomaten mit ihrer Zeitungsanzeige protestiert hatten, beschäftigte sich auch der Auswärtige Ausschuss des Bundestages mit dem Thema. Der Vorsitzende Volker Rühe schlug Fischer vor, das Gespräch mit den Ehemaligen zu suchen, um zu einer gemeinsamen Lösung für den Gedenkstreit zu kommen. Fischer aber ließ durchblicken, dass dies aus seiner Sicht keinen Zweck habe. Sein Staatssekretär Klaus Scharioth habe bereits erfolglos mehrere Telefonate geführt. Sich selbst zu einer Kontaktaufnahme herabzulassen, wollte oder konnte der Minister nicht. Statt dessen beschloss er gemeinsam mit dem Personalrat die jetzige Regelung.

Hans Arnold beobachtet das Geschehen aus der Distanz -- und ist entsetzt. Das Niveau der Debatte zwischen Fischer und seinen Kritikern findet er "beschämend". Dem Minister hält er vor, das Auswärtige Amt per Erlass rückwirkend entnazifizieren zu wollen. Die Gegenseite aber bezichtigt er des Versuchs, Kollegen mit bräunlicher Vergangenheit weißzuwaschen. 60 Jahre danach so pauschal mit der Vergangenheit umzugehen, findet Arnold, sei von beiden Seiten "grotesk". Offenbar sieht man das auch im Auswärtigen Amt inzwischen so. Die Direktorenrunde am Montag verabredete, sich mit dem Thema der internen Aufarbeitung der NS-Zeit noch einmal im kleineren Kreise zu beschäftigen.

(SZ vom 5.4.2005)

http://www.sueddeutsche.de/sz/2005-0...fried-a.fried/