Missions-Chef Semneby: "Keine besonderen Probleme" und "begrenzte Mittel"
Zagreb/Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird bei der kroatischen Präsidentenwahl am 2. Jänner keine Beobachter stellen. Der Chef der OSZE-Mission in Zagreb, Peter Semneby, erklärt dazu: "Die bisherigen Beobachtungen haben gezeigt, dass die Durchführung von Wahlen in Kroatien keine besonderen Probleme darstellt." Zudem hat auch die OSZE nur begrenzte Mittel. "Es gibt momentan viele Wahlen, wo es große Probleme gibt", so Semneby, "ich sage nur: Ukraine."

Es sei also nicht mehr vertretbar, "viel Geld in die Beobachtung einer Wahl zu investieren, wo es nicht mehr viel zu beobachten gibt", meint der Diplomat. Zudem gibt es eine enge Kooperation mit der kroatischen NGO "Gong", die seit 1997 mit Beobachtern bei Wahlen in Kroatien vertreten ist.

Verbesserungen nötig

Für die OSZE gab es bei der Parlamentswahl im Vorjahr einige Punkte, in denen Verbesserungen nötig sind. Semneby: "Die Schaffung einer ständigen Wahlkommission oder jedenfalls eines ständigen Sekretariats. Das System, das es jetzt gibt, mit Richtern, die kurz vor den Wahlen ernannt werden, ist verwundbar."

Weitere Verbesserungen seien bezüglich der Regelung der Finanzierung von Kampagnen und der Minderheiten wünschenswert: "Es gibt noch offene Fragen bei der Registrierung von Wählern der nationalen Minderheiten und den Wahlmöglichkeiten von Flüchtlingen, die noch im Ausland leben. Aber das ist alles zukunftsorientiert. Keiner dieser Punkte hat ein Problem bei den Parlamentswahlen dargestellt. Es soll nur gewährleistet werden, dass es in der Zukunft keine geben wird."

Wichtige Agenden der OSZE sind noch die Flüchtlingsrückkehr ("Es hat Fortschritte gegeben, aber es wird noch viele Jahre dauern, bis man dieses Dossier schließen kann") und die Kriegsverbrecher-Prozesse, die von der kroatischen Justiz übernommen werden. "Wir sind auch dabei, mit dem UNO-Tribunal in Den Haag zu diskutieren, wie die Fälle, die jetzt an die lokale Justiz übergeben werden, beobachtet werden können."

Bezüglich der Minderheiten sei in den vergangenen zwei Jahren "viel Positives" gemacht worden, so der OSZE-Missionschef: "Es gibt ein Minderheitengesetz, das sehr progressiv ist. Es ist teilweise auch implementiert worden." Probleme gebe es vor allem bei der serbischen Minderheit: "Das betrifft die Flüchtlingsrückkehr, die Vertretung in Verwaltung und Justiz, und es gibt auch besondere Fragen der Pensionsrechte." (APA)


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