Ich bin der Meinung,dass die Nicht-EU-Ausländer(Albaner,Bosnier,Türken,Russen,Marokkoner ...),die seit 5 Jahren in Deutschland sind,an Kommunalwahlen wie die anderen EU Staatsbürger von 25 EU Mitgliedstaaten teilnehmen dürfen.

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Kommunalwahlrecht für alle Migranten

Die Türkische Gemeinde zu Berlin e.V., als Dachverband von 46 Vereinen mit insgesamt über 40.000 türkischen und türkischstämmigen Bürgern Berlins und als Mitglied des Koordinationsrates Türkischer Vereine Deutschlands, fordert das Kommunalwahlrecht für alle Migranten.

Nach 50 Jahren der jüngsten Migrationsvergangenheit der Bundesrepublik sind die politisch Verantwortlichen aufgefordert, die Migranten als Teil der Gesellschaft aufzunehmen und ihnen eine politische Partizipation zu ermöglichen. Der Aufbau einer gemeinsamen Gesellschaft darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, Migranten dürfen nicht länger als Problem, sondern müssen als Teil der Lösung angesehen werden. Insbesondere in den letzten Jahren wird quer durch alle Parteien die Integration der hier lebenden Migranten gefordert, d.h. dass sich die Migranten in die deutsche Gesellschaft einbringen sollen. Die Einbringung in die deutsche Gesellschaft setzt indes voraus, dass eine Öffnung für die Migranten stattfindet. Auch wir sind der Ansicht, dass eine Integration der hier lebenden Migranten unerlässlich ist, um eine gemeinsame zukunftsträchtige Gesellschaft hervorzubringen. Um die Einbringung der Migranten für diese Gesellschaft zu fördern und sie für die Übernahme von Verantwortung für allgemeingesellschaftliche Belange zu sensibilisieren, müssen sie an dem entsprechenden politischen Mechanismus teil haben können, d.h. in diesen Bereich integriert werden. Konsequenterweise muss zur Integration der hier bereits seit Jahrzehnten lebenden Migranten das Kommunale Wahlrecht eingeführt werden. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migranten wird im Ergebnis ein gedeihliches Zusammenleben in dieser Gesellschaft fördern, denn

• kommunale Probleme betreffen alle in der jeweiligen Kommune lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit

• die Übernahme von Verantwortung für die Kommune stärkt das Interesse an Lösungen von Problemen in der Kommune und fördert damit das Gemeinschaftsleben

• " Parallelgesellschaften " werden sich immer mehr in Unbedeutungslosigkeit auflösen, da das Verständnis für ein Zusammenleben in ein und derselben Gesellschaft gestärkt wird

• statt permanent Unterschiede aufzubauen und zu vertiefen kann nunmehr eine konstruktive und gemeinsame Lösung struktureller Probleme erörtert werden

• hierdurch wird auch der Forderung von Parteien und Nichtregierungsorganisationen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung Rechnung getragen.

Letztlich wird durch das kommunale Wahlrecht und der Verteilung der gemeinsamen Verantwortung für die Gesellschaft in der wir alle leben insbesondere auch und gerade in den sog. sozialschwachen Bezirken zu einer gemeinsamen Lösung und Besserung der sozialen Zustände führen. Die Einbindung in die gemeinsamen Probleme bedeutet gleichsam die Erarbeitung von gemeinsamen Lösungen. Je mehr sich die Gesellschaft für die Migranten im Bereich der kommunalen Ebene öffnet, umso stärker werden sich die Migranten in die gesellschaftliche Verantwortung einbinden und hiervon werden alle Menschen profitieren. Angesichts der Tatsache, dass bereits in vielen Ländern EU-Bürgern ein Kommunales Wahlrecht gewährt wird und in vielen anderen europäischen Nachbarstaaten wie Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Irland, Frankreich und der Schweiz auch Nicht-EU-Bürgern mit positiven Ergebnissen auf kommunaler Ebene ein Wahlrecht eingeräumt worden ist, kann sich die Bundesrepublik dieser politischen und gesellschaftlichen Notwendigkeit nicht weiter verschließen. Belgien hat diese Notwendigkeit erkannt und bereits ein Gesetz verabschiedet, welches allen Migranten ein kommunales Wahlrecht einräumt. Es ist mithin Zeit, konstruktive Lösungen gemeinsam zu erarbeiten und die Ernsthaftigkeit der politischen Forderung nach Integration auf die Probe zu stellen. Wir rufen daher alle demokratisch Denkenden unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf, diese politische Forderung zu unterstützen und gehen davon aus, dass mittlerweile eine ausreichende Sensibilisierung vorhanden ist, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen und eine gemeinsame Gesellschaft zu fördern.