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Konflikt Wien-Laibach eskaliert

Erstellt von Triglav, 28.08.2009, 10:38 Uhr · 40 Antworten · 2.111 Aufrufe

  1. #31

    Registriert seit
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    36
    Weil man bei dem immer stehn bleibt wenn man richtung BiH fährt

  2. #32
    cro_Kralj_Zvonimir
    haha Slowenien versucht in jede Richtung zu expandieren haben aber irgendwie nirgends eine Chance

  3. #33

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    1.132
    Zitat Zitat von Triglav Beitrag anzeigen
    Was zum Geier ist am MCDoff in Maribor so besonderes,lese ich des öffteren
    Chickenburger du Noob 8)

  4. #34
    Grasdackel
    Zitat Zitat von cro_Kralj_Zvonimir Beitrag anzeigen
    haha Slowenien versucht in jede Richtung zu expandieren haben aber irgendwie nirgends eine Chance

    Ja.
    Die haben auch auf einer ihrer Eurmünzen den kärntner Fürstenstein abgebildet.

  5. #35
    Avatar von Triglav

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    Zitat Zitat von cro_Kralj_Zvonimir Beitrag anzeigen
    haha Slowenien versucht in jede Richtung zu expandieren haben aber irgendwie nirgends eine Chance
    abwarten,einer ist zurück getreten,die andere sucht nun doch nach einem politischen Kompromiss.


    Der vor ein paar Tagen überraschend zurückgetretene kroatische Regierungschef Ivo Sanader hat der EU die Schuld an diesem Schritt zugewiesen. Die Unfähigkeit Brüssels, die Blockade der Beitrittsverhandlungen durch den Nachbarn Slowenien zu beenden, habe ihn frustriert und zum Rücktritt bewogen.

    Sanader gibt der EU Schuld an seinem Rcktritt (International, NZZ Online)
    also nicht über was lachen,wo es nichts zu lachen gibt.Und expandieren tun sie schon mal gar nicht!

  6. #36

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    20.935
    Was soll die Scheiße hier, ich erwarte vollste Unterstützung der Slowenen seitens der USer hier

  7. #37
    Avatar von Styria

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    Dazu politische Stimmen aus Wien:

    Kärntner Ortstafel-Streit / Faymanns Besuch in Slowenien
    erstellt am
    27. 08. 09
    Faymann: Ortstafelfrage nur in gemeinsamen Konsens mit den Kärtnern
    Der Kanzler bekräftigte bei Arbeitsbesuch in Slowenien seine Vorgehensweise
    Wien (bpd) - Bundeskanzler Faymann stattete dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor am 26.08. einen offiziellen Arbeitsbesuch in Laibach ab. Zum Thema Kärtner Ortstafeln, das auch in den slowenischen Medien behandelt wurde, bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann erneut, dass "Kärnten in der Frage der Ortstafeln nicht übergangen werden darf". Die Kärtner müssten miteinbezogen werden. "Eine Lösung der Ortstafelfrage kann nur in breitem Konsens gelöst werden. Das ist wichtiger, als Druck auszuüben oder eine Frist zu setzen", schloss der Kanzler.
    Mölzer: Slowenien ist kein Rechtsnachfolger Jugoslawiens und keine Staatsvertrags-Signatarmacht
    Österreich hat Art. 7 des Staatsvertrags erfüllt - Slowenien hat menschenrechtswidrige Diskriminierung der deutschen Altösterreicher zu beenden
    Wien (fpd) - Entschieden weist der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Behauptung des slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor zurück, wonach Slowenien Rechtsnachfolger Jugoslawiens und damit Signatarmacht des Staatsvertrags sei. "Das zu behaupten ist völlig absurd. Schließlich sind ja Mazedonien oder Montenegro, zwei Staaten also, die ebenfalls auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien entstanden sind, auch keine Rechtsnachfolger Jugoslawiens", betont Mölzer.

    Was den Artikel 7 des Staatsvertrags betrifft, verweist der freiheitliche EU-Mandatar darauf, daß Österreich seine Verpflichtungen erfüllt habe. "Die Kärntner Slowenen zählen zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa, wie nicht zuletzt die drei sogenannten EU-Weisen im Jahr 2000 festgestellt haben. Und die Kärntner Ortstafelfrage wird sich mit Einmischungen aus Laibach sicher nicht einfacher lösen lassen", so Mölzer, der aber prinzipiell für einen vernünftigen Konsens zur Regelung zweisprachiger topographischer Aufschriften in Südkärnten eintritt.

    Weiters erklärte Mölzer, daß es für Slowenien an der Zeit wäre, aus dem Schatten des Tito-Kommunismus zu treten. "Dazu zählt insbesondere die Beseitigung der menschenrechtswidrigen Behandlung der Restminderheit der deutschen Altösterreicher. Denn die bestehende Diskriminierung der deutschen Altösterreicher und die immer noch geltenden AVNOJ-Beschlüsse sind ein Verstoß Sloweniens gegen die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates", schließt der freiheitliche EU-Abgeordnete.
    Scheuch verbittet sich Einmischung Sloweniens in Kärntner Angelegenheiten
    Slowenien nicht Rechtsnachfolger Jugoslawiens
    Klagenfurt (bzö) - "Weder ist Slowenien Rechtsnachfolger Jugoslawiens noch steht es dem slowenischen Regierungschef zu, sich in Kärntner Angelegenheiten einzumischen. Er sollte lieber dafür sorgen, dass die Situation der deutschen Minderheit in Slowenien ähnlich gut ist wie die der Slowenen in Kärnten", stellte der Kärntner BZÖ-LPO DI Uwe Scheuch fest.

    Es sei schon skandalös genug und einmalig in der österreichischen Innenpolitik, dass ein Bundeskanzler ins Ausland fahre, um sich Anweisungen zu einer innenpolitischen Angelegenheit abzuholen. Dem Fass den Boden ausschlagen würden allerdings die anmaßenden Äußerungen des slowenischen Regierungschefs Pahor. "Kärnten betreibt eine vorbildliche Minderheitenpolitik und lässt sich dabei sicherlich nicht von Slowenien reinreden. Vor allem mit der politischen und historisch falschen Begründung, Rechtsnachfolger Jugoslawiens zu sein. Schluss daher mit der Einmischung von außen in die Kärntner Minderheitenpolitik! Das gilt sowohl für Slowenien als auch für die rot-schwarze Bundesregierung", so Scheuch weiter.

    "Eine Lösung der Ortstafelfrage gibt es nur mit Kärnten. Kanzler Faymann ist herzlich eingeladen, sich bei mir Informationen zur Ortstafelfrage zu holen. Denn erstens sind diese dann aus erster Hand und zweitens würde er dem österreichischen Steuerzahler Reisekosten ersparen", meinte BZÖ-LPO Scheuch abschließend.
    Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
    sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
    Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

  8. #38
    GjergjKastrioti
    spinnen eh alle die kärtner...

  9. #39
    Lance Uppercut
    Tja, Pech gehabt liebe Slowenen. =)

  10. #40
    Avatar von Styria

    Registriert seit
    26.06.2009
    Beiträge
    3.231
    Also ich finde das wegen ein paar weiteren 2 sprachigen Ortstafeln Österreich bzw. Kärnten nicht untergehen würden. So wie es 1955 überlegt wurde alle Ortschaften mit mehr als 25% Slowenen 2 sprachige Ortstafeln aufzustellen.

    Interessanterweise hatte 2005 LH Haider ein Angebot den Slowenen gemacht, 2 sprachige Ortstafeln ab 15 % aufzustellen, was jedoch vom Verband der Slowenen abgelehnt wurde.

    Aber im Sinne einer guten Nachbarschaft sollte man sich auch diesen Bericht mal durch den Kopf gehen lassen.

    In Slowenien Minderheitenschutz nur für Italiener und Ungarn

    Die mehr als 10 % der Gesamtbevölkerung Sloweniens umfassenden Angehörigen von Minderheiten sind entweder als autochthone Gemeinschaften, wie die Italiener und Ungarn, anerkannt oder sie zählen zu den nicht anerkannten sonstigen Minderheitengemeinschaften ohne politischen oder rechtlichen Minderheitenstatus.

    Zu letzteren zählen die Reste der seit vielen Jahrhunderten auf dem Territorium des heutigen Slowenien autochthon siedelnden deutschen Volksgruppe. Betrug die Anzahl der altösterreichischen Deutschen in Slowenien 1918 noch mehr als 100.000 Personen, so sank diese im damals neu entstandenen Staat der Serben, Kroaten und Slowenen, dem nachmaligen Jugoslawien, als Folge einer gezielten Entnationalisierung schon in den zwanziger Jahren auf weniger als die Hälfte, um nach Mord und Vertreibung im kommunistischen Tito-Jugoslawien auf den heutigen Restbestand von etwa 2.000 Personen reduziert zu werden.

    Slowenien ist heute der einzige Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien, der der deutschen Volksgruppe die Anerkennung verweigert. An dieser Negativsituation änderte auch das 2001 mit Österreich abgeschlossene Kulturabkommen nichts, das den deutschsprachigen Slowenen lediglich allgemeine Menschenrechte zuerkennt, wie diese auch Staatsfremde in Slowenien genießen.
    Es gibt keine finanzielle oder anderwärtige Unterstützung. Überdies wird die Ausübung essentieller Minderheitenrechte nach den Kopenhagener Standards boykottiert. So wurde im August 2004 ein Gesetz erlassen, welches die strikte Anwendung der slowenischen Sprache in sämtlichen Geschäftsbereichen vorsieht und damit die Diskriminierung noch verschärft.

    Auch im privaten Bereich ist die Anwendung der deutschen Sprache in Slowenien erschwert. Angehörige der kleinen Rest-Volksgruppe der deutschsprachigen Altösterreicher haben bei der Eröffnung ihres Kulturhauses im Bereich der ehemaligen. Gottschee/Kocevje neben der slowenischen auch die deutsche Sprache verwendet und wurden dafür in der slowenischen Öffentlichkeit als staatsfeindlich diffamiert. Die Anbringung zweisprachiger privater Tafeln auf dem aus Spendengeldern errichteten Haus wurde ebenfalls untersagt. Als Antwort auf meine entsprechenden Anfragen verwies die Europäische Kommission stets auf das Nichteinmischungsprinzip.

    Diese rechtliche Diskriminierung wurde im Oktober vergangenen Jahres auch von der „Föderation europäischer Volksgruppen“ (FUEV) heftig kritisiert, die bei ihrem Kongreß in Bukarest die verfassungsrechtliche Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien forderte.
    Ein Grund für die hartnäckige Verweigerung der Anerkennung für die deutsche Minderheit beruht auf dem Argwohn, diese betreibe nur ihre Anerkennung um etwaige Vermögensansprüche betreffend die Entrechtung und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg durchsetzen zu können.. Nach wie vor sind die AVNOJ-Beschlüsse, die Vertreibungsdekrete Tito-Jugoslawiens, mit denen die Volksdeutschen für kollektiv schuldig erklärt, entrechtet und enteignet worden waren. Somit bleibt ein großer Teil der vertriebenen Deutschen von einer Vermögensrückgabe ausgeschlossen, weil das slowenische Denationalisierungsgesetz eine Vermögensrückgabe nur für jene Personen vorsieht, die zum Zeitpunkt der Enteignung jugoslawische Staatsbürger waren.

    Neben den Deutschen in Slowenien zählen auch die Angehörigen der „Nationen und Nationalitäten“ der anderen ehemals jugoslawischen Republiken, wie Serben, Kroaten, Muslime, Mazedonier, Montenegriner und Albaner zu den sonstigen Minderheitengemeinschaften ohne politischen oder rechtlichen Minderheitenstatus. 1991 strich Slowenien zwischen 18.000 und 30.000 (die diesbezüglichen Angaben variieren stark) ehemals jugoslawische Staatsbürger aus den anderen Republiken, die aus Unkenntnis nicht um die slowenische Staatsbürgerschaft angesucht hatten aus den Melderegistern. Obwohl der slowenische Verfassungsgerichtshof bereits dreimal zugunsten der „Ausgelöschten“ entschieden hat, wird diesen Personen bis heute die Zuerkennung eines Hauptwohnsitzes verweigert.

    In krassem Gegensatz zur Diskriminierung der Deutschen und auch der Angehörigen anderer ehemals jugoslawischer Völker gewährt die slowenische Verfassung den zahlenmäßig mit der deutschen Volksgruppe vergleichbaren 3.000 Angehörigen der italienischen Minderheit, sowie den knapp 9.000 Ungarn besonders großzügige Sonderrechte.

    Italiener und Ungarn in Slowenien genießen das Recht, ihre eigenen Symbole zu gebrauchen, das Recht auf zweisprachige Ortsnamen, Straßennamen, Hinweistafeln, das Recht auf Erziehung und Ausbildung in der Muttersprache, das Recht auf ihre eigenen Aktivitäten im Bereich der Wirtschaft, Kultur und Forschung, der Massenmedien und des Verlagswesens sowie der uneingeschränkten Kontaktpflege mit ihren Herkunftsnationen.

    Beiden Volksgruppen wird garantiert, am politischen Entscheidungsprozeß auf lokaler und nationaler Ebene direkt mitzuwirken. Dazu kommt das Recht auf Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts
    Einen Sonderstatus genießt auch die Roma-Gemeinschaft in Slowenien, deren Sonderrechte durch eigenes Gesetz zu regeln sind.

    Klage gegen Musterschüler Österreich

    Eine Reihe von völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien 1955 und zahlreiche Ausführungsgesetze mit weiteren Verordnungen sichern den Slowenen in Kärnten und in Teilbereichen auch in der Steiermark, den Kroaten, Roma und Ungarn im Burgenland sowie den Tschechen in Wien (zusammen weniger als 1% der Gesamtbevölkerung Österreichs) nicht nur die rechtliche Gleichstellung, sondern auch umfassende Sonderrechte.

    In einem „Informationsschreiben“ von März 2006 an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments behauptet der Rat der Kärntner Slowenen, der slowenischen Minderheit würden seit über 50 Jahren die staatsvertraglich garantierten Rechte vorenthalten, es gäbe eine Verpflichtung zur Aufstellung von 394 zweisprachigen Ortstafeln und die Minderheitenfeindlichkeit sei wieder zu einem Mittel der politischen Agitation geworden.
    Daß die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten europaweit als vorbildhaft gelten und, daß deren Angehörige in den Genuß großzügiger Förderungen kommen, wird allerdings mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das, obwohl im Herbst 2000 auch die drei „EU-Weisen“ Österreichs Minderheitenpolitik als europaweit vorbildlich gewürdigt hatten, was ein wesentlicher Grund für die kurz danach erfolgte Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich gewesen ist.

    In einer offiziellen Broschüre konnte damals das Amt der Kärntner Landesregierung auf nachstehende Rechte und Einrichtungen hinweisen:

    „14 mehrsprachige Kindergärten mit 18 Gruppen betreuen rund 400 Kinder. 65 Elementarschulen unterrichten 1750 Volksschüler zweisprachig. 440 Schüler besuchen die slowenische Musikschule. Über 3000 Höhere Schüler haben in Kärnten Slowenischunterricht. Zwei kulturelle Dachverbände mit ca. 80 Ortsvereinen der Slowenen. Drei Wochenzeitungen, ein Monatsmagazin, eigene ORF-Programme und Privatradios. Sechs bäuerliche Genossenschaften, sieben slowenische Banken mit 15 Filialen. Vertretung in allen demokratischen Organen.“

    Diese keineswegs vollzählig angeführten Einrichtungen stehen der slowenischen Minderheit zur Verfügung, die lt. Volkszählung 2001 nur rund 12.500 Personen (2,4 % der Kärntner Gesamtbevölkerung) umfaßt.

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