Kopf des Tages: Verfassungshüter mit der Fähigkeit zur Selbstironie
Ungarns neuer Staatspräsident László Sólyom

Der am Dienstag vom Parlament mit knapper Mehrheit gewählte neue ungarische Staatspräsident László Sólyom ist eine wenn auch nicht auffällige, so doch prägende Persönlichkeit des Systemwandels. Der studierte Jurist und Bibliothekar nahm im Wendejahr 1989 als Experte der Opposition an den Verhandlungen mit den Kommunisten teil, als diese sich anschickten, die Macht aus der Hand zu geben.

Zuvor war er Mitbegründer des "Donau-Kreises", der gegen das kommunistische Staudammprojekt Gabcíkovo- Nagymaros kämpfte, und des national-konservativen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF), das 1990 die ersten freien Wahlen gewinnen sollte. Am runden Tisch war Sólyom maßgeblich an der gründlichen Überarbeitung der Verfassung beteiligt, die das Land im demokratischen Aufbruch begleitete.

Von 1990 bis 1998 sorgte Sólyom als erster Präsident des neu geschaffenen Verfassungsgerichts dafür, dass sich Rechtssicherheit und Bürgerrechte in den Stürmen der jungen Demokratie festigen konnten. Dabei scheute er sich nicht, notfalls über den Buchstaben des Verfassungstextes hinauszugehen und in mutigen Auslegungen dessen die Grundrechte betonendes Wesen zur Geltung kommen zu lassen. Er selbst sprach einmal von der "unsichtbaren Verfassung", die zu hüten ihm bestimmt sei. Das Verfassungsgericht unter Sólyom schaffte de facto die Todesstrafe ab, verankerte das Prinzip Entschädigung statt Eigentumsrückgabe, annullierte ein rückwirkendes Gesetz, das die Bestrafung kommunistischer Übeltäter ermöglicht hätte, und stärkte die Meinungsfreiheit gegenüber den Mächtigen.

Der zweifache Vater und neunfache Großvater wurde 1942 in Pécs (Fünfkirchen) geboren. Er studierte in seiner Heimatstadt, lehrte von 1966 bis 1969 in Jena (in der damaligen DDR) und wirkte bis zur Wende an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und an der Budapester Universität. 1999 verlieh ihm die Universität Köln die Ehrendoktorwürde. An Fremdsprachen spricht er Deutsch, Englisch und Französisch.

Als die rechte Opposition den Liberal-Konservativen für das Präsidentenamt nominierte, griff sie einen Vorschlag der überparteilichen Öko-Bewegung "Védegylet" (Schutzvereinigung) auf. Der neue Präsident genießt wegen seiner persönlichen Autonomie und intellektuellen Integrität parteiübergreifenden Respekt.

Auch als Staatsoberhaupt dürfte er es den Regierenden nicht leicht machen – wer immer dies auch sein wird. Möglicherweise wird er in seinem neuen Amt die Grenzen jener Kompetenzen ausloten, die er seinerzeit als oberster Verfassungshüter einzuschränken half. Diese Ironie der Geschichte passt gut zu der ihm eigenen Selbstironie.