Vorgenommene Änderungen stellen politische Vertreter nicht zufrieden
Belgrad - Politische Führer der Serben im Kosovo sind auch mit dem von der Provinz-Regierung am Dienstag vorgelegten, revidierten Dezentralisierungs-Pilotprojekt unzufrieden. Der Vorsitzende der "Serbischen Liste für Kosovo und Metohija", Oliver Ivanovic, sagte gegenüber Medien, dass die Pläne auch nach den Änderungen nicht allen Forderungen der serbischen Volksgruppe in der von der UNO verwalteten Provinz entsprächen.

Die Serben-Vertreter treten dafür ein, das Projekt von den serbischen Gemeinden Gracanica und Partes auf mehrere umliegende, von Serben bewohnte Dörfer auszudehnen. Man müsse zudem auch wissen, welche zusätzlichen Befugnisse die Kommunen in Zukunft bekommen sollen, sagte Ivanovic.

Neuziehung von Gemeindegrenzen

Ivanovic sprach sich am Mittwoch erneut für die Erhöhung der Anzahl der Gemeinden im Kosovo von derzeit 30 auf 70 durch Neuziehung der Gemeindegrenzen aus. Darüber hinaus verlangte er Zusicherungen, dass die Dezentralisierung bis November 2006, voll umgesetzt sein wird - also vor der Abhaltung der nächsten Kommunalwahlen.

Auch die serbische Regierung bezeichnete das Dezentralisierungs-Pilotprojekt als "unannehmbar", da keine Garantien für eine Besserstellung der Serben im Vergleich zur albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo gegeben würden. "Die Frage der Dezentralisierung im Kosovo muss seriöser und auf andere Weise behandelt werden", erklärte die Belgrader Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica in einer Aussendung.

Korrekturen am Dezentralisierungs-Pilotprojekt

Nach Angaben des kosovarischen Provinz-Ministers für Lokalverwaltung, Lutfi Haziri, habe man mit den am Dienstag beschlossenen Korrekturen am Dezentralisierungs-Pilotprojekt vor allem den Forderungen der serbischen Volksgruppe entgegen kommen wollen. Mit dem Projekt ist auch die kosovo-albanische Opposition unzufrieden. Sie sieht im Gegensatz zur von den Kosovo-Albanern dominierten Regierung darin Ansätze für eine Teilung des Kosovo entlang ethnischer Gesichtspunkte.

Die Umsetzung des Dezentralisierungs-Pilotprojekts gilt als wichtige Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über den zukünftigen, völkerrechtlichen Status im Herbst. In Pristina wird am Sonntag erneut der UNO-Sonderbeauftragte Kai Eide erwartet. Eide soll UNO-Generalsekretär Kofi Annan im September seinen Bericht über die Lage in der Provinz und die Verwirklichung eingemahnter, demokratischer Standards vorlegen. (APA)