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Kosova-Unabhängigkeit Völkerrechtswidrig?

Erstellt von FREEAGLE, 19.02.2008, 21:03 Uhr · 29 Antworten · 1.905 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    12.05.2007
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    Kosova-Unabhängigkeit Völkerrechtswidrig?

    Wie es aussieht wird die Mehrheit der EU-Länder das Kosova anerkennen, Serbien, dass die Ausrufung dieser als "illegal" bezeichnet hat setzt sich wehement dagegen, mit der Begründung, die Unabhängigkeit verstosse gegen das Völkerrecht! Also entweder muss Serbien ihre Interpretation vom Völkerrecht umändern oder die Mehrheit der EU-Länder, die USA und weitere Länder müssen dies tun... Ist jetzt also die Unabhängigkeit Völkerrechtswidrig, ja oder nein? Was meint ein Experte dazu:

    Christian Pippan ist Universitätsassistent am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Karl-Franzens-Universität Graz.


    (Für diejenigen, die nicht so gerne lesen, können nur das rothervorgehobene lesen)

    ------------

    [h2]Die Opfer im Kosovo haben die Wahl[/h2]
    [h2]Das Volk hat entschieden, maßgebliche internationale Akteure haben geholfen. Zu Recht? Liegt ein Präzedenz- oder ein Sonderfall vor? - von Christian Pippan[/h2]

    Völkerrechtliche Anmerkungen zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.*****
    Nun also doch. Am vergangenen Sonntag verkündete die parlamentarische Versammlung des Kosovo die Unabhängigkeit des Landes von Serbien – bei gleichzeitiger Akzeptanz des Ahtisaari-Plans, demzufolge diese Unabhängigkeit auf unbestimmte Zeit eine im Wesentlichen von der EU überwachte sein wird. Inzwischen haben auch schon die ersten Staaten die „Republik Kosovo“ völkerrechtlich anerkannt; weitere Anerkennungen, auch jene Österreichs, sollen in den nächsten Tagen und Wochen folgen.

    Nicht zukunftsfähig
    Es steht außer Zweifel, dass damit die Kosovo-Statusfrage auf eine Weise gelöst wurde, die von der internationalen Gemeinschaft so ursprünglich nicht gewollt war. Da aber weder eine verhandelte Lösung noch (wegen des russischen Vetos) die Herbeiführung einer Entscheidung durch den UN-Sicherheitsrat zu erreichen war, verblieb die nunmehr gewählte Vorgangsweise letztlich als einzig realistische Option, um einen auf Dauer „eingefrorenen“ Konflikt innerhalb Europas zu verhindern. Immerhin hatte zuletzt selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen den bisherigen Status des Kosovo als serbische Provinz unter UN-Verwaltung als „nicht zukunftsfähig“ bezeichnet.
    Stellt nun – jenseits der berühmten normativen Kraft der Fakten, die dadurch geschaffen wurden – die Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo tatsächlich einen völkerrechtswidrigen Akt dar, wie dies vor allem von Serbien und Russland geltend gemacht wird? Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Staatengemeinschaft der Behauptung eines völkerrechtlich anerkannten Sezessionsrechts in der Tat seit jeher distanziert gegenübersteht.

    Nun wird zwar vielfach bejaht, dass auf Grund der massiven Unterdrückung durch das Miloševiæ-Regime zwischen 1989 und 1999 ein Sezessionsrecht der Kosovo-Albaner prinzipiell nicht ausgeschlossen werden kann.
    Nach einer auch in Völkerrechtskreisen oft vertretenen Auffassung können sich aber weder die Kosovo-Albaner noch anerkennungswillige Drittstaaten auf dieses Recht berufen, da sich die für alle Staaten verbindliche und nach wie vor nicht aufgehobene Resolution 1244 des Sicherheitsrats aus 1999 ausdrücklich zur territorialen Integrität Serbiens bekennt und außerdem der politische Charakter des heutigen Serbien nicht mit jenem zur Zeit der Miloševiæ-Ära vergleichbar ist.
    Übersehen wird dabei, dass Resolution 1244 zwar fraglos die territoriale Integrität Serbiens für die Dauer der UN-Verwaltung bestätigt, ansonsten aber eben diese Verwaltung ohne inhaltliche Einschränkung mit der Ermöglichung eines „politischen Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo“ beauftragt, und zwar „unter Beachtung des Abkommens von Rambouillet“ vom Mai 1999. Gerade letzteres verwies jedoch zur finalen Lösung der Statusfrage unter anderem auf den Willen des betroffenen Volkes und die Meinungen aller relevanten (also auch der maßgeblichen internationalen) Akteure.


    (jetzt kommt der wichtigste Teil)

    Die Wahl des Opfers
    Schon insofern ist der Einwand, der Sicherheitsrat hätte mit der Resolution 1244 ein Sezessionsrecht der Kosovo-Albaner dauerhaft zurückgewiesen, nicht überzeugend, konnte doch an deren Unabhängigkeitswillen niemals ein Zweifel bestehen. Geht man zudem grundsätzlich von der Existenz dieses Rechts als Folge der 1999 vom Sicherheitsrat selbst als „humanitäre Tragödie“ bezeichneten serbischen Repression aus, so ist auch nicht anzunehmen, dass seine Geltendmachung durch den Sicherheitsrat auf Dauer vereitelt werden kann. Schließlich ist dieser bei der Ausübung seiner Befugnisse an die Grundsätze der UN-Charta gebunden, wozu auch und gerade das Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört, das die staatliche Souveränität heute nach den erwähnten Maßstäben qualifiziert.
    Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass das Angebot weitreichender Autonomierechte durch Belgrad zwingend zum Erlöschen des im Zuge der Ereignisse der 1990er-Jahre entstandenen Sezessionsrechts der Kosovo-Albaner führt. Letztlich muss es hier dem Opfer der damaligen Unterdrückung überlassen sein, dieses Angebot anzunehmen oder – mit Hinweis auf das endgültig zerstörte Vertrauen gegenüber jenem Staat, dem (ungeachtet eines inzwischen erfolgten Regimewechsels) die betreffenden Verbrechen zuzurechnen sind – abzulehnen. Dies gilt umso mehr, wenn die UNO durch die Einrichtung einer internationalen Verwaltung und den Aufbau staatsähnlicher Strukturen bereits eine praktisch unumkehrbare De-facto-Trennung veranlasst und damit in der Bevölkerung eine eindeutige Erwartungshaltung im Hinblick auf den künftigen Status evoziert hat.
    Die Unabhängigkeit des Kosovo lässt sich unter diesen Gesichtspunkten völkerrechtlich durchaus begründen, wenngleich zuzugeben ist, dass hier völkerrechtlich weitestgehend Neuland betreten wird.



    Ganzen Artikel lesen....


    Liebe Serben, wie ihr seht, steht auch das Recht, genauer gesagt, das Völkerrecht, auf dem ihr euch immer beruft nicht auf eurer Seite....

    Bitte akzeptiert den Willen des albanischen Volkes, nicht mehr unter der Hoheit seines früheren Unterdrücker leben zu wollen und verabschiedet euch von eurer kolonialistischen Politik....


    Vielen Dank für euer Verständniss...

  2. #2
    Avatar von Grobar

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    selbst Spanien sagt klar das diesem Ding da die Voelkerrechtliche Grundlage fehlt.
    und selbst dein Prof hier sagt:
    Zitat Zitat von FREEAGLE Beitrag anzeigen
    wenngleich zuzugeben ist, dass hier völkerrechtlich weitestgehend Neuland betreten wird.
    also gibt er auch klar zu das es keine Grundlage gibt sondern dies hier ein einseitige Angelegenheit ist die er als "Neuland" bezeichnet.

  3. #3

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    Zitat Zitat von Grobar Beitrag anzeigen
    selbst Spanien sagt klar das diesem Ding da die Voelkerrechtliche Grundlage fehlt.
    Wer hat mehr Gewicht, die Mehrheit der EU-Länder oder einzelne Staaten wie Spanien? Übrigens haben mittlerweilen auch EU-Staaten, die zu erst grosses Bedenken gehabt haben, sich bereit erklärt, die Sache nochmals genauer zu prüfen, namentlich gemeint sind damit, Bulgarien, Griechenland und die Slovakei... Somit wird Spanien, neben Rumänien und Zypern die Aussenseiter der EU sein...

    Auch Bulgarien nun für Anerkennung
    Unterdessen stellte Bulgarien nun doch eine Anerkennung in Aussicht. Zudem kündigten die Slowakei und Griechenland an, eine Anerkennung nicht mehr gänzlich ausschließen, sondern diesen Schritt nun eingehend prüfen zu wollen.

    Der bulgarische Außenminister Iwailo Kalfin erklärte, er werde seiner Regierung die Aufnahme von Beziehungen mit dem Kosovo empfehlen. Ihm gehe es dabei um die "Stabilität in der Region und die Solidarität mit unseren EU-Partnern".

    Fünf weitere EU-Länder knüpfen ihre Anerkennung an Bedingungen wie etwa den Schutz der Rechte der serbischen Minderheit. Darunter sind neben Griechenland und der Slowakei auch die Niederlande, Portugal und Tschechien.

    USA und Frankreich leiten Anerkennungswelle ein
    Was man in diesem Kontext auch erwähnen sollte, sind die Beweggründe dieser Länder, die die Unabhängigkeit Kosovas nicht anerkennen wollen. Sie handeln nämlich nicht im Interesse des Völkerrechts, sondern befürchten seperatistische Bewegungen im eigenen Land, weil sie Probleme mit ihren Minderheiten haben...

    Zitat Zitat von Grobar Beitrag anzeigen
    und selbst dein Prof hier sagt:
    also gibt er auch klar zu das es keine Grundlage gibt sondern dies hier ein einseitige Angelegenheit ist die er als "Neuland" bezeichnet.
    Es ist alles andere als eine einseitige Angelegenheit, die Ausrufung der Unabhängigkeit wurde in enger Kooperation mit den USA und EU-Staaten durchgeführt, die Mehrheit der EU-Länder, der USA und weiteren Ländern, wie der Türkei, Albanien etc. haben desweitern Kosova völkerrechtlich anerkannt...

    Ansonsten müsste Serbien nochmals vor dem UN-Sicherheit auftreten, wenn sie anderer Meinung sind und nicht nur die Ausrufung der Unabängigkeit als illegal bezeichnen, sondern auch die Anerkennung dieser vielen Staaten, aber wie wir bereits wissen, sind die Serben mit ihrem ersten Anlauf vor dem UN-Sicherheitsrat gescheitert... Aber vielleicht klappts ja beim nächsten Mal, ich wünsche ihnen viel Glück...

    Serbien scheiterte unterdessen beim UNO-Sicherheitsrat damit, die Abspaltung des Kosovo für nichtig erklären zu lassen. Immer mehr Staaten erkannten das Kosovo an. US-Präsident Bush meinte, die Geschichte werde die Unabhängigkeit gut heißen. Die USA und die europäischen Ratsmitglieder sprachen Pristina bei einer Dringlichkeitssitzung in New York ihre volle Rückendeckung aus. Russland und China lehnten eine Anerkennung entschieden ab.

    heute.de Nachrichten - Kosovo-Serben greifen Grenze an
    Übrigens haben mittlerweilen auch die muslimischen Staaten sich bereit erklärt, Kosova anzuerkennen und die Staaten, die das ebenfalls tun, werden immer mehr und mehr...

  4. #4
    Avatar von KraljEvo

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    Zitat Zitat von FREEAGLE Beitrag anzeigen
    Bitte akzeptiert den Willen des albanischen Volkes, nicht mehr unter der Hoheit seines früheren Unterdrücker leben zu wollen und verabschiedet euch von eurer kolonialistischen Politik....


    Vielen Dank für euer Verständniss...
    Von wem wurdet ihr denn in 2007 Unterdrückt?

  5. #5
    Avatar von lulios

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    wenn jemand meint es verstosse gegen das völkerrecht dan soll er sich bei den usa , frankreich , grossbritanien , australien etc. die das kosovo bereits völkerrechtlich anerkannt haben beschweren.

  6. #6
    Avatar von Grobar

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    Die unabhaengigkeit waehrt nich lang...

  7. #7

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    Zitat Zitat von KraljEvo Beitrag anzeigen
    Von wem wurdet ihr denn in 2007 Unterdrückt?
    Von Niemandem, weil Serbien seit 99 faktisch nichts mehr zu sagen hat in Kosova, somit war und ist das kosovarische Volk nicht mehr ihrer Willkür ausgesetzt...

  8. #8
    Avatar von tweety

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    Die unabhänigkeit des KS ist Völkerrechtswidrig? Und was die Serben mit euch gemacht haben verstösst gegen die Menschenrechte.

  9. #9
    Avatar von KraljEvo

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    Zitat Zitat von susi Beitrag anzeigen
    Die unabhänigkeit des KS ist Völkerrechtswidrig? Und was die Serben mit euch gemacht haben verstösst gegen die Menschenrechte.
    Wurden sie nicht dafür bestraft?

    Wie ich sehe sind und waren die Verantwortlichen, dort...
    ausser Mladic usw.

  10. #10
    Avatar von lulios

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    desweiteren hat der un sicherheitsrat die annulierung der unabhängigkeit kosovos klar abgelehnt somit ist die sache gelaufen.

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