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Kosova-Unabhängigkeit Völkerrechtswidrig?

Erstellt von FREEAGLE, 19.02.2008, 21:03 Uhr · 29 Antworten · 1.902 Aufrufe

  1. #21

    Registriert seit
    12.05.2007
    Beiträge
    3.057
    Zitat Zitat von rapnationcrew Beitrag anzeigen
    Ich bin mir sicher von euch Kindern hat keine in Geschichte aufgepasst. Troja, Babilon, .... hat euch nie wirklich intressiert. Jetzt auf einmal ist für euch Geschichte wieder ein Thema. Ich möchte meine das da auch ein Große Lobby dahinter steht. In Österreich gibt es Obama und Hillary Bücher zu kaufen, obwohl die noch nicht einmal die Vorrunde gepackt haben. Ich glaub keinnen von euch hat die Gesichte der Eskimos interessiert, oder warum Australien die Aborigenies noch immer unterdrückt.
    Dass eine Lobby dahintersteckt haben die Serben auch behauptet, bevor die Propanda, dass George Clooney gegen die Unabhängigkeit ist, aufgeflogen ist...

    Serbische Zeitungen hatten berichtet, George Clooney und Sharon Stone machten gegen die Unabhängigkeit des Kosovo mobil.

    Die „Vesti“-Geschichte verbreitete sich binnen Stunden auf dem Balkan und schließlich in ganz Europa. Auch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ habe Clooney in einem Interview bestätigt, dass er öffentlich gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit protestieren wolle, hieß es auf diversen Internetseiten. Mehr noch: Verbündete des „sexiest man alive“ sei die weltberühmte Schauspielerin Sharon Stone. Beide wollten im nächsten Monat eine Demonstration organisieren, und das in Hollywood selbst, berichtete die italienische Zeitung „La Repubblica“ am Dienstag.
    Das Drehbuch wäre wohl zu schön, um wahr zu sein. Stan Rosenfield, Clooneys Agent, teilte jetzt auf dessen Internetseite mit, der Schauspieler habe Statements zu Kosovo „nie getan oder diese autorisiert“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat nicht mit Clooney über Kosovo gesprochen. Und auch Sharon Stones Agentur in New York teilte auf Nachfrage mit, Berichte über ein Engagement gegen die Unabhängigkeit des Kosovo seien „komplett falsch“.
    Für die Chefredaktion von „Vesti“ gelten derweil noch andere Tatsachen. Die „Albaner-Lobby“ in den USA habe Clooneys Agenten Rosenfield veranlasst, in Sachen Kosovo zurückzurudern.
    Hollywood gegen Kosovo?: Wenn Stone und Clooney für Serbien kämpfen - NachrichtenPolitik - WELT ONLINE

    Jaja, die albanische Lobby mal wieder ^^ Früher waren wir die Schafhirten und Heute haben wir die mächtigsten Lobby auf der Welt und können sogar Amerika mit unserem Geld bestechen, aber eins muss man den Serben lassen, seit dieser Geschichte sind sie sehr glaubwürdig geworden....

  2. #22
    Avatar von rapnationcrew

    Registriert seit
    09.02.2008
    Beiträge
    457
    Zitat Zitat von Fat Tony Beitrag anzeigen
    Das mit der Volksherrschaft ist ja richtig und gut, aber leider funktioniert das nicht immer, wie du als JUS-Student sicher weisst. Stelle dir vor, ein schon seit Jahrzenten von einer ausländischen Mehrheit besiedelter Vorort einer deutschen Stadt proklamiert seine Unabhängigkeit. Es ist ja immerhin die Mehrheit! Genau hier kommt die rechtliche Grundlage ins Spiel!
    Okey du versuchst es zu erklären aber ich sehe du findest nicht die passenden Worte. Da draussen sprechen sie eine andere Sprache.

    Also .... angenommen du bist schon von klein auf AC Milan Fan, du schaust dir die Spiele regelmäßig an die Trikos hängen bei dir an der Wand, Poster von deinen Lieblingsspielern und auf einmal kommt so ein Rechtsverdreher uns sagt. Ne Ne, Milan bekommt keine Lizenz mehr zum Spielen, gennerell ist es wurscht ob eine andere Manschaft für dich in diesem Stadion spielt, aber es wird nie so sein als wenn Milan das Speilfeld betritt. So fühlen sich die Serben, nur hier geht das noch viel Tiefer in die Haut.

  3. #23
    Lopov
    Zitat Zitat von Fat Tony Beitrag anzeigen
    Das mit der Volksherrschaft ist ja richtig und gut, aber leider funktioniert das nicht immer, wie du als JUS-Student sicher weisst. Stelle dir vor, ein schon seit Jahrzenten von einer ausländischen Mehrheit besiedelter Vorort einer deutschen Stadt proklamiert seine Unabhängigkeit. Es ist ja immerhin die Mehrheit! Genau hier kommt die rechtliche Grundlage ins Spiel!
    woher weißt du, dass ich ein jus-student bin??:? du bist erst seit ein paar tagen registriert.

    es ist klar, dass nicht jeder dahergekommene seinen eigenen staat ausrufen darf. die rechtliche grundlage besteht auf dem selbstbestimmungsrecht des volkes. wenn serbien friedlich mit albanern leben könnte, wäre das bestimmungsrecht in belgrad, denn zum staatvolk wird jeder einwohner gezählt. aber die serben haben ihr bestimmungsrecht verloren, auch wenn sie es nicht akzeptieren wollen. sie haben gegen grundlegende menschenrechte verstoßen. sie haben einen teil ihres staatsvolkes unterdrückt. und jetzt kommt das neue. ein teil des staatsvolkes spaltet sich vom anderen teil einseitig ab. das wird mit dem selbstbestimmungsrecht jedes volkes begründet. da serbien viele staaten gegen sich aufgebracht hat, hat kosovo auch die möglichkeit diese abspaltung durchzuziehen. ohne unterstützung/anerkennung kommen sie völkerrechtlich nicht weiter.

    es ist schwierig, aber meiner meinung nach ist das nicht illegal. für die legalität hat serbien selbst gesorgt. beigetragen haben natürlich alle unterstützenden staaten.

  4. #24
    Lopov
    Zitat Zitat von rapnationcrew Beitrag anzeigen
    Okey du versuchst es zu erklären aber ich sehe du findest nicht die passenden Worte. Da draussen sprechen sie eine andere Sprache.

    Also .... angenommen du bist schon von klein auf AC Milan Fan, du schaust dir die Spiele regelmäßig an die Trikos hängen bei dir an der Wand, Poster von deinen Lieblingsspielern und auf einmal kommt so ein Rechtsverdreher uns sagt. Ne Ne, Milan bekommt keine Lizenz mehr zum Spielen, gennerell ist es wurscht ob eine andere Manschaft für dich in diesem Stadion spielt, aber es wird nie so sein als wenn Milan das Speilfeld betritt. So fühlen sich die Serben, nur hier geht das noch viel Tiefer in die Haut.
    du laberst so viel mist, des is wahnsinn wenn du keine ahnung von gar nichts hast, halt einfach deine klappe!

  5. #25

    Registriert seit
    10.02.2008
    Beiträge
    1.201
    Zitat Zitat von Solus Lupus Beitrag anzeigen
    woher weißt du, dass ich ein jus-student bin??:? du bist erst seit ein paar tagen registriert.

    es ist klar, dass nicht jeder dahergekommene seinen eigenen staat ausrufen darf. die rechtliche grundlage besteht auf dem selbstbestimmungsrecht des volkes. wenn serbien friedlich mit albanern leben könnte, wäre das bestimmungsrecht in belgrad, denn zum staatvolk wird jeder einwohner gezählt. aber die serben haben ihr bestimmungsrecht verloren, auch wenn sie es nicht akzeptieren wollen. sie haben gegen grundlegende menschenrechte verstoßen. sie haben einen teil ihres staatsvolkes unterdrückt. und jetzt kommt das neue. ein teil des staatsvolkes spaltet sich vom anderen teil einseitig ab. das wird mit dem selbstbestimmungsrecht jedes volkes begründet. da serbien viele staaten gegen sich aufgebracht hat, hat kosovo auch die möglichkeit diese abspaltung durchzuziehen. ohne unterstützung/anerkennung kommen sie völkerrechtlich nicht weiter.

    es ist schwierig, aber meiner meinung nach ist das nicht illegal. für die legalität hat serbien selbst gesorgt. beigetragen haben natürlich alle unterstützenden staaten.
    Es ist angesichts deinem Vokabular, das sich deutlich von den meisten abhebt, unschwer zu erkennen. Ausserdem sehe ich da noch einen Mastertitel:icon_smile:

    Auch wenn ich dir natürlich in den einen Punkten widerspreche, so danke ich für deinen konstruktiven Beitrag, der auf Argumenten aufbaut.

  6. #26
    Lopov
    Zitat Zitat von Fat Tony Beitrag anzeigen
    Es ist angesichts deinem Vokabular, das sich deutlich von den meisten abhebt, unschwer zu erkennen. Ausserdem sehe ich da noch einen Mastertitel:icon_smile:

    Auch wenn ich dir natürlich in den einen Punkten widerspreche, so danke ich für deinen konstruktiven Beitrag, der auf Argumenten aufbaut.
    vielen dank, aber der titel liegt noch in der ferne

    welche punkte widerstreben dir?

  7. #27

    Registriert seit
    10.02.2008
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    Zitat Zitat von Solus Lupus Beitrag anzeigen
    vielen dank, aber der titel liegt noch in der ferne

    welche punkte widerstreben dir?
    Der Titel wird kommen
    Boah bin viel zu müde, aber natürlich geht es um die Unterdrückunggeschichten usw.
    Wir werden bestimmt wieder einmal diskutieren, ob mit gleicher Meinung ist nicht relevant (na gut irgendwie schon:icon_smile, aber Hauptsache konstruktiv und argumentativ. Schöne Nacht.

  8. #28
    Lopov
    na gut. bis zum nächsten mal. gute nacht

  9. #29
    Avatar von illyrian_eagle

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    6.793
    Zitat Zitat von Grobar Beitrag anzeigen
    selbst Spanien sagt klar das diesem Ding da die Voelkerrechtliche Grundlage fehlt.
    und selbst dein Prof hier sagt:
    also gibt er auch klar zu das es keine Grundlage gibt sondern dies hier ein einseitige Angelegenheit ist die er als "Neuland" bezeichnet.
    Junge du frosch Spanien wird uns anerkennen...........

    P.s. Bulgarien und Mazedonien sind die nächsten..............

    Ich warte noch auf die Cros...........

  10. #30

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    3.057
    Ein weiterer renomierter Völkerrechtler, der auf Seiten der Kosovaren steht!

    ----------

    [h3]Ein anerkannt zerrüttetes Verhältnis[/h3]
    Das Völkerrecht verbietet Unabhängigkeitserklärungen nicht – und die UN-Resolution 1244 zum Kosovo gilt nur vorläufig

    Dass das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Jetzt geht es für alle beteiligten Akteure darum, sich auf diese neue Sachlage einzustellen. Trotz aller Spannungen muss dabei die Erhaltung des Friedens oberstes Gebot sein.

    Ein Sezessionsverbot enthält das Völkerrecht nicht; von dorther betrachtet ist eine Sezession ein rein faktischer, interner Vorgang. Die Frage lautet aber, ob dritte Staaten berechtigt sind, das neu proklamierte Staatswesen anzuerkennen und damit die Abspaltung zu legitimieren. Deutschland, Frankreich und die USA haben dies getan, während Russland und Serbien die entsprechenden Erklärungen als völkerrechtswidrig bezeichnen.

    In der Resolution 1244, die der Sicherheitsrat unmittelbar nach dem Ende der Nato-Luftoperationen gegen Jugoslawien im Juni 1999 verabschiedet hat, wird die Zugehörigkeit des Kosovo zur Bundesrepublik Jugoslawien und deren territoriale Integrität trotz der Schaffung eines Sonderstatuts für die Provinz ausdrücklich unterstrichen. Aber es lag nicht in der Absicht des Sicherheitsrates, diesen Zustand ein für allemal verbindlich festzuschreiben. Das Sonderstatut wurde lediglich als Interim für eine Zwischenzeit erlassen. Über die endgültige Lösung des Konfliktes macht die Resolution keine Aussagen. Derartige Entscheidungen über die Existenz und die Gestalt souveräner Staaten sind auch gar nicht Sache des Sicherheitsrates.

    Die EU handelt also keineswegs bindenden Anordnungen des Sicherheitsrates zuwider, wenn sie die Unabhängigkeit des Kosovo durch Entsendung einer Mission zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit („Eulex“) unterstützt. Allerdings muss sie sich, ebenso wie ihre Mitgliedstaaten, an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts halten. Danach ist es unzulässig, die Abspaltung von Teilen eines fremden souveränen Staates aktiv zu unterstützen. Eine vorzeitige Anerkennung vor der Konsolidierung des Neustaates gilt als verbotene Intervention in die inneren Angelegenheiten des betroffenen Landes. Kosovo ist zwar mittlerweile konsolidiert, denn seit fast neun Jahren führt es eine eigenständige Existenz. Aber diese Eigenständigkeit beruht weitgehend auf der rechtlichen wie auch tatsächlichen Macht, die dort die beiden durch die Resolution 1244 geschaffenen UN-Missionen ausüben: die „militärische Präsenz“ Kfor unter Leitung der Nato und die „Zivilpräsenz“ Unmik unter unmittelbarer Leitung der Vereinten Nationen.

    Es muss also nach einer zusätzlichen Rechtfertigung gesucht werden. Das ehemalige Jugoslawien hat in den Jahren 1990 bis 1999 unter der Regierung Milosevic in der abtrünnigen Provinz eine verheerende Politik der gewaltsamen Unterdrückung geführt. Die Gewalttaten erreichten 1998 und 1999 ein derartiges Ausmaß, dass sich das Nato-Bündnis im März 1999 zur militärischen Intervention entschloss. Den Gipfelpunkt maßloser Willkür bildete die von der serbischen Führung kurz nach dem Beginn der Nato-Angriffe getroffene Entscheidung, die gesamte albanische Bevölkerung zu vertreiben. Eine solche Politik von Völkermord und „ethnischer Säuberung“ gehört zu den schwersten völkerrechtlichen Verbrechen.

    Für solche Extremfälle der Negierung elementarer Menschenrechte und Staatsbürgerrechte hat die Generalversammlung im Konsens anerkannt, dass die Einheit des Staates nicht das oberste Leitprinzip sein muss. Sie gewährt damit ein Sezessionsrecht als Form des Widerstandsrechts. Wenn der bedrängten Bevölkerung in dieser Weise ein Rechtstitel zum Ausscheiden aus dem Staatsverband zugestanden wird, brauchen sich auch dritte Staaten nicht an das Interventionsverbot gebunden zu fühlen, wenn sie eine Anerkennung aussprechen. Insofern stellt Kosovo einen Sonderfall dar, der nirgendwo sonst in Europa eine Parallele findet.

    Ein Einwand könnte lauten, dass ja mittlerweile Serbien zu einem Rechtsstaat mutiert sei. Es habe durch seine neue Verfassung ein faires Angebot gemacht, weitgehende Autonomie zu gewähren. Politisch erscheint dadurch die Lage in einem neuen Licht. Aber eine zerrüttete Ehe wird durch nachträgliche Gesten der Versöhnung nicht automatisch geheilt. Das Recht, welches den Kosovaren zugewachsen ist, kann ihnen nicht ohne Weiteres wieder aus der Hand geschlagen werden.

    Durch die Proklamation der Unabhängigkeit gerät die Fortexistenz der Resolution 1244 unvermeidlich in Gefahr. Sie wird nicht auf ewige Dauer Bestand haben können, wenn die Dinge sich ganz anders entwickeln, als dies vorhergesehen worden war. Aber mehrere Gründe sprechen einstweilen gegen die These der Hinfälligkeit. Bis zu einer endgültigen Einigung mit der serbischen Regierung wird der Konflikt weiterschwelen; die Gründe, die für den Erlass der Resolution maßgebend waren, bestehen also fort. Die Resolution sagt auch ausdrücklich, dass sie weitergilt, bis der Sicherheitsrat eine andere Entscheidung trifft.

    Der Autor Christian Tomuschat ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität. Er war Mitglied des UNMenschenrechtsausschusses und der UN- Völkerrechtskommission.

    Ein anerkannt zerrüttetes Verhältnis

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