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kosovas unabhängigkeit nur kurz!

Erstellt von MIC SOKOLI, 11.09.2005, 13:00 Uhr · 1 Antwort · 617 Aufrufe

  1. #1

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    14.07.2004
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    11.391

    kosovas unabhängigkeit nur kurz!

    Kosovo: Die schmutzige Kolonie der EU


    Brüssel und Washington drängen auf Abspaltung der Provinz von Serbien, obwohl der Terror gegen die nicht-albanische Bevölkerung weitergeht. Von Jürgen Elsässer

    D Die jugoslawische Armee mußte das Kosovo im Juni 1999 nach elfwöchigem Dauerbombardement durch die NATO räumen. Seither sorgt der westliche Militärpakt in der Provinz mit ihren zwei Millionen Einwohnern selbst für die Menschenrechte. Die Ergebnisse sind niederschmetternd: Die Mehrheit der Nicht-Albaner, fast 250 000, wurden unter den Augen der sogenannten Friedensschützer vertrieben, 2 500 vor allem Serben ermordet oder unauffindbar verschleppt. Wurde die Gewalt zunächst mit dem Chaos und den Rachebedürfnissen der Albaner in der Übergangszeit unmittelbar nach dem Krieg erklärt, so blamierten sich solche Euphemismen spätestens angesichts eines flächendeckenden Pogroms Mitte März 2004, fünf Jahre nach dem Einrücken der NATO. Dabei wurden 19 Menschen getötet (zunächst war sogar die Zahl 31 genannt worden), über 30 serbische Klöstern und Kirchen gebrandschatzt, 500 serbische Häusern zerstört und 4 500 Nicht-Albanern vertrieben. Die knapp 20 000 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR waren unwillig oder unfähig, vor allem die kleinen Enklaven der Minderheiten gegen die 50 000 Randalierer zu schützen. Besonders blamabel war das Verhalten der Bundeswehr, die mit mehr als 3000 Soldaten das größte KFOR-Kontingent stellt und damals das Oberkommando hatte: In ihrem Hauptquartier Prizren ließen die "Hasen vom Amselfeld" ("Spiegel") zu, daß das gesamte serbische Wohnviertel und alle Kirchen und Klöster gebrandschatzt wurden.

    Mitte Juli 2005 hat Adem Demaci, ehemals Chef der kosovoalbanischen Untergrundbewegung UCK, weiteren Terror angekündigt: "Die Gewalt wird solche Ausmaße haben, daß man den 17. März 2004 komplett vergessen wird ...Der einzige Weg, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, ist die Gewährung der Unabhängigkeit für Kosovo." Schon seit dem Frühjahr gibt es verstärkt Bombenanschläge: gegen serbische Siedlungen und Parteibüros, gegen Einrichtungen von UN und OSZE sowie gegen gemäßigte albanische Politiker. Belgrader Zeitungen berichten, daß modernste Militärausrüstung in die Provinz geschmuggelt wird.

    Der Westen, der seit dem 11. September weltweit den Kampf gegen den Terrorismus predigt, bemüht sich im Kosovo mehr um dessen Beschönigung und Förderung. Ende Mai hat jedenfalls Sören Jessen-Petersen, der UN-Gouverneur des Kosovo, dem Sicherheitsrat einen verharmlosenden Bericht über die Menschenrechtssituation in der Provinz vorgelegt. Demnach sind in den letzten drei Monaten "eindeutige Fortschritte" gemacht worden. "Ein beträchtlicher Teil der wichtigsten Standards wurde erreicht oder wird, sofern die Anstrengung und das Tempo der Umsetzung anhält, im Laufe des Jahres 2005 erreicht werden", heißt es in seinem Bericht. Das wird in Belgrad mit Kopfschütteln quittiert. "Eigentlich sind doch nur zwei Standards wichtig, wenn man von den Menschenrechten im Kosovo spricht", sagte ein Mitglied der serbischen Regierung gegenüber dem "Freitag", "und das ist das Rückkehrrecht für die aus dem Kosovo vertriebenen und die Bewegungsfreiheit für die dort ausharrenden Angehörigen der Minderheiten. In beiden Fällen hat sich überhaupt nichts getan." Tatsächlich gab auch die UNMIK Ende Mai 2005 zu, daß nur 12 000 der seit 1999 vertriebenen Personen zurückgekehrt seien, davon gerade 5000 Serben. Ähnliches hat im selben Monat Natalija Djurickovic beobachtet, die im Auftrag des National Endowment for Democracy, einer vom US-Kongreß finanzierten Menschenrechtsorganisation, die Provinz bereiste. "Jeden Monat verlassen mehr Serben das Kosovo, als dorthin zurückkehren", sagte sie der Tageszeitung Voice of America.
    Der eigentliche Zweck von Jessen-Petersens Bericht lag selbstverständlich nicht in der Beschreibung der Realität, sondern in der Beförderung der westlichen Politik. Bis dato ist der Status des Kosovo in der Sicherheitsratsresolution 1244 vom Sommer 1999 eindeutig geregelt: Die Provinz gehört demnach zu Jugoslawien bzw. Serbien-Montenegro, wie der Staat seit Beginn 2003 offiziell heißt. Soll dieser Status neu geregelt werden, müssen vorher bestimmte humanitäre Standards erreicht sein, war bis vor kurzem die offizielle Linie von UN und NATO. Jessen-Petersen behauptet nun, daß dem so sei - und flankierte damit die Vorschläge zur Abspaltung der Provinz.
    Den detailliertesten hat Ende April eine von der EU eingesetzte Balkan-Kommission vorgelegt, zu der unter anderem ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und der Schwede Carl Bildt gehörten. Demnach soll das Kosovo künftig unter die Obhut der EU kommen. In einer ersten Phase ginge die UN-Verwaltungshoheit der Provinz auf die Europäische Union über (eingeschränkte Unabhängigkeit) In einer zweiten Phase gäbe die EU-Administration immer mehr Kompetenzen an die lokalen Behörden ab.(gelenkte Souveränität), In einer dritten Phase begännen Beitrittsverhandlungen zwischen dem Kosovo und der EU an deren Abschluß in etwa zehn Jahren die volle EU-Mitgliedschaft stünde.

    Mit diesem Vorschlag könnte die EU in den Kosovo-Endstatusgesprächen, die wohl in der zweiten Jahreshälfte mit UN-Segen beginnen werden, Punkte sammeln. Denn es wird eine Art Junktim in Aussicht gestellt: Nicht nur das Kosovo soll EU-Mitglied werden, sondern gleichzeitig auch Serbien (und alle anderen Länder des Westbalkan). Belgrad würde auf diese Weise zwar das Kosovo verlieren, aber andererseits zum selbsternannten demokratischen Europa gehören dürfen. Kosovo wiederum würde, um die Serben zu besänftigen, praktisch nur eine einzige Sekunde lang unabhängig sein, nämlich im Augenblick der Unterzeichnung der EU-Beitrittsurkunde. Danach müßte es einen Teil seiner Souveränität schon wieder an Brüssel abgeben, ebenso wie Neu-Mitglied Serbien natürlich auch.

    Damit diese schlaue Idee Wirklichkeit werden kann, muß freilich nicht nur die serbische Regierung zustimmen, die man schon gut weichgekocht hat, sondern auch der UN-Sicherheitsrat
    . Dort dürften Moskau und Peking ihr Veto einlegen, denn wenn es der EU gestattet würde, nicht mehr nur Staaten den Anschluß anzubieten, sondern auch Einzelteilen von Staaten, könnte sie mit dem Kosovo-Trick künftig auch Transnistrien (heute noch Moldawien), Berg-Karabach (Armenien) oder Tschetschenien (Rußland) als Provinz annektieren.

    Wird der EU-Vorstoß also im Sicherheitsrat blockiert werden? "Einige albanische Politiker hoffen, daß am Ende von erfolglosen Verhandlungen die Verreinigten Staaten zunächst einseitig das Kosovo als unabhängig anerkennen werden," berichtete die FAZ Anfang April von einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Soll heißen: Entweder die Serben, Russen und Chinesen nicken den EU-Stufenplan ab - oder Kosovo wird mit Hilfe der USA und ohne UN-Zustimmung sofort und ganz stufenlos souverän.

    Autor: Jürgen Elsässer, in: Freitag, 02.09.2005



    von jürgen elsässer, der schwuchtel sowas zu hören...

  2. #2

    Registriert seit
    07.05.2005
    Beiträge
    4.214

    Serben beschmutzen Superman

    Ich bin dafür , die serbische Armee nur in denn serbischen Enklaven zuschicken , weil diese besser für die Sicherheit für ihre Menschen garrantieren können und zwar solange bis die Situation sich normalisiert, ansonsten sehe ich da keine Hoffung mehr für ein multiethnisches Kosovo....eine Telung wäre eher die sinnvollste Lösung.

    Aber die wird auch nicht kommen , weil Serbien auch wieder seine Schmutzigkeiten wieder freien Lauf lassen würde.

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