[h1]Das Kosovo belastet den Stabswechsel[/h1]

[h3]Das erste der zehn neuen Mitglieder wird neuer EU-Vorsitzender. Wichtigste Aufgaben sind die Erweiterung der Union und der weitere Klimaschutz.[/h3]
Hamburg/Ljubljana -
Offiziell endet die EU-Ratspräsidentschaft Portugals erst am 31. Dezember. Doch symbolisch übergab Ministerpräsident José Socrates den Stab jetzt schon zum Ende der Feiern zur Erweiterung des Schengen-Raumes an seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa weiter. Und damit erlebt die EU eine symbolträchtige Premiere: Erstmalig hat eines der zehn neuen Mitgliedsländer den halbjährlichen EU-Vorsitz - und erstmals auch ein slawisches Land. Das beeinflusst merklich die Ziele der Präsidentschaft: "Wir wollen jedes Land des westlichen Balkans individuell einen Schritt näher an die EU heranbringen", sagt der stellvertretende slowenische EU-Staatssekretär Gregor Krajc.



Wo die Slowenen über die treuhänderische Steuerung der längerfristigen Dossiers hinaus eigene Akzente setzen können, "werden wir uns auf die Ostpolitik konzentrieren, während Frankreich das Interesse im zweiten Halbjahr dann wohl eher auf den Mittelmeerraum orientieren wird", so Krajc. Auch im slowenischen Außenministerium wird diese spezielle Vermittlerrolle propagiert: "Wir verstehen den Balkan besser, haben aber dort keine besonderen Standpunkte oder Interessen", heißt es dort.
So gehe es in Mazedonien darum, über eine grundlegende Justizreform die EU-Fortschrittsberichte günstiger ausfallen zu lassen, sagt Krajc.

In Bosnien sei die Polizeireform das Dringlichste, für Serbien die volle Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof, damit der Assoziierungsvertrag unterzeichnet werden könne.
Auf dem besten Wege in die EU sei Kroatien. Slowenien wolle den kroatischen Beitritt möglichst weit voranbringen - und dabei bilaterale Konfliktpunkte ausklammern: So ist der Grenzverlauf zwischen den beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken weiter strittig, denn besonders die Seegrenze im Norden Istriens ist wirtschaftlich wichtig.


Vor zwei Jahren verabredete das Trio aus Deutschland, Portugal und Slowenien ein 18-Monats-Programm, das zwölf Hauptpunkte umfasste. Inzwischen sind davon aber nur noch vier Kapitel offen, nachdem auch der Reformvertrag unterzeichnet ist. Ljubljana sieht sich hier nur noch in der Pflicht, die Ratifizierung voranzutreiben.


Neben dem Erweiterungsprozess Richtung Westbalkan bleiben somit noch drei weitere Schwerpunkte für die slowenische Präsidentschaft. Zum einen beginnt im Zuge der Lissabon-Strategie, welche die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, der dritte und letzte Drei-Jahres-Zyklus. Schwierigste Aufgabe wird es dabei sein, sich den ehrgeizig formulierten Umweltzielen anzunähern.
Bei der gemeinsamen Außenpolitik fallen Gipfeltreffen der EU mit Japan, mit Lateinamerika (in Lima) und mit Russland unter den Vorsitz von Ljubljana, wobei Wirtschaftsbeziehungen, die Energieversorgung und Sicherheitspolitik die Tagesordnung beherrschen.



Auch das Kosovo-Dossier wird die Präsidentschaft weiter beschäftigen. Aber trotz der eigenen jüngsten Geschichte will Slowenien zum Unabhängigkeitsstreben der serbischen Provinz keine profilierte Position einnehmen. "Die EU muss hier mit einer Stimme sprechen. Das ist unser einziges Credo in dieser Frage", heißt es im Außenministerium.


Und schließlich haben Parlament und Kommission 2008 zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" erklärt. Als konkretes Projekt wird die Mittelmeer-Universität genannt, ein bestehendes Netzwerk von mehr als 50 rund ums Mittelmeer gelegenen Hochschulen, das dann die Aufmerksamkeit der nachfolgenden französischen Präsidentschaft erfahren dürfte.




Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo werde seine Unabhängigkeit am 6. Februar einseitig ausrufen, berichtete die serbische Zeitung "Novosti" unter Berufung auf serbische und französische Quellen. In einem ersten Schritt würden dann die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien den Staat anerkennen. In einem zweiten Schritt würden Slowenien als amtierender EU-Ratsvorsitzender sowie Österreich und Albanien folgen.


Kostunicas Regierungspartei (DSS) "ist ausdrücklich gegen die EU-Mission", die Brüssel mit knapp 2000 Polizisten, Richtern und Verwaltungsexperten ins Kosovo schicken will, heißt es in der Erklärung. "Es entsteht ein ernsthaftes Problem in den Beziehungen Serbiens mit der EU, falls die Union an ihrer Entscheidung festhält, mit ihrer Mission ein Marionetten-Gebilde auf dem Boden Serbiens zu schaffen." Mit Brüssel könne es nur dann eine engere Kooperation geben, "wenn die EU vollständig die Souveränität und Unversehrtheit Serbiens in den international anerkannten Grenzen garantiert und achtet".



Nach einem Bericht der Zeitung "Press" wird Kostunica dem amtierenden Staatschef Boris Tadic diese Punkte als Bedingung für die Unterstützung bei der für Jahresanfang geplanten Neuwahl des Staatsoberhauptes stellen. Sollten Tadic und dessen Partei (DS) diese Bedingungen ablehnen, werde Kostunica die Wahl boykottieren. Die DS ist als Koalitionspartner von Kostunica aber auf den Beitritt des Landes zur EU und Nato ausgerichtet.

Das Kosovo belastet den Stabswechel