Zur Ergänzung der Spiegel Artikel über den Kosovo


Berlin putschte Terroristen in die Regierung


Im Kosovo sorgte der deutsche UN-Gouverneur Michael Steiner dafür, daß die albanischen Extremisten den Premier stellen konnten Wenn am Sonnabend wieder Wahlen im Kosovo sind, geht ein bitterer Blick zurück zum letzten Urnengang in der Provinz. Damals sorgte die deutsche Diplomatie dafür, daß die albanische Terrorbewegung UCK in die Regierungsverantwortung kam.

Bei den Parlamentswahlen am 17. November 2001 hatte die Demokratische Liga Kosovos (LDK) des relativ (!) gemäßigten Ibrahim Rugova fast die absolute Mehrheit erhalten, nämlich 45,6 Prozent oder 47 Sitze. Deutlich abgeschlagen landete die aus der UCK hervorgegangene Demokratische Partei Kosovos (PDK) mit 26 Sitzen auf dem zweiten Platz.

Doch unmittelbar nach der Wahl begann ein Powerplay von UCK- und PDK-Chef Hashim Thaci und seinen Extremisten mit dem Ziel, trotz ihres relativ schwachen Abschneidens an den Urnen selbst die künftige Koalition in Pristina zu dominieren. Doch der Däne Hans Haekkerup als damaliger Leiter der UN-Verwaltung UNMIK hatte eine andere Idee: Rugovas LDK sollte sich statt mit den albanischen Extremisten mit dem serbischen Wahlbündnis Povratak (Rückkehr – 21 Sitze) verbünden. Zwar waren die strategischen Unterschiede zwischen beiden Gruppen fundamental – die LDK letztlich für die Abspaltung des Kosovo, Povratak strikt dagegen –, doch für einen kurzfristigen Modus vivendi bürgten die pragmatischen Parteiführer auf beiden Seiten. Eine Koalition zwischen LDK und Povratak »würde einen Herzenswunsch der UNMIK erfüllen«, hieß es in einer Expertise des Berliner Think tanks Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Doch es sollte anders kommen. Ende des Jahres 2001 trat der Däne überraschend von seinem Posten zurück – vorausgegangen waren Morddrohungen der UCK. Sein Nachfolger wurde der deutsche Diplomat Michael Steiner, und der setzte »durch Vermittlung der diplomatischen Vertreter Berlins und Washingtons« (FAZ) durch, daß die Forderungen der Extremisten erfüllt wurden: Die LDK mußte mit der PDK einen Deal machen und der kleineren Partei sogar die Regierungsspitze überlassen. Der PDK-Mann Bajram Rexhepi wurde also Premierminister, Rugova hatte sich mit dem eher repräsentativen Posten des Präsidenten zu begnügen.

Die Ermutigung der Hardliner sollte Folgen haben: Ende des Jahres 2002 begann eine neue Attentatsserie im Kosovo, der – neben Serben und anderen Nicht-Albanern – auch 20 Anhänger von Rugova zum Opfer fielen. Und als im Herbst 2003 unter Vermittlung der UNO Gespräche über die weitere Entwicklung der Provinz in Wien angesetzt wurden, boykottierten Rexhepi und seine Regierung das Treffen. Obwohl zu dieser Zeit schon Rexhepis Fraktionsvorsitzender Fatmir Limaj unter dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Den Haag ausgeliefert worden war – der Prozeß beginnt nächste Woche –, tolerierten die westlichen Staaten den Affront.

Während seiner Amtszeit setzte Steiner die Unterstützung der Extremisten fort und forcierte die Übertragung zahlreicher Kompetenzen auf die albanische Übergangsverwaltung. Dagegen trat der damalige serbische Ministerpräsidenten Zoran Djindjic auf, der zuvor an seiner Aufgeschlossenheit gegenüber der NATO selten einen Zweifel gelassen hatte. Ende Februar 2003 brachte er eine Föderalisierung der Provinz ins Gespräch mit einem kleinen serbischen Sektor im Nord-Kosovo. Steiner konterte scharf: »Das Kosovo darf nicht für die innenpolitischen Probleme Serbiens genutzt werden.« Kurz darauf, am 12. März, wurde Djindjic ermordet.

http://www.jungewelt.de/2004/10-21/008.php



Ausland »Das ist Fischers Politik« Eine aktuelle Presseschau in Sachen Kosovo In der aktuellen Ausgabe des Spiegel liest man manch Wissenswertes über die Transformation des Kosovo in ein Homeland der Organisierten Kriminalität, Kritik an den aggressiven Parolen der albanischen Parteien und sogar an ihrer Unterstützung durch den US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry. Aber das Hamburger Nachrichtenmagazin konnte natürlich nicht einfach drucken, was seine gutinformierte Belgrad-Korrespondentin Renate Flottau berichtete, und sorgte in der Endredaktion dann doch noch für etwas Ausgewogenheit durch Polemik gegen »serbische Nationalisten«. Diese Bösewichter, »allen voran der orthodoxe Bischof Artemije«, richten sich angeblich in ihrer Opferrolle im Kosovo ein und »rüsten die serbischen Enklaven zu Hochburgen eines militanten Nationalismus heran«, heißt es dort. Als Kronzeuge wird der ehemalige Außenminister Goran Svilanovic angeführt, der der Belgrader Regierung vorwerfe, »sie wisse längst, daß die verlorene Provinz nicht serbisch bleiben könne«.

Wir wissen nicht, ob Svilanovic die serbische Regierung in dieser Art kritisiert. Gut dokumentiert ist jedenfalls, daß er die deutsche Verantwortung für das Elend im Kosovo benannt hat. Nach den Pogromen Mitte März 2004 im Kosovo mi 19 Toten und Tausenden Vertriebenen sagte er über die deutsche Regierung: »Es sieht so aus, daß ihre und unsere Interessen zur Zeit weit auseinanderliegen, und ich diskutiere diese Frage seit sechs Monaten mit dem deutschen Außenminister, weil ich weiß, daß diese Art Politik von seinen engsten Mitarbeitern gemacht wird ... Sie blockierten jeden Versuch, im Sicherheitsrat zu sagen: Das ist eine ethnische Säuberung, die von den Albanern gegenüber den Serben betrieben wird ... Sie sprechen in ziemlich resoluter Weise über die Unabhängigkeit des Kosovo. Das müssen wir uns ganz klar machen – das ist ihre Politik.« (Interview im Radiosender B92, 25. März 2004)

http://www.jungewelt.de/2004/10-21/007.php

Vertriebene ohne Wahl Die Mehrheit der Serben wird am Urnengang im Kosovo am Sonnabend nicht teilnehmen – trotz der Aufforderung durch ihren Präsidenten Kosovo ist der Arsch der Welt, und normalerweise verdiente die Politik in diesem Nitschewo nicht mehr Interesse als ein Häuptlings-Tohuwabohu in Timbuktu oder eine Kommunalwahl in Schwäbisch-Sibirsk. Die trostlose Region in den Schluchten des Balkan ist gerade so groß wie Hessen und hat vielleicht – keiner weiß es genau – zwei Millionen Einwohner. Hauptwirtschaftszweig ist die Organisierte Kriminalität, und gäbe es dort irgendeine Form von Tourismus, müßte der Werbeslogan lauten: »Besuchen Sie das Kosovo – Ihr Auto ist schon da!«

Doch dieser Arsch der Welt ist wichtig geworden, seit dort NATO und Bundeswehr in der Scheiße stecken.

http://www.jungewelt.de/2004/10-21/006.php